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Plenarsitzung – Außeretatmäßige Verbindlichkeit genehmigt

Landesgesetzentwürfe Nr. 14/24 “Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten” (Team K) und Nr. 60/25 “Einrichtung eines Dienstes für Basispsychologie” (Grüne Fraktion, PD - Demokratische Partei); Anträge von Grüner Fraktion und Freier Fraktion (mit Team K, Für Südtirol mit Widmann, Grüner Fraktion, Vita, Süd-Tiroler Freiheit). Landesgesetzentwurf Nr. 81/26 “Außeretatmäßige Verbindlichkeit” (Landesregierung) mit 20 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen genehmigt.

Am Donnerstagnachmittag (12.11.2026) wurde die November-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages mit der am Vormittag begonnenen gemeinsamen Behandlung der Landesgesetzentwürfe Nr. 14/24 Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten (vorgelegt von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder) und Nr. 60/25 Einrichtung eines Dienstes für Basispsychologie (vorgelegt von den Abg. Oberkofler, Foppa, Rohrer und Repetto) fortgesetzt.

In der laufenden Generaldebatte gab nun Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) seine Stellungnahme ab: Es sei ein wichtiges Gesetz, in dem es um die psychische Gesundheit geht. Man habe in den vergangenen Jahren im Landtag mehrmals auf Fälle aufmerksam gemacht, in denen Personen dringend psychologische Hilfe benötigt hätten, aber es zeitnah keine gegeben habe. Der Abgeordnete berichtete von einem Fall, den er selbst betreut hatte. Es gebe die Notwendigkeit eines basispsychologischen Angebots, das zeitnah und vor Ort greife.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) sprach u.a. von einer fragilen Gesellschaft, die man derzeit habe, auch jenseits der Pandemie. Es handle sich um einen Aspekt der Globalisierung. Die Abgeordnete verwies auf einen Essay, den sie unlängst gelesen hat. In Südtirol gebe es bereits Einrichtungen, die sich psychologischen Problemen annähmen; das Netz sei ein sehr gutes. Mit dem Gesetzentwurf solle eine neue Figur eingeführt werden, die aus ihrer Sicht unnötig sei. Es gebe bei Bedarf eine Kommission bestehend aus einem Psychiater, Psychologen und Sozialassistenten, die den Kontext des Patienten begutachte. Es gebe auch die psychologischen Stationen in den Krankenhäusern, die eingriffen, wenn es im Leben eines Menschen schwierige Situationen gebe. Auch in den Schulen gebe es Möglichkeiten der Betreuung. Man könne alles verbessern, doch zu fordern, dass es Psychologen gebe, die bei jedem psychischen Unbehagen Maßnahmen ergriffen, sei nicht nötig.

Präsident Angelo Gennaccaro schlug vor, die Behandlung der Gesetzentwürfe auszusetzen, da der Abgeordnete Franz Ploner, Erstunterzeichner des LGE Nr. 14/24, abwesend war, und einen Beschlussantrag zu behandeln.

Und so wurde der Beschlussantrag Nr. 480/26 Radmobilität: mehr Tempo im Alltag (eingebracht von den Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler am 23.10.2026, Änderungsantrag vom 12.11.2026, Änderungsantrag zum Änderungsantrag vom 12.11.2026) aufgerufen: Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. den Betrag für Betrieb und ordentliche Instandhaltung, der in der Zusatzvereinbarung zur Gemeindefinanzierung vorgesehen ist, gemäß heutigen Anforderungen zu erhöhen.
Wie Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion), Erstunterzeichnerin des Antrags, in dessen Prämissen u.a. schreibt, sei Radfahren im Alltag gesund, schütze das Klima und entlaste sowohl die Straßen als auch den Geldbeutel. Mehr als zwei Drittel der Menschen in Südtirol lebten in einer Gemeinde, in der Geländeform und Klima kurze Wege mit dem Fahrrad leicht machten. Rund 27 Prozent aller Autowege im Land seien zwischen zwei und fünf Kilometer lang. Das seien ideale Fahrraddistanzen. Das größte Umstiegspotenzial liege bei Strecken unter 10 Kilometern (vor allem für E-Bikes) und unter 5 Kilometern (für normale Fahrräder). Fünf Kilometer schaffe man mit dem Rad bequem in 12 bis 15 Minuten. In den Ortskernen sei das Auto im Schnitt nicht schneller als das Fahrrad. Das E-Bike erschließe zusätzliche Nutzergruppen, denn neben fehlender Infrastruktur seien vor allem Höhenunterschiede das Haupthindernis. Eine repräsentative Erhebung von Apollis in Meran von 2019 zeige: Der Modal Split von Personen in Haushalten mit klassischem Fahrrad liege bei 19 Prozent, in jenen mit E-Bikes hingegen 27 Prozent. Das Potenzial sei enorm: Mit mehr Radmobilität lasse sich ein Teil der Verkehrsprobleme in Südtirol lösen. Nicht von ungefähr wolle Südtirol bis 2030 den Radanteil an allen Wegen der Wohnbevölkerung von 16 auf 20 Prozent steigern und „Modellregion für die alpine Fahrradmobilität“ werden (Beschluss der Landesregierung Nr. 362/2022). Dafür brauche es mehr Infrastruktur für die Alltagsmobilität, und zwar solche, die das ganze Jahr nutzbar sei. Dazu zähle gerade in der kühleren Jahreszeit eine gute öffentliche Beleuchtung. Denn ausreichend Licht sei gerade für das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend. Seit 2024 stelle die Landesregierung den Bezirksgemeinschaften jährlich 500.000 Euro über die Gemeindefinanzierung für die ordentliche Instandhaltung der Radwege zur Verfügung, etwa für Mäharbeiten und Reparaturen am Belag. Einen regulären Winterdienst gebe es meist nicht, weil die Mittel nicht reichten. Deshalb sei ein wesentlicher Teil des Netzes im Winter nur auf eigene Gefahr nutzbar. Das übergemeindliche Radwegenetz umfasse mehr als 550 Kilometer. Die meisten Fahrräder seien an der Zählstelle in Gargazon am Etschradweg zwischen Bozen und Meran erfasst worden: fast 270.000. In der Gemeinde Bozen seien an den Zählstellen Rombrücke und Palermobrücke die meisten Durchfahrten verzeichnet worden, nämlich fast 1,1 Millionen (ASTAT Info 2026). Die vielen Fahrräder auf dem Etschradweg würden vor allem mit seiner touristischen Bedeutung zusammenhängen. Im Fahrradmobilitätsplan heiße es dazu: „Das übergemeindliche Radnetz Südtirols ist nicht durchgängig für die Alltagsmobilität relevant. Diverse Streckenabschnitte sind zwar von erheblicher touristischer Bedeutung und für die Freizeitnutzung sehr attraktiv, gleichzeitig werden aber wichtige Knotenpunkte und Attraktoren wie Gewerbezonen oder Schulen umfahren.“ Mehr Radwege und kürzere Verbindungen: Das würde laut ASTAT viele Menschen dazu bringen, öfter aufs Rad zu steigen (ASTAT Info Nr. 49/2024). Landschaftlich sei das übergemeindliche Radwegenetz meist sehr reizvoll, für den Alltag aber allzu oft ein Umweg. Einige Gemeinden förderten den Alltagsradverkehr mit „corsie ciclabili“. Das seien keine vollständigen Radwege, sondern markierte Radstreifen, die andere Fahrzeuge bei Bedarf überfahren dürften. Der Vorteil: Fahrbahn und Beleuchtung gebe es schon, Instandhaltung und Winterdienst seien inklusive. Außerhalb der Ortszentren gebe es sie in Südtirol bisher nicht. Das Trentino sei weiter: Dort seien 2025 rund 30 Kilometer umgesetzt worden, für 2026 seien rund 170 angekündigt, am Ende sollten es 400 Kilometer sein.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik u.a., man wolle die Radmobilität weiterhin fördern. Man sei dazu auch in kontinuierlichem Austausch mit den Gemeinden und den Bezirksgemeinschaften. Er habe die Anspielung der Abg. Rohrer bezüglich der 500.000 Euro jährliche Betriebskosten für den Küchelbergtunnel nicht gesprochen: Tunnels seien im Land wichtig, man werde sie weiterhin bauen. Man wisse aber auch, dass die Wartung kostenintensiv sei. Demgegenüber sei die Radmobilität günstiger.
Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion), Erstunterzeichnerin des Antrags, führte in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a. aus, dass sie mit dem Hinweis auf den Küchelbergtunnel nur die Relationen aufzeigen wollte. 500.000 Euro sei die Summe, die die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften heute insgesamt jährlich für die Instandhaltung der Radwege erhielten. Sie bedanke sich für die Annahme ihres Antrags durch die Landesregierung.
Der abgeänderte Beschlussantrag Nr. 480/26 wurde mit 34 Ja-Stimmen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 453/26 Wahlgesetz: Südtirols politische Realität in Rom darstellen. Mehr Minderheitenschutz und Pluralismus bei Parlamentswahlen garantieren (eingebracht von den Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Rieder, Ploner A., Ploner F., Widmann, Foppa, Rohrer, Oberkofler, Holzeisen, Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner am 21.08.2026, Ersetzungsantrag vom 03.09.2026, Ersetzungsantrag zum Ersetzungsantrag vom 12.11.2026; Beginn Behandlung am 10.09.2026 – Fortsetzung am 15.10.2026 – Fortsetzung):
Der Südtiroler Landtag möge sich dafür aussprechen,
1. dass zur Stärkung des Minderheitenschutzes sowie zur Förderung der Demokratie und des Pluralismus in Südtirol das Wahlgesetz für die Wahlen zum italienischen Parlament abgeändert und ein gemeinsamer Südtiroler Wahlkreis eingeführt werden soll. Die dem Land Südtirol vorbehaltenen Sitze sollen nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, die eine möglichst faire und angemessene Vertretung der deutschen, ladinischen und italienischen Volksgruppe berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt möge der Südtiroler Landtag die von ihm in die 6-er und 12-er Kommission gewählten Vertreter Südtirols beauftragen,
2. sich für die Abänderung des Wahlgesetzes für die Wahlen zum italienischen Parlament und die Schaffung eines gemeinsamen Südtiroler Wahlkreises, in welchem nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, einzusetzen und dieses Anliegen aktiv in den Kommissionen voranzubringen;
3. sich im Sinne des Minderheitenschutzes in den Kommissionen dafür einzusetzen, dass die allgemeine staatliche Sperrklausel von 4 Prozent auf Staatsebene, in Südtirol gestrichen oder auf 4 Prozent der Stimmen auf Provinz- bzw. Landesebene angewandt wird.
Dies vorausgeschickt möge der Südtiroler Landtag die Südtiroler Landesregierung beauftragen,
4. sich zur politischen Umsetzung dieser Anliegen eng mit dem Landtag und den Südtiroler Abgeordneten in Rom abzustimmen.
Dies vorausgeschickt, möge der Südtiroler Landtag die Südtiroler Landesregierung beauftragen,
5. sich auf allen politischen Ebenen für die Änderung des Wahlgesetzes für die Wahlen zum italienischen Parlament einzusetzen und sich für die Einführung eines gemeinsamen Südtiroler Wahlkreises, in welchem die dem Land Südtirol vorbehaltenen Sitze nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt werden und eine angemessene Vertretung der deutschen, italienischen und ladinischen Volksgruppe berücksichtigt werden soll, stark zu machen.
Die Sperrklausel von 20 % auf regionaler Ebene ist zu streichen und soll im Sinne des Minderheitenschutzes maximal 4 Prozent der Stimmen auf Provinz- bzw. Landesebene betragen.
Der Beschlussantrag ist in der Oktober-Sitzungsfolge 2026 zum Teil behandelt worden; da die Zeit der Opposition zu Ende war, wurde die Diskussion unterbrochen. Nun präsentierte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrags, im Plenum seinen Änderungsantrag zum Beschlussantrag und verlas u.a. den Punkt 5 des beschließenden Teils. Er sei überzeugt davon, dass es die Annahme des Antrages ein starkes Signal wäre.
Harald Stauder (SVP) bezog sich u.a. auf Aussagen des Abg. Leiter Reber und erklärte, dass man das Schweigen der Mehrheit nicht unbedingt als Zustimmung zu verstehen habe. Die Änderung im Antrag gebe Anlass zur Diskussion. Durch die neuen Bestimmungen sei autonomierechtlich ein wichtiger Schritt gemacht worden: die Sitze in der Kammer seien international verankert worden. Dies gebe die Möglichkeit, Wahlrechtsänderungen aus Südtiroler Sicht künftig mit mehr Gelassenheit anzugehen. Wenn man das Thema wirklich angehen wolle, müsse das auf einer anderen Ebene getan werden - der vorliegende Vorschlag sei keine Lösung. Man werde mit einem bewährten System weiterfahren.
Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) verwies u.a. auf die Aussage des Abg. Stauder, dass die Wahlrechtsreform eine “große Errungenschaft” sei, diese sei aber viel eher eine große Katastrophe. Die Wahlrechtsreform habe einige sehr problematische Aspekte für Südtirol und seine Autonomie. Etwa der große Mehrheitsbonus; als Minderheit spiele man dadurch keine Rolle mehr. Oder dass man den Premier-Kandidaten der Koalition angeben müsse; diese Aufgabe stehe eigentlich dem Staatspräsidenten zu, einem der Garanten der Autonomie. Er fände es sehr schade, dass die Südtiroler Volkspartei, anstatt im Parlament gegen die Reform zu kämpfen, dieser zugestimmt habe.
Harald Stauder (SVP) stellte eine Aussage des Abgeordneten Oberkofler klar.    

Damit war die Zeit der Opposition zu Ende; in der Zeit der Mehrheit stand als erster Punkt der Landesgesetzentwurf Nr. 81/26 Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher) auf der Tagesordnung: Bei diesem geht es vor allem um Fehler im Verwaltungsvorgang, die im Landeshaushalt buchhalterisch richtiggestellt werden müssen. Die technischen Richtigstellungen im LGE Nr. 81/26 betreffen laut Begleitbericht u.a. den Ankauf einer Gitarre für die Musikschuldirektion Oberer Vinschgau (215 Euro), den Ankauf von iPads samt Zubehör für die Musikschuldirektion Klausen (358 Euro), den Ankauf von Versicherungspolizzen für die teilnehmenden Schüler am Projekt ESF2_f1_0001 „Zweitsprache LISE 2023“ für einen Sprachaufenthalt (1.351,94 Euro), die Bezahlung der wissenschaftlichen Beratung für das Projekt „T 852a Esame di stato“ (Abschlussprüfung) (2.389,62 Euro), die Bezahlung von rund 140 spezifischen Laboranalysen an Kompost, die im Rahmen des Interreg-Europe-Projekts „CORE – Composting in Rural Environments“ in Auftrag gegeben wurden (37.258,80 Euro), einen Beitrag der Autonomen Provinz Bozen für ein regionenübergreifendes Projekt zum genetische Monitoring des Braunbären im Alpenraum (5.100 Euro), eine Fortbildung für pädagogisches Personal im Bereich der Inklusion von Mädchen und Jungen mit einer Autismus-Spektrum-Störung im Kindergartensprengel Bozen (2.829,75 Euro) sowie die Kostenbeteiligung der Landesdirektion Deutsche und ladinische Musikschule am Wettbewerb „Prima la musica 2026“ (36.587,76 Euro).
LH Arno Kompatscher führte u.a. aus, dass sein Abänderungsantrag eine Verbindlichkeit betreffe, um die die Tabelle ergänzt worden sei. Bei über 90.000 Verwaltungsvorgängen gebe es einige wenige, bei denen es Schwierigkeiten gebe.
In ihrer Stellungnahme in der Generaldebatte sagte Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) u.a., man habe sich im Ausschuss alles angeschaut - es sei alles sehr übersichtlich. Warum würden die Änderungsanträge nicht auf die Homepage des Landtages gestellt? Und warum würden
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a. nach einem Detail zum Musikwettbewerb “Prima la musica”, dessen Kostenbeitrag einer der größten Posten im Gesetz sei. Werde man bei der Zusammenarbeit bleiben?
LR Philipp Achammer antwortete u.a., man sei inzwischen gleichberechtigter Partner von “Musik der Jugend/Prima la musica”. Es gebe keinen gemeinsamen Landeswettbewerb mehr von Tirol und Südtirol, sondern zwei Landeswettbewerbe - aber es gebe nach wie vor wesentliche gemeinsame Punkte mit Tirol
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) bezog sich u.a. auf das genetische Monitoring der Bärenpopolation. Die Forderung seiner Fraktion sei klar, man möge auf die ursprünglich vorgesehene Popolation von 40 Bären zurückkommen.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., man nehme den Standpunkt zur Kenntnis und stehe klar an der Seite Trients. Es müssten Lösungen gefunden werden, um das Projekt wieder in die Bahnen zu lenken, die ursprünglich vorgesehen gewesen seien.         

Zu folgenden Artikeln des LGE Nr. 81/26 fand eine Debatte statt:

Art. 1 Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten, die sich aus dem Erwerb von Gütern und Dienstleistungen ergeben
Zu Art. 1 lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, mit dem die beiliegende Tabelle A eine neue Fassung erhalten sollte. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Der abgeänderte Art. 1 wurde mit 21 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 Finanzbestimmung
Zu Art. 2 Abs. 1 lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, mit dem dieser eine neue Fassung erhalten sollte. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Der abgeänderte Art. 2 wurde mit 20 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen genehmigt.

In seiner Stimmabgebeerklärung ging Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) nochmals auf das Thema “Prima la musica” ein: Das gemeinsame Antreten sei eine Klammer gewesen, die nun aufgebrochen worden sei. Es sei keine gute Entwicklung, wenn man gemeinsame Dinge in der Europaregion aufbreche. Daran kranke die Europaregion: Es gebe keine gemeinsamen Strukturen, sondern immer nur Zusammenarbeiten. Dennoch sei er froh, dass man weiterhin an “Prima la musica” teilnehmen. Die Europaregion Tirol wachse dort zusammen, wo die Menschen zusammenkämen, deshalb seien gemeinsame, wirklich grenzüberschreitende Strukturen unbedingt notwendig.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., er wolle nicht stehen lassen, dass es keine gemeinsamen Strukturen gebe. Ein Beispiel sei etwa das Euregio-Jugendblasorchester. Man arbeite intensiv daran, dass noch weitere entstünden. Zusammenarbeiten auch mit getrennten Strukturen sei ein erster Schritt, gemeinsame Strukturen seien noch besser. Die Gründe für die Entscheidung bezüglich “Prima la musica” seien dargelegt worden. Die gefundene Lösung sei sehr gut. Man könne die Vorteile der eigenständigen Position nutzen, behalte aber gemeinsame Dinge bei, die gut funktioniert hätten.

In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 81/26 Außeretatmäßige Verbindlichkeit mit 20 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen genehmigt.

(Fortsetzung folgt)

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