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Plenarsitzung – Freier Zugang zum Kalterer See, Basispsychologie

Antrag von Für Südtirol mit Widmann sowie gemeinsame Behandlung der Landesgesetzentwürfe Nr. 14/24 “Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten” (Team K) und Nr. 60/25 “Einrichtung eines Dienstes für Basispsychologie” (Grüne Fraktion, PD - Demokratische Partei)

Beschlussantrag Nr. 150/24 Freier Zugang zum Kalterer See (eingebracht vom Abg. Widmann am 17.09.2024): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. eine unabhängige Machbarkeitsstudie für einen freien Zugang zum Kalterer See an dem in Landesbesitz befindlichen Ex-Militärareal zu veranlassen;
2. zu garantieren, dass es auf diesem Areal innerhalb kürzester Zeit, spätestens zum Frühjahr 2025 einen großzügigen öffentlichen Zugang geben wird;
3. hierzu ein Konzept für einen sanften, freien Zugang auszuarbeiten oder das laut Verbraucherschutzverein Robin bereits beim Land aufliegende Konzept anzupassen;
4. die Anbindung durch den ÖPNV zu prüfen und bei Bedarf zu modifizieren.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), Einbringer des Antrags, erinnert in dessen Prämissen u.a. daran, dass der Zugang zum Kalterer See wegen privater Bebauung stark eingeschränkt sei. Das vor einiger Zeit in Landesbesitz übergegangene Areal an dessen Südufer biete nun die Möglichkeit, einen für alle kostenlosen und jederzeit zugänglichen Seezugang zu schaffen. Dieser Beschlussantrag solle den bisherigen Bemühungen mehr Nachdruck verleihen und einen sanften, freien Zugang sicherstellen. Da es sich bei dem Areal in Landesbesitz um ein Biotop und Natura-2000-Gebiet handle, sei ein sanfter Zugang sicherlich richtig. Der Kalterer See sei besonders gut erreichbar, besser als viele andere Seen. Das Areal im Landesbesitz befinde sich eigentlich sogar in sehr günstiger Lage nahe an bereits bestehenden Fuß- und Radwegen und wäre somit ökologisch nachhaltig erreichbar. Es brauche also keine weiteren Parkplätze oder andere Extras bis hin zu Duschkabinen. Solche seien auch bei anderen Seen nicht vorhanden, dennoch erfreuten sie sich äußerster Beliebtheit. Auch der Konflikt mit dem Mähboot sollte eigentlich keiner sein. Denn auf Anfrage des Verbraucherschutzvereins Robin habe LH Arno Kompatscher mitgeteilt: „Ich bin davon überzeugt, dass sich auch der Nutzungskonflikt mit dem Mähboot lösen lässt und ein öffentlicher Zugang für alle Bürger und Bürgerinnen möglich sein wird. Ich glaube, beides hat Platz und somit würde einer beidseitigen Nutzung nichts mehr im Wege stehen“. Die Aussagen des Landeshauptmanns gegenüber Robin sollten in einer so heiklen Angelegenheit besser nicht nur so dahingesagt gewesen sein. Der Kalterer See sei zudem nicht nur im Sommer, sondern ganzjährig ein attraktiver Ort. Es gebe vielfältige Möglichkeiten für Erholung oder sportliche Aktivitäten. Daher genüge es nicht, wenn beim Lido einige wenige Stunden am Tag eine freie Nutzungsmöglichkeit gewährt werde. Dass es anders gehe, zeigten Beispiele im benachbarten Trentino, wo es selbstverständlich sei, dass jeder See öffentlich zugänglich sei, oder am Bodensee in Vorarlberg. In Italien gelte das sogenannte demanio lacuale; es liege daher am politischen Willen, an dem in Landesbesitz befindlichen Grundstück am Kalterer See für einen großzügigen öffentlichen Zugang zu sorgen und endlich das atypische Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Zugang am Kalterer See zumindest etwas auszugleichen. Damit die SüdtirolerInnen, allen voran die Kaltererinnen und Kalterer, diesen Zugang möglichst bald erhielten. Es stelle sich also nicht die Frage, ob, sondern wie der freie Zugang zum Kalterer See gestaltet werden solle, sodass unter Beachtung aller für die Natur wichtigen Aspekte die größtmögliche Fläche für die Bevölkerung zugänglich gemacht werde.
Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) sagte u.a., das Thema sei ein altes Steckenpferd auch der Grünen Fraktion. Die Abgeordnete berichtet von der derzeitigen Situation bezüglich des freien Zugangs zum Kalterer See. Das Thema sei im Südtiroler Landtag immer wieder diskutiert worden. Es sei immer wieder etwas angekündigt worden, aber nie umgesetzt. Man werde den Antrag unterstützen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. an das Grundproblem: Bereits in den 60er-Jahren sei rund um den Kalterer See alles verkauft worden. Außerdem handle es sich bei der Militärzone um ein Biotop, das es zu schützen gelte. Der vorliegende Antrag habe aus seiner Sicht keine Chance. Zudem gelte es, die Kalterer Bevölkerung miteinzubeziehen. Die Skepsis in Kaltern sei groß, man frage sich, wen man mit so einem freien Zugang anziehe. In Kaltern brauche niemand diesen Beschlussantrag in dieser Form. Er stimme dem Antrag nicht zu.  
LR Christian Bianchi führte in seiner Replik u.a. aus, dass bereits seit Langem über den freien Zugang zum Kalterer See gesprochen werde. Bereits im Sommer habe man über das Thema diskutiert. Es sei natürlich merkwürdig, dass es keinen freien Zugang zum See gebe, ebenso, wie dass nun die Landesregierung Lösungen finden solle. Er sei der Meinung des Abg. Wirth Anderlan, dass die Bevölkerung von Kaltern in eine Lösung miteinbezogen werden solle. Aber man kümmere sich um das Thema. Er bitte den Antragseinbringer, der Landesregierung noch etwas Zeit zu geben.
Antragseinbringer Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., er sei damit einverstanden, den Antrag zu vertagen.

Es folgte die gemeinsame Behandlung der Landesgesetzentwürfe Nr. 14/24 Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten (vorgelegt von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder) und Nr. 60/25 Einrichtung eines Dienstes für Basispsychologie (vorgelegt von den Abg. Oberkofler, Foppa, Rohrer und Repetto):  

Der Landesgesetzentwurf Nr. 14/24 Zugang zu psychologischen Betreuungs- und Beratungsdiensten zielt laut Begleitbericht darauf ab, den psychologischen Betreuungs- und Beratungsdienst niederschwellig und unbürokratisch durch fachlich qualifiziertes Personal zu gewährleisten. Gerade in der Post-Covid-19-Zeit würden diese Dienste von der Bevölkerung gefragt sein, da die psychischen Belastungen wie in wissenschaftlichen Studien gezeigt zunehmen würden. „Deshalb muss die Koordination zwischen privaten wie öffentlichen psychologischen Einrichtungen sowie privat tätigen Psychologen ausgebaut werden, um der Nachfrage gerecht zu werden“, schreibt der Einbringer.
„In den letzten Jahren zeigt sich eine konstante Zunahme an psychischen Belastungen in der Bevölkerung. Gleichzeitig sind die bestehenden Angebote psychologischer Unterstützung häufig schwer zugänglich, insbesondere im Bereich der frühzeitigen Intervention und niedrigschwelligen Betreuung“, heißt es im Begleitbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 60/25 Einrichtung eines Dienstes für Basispsychologie u.a. Der Landesgesetzentwurf ziele darauf ab, unterschiedliche Herausforderungen in diesem Bereich durch die Einrichtung eines Dienstes für primäre psychologische Versorgung zu begegnen. Dieser Dienst hätte das Ziel, die Arbeit der Allgemeinmediziner und der Kinderärzte zu unterstützen und zu ergänzen. Es solle ein niedrigschwelliges Angebot entstehen, wo jede:r Bürger:in die Möglichkeit habe, sich direkt an eine:n Basispsycholog:in zu wenden. Es werde vorgeschlagen, eine:n Basispsycholog:in pro drei Basisärzte einzusetzen. Das Recht auf psychische Gesundheit dürfe keine Frage des Einkommens sein. Deshalb wolle der LGE das Recht auf psychologische Unterstützung verankern - und damit die Grundlage legen für die Anerkennung der psychischen Gesundheit als Teil des allgemeinen Rechts auf Gesundheit.

Nach der Erläuterung der Landesgesetzentwürfe durch die Erstunterzeichner Franz Ploner (Team K) und Zeno Oberkofler (Grüne Fraktion) verlas Waltraud Deeg, Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschusses, die Ausschussberichte zum LGE Nr. 14/24 und zum LGE Nr. 60/25, die beide im Ausschuss mit 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen (darunter die laut Geschäftsordnung des Landtages ausschlaggebende Stimme der Vorsitzenden) abgelehnt wurden.

Es folgte die Generaldebatte, in welcher zunächst Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei), Mitunterzeichner des LGE Nr. 60/25, das Wort ergriff: Es handle sich um zwei ähnliche Gesetzentwürfe, die auf eine bestehende Problematik hinwiesen. Es sollten neben den Basisärzten und Kinderärzten freier Wahl auch Basispsychologen vorgesehen werden. Weshalb sei das so? Es handle sich um eine Dienstleistung, die für die Gesellschaft wichtig sei - insbesondere nach der Pandemie, als die psychischen Problematiken gestiegen seien. Es gebe keinen leichten Zugang zu diesen Leistungen. Es brauche eine Anamnese und eine Erstbehandlung in kurzer Zeit. Der Kollege Oberkofler habe seinen Gesetzentwurf auch der Gleichstellungsrätin vorgelegt, um zu erfahren, ob mit dem Vorschlag auch dem großen Problem der Gewalt an Frauen entgegengewirkt werden könne - dies sei bejaht worden. Es sei kein Zufall, dass ein ehemaliger Primar, der im Landtag als Politiker tätig sei, und der jüngste Abgeordnete des Landtages Gesetzentwürfe mit dem Ziel der Einführung der Basispsychologie vorlegten - es zeige, die große Notwendigkeit. Die Basispsychologen könnten auch in die neuen Gemeinschaftshäuser integriert werden. Der Abgeordnete wies auf die Behandlung der LGE im Gesetzgebungsausschuss hin; aus seiner Sicht müsse es dort immer zur Artikeldebatte kommen. Die Ausarbeitung der einzelnen Artikel sei viel Arbeit, doch bei Entwürfen der Opposition werde der Übergang zur Artikeldebatte häufig abgelehnt. Er wolle das Plenum auffordern, in diesem Fall die Artikeldebatte zu unterstützen, damit wirklich geprüft werden könne, ob die LGE sinnvoll seien. Es gebe in anderen italienischen Regionen bereits ähnliche Gesetze, mit denen Basispsychologen eingeführt worden seien. Es gelte, das Problem auch in Südtirol anzugehen.

Die Arbeiten im Plenum werden ab 14.30 Uhr fortgesetzt.

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