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Ab morgen Oktober-Sitzungsfolge 2026 des Landtages
Das Plenum ist vom 13. bis 16. Oktober einberufen. Wie Landtagspräsident Gennaccaro mitteilt, stehen auf der Tagesordnung die Aktuelle Fragestunde, Anträge von Opposition und Mehrheit sowie der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf Nr. 79/26 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2026-2028 und andere Bestimmungen“
Der Südtiroler Landtag ist vom morgigen Dienstag, 12. Oktober (von 14.30 bis 18 Uhr), bis zum Freitag, 26. Oktober (am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils von 10 bis 13 Uhr und von 14.30 bis 18 Uhr; mit eventuellen Nachtsitzungen, sofern erforderlich), zu seiner nächsten Sitzung einberufen. Das teilt Präsident Angelo Gennaccaro mit.
Zum Auftakt steht wie üblich die Aktuelle Fragestunde auf der Tagesordnung. In der der Opposition vorbehaltenen Zeit sollen dann u.a. folgende Anträge bzw. Gesetzentwürfe behandelt werden: Förderung von Mehrgenerationenwohnen in der Autonomen Provinz Bozen (Beschlussantrag Nr. 403/26, Team K), Wohnen in Südtirol (Beschlussantrag Nr. 417/26, Grüne Fraktion), Ein Tierheim für Südtirols Westen (Beschlussantrag Nr. 421/26, JWA Wirth Anderlan), Neuerrichtung des Justizgebäudes (Beschlussantrag Nr. 444/26, Süd-Tiroler Freiheit), Schatten pflanzen statt Hitze speichern: mehr Bäume für Südtirols Krankenhaus-Parkplätze (Beschlussantrag Nr. 450/26, Für Südtirol mit Widmann), Achtung, Drink-Spiking! Aufklärung, Prävention, Sensibilisierung und Schutzmaßnahmen (Beschlussantrag Nr. 457/26, PD – Demokratische Partei), Offenlegung des Gesundheitszustandes der geimpften versus Gesundheitszustand der ungeimpften Kinder und Jugendlichen dringend notwendig (Beschlussantrag Nr. 461/26, Vita) und Strom: Eine eigene Tarifzone für Südtirol. Staatliche Neueinteilung bietet autonomiepolitische Chance (Beschlussantrag Nr. 464/26, Freie Fraktion) sowie der Landesgesetzentwurf Sofortige Aussetzung und Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, "Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren" (Nr. 8/23, Wir Bürger und JWA Wirth Anderlan).
Anschließend stehen in der Zeit der Mehrheit der LGE Nr. 79/26 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2026-2028 und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung) und der Begehrensantrag Steuerliche Entlastung bei Auszahlungen aus Zusatzrentenfonds (Nr. 60/26, SVP) auf der Tagesordnung.
Die Sitzung wird live auf www.landtag-bz.org (mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch) und auf dem Youtube-Kanal des Landtages übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Social Media des Landtages (Instagram, Facebook).
LT
