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Hass im Netz: Auch Politik ist Arbeit
„Politik ist Arbeit. Es darf nicht sein, dass die Ausübung eines öffentlichen Mandats Risiken mit sich bringt, die in keinem anderen Beruf hinnehmbar wären“, so Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer, die ihre Unterstützung für die Haltung und Forderungen des Landesbeirats für Chancengleichheit betont.
Gleichstellungsrätin Brigitte Hofer unterstützt ausdrücklich die Stellungnahme des Landesbeirats für Chancengleichheit, der am 31. Juli im Rahmen einer Pressekonferenz im Palais Widmann auf die jüngsten verbalen Angriffe gegen mehrere in Südtirol politisch engagierte Frauen in den sozialen Medien reagiert hat.
„Politik ist Arbeit. Und wie jede andere Arbeit muss sie frei von Beleidigungen, Drohungen und Einschüchterungen ausgeübt werden können. Es darf nicht sein, dass die Ausübung eines öffentlichen Mandats Risiken mit sich bringt, die in keinem anderen Beruf hinnehmbar wären“, erklärt die Gleichstellungsrätin.
In den vergangenen Monaten haben mehrere politisch engagierte Frauen den Mut gefunden, sexistische Beschimpfungen, Drohungen und Angriffe in den sozialen Medien öffentlich zu machen – ein Phänomen, das sowohl in Italien als auch im übrigen Europa zunimmt und das tatsächliche Ausmaß eines lange unterschätzten Problems sichtbar macht. An alle, die aus Angst oder Scham noch schweigen, richtet die Gleichstellungsrätin eine Botschaft der Solidarität: Darüber zu sprechen ist keine Schwäche, sondern der erste Schritt, um die Isolation zu durchbrechen.
Frauen sind nach wie vor die Hauptzielscheibe sexistischer, herabwürdigender und sexualisierter Kommentare. Angegriffen werden dabei nicht ihre Argumente oder politischen Positionen, sondern sie als Frauen. Das Phänomen beschränkt sich jedoch nicht darauf: Immer häufiger betroffen sind auch Menschen aus der LGBTQIA+-Community, Menschen mit Migrationsgeschichte, Angehörige sprachlicher Minderheiten und ganz allgemein alle Personen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihres gesellschaftlichen Engagements öffentlich exponieren.
Die Gleichstellungsrätin unterstützt deshalb nachdrücklich die Forderungen des Landesbeirats nach einer Social-Media-Policy für Institutionen und digitale Medien sowie nach einer Anlauf- und Mediationsstelle für digitale Gewalt – einer leicht zugänglichen Anlaufstelle, die den entscheidenden Unterschied machen kann zwischen dem Rückzug Betroffener und dem Mut, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wenn digitale Gewalt unmittelbare Folge einer beruflichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Amtes ist, muss sie als Form von Gewalt in der Arbeitswelt anerkannt und entsprechend behandelt werden – nicht nur als politisches Ziel, sondern als bereits geltendes Recht. Das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, das in Italien mit Gesetz Nr. 4/2021 umgesetzt wurde, zählt auch technologiegestützte Gewalt im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zu den Formen von Gewalt in der Arbeitswelt. Zudem erkennt die Richtlinie (EU) 2024/1385 als erschwerenden Umstand an, wenn eine Straftat gegen eine Person gerade wegen der Ausübung eines öffentlichen Amtes begangen wird. Wer Verantwortung für öffentlich exponierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt, sollte diese durch Schulungen, den Schutz personenbezogener Daten sowie einen raschen Zugang zu psychologischer und rechtlicher Unterstützung in besonders schweren Fällen schützen. Diese Verantwortung tragen Institutionen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie alle, die digitale Diskussionsräume verwalten.
Allen, die im Internet Beleidigungen oder Drohungen ausgesetzt sind, empfiehlt die Gleichstellungsrätin, die Inhalte als Beweismittel zu sichern und zu melden, ohne spontan darauf zu reagieren. Die Landeskampagne „Digital ist real“ bietet hierzu konkrete Handlungsempfehlungen.
Digitale Räume dürfen nicht zu Orten werden, an denen Hass und persönliche Herabwürdigung gefördert werden. Wer Seiten und Profile in sozialen Medien betreibt, trägt Verantwortung dafür, einen respektvollen Dialog zu fördern und einer Eskalation der Debatte entgegenzuwirken. In einer Demokratie arbeiten Menschen mit einem öffentlichen Amt im Dienst der Allgemeinheit. Ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im weiteren Sinne sind wir alle.
„Keine Person sollte sich zwischen öffentlichem Engagement und persönlicher Sicherheit entscheiden müssen“, so die Gleichstellungsrätin abschließend.
Niemand darf gezwungen sein, in Angst zu arbeiten – weder online noch im realen Leben. Wer Menschen schützt, die wegen ihrer Arbeit Ziel von Hass werden, schützt die Würde der Arbeit und unsere Demokratie.
GSR
