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Plenarsitzung – Hass im Netz bekämpfen, Hörtenbergtunnel
Zwei Beschlussanträge der SVP. Juni-Juli-Sitzungswoche des Landtages beendet.
Auf die Verabschiedung des Sammelgesetzentwurfs Nr. 71/26 folgte in der Juni-Juli-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages die Behandlung des Beschlussantrags Nr. 420/26 Hass im Netz wirksam bekämpfen (eingebracht von den Abg. Deeg und Stauder am 12.05.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. eine ressortübergreifende Strategie gegen Hass im Netz zu erarbeiten, die Prävention, Intervention und Nachsorge umfasst;
2. Medienkompetenzprogramme an Schulen aller Schulstufen zu stärken, gezielte Sensibilisierungskampagnen für Jugendliche, Eltern und Lehrpersonen auszubauen und bestehende Initiativen gegen Hass im Netz weiterzuentwickeln;
3. niederschwellige Beratungs- und Meldestellen auszubauen, psychologische Unterstützungsangebote für Betroffene zu stärken und digitale Gewalt systematisch in schulische Präventionskonzepte zu integrieren;
4. regelmäßige Erhebungen zur Verbreitung von Hass im Netz in Südtirol durchzuführen und ein Monitoring-System zur Entwicklung von Cybermobbing und Hatespeech einzurichten;
5. eine zentrale Koordinationsstelle auf Landesebene einzurichten, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialdiensten, Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren und Best-Practice-Modelle aus Südtirol und anderen Regionen systematisch zu nutzen;
6. bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen zu evaluieren, Maßnahmen zur schnelleren Entfernung von Hassinhalten zu unterstützen, sich auf staatlicher Ebene für stärkere Regelungen gegen digitale Gewalt einzusetzen;
7. Initiativen, Vereine und Projekte im Bereich Prävention und Aufklärung gezielt zu fördern und Programme zur Stärkung von Zivilcourage im Netz („Gegenrede“) auszubauen.
Wie Waltraud Deeg (SVP), Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, in dessen Prämissen u.a. schreibt, stellten Hass im Netz, Cybermobbing und digitale Gewalt auch in Südtirol eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung dar. Die digitale Kommunikation sei fester Bestandteil des Alltags geworden: Laut aktuellen Daten nutzten 77 Prozent der Südtiroler Bevölkerung regelmäßig soziale Medien. Mit der steigenden Nutzung digitaler Plattformen wachse jedoch auch die Verbreitung von Hassbotschaften, Beleidigungen und gezielten Angriffen. Die jüngste Erhebung zur Mediennutzung zeige, dass bereits 6 Prozent der Bevölkerung in Südtirol Hassbotschaften im Internet erhalten hätten, ebenso viele seien Opfer von beleidigenden oder diffamierenden Inhalten geworden. Besonders alarmierend sei die Situation bei jungen Menschen: In der Altersgruppe der 14- bis 19-Jährigen seien bis zu 19 Prozent direkt von Hassbotschaften betroffen, rund 20 Prozent berichteten von der Verbreitung beleidigender Inhalte über ihre Person. Diese Zahlen verdeutlichten, dass digitale Gewalt kein Randphänomen sei, sondern insbesondere Jugendliche stark betreffe. Studien und Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass Cybermobbing schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit, das soziale Verhalten und die schulische Entwicklung haben könne. Auch die steigende Zahl von Cyberdelikten und Online-Kriminalität auf nationaler und internationaler Ebene unterstreiche die Dringlichkeit, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig seien bereits wichtige Schritte gesetzt worden: Südtirols Schulen intensivierten Präventionsarbeit, stärkten Medienkompetenz und schafften Anlaufstellen für Betroffene. Dennoch bestehe weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Koordination, Früherkennung und Unterstützung. Daher müsse das Ziel sein, den Hass im Netz in Südtirol wirksam einzudämmen und insbesondere Kinder und Jugendliche und Frauen besser zu schützen. Gleichzeitig gelte es, Betroffene rasch und unbürokratisch zu unterstützen, die Medienkompetenz in der Bevölkerung nachhaltig zu stärken sowie eine koordinierte Gesamtstrategie auf Landesebene zu etablieren. Die Digitalisierung bringe zwar große Chancen, erfordere jedoch gleichzeitig klare politische Antworten auf neue Formen von Gewalt und Diskriminierung. Ein wirksamer Umgang mit Hass im Netz setze früh an – bei Bildung, Prävention und gesellschaftlicher Sensibilisierung – und müsse durch konkrete Unterstützungsangebote ergänzt werden. Ein koordiniertes Vorgehen auf Landesebene sei daher notwendig, um bestehende Maßnahmen zu bündeln, Lücken zu schließen und langfristig eine respektvolle digitale Kultur zu fördern.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., sie wolle sich die Reaktion der Mehrheit nicht ausmalen, wenn dieser Antrag von der Opposition gekommen wäre. Es handle sich um ein sehr wichtiges Thema. Man spreche bei diesem Thema immer auch von “uns”, weil man betroffen sei; aber auch viele andere Menschen seien betroffen. Hass im Netz treffe diese; Menschen verzweifelten an diesem breiten gesellschaftlichen Thema. Bestimmte Menschen, etwa Frauen, seien sehr viel anfälliger. Man müsse sich fragen, wie viel Verantwortung man in diesem Bereich selbst trage: Man sei beteiligt - nicht nur als Opfer, sondern auch als Anstifter.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte an, sich beim Antrag zu enthalten und ergänzte u.a., auch er selbst sei betroffen: Er habe eine Morddrohung erhalten, er habe Anzeige bei den Carabinieri in Meran erstattet und dann nie wieder etwas gehört. Der Abgeordnete erinnerte auch an eine eigene frühere Anzeige bei der Postpolizei. Es störe ihn etwas, dass im Antrag alles auf die Jugend abgewälzt werde - doch oft seien es die Älteren, die die wüstesten Beschimpfungen machen würden. Es werde auch unterschieden, ob es die Richtigen oder die Falschen treffe. Die Diskussion beginne nicht nur in der Politik, sondern auch in der Berichterstattung der Medien.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterstrich u.a., er wolle den Fokus auf Punkt 2 und die Medienkompetenzprogramme legen. In dem Bereich werde schon vieles gemacht. Man sollte die Medienkompetenz für alle Schulstufen mit konkretem Material bekräftigen; vielleicht habe man im Herbst nochmals die Möglichkeit, auf das Thema einzugehen. Demokratien seien aus den unterschiedlichsten Richtung bedroht - Medienkompetenz sei ein Rüstzeug dagegen.
LR Philipp Achammer erklärte in seiner Replik u.a., dass es jene gebe, mit denen sich niemand solidarisiere, weil die Hasskommentare still und leise zu Hause passierten. Ein Viertel der Jugendlichen gäben an, Opfer von Cybermobbing geworden zu sein. Wenn das still zu Hause passiere, dann stelle sich die Frage, ob man Hilfe erhalte. Es stimme, dass das Thema Hasskommentare bei weitem nicht nur Thema von Jugendlichen sei. Er habe in der Vergangenheit immer wieder Personen, die ihn online beleidigt hätten, eingeladen - sofern sie einladbar gewesen seien. Das Auftreten beim persönlichen Aufeinandertreffen sei meist sehr eingeknickt gewesen. Durch die ruppige und harte Diskussion online sei inzwischen aber auch die analoge Diskussion härter geworden. Auch er habe mehrere Strafanzeigen gemacht, die ohne Folgen geblieben seien. Die Kampagne des Landes zu Hasskommentaren wolle deutlich machen, dass es sich um zwei Menschen handle - nicht um zwei Bildschirme. Die Plattformen müssten gewisse Regeln umsetzen, täten dies aber nicht, deshalb brauche es Verbote der Nutzung für bestimmte Altersgruppen. Jeder Hasskommentar sei zu verurteilen. Man habe im Bildungsbereich bereits mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Doch die Kommentare anschauend habe er den Eindruck, dass es viel breiter aufgestellt werden müsse und auch andere Altersgruppen angesprochen werden müssten.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., man habe sich in der Aula bereits öfter mit dem Thema Respekt in verschiedensten Bereichen auseinandergesetzt. Der LH verwies auch auf die Kampagne “Digital ist real” des Landes. Er werde dem Antrag und der Gesamtkoordination zustimmen. Wenn man sich gesamtgesellschaftlich anstrenge und möglichst viele mitnehme, könne man die Welt ein kleines Stück besser machen - auch in der Hinsicht, dass es weniger Hass im Netz geben möge.
Erstunterzeichnerin Waltraud Deeg (SVP) schickte ihrer voraus, dass sie die Stellungnahme der Abg. Foppa nicht ganz verstanden habe und ergänzte u.a., viele im Saal würden die Morddrohungen kennen, von denen auch der Abg. Knoll berichtet habe. Manchmal stehe das Wort vor dem Denken, Worte würden die Gesellschaft aufheizen. Es sei Mode, dass man - wie Trump - alles sage. Mit diesem Antrag werde man das nicht lösen, aber er sei konkret. Alle Betroffenen bräuchten konkrete Hilfe, dass sie diese erhielten, sei ihr wichtig. Die Institutionen sollten ihre Arbeit machen, aber auch in Ruhe machen können. Die Koordinierungsstelle und die niederschwellige Beratung an den Schulen seien konkrete Maßnahmen.
Der Beschlussantrag Nr. 420/26 wurde mit 27 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Nach einer kurzen von Harald Stauder (SVP) beantragten Unterbrechung wurde die Sitzung wieder aufgenommen und Beschlussantrag Nr. 429/26 Hörtenbergtunnel - ein Projekt zwischen Planung und Stillstand (eingebracht von den Abg. Locher, Stauder, Schuler und Noggler am 27.05.2026) behandelt: Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. weiterhin an der Nordumfahrung festzuhalten und deren Planung konsequent voranzutreiben, wobei die technische Realisierbarkeit verschiedener Eingangsportale zu überprüfen ist;
2. eine sinnvolle Lösung für die Westumfahrung beziehungsweise die Anbindung an die MEBO auszuarbeiten;
3. innerhalb des Jahres 2026 mit der Gemeinde Bozen die definitive Trasse zu definieren, um die Genehmigung einleiten und unmittelbar danach mit dem Ausführungsprojekt beginnen zu können.
Wie Franz Locher (SVP), Erstunterzeichner des Antrags, in dessen Prämissen u.a. hervorhebt, sei der Hörtenbergtunnel ein zentrales und technisch anspruchsvolles Infrastrukturprojekt mit langer Vorgeschichte, dessen Anfänge bis in die 1980er-Jahre zurückreichten. Die Frage, wie der Schwerverkehr aus dem Stadtzentrum verbannt werden könne, beschäftige Politik und Bevölkerung somit bereits seit mehr als 30 Jahren. Entsprechend hoch seien auch die Erwartungen. Während zahlreiche Großprojekte umgesetzt worden seien oder derzeit umgesetzt würden – etwa die Umfahrung Percha (1.700 Einwohner, Projektkosten von 171 Millionen Euro), die Umfahrung Wolkenstein (2.700 Einwohner, Projektkosten von 97 Millionen Euro) und weitere Großprojekte in Branzoll, Vahrn, Kiens, Partschins, Küchlbergtunnel, Gossensaß, Völser Straße und Blumau – gerieten die Arbeiten am Hörtenbergtunnel immer wieder ins Stocken. Mit der Vereinbarung „Agenda Bozen“ zwischen Land und Gemeinde sei der Hörtenbergtunnel etwa ab 2018 zu einem der zentralen Verkehrsprojekte der Landeshauptstadt geworden. Dadurch hätten die systematische Planung samt Machbarkeitsstudien, Variantenanalysen und Ausschreibung in Angriff genommen werden können. Definitiv ausgeschrieben sei die Planung jedoch erst im Jahr 2023 worden. Im selben Jahr habe die Detailplanung begonnen, etwas später sei die Variantenprüfung gefolgt. Mit einem Satz gesagt, werde der Hörtenbergtunnel seit rund 30 Jahren diskutiert, seit etwa 10 bis 20 Jahren konkret geplant und erst seit 5 Jahren ernsthaft sowie baureif vorangetrieben. In dieser Zeit habe sich jedoch die Verkehrssituation in Bozen deutlich verändert. Zähle man die Einwohner der Landeshauptstadt und jener der umliegenden Gemeinden zusammen, ergebe sich ein Einzugsgebiet von rund 200.000 Personen. Mehrere Zehntausend davon pendelten täglich zur Arbeit nach Bozen. Das Verkehrsaufkommen habe dementsprechend stark zugenommen und trotz eines kontinuierlichen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs komme es regelmäßig zu ausgedehnten Staus und langen Wartezeiten an den Stadteinfahrten sowie im Zentrum. Besonders der zunehmende Schwerverkehr, der leider auch zu schweren Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang geführt habe, bereite große Sorgen. An Regentagen und während der Hochsaison verschärfe sich die Situation zusätzlich. Dabei habe man mit der Vergabe des Planungsauftrags im Jahr 2023 und der seit 2024 laufenden technisch wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie auf einen baldigen Baubeginn des lang ersehnten Hörtenbergtunnels hoffen dürfen. Bereits 2022 seien die technischen Eigenschaften sowie die Trasse für das Baulos 4 der Umfahrung Bozen – von Bozen/Kampill bis zur Seilbahn Jenesien am Eingang des Sarntals – genehmigt worden. Auf Grundlage dieses Beschlusses seien die Planungsarbeiten ausgeschrieben worden. Allerdings hätten noch die genaue Trassenführung, geologische und hydrologische Gutachten sowie detaillierte Untersuchungen der Portalbereiche durchgeführt werden müssen. Die Abgabe der entsprechenden Machbarkeitsstudie sei ursprünglich für Ende 2025 vorgesehen gewesen. Insbesondere die Planung der Portalbereiche habe sich jedoch aufgrund notwendiger Bohrungen und hydrogeologischer Risiken als schwierig erwiesen. Vor kurzem sei von der Gemeinde Bozen verlangt worden, auch eine der ursprünglichen Varianten (Wackernell-Studie durch die Talferwiesen) in die Bewertung miteinfließen zu lassen. Als Gründe nenne die Gemeinde das Vorhandensein von Grundwasser im Bereich der Großmarkthalle sowie die dortige Wohnbebauung. Die Talfervariante erscheine zum heutigen Zeitpunkt jedoch wenig zielführend, da sie den Verkehr weiterhin nicht konsequent aus dem Stadtzentrum verbannen würde. Obwohl das Projekt bereits seit den 2000er- und frühen 2010er-Jahren ein fixer Bestandteil der Stadt- und Verkehrsplanung sei und die ersten Überlegungen noch deutlich weiter zurückreichten, lasse der Spatenstich nun aufgrund der neuerlichen Überprüfung der Talfervariante weiterhin auf sich warten. Laut einer Landtagsanfrage vom November 2025 wäre ein Baubeginn theoretisch ab 2028 möglich gewesen. Dieser Termin könnte jedoch erneut in weite Ferne rücken und damit auch eine Verkehrsberuhigung für die Landeshauptstadt.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete u.a., dass es kürzlich einen politischen Stammtisch der Süd-Tiroler Freiheit im Sarntal gegeben habe, bei dem das Thema des Antrags auch angesprochen worden sei. Im Pustertal habe man in der Gemeinde Percha eine ähnliche Situation gehabt; die Bevölkerung habe lange für eine Umfahrung gekämpft. Ins Rollen gekommen sei die Sache dann, als die Gemeindeverwaltung angekündigt habe, aus der SVP auszutreten. Dies als Anregung für den Kollegen Locher.
Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., es gebe viele kleine Realitäten in Südtirol, die ihre Tunnellösung oder Umfahrung hätten - in Bozen aber fehle eine solche. Es gelte, auch die Städte Meran und Bozen von ihren Verkehrsproblemen zu befreien. Bozen brauche einen Ring, eine "circonvallazione", wie es im Italienischen heiße. Der Abgeordnete sprach mehrere Problematiken hinsichtlich Bozens Verkehrssituation an. Man stimme dem Antrag zu. Die Westumfahrung bei Glaning, wie sie in Punkt 2 angesprochen werde, brauche es auch dringend - dafür müsse auch Geld in die Hand genommen werden.
Franz Locher (SVP) beantragte im Hinblick auf zu erwartende Klärungen eine Vertagung des Antrags bis Herbst.
LR Daniel Alfreider erklärte in seiner Replik u.a., es freue ihn zu hören, dass man für den Ausbau von Straßen sei. Man habe für den Hörtenbergtunnel bereits 200 Mio. Euro vorgesehen. Vor einem Jahr sei die Planung gestartet. Die Entscheidung, die jetzt komme, müsse man mit der Gemeinde Bozen, den zuständigen Gremien und der Bevölkerung gemeinsam treffen. Das Projekt Percha habe man gebaut, weil man es für wichtig empfunden habe - es sei nicht um parteipolitische Interessen gegangen. Beim Hörtenbergtunnel handle es sich um ein großes Projekt. Für die Eintragung in den Bauleitplan brauche es eine große Kraft; es brauche dazu noch mehr Verbündete.
Franz Locher (SVP) ersuchte um Vertagung des Antrags, bis die notwendigen Gespräche geführt seien.
Damit wurde die Juni-Juli-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages geschlossen. Das Plenum tritt vom 21. bis 23. Juli 2026 erneut zusammen; auf der Tagesordnung steht die Behandlung des Nachtragshaushalts der Autonomen Provinz Bozen sowie seiner Begleitgesetze.
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