Landtag | 02.07.2026 | 14:49

Plenarsitzung - Sammelgesetzentwurf - Generaldebatte

Die Stellungnahmen der Abg. Noggler, Knoll, F. Ploner, Köllensperger, Oberkofler, Locher, Holzeisen, Rohrer, Stauder, Colli, Scarafoni, Foppa und Leiter Reber in der Debatte zum von der Landesregierung vorgelegten LGE Nr. 71/26 „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Brandverhütung und Bevölkerungsschutz, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Raumordnung, Energie, Veterinärwesen, Vermögen, Finanzen, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Alpinistik, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Enteignungen, Bergbau, Garantin/Garant für Bürgeranliegen, Wohnbauförderung, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Hygiene, Transportwesen“.

Am Donnerstagnachmittag (2. Juli) wurde in der Juni-Juli-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 71/26 Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Brandverhütung und Bevölkerungsschutz, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Raumordnung, Energie, Veterinärwesen, Vermögen, Finanzen, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Alpinistik, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Enteignungen, Bergbau, Garantin/Garant für Bürgeranliegen, Wohnbauförderung, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Hygiene, Transportwesen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) wieder aufgenommen.

Nach der Vorstellung des LGE durch die Mitglieder der Landesregierung und dem Verlesen des Minderheitenberichts der Grünen Fraktion folgte nun die Generaldebatte. In dieser ergriff zunächst Josef Noggler (SVP) das Wort und sagte u.a., dass er den Minderheitenbericht der Abgeordneten Rohrer so nicht stehen lassen könne. Manchmal schieße die Abgeordnete über das Ziel hinaus und verdrehe im Bericht den Inhalt des Artikels. Es sei weiterhin die Aufgabe der Mitglieder der Gesetzgebungsausschüsse über einen von der Landesregierung vorgelegten Text zu diskutieren, es sei auch legitim Änderungen vorzuschlagen. Letztlich müssten die Abstimmungsergebnisse akzeptiert werden. Das Raumordnungsgesetz sei ein Flickwerk, das so nie hätte verabschiedet werden dürfen; man werde aber weiterhin an seiner Verbesserung arbeiten. Alle Omnibusgesetze seien Flickwerke für viele Gesetze. Bereits im ersten Satz ihres Minderheitenberichts zitiere Rohrer die Almhütten, im Artikel selbst sei von diesem aber keine Rede. Vielleicht wisse sie nicht, was ein Gebäude für almwirtschaftliche Nutzung sei - dessen Definition sei sehr viel enger als für eine Almhütte. Die Abgeordnete solle in ihren Mitteilungen differenzieren. Sie tue so, als dürfe fortan in “roten Zonen” gebaut werden. Das stimme so nicht, bestehende Gebäude dürften saniert werden. Die Abgeordnete schreibe davon, dass Einzelinteressen bedient werden sollten - sie solle dazu Ross und Reiter nennen. Es brauche Unterkünfte für die Hirten, um eine Behirtung der Almen zu gewährleisten. Die Abgeordnete sei eine “Frau der Stadt” und wisse über die Praxis nicht Bescheid. Noggler kritisierte weitere Aussagen im Minderheitenbericht.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schickte voraus, er wolle heute mit einem Lob beginnen und unterstrich u.a., es sei ein Zeichen von Größe, dass LR Messner den Artikel zum assistierten Suizid zurückziehe. Es brauche eine breite Debatte über dieses sensible Thema. Alle hätten in den vergangenen Wochen zahlreiche Briefe von Bürgern dazu erhalten. Die Frage sei, was mehr wiege, einen kranken Menschen noch länger bei sich behalten wollen oder in gehen zu lassen. Ein Mensch, der in der finalen Phase seiner Krankheit stehe, wo es nicht mehr um Heilung, sondern darum gehe, dieses lebenswert zu verlängern, der sei in einer ganz anderen Situation als ein Gesunder. Dass dieser Mensch selbst entscheiden wolle, wie er gehe, könne er nachvollziehen. Es bestehe aber die Gefahr, dass Menschen irgendwann auch emotional mit der Möglichkeit des assistierten Suizids unter Druck gesetzt würden. Es gehe um ethisch sehr schwierige Entscheidungen, die einer breiten Debatte bedürften. Wenn man sich mit der Frage des assistierten Suizides auseinandersetze, wisse man, dass dieser stattfinde, auch wenn man so tue, als gäbe es ihn nicht. Es gehe um sehr, sehr schwierige Fragen, man müsse sich Zeit nehmen, über diese zu diskutieren. Es sei auch möglich, dass “uns” der Staat die Entscheidung abnehme und ein einziges zuständiges Zentrum errichte. Es sei gut, dass der Punkt der kleinen Transportseilbahnen geregelt werde. Einen Änderungsantrag habe man zum Artikel 4, wo es um die Metallsuchgeräte gehe, eingereicht: Der erste Teil des Artikels sollte gestrichen werden, weil er über das Ziel hinausschieße. Die Metallsuchgeräte seien nicht illegal. Sie würden etwa dafür verwendet, wenn man verlorengegangenen Schmuck oder Müll suche. Das Sonden alleine bedeute noch nicht die Öffnung des Bodens.

Franz Ploner (Team K) sagte u.a., dass es sich beim vorliegenden LGE um einen umfassenden Entwurf handle, in dem es um verschiedenste Bereiche gehe. Der Art. 29, in dem es um den assistierten Suizid gehe, habe in diesem Gesetzentwurf nichts zu suchen. Das habe er bereits im GGA emotional dargelegt. Ein solch komplexes Gesetz bedürfe eines breiten, auch gesellschaftlichen Prozesses. Er habe den Eindruck gehabt, dass das Gesetz in den Sommermonaten über das Sammelgesetz ohne viel Diskussion habe eingeschleust werden sollen. Als Arzt sei und bleibe er Anwalt des Lebens, aber auch der Selbstbestimmung. Bestürzt hätten ihn Aussagen von SVP-Fraktionssprecher Stauder im Rai-Morgenmagazin am Samstag; aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sowie assistierter Suizid seien undifferenziert behandelt worden. Das Thema Sterben und Sterbekultur müsse auch in Südtirol aus der Tabuzone geholt werden. Der Respekt vor der Autonomie, der Selbstbestimmung müsse auch die Akzeptanz des Wunsches, zu sterben, zulassen. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits 2019 festgelegt, dass Menschen auch beim Suizid ein Recht auf Assistenz hätten - unter bestimmten Bedingungen. Es brauche ein durchdachtes Gesetz mit viel Fingerspitzengefühl zum Thema. Das Team K habe vor eineinhalb Jahren einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Verfassungsgericht habe gesagt, Beihilfe zum Suizid sei in bestimmten Fällen nicht strafbar. Das Gesetz Nr. 38/2010 sehe Schmerztherapie und Palliativmedizin vor, ein weiteres Gesetz von 2010 widerspreche dem, indem es festschreibe, dass es Zustimmung zu lebenserhaltenden Maßnahmen brauche. Noch fehle eine Sterbekultur. Die Würde des Lebens und die Selbstbestimmung des Sterbens müssten gewährleistet bleiben. Er habe 20 Jahre Palliativmediziner gearbeitet, er wisse es, was das Sterben von Kindern und Schwerkranken bedeute. Er biete an, bei der Ausarbeitung eines Gesetzes seine Expertise einzubringen.  

Paul Köllensperger (Team K) unterstrich u.a., dass er das ganze Prozedere um den assistierten Suizid sehr kleingeistig gefunden habe. Sein Kollege Dr. Ploner habe vor eineinhalb Jahren einen sehr durchdachten Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt. Die SVP habe entschieden, einen Artikel in ein Sammelgesetz einzubinden - wohl in der Hoffnung, dass er nicht so auffallen werde. Dann sei man als Partei vor den Fratelli d’Italia und katholischen Einflüssen eingeknickt. Wenn man bei so einem moral-ethischen Thema das Parteibuchdenken einstellen könnte und im Landtag parteiübergreifend arbeiten, wäre es von großem Vorteil. Bei einem Sammelgesetz ergäben große Generaldebatten keinen Sinn, er werde sich dann bei einzelnen Artikeln zu Wort melden, etwa den Torfstichen. Es gebe bei dem Artikel Anlässe, morgen könne die Landesregierung über die Entscheidungen der Gemeinden “drüberfahren”.

Zeno Oberkofler (Grüne) führte u.a. aus, dass er die Debatte zum assistierten Suizid im IV. GGA aufmerksam verfolgt habe. Er finde das Vorgehen des Team K kleingeistig: einen Streichungsantrag zum Artikel einzubringen, weil der eigene Vorschlag nicht angenommen worden sei. Man habe das Thema im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der Kollege Ploner habe gesagt, dass es nicht das Beste sei, wenn man das Thema in einen Artikel eines Änderungsantrages in ein Omnibusgesetz einbringe - dabei habe er ihn unterstützt. Es gehe aber um die Sache und nicht um parteipolitisches Taktieren. Man warte seit 7 Jahren darauf, dass der Staat tätig werde, was er nicht tue. Das sei ein Problem für die Betroffenen, für die es klare Prozesse brauche. Es sei deshalb unverständlich, dass der Artikel heute gestrichen werden solle. Der Abgeordnete kritisierte Aussagen des Abg. Stauder. Im GGA habe kein Vertreter der Mehrheit gegen den Änderungsantrag gestimmt, er bitte die Kolleginnen und Kollegen zu erklären, warum sie ihre Meinung geändert hätten. Der Grund sei nicht, dass man ein eigenes Gesetz haben wolle, sondern weil von der Bewegung für das Leben massiv Druck aufgebaut worden sei, ebenso von den Fratelli d’Italia. Die SVP sei davor eingeknickt. Es gehe beim medizinisch assistierten Suizid nicht darum, ein neues Recht einzuführen, sondern ein bestehendes zu gewährleisten. Es sei im Interesse der Patientinnen und Patienten, ein Verfahren festzulegen. Die Selbstbestimmung über das eigene Leben solle respektiert werden. Er fände es falsch, diese Autonomie zu negieren. Alleine der Fakt, dass man in Italien seit 7 Jahren auf eine Regelung warte, sei skandalös. Man habe auf regionaler Ebene beim assistierten Suizid nicht viele Möglichkeiten, man müsse sich an das Gesetz der Toskana halten.

Franz Locher (SVP) bezog sich auf die Almhütten und erklärte u.a., das Thema werde etwas übertrieben. Er sei LR Messner dankbar, dass er den assistierten Suizid aus dem Omnibusgesetz genommen habe. In Südtirol werde das Thema vielleicht anders gesehen. Er sehe im Gesetz positive Ansätze, etwa die Erhöhung beim Notstandsfonds und die Neuerungen beim Holzbaufonds. Hinsichtlich Elektrizität gebe es im Omnibus einige Ansätze: Es passiere immer wieder, dass es versäumt werde, das Ansuchen für die Konzession zu machen - fortan solle dies digital erfolgen. Wäre es möglich, dass man die Personen, bei denen die Konzession verfalle, ein Jahr im Voraus informiere? Oft gehe es um kleine Schüttungen, der Aufwand im Genehmigungsverfahren sei hoch. Der Art. 10 sei einschneidend und sehr interessant formuliert; in Abs. 3 gehe es um konkurrierende Gesuche. In Art. 12 gehe es um die Bewertung. Interessant wäre es zu wissen, wie es mit den Großkonzessionen weitergehe; wisse der LR bereits, wie es weitergehe? Alle in Südtirol seien daran interessiert, dass die Energie in öffentlicher Hand bleibe. Man habe diese Woche viel über Energie und Nachhaltigkeit gesprochen, er habe die Diskussionen aufmerksam verfolgt. Die Speicherkapazität der Wasserkraftwerke sei sehr gut. Zu den Seilbahnen im Art. 30-bis: Wie werde das mit den Gemeinden und der Führung des Landesverzeichnisses genau funktionieren? Er bitte den LR um Präzisierungen.

Renate Holzeisen (Vita) sprach u.a. davon, dass das wichtige zentrale Thema des assistierten Suizids neben Almhütten und anderen Themen diskutiert werde. Das zeige, dass es falsch war, es in den Omnibus zu integrieren. Sie sei sehr froh, dass man nun einen anderen Weg gehen werde.

Madeleine Rohrer (Grüne) erinnerte u.a. daran, dass man derzeit Fußball-WM habe und trotzdem kaum Stimmung aufkomme. Ähnlich ergehe es ihr mit dem Omnibusgesetz: Es komme hinsichtlich Umweltpolitik keine Freude bei ihr auf. Sie sei froh, dass der Streichungsantrag der Grünen zum Schotterabbau angenommen werden solle. Jedes negative Gutachten, das weggewischt werde, schaffe wieder Rekurse. Auch beim Torfabbau komme bei ihr keine Freude auf; es handle sich um eine Aufweichung der Bestimmungen des Klimaplans. Das sei ähnlich wie bei den Skigebieten, wo die großen Skigebiete keinen Klimacheck machen müssten. Beim Vogelschutz sei LR Brunner vorgeprescht und habe einen Gesetzentwurf der Grünen aus der vergangenen Legislatur aufgegriffen; der Passus sei dann aber von der Mehrheit aus Kostengründen im Ausschuss gestrichen worden. Es gebe eine große Auswahl an möglichen Kaufobjekten auf Almen, so Rohrer u.a. in Bezug auf Aussagen des Abg. Noggler. Man sei für Behirtung, aber nicht für das Bauen in “roten Zonen”.

Harald Stauder (SVP) unterstrich u.a., man solle sich die Grundsatzfrage stellen, worum es gehe, wenn man vom assistierten Suizid spreche. Gehe es darum, aufzuzeigen, was die Südtiroler Volkspartei alles falsch gemacht habe? Oder darum, dass LR Messner etwas auf den Weg gebracht habe, wo der Staat seit Jahren säumig sei? Bis 2023 habe es in Italien Linksregierungen gegeben. Jetzt zu sagen, die Rechten hätten nichts zu getan, sei nicht korrekt. Es gebe Gründe, weshalb auf römischer Ebene noch nichts getan wurde. LR Messner habe einen kleinen Fehler gemacht: Er habe das Bedürfnis nach Diskussion unterschätzt. Man habe von der einen und der anderen Seite sehr vieles bekommen, die meisten hätten gesagt, noch eine Runde täte gut, um einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für das wichtige Thema zu finden. Dafür habe sich die SVP entschieden. Es gehe um Verantwortungsbewusstsein und darum, dass LR Messner tätig geworden sei, weil der Staat säumig sei. Man habe gesagt, man investiere noch Zeit, damit noch etwas Besseres herauskomme und damit im Landtag etwas diskutiert werde, das von der Gesellschaft stärker akzeptiert werde. Der Kollege Oberkofler habe SVP-interne Prozesse kritisiert, er solle als neuer Grünen-Vorsitzender auf die Prozesse der eigenen Partei achtgeben. Man wisse, dass beim assistierten Suizid nicht alle mitkönnten. Am Ende der Debatte sollte etwas Gutes herauskommen.

Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini - Nëus Zitadins) schickte voraus, dass man sehr viel über das gesprochen habe, was man nicht abstimmen werde, und ergänzte u.a., LR Messner habe versucht, für seine Mitarbeiter Rechtssicherheit herzustellen - die Zeit dafür sei wohl noch nicht reif gewesen. Er halte es für wichtig, dass die Bestimmungen für die Jägerprüfung erneuert würden; es seien einige Schritte in die richtige Richtung darunter. Erklärungen bräuchte er beim Art. 15, wo gesagt werde, dass die übergemeindlichen Radwege bis 2030 in öffentliches Gut übertragen werden sollten. Er sehe folgendes Problem: Die Gemeinden seien für die Grundverfügbarkeiten zuständig gewesen, die Bezirksgemeinschaften für den Bau. Die Gemeinden hätten den Grundeigentümern versprochen, dass die Gründe in ihrem Eigentum blieben; hier sehe er Schwierigkeiten. Ein Problem sehe er im Artikel zu GIS, da in der derzeitigen Formulierung Schlitzohren Tor und Tür geöffnet werde.

Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) sagte u.a., sie habe LR Messner und seine Fachleute um Erklärungen gebeten, als im IV. GGA der Änderungsantrag zum assistierten Suizid eingebracht worden sei. Nachdem LR Messner ihr alles erklärt habe, habe sie den Änderungsantrag unterstützt. Sie teile auch das, was der Abg. Oberkofler gesagt habe, aber nicht, dass Fratelli d’Italia die SVP dazu gedrängt habe, den Artikel zurückzuziehen. Das Gesetz passe sich an die Veränderungen des Lebens an - und das werde auch weiterhin so sein. Noch vor 100 Jahren habe der Mensch höchstens 60 bis 70 Jahre gelebt, doch die Medizin habe das Leben verlängert.

Brigitte Foppa (Grüne) bedankte sich u.a. bei der Abg. Scarafoni für die Klarstellung. Sie befürworte den assistierten Suizid, insbesondere aus biografischen und persönlichen Gründen. Sie verstehe nicht, warum es diese Debatte notwendig habe, den Leuten eins aufs Dach zu geben. Die Abgeordnete verwies auf ein Theaterstück von Bernhard von Schirach, in dem es um assistierten Suizid geht; in diesem werde am Ende abgestimmt - meistens seien mehr Menschen für den assistierten Suizid. Sie würde sich wünschen, dass der medizinisch assistierte Suizid für mehr Menschen zutreffe. Man solle sich Betroffene vorstellen. Es werde hier lange und breit darüber diskutiert, welche Gesetzesform für das Thema die richtige seien. Sie kritisiere Omnibusgesetze auch oft, doch sie hätten einen Vorteil: wenn es schnell gehen müsse. Es gebe elegantere Methoden, das sei klar, aber manchmal sei Urgenz wichtiger als Eleganz. Sie glaube nicht, dass nun der große, partizipative Prozess, den die SVP angekündigt habe, in Gang komme. Sie glaube nicht, dass man das verstehe, wenn man wie der Abg. F. Ploner zuerst für ein Thema spreche und dann einen Streichungsantrag bringe. Man hätte für das Gesetz eine Mehrheit gehabt. Das Zaudern tue der Materie nicht gut. Man habe sehr viele positive Rückmeldungen zum Gesetz erhalten, es habe auch welche gegeben, die nicht einverstanden gewesen seien. Man habe allen zurückgeschrieben und den eigenen Standpunkt dargelegt. Sie glaube kein bisschen, dass LR Messner einen Fehler gemacht habe. Was habe man nicht alles gesehen, was durch Omnibusse gepeitscht worden sei - unwichtige Dinge, wichtige, große, kleine, unverständliche.

Renate Holzeisen (Vita) sagte u.a., dass die Landesregierung den Luxus habe, Gesetze relativ schnell durchzubringen, wenn sie wolle - dies im Gegensatz zur Opposition. Den assistierten Suizid zwischen Almhütten und anderem zu diskutieren, sei ihrer Meinung nach ein Fehler.

Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) sprach u.a. von den Hirtenhütten und der Verlängerung der Vegetationszeit. Zu Art. 22 - nicht mehr Assistenten als staatlich geprüfte Skilehrer - sei er voll einverstanden. Der Abgeordnete kritisierte Vorgehen in der Coronazeit.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) verwies u.a. auf die Selbstgerechtigkeit der SVP in der heutigen Debatte. Es sei bei jedem Omnibus so, dass jeder seine Themen für besonders wichtig halte. In seinem Verständnis gehörten in einen Omnibus, punktuelle Änderungen. Wenn es sich um größere Änderungen oder in sich geschlossene Gesetze - wie jenem zum assistierten Suizid - handle, dann sei ein Omnibus nicht das richtige Mittel. Er hätte sich ein eigenes Gesetz auf für den Bergbau gewünscht, denn es handle sich um große Schritte, die mit der Neuregelung der Fristen gemacht werde. Keiner in Südtirol wolle die Schottergrube vor der Haustür, aber das Material brauche man - das sei die Problematik. Nun halte sich die Landesregierung eine Tür offen. Ihm fehle auch der Hinweis auf die möglichen Abbaumengen. Man habe kaum Bodenschätze, das wertvolle Gestein - wie der Marmor - sei einer davon. Er habe zum Thema Wasserzins einige Änderungsvorschläge und eine Tagesordnung vorbereitet. Die derzeitigen Regelungen, was die Befreiungen und reduzierten Tarife anbelange, widerspreche dem Gesetz; die Landesregierung habe alle Konzessionen, die Quote 1060 hätten, mittels Beschlusses einfach befreit - diese Quote sei willkürlich gewählt. Warum suche man nicht nach einer ehrlichen und fairen Lösung? Eine Befreiung für alle oder aus ökonomischen Gründen? Das Grundübel sei: Das Gesetz sage ganz klar, was mit den Einnahmen aus dem Wasserzins passieren solle. Nämlich für wassersparende Maßnahmen eingesetzt werden. Auch dazu habe er eine Tagesordnung vorgelegt. Er wolle sich bei LR Walcher bezüglich der Finanzierung der Sprüher erkundigen: Gelte das nur für jene, die bereits in der halböffentlichen Hand seien oder auch für die fünf privaten Stationen? Das Thema assistierter Suizid, als “uns” die Flut von E-Mails erreicht hätten, sei er erstaunt über die Chuzpe der Schreibenden gewesen; es sei mit Argumenten gearbeitet worden, die sachlich und fachlich nicht richtig seien. LR Messner habe umsetzen wollen, was der Verfassungsgerichtshof vorgegeben habe. Er glaube an einen barmherzigen und verzeihenden Gott - aber auch an die Selbstbestimmtheit und Würde des Menschen. Er finde es unchristlich, dass man bestimmte Dinge nach außen trage und versuche, den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden. 

Paul Köllensperger (Team K) kritisierte u.a. Aussagen des Abg. Oberkofler in Bezug auf den Abg. Franz Ploner. Beim Gesetz zum medizinisch assistierten Suizid gehe es allein darum, dass LR Messner seine Mitarbeiter schützen wolle, die dies de facto bereits machten. Es gehe nicht um die Einführung eines neuen Rechtes, sondern um die Prozedur zu einem bestehenden. Das Thema verdiene sich ein eigenes Gesetz und eine Diskussion dazu. Der Eindruck sei entstanden, dass LR Messner, der einen richtigen Vorstoß gemacht habe, vor dem Druck in die Knie gegangen sei. Der LGE von F. Ploner zum Thema sei hervorragend; dieses könne als Basis für eine Arbeitsgruppe genutzt werden. Daraus könne ein Vorschlag aus dem Landtag heraus entstehen.

(Fortsetzung folgt)

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