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Plenarsitzung – Bildungs-Sammelgesetzentwurf (1)
Von Landesregierung vorgelegter Landesgesetzentwurf Nr. 70/26 "Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Unterricht, Berufsbildung, Kultur, Handwerk, Gastgewerbe und Handel": die Präsentation des LGE durch LR Achammer und LR Galateo; die Stellungnahmen in der Generaldebatte der Abg. Foppa, Atz, Repetto, A. Ploner, Deeg, Oberkofler und Scarafoni; die Replik von LR Achammer und LR Galateo.
Nach der Verabschiedung des Landesgesetzentwurfs Nr. 62/25 Ordnung der Ortspolizei stand der Landesgesetzentwurf Nr. 70/26 Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Unterricht, Berufsbildung, Kultur, Handwerk, Gastgewerbe und Handel (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der LR Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider) auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtages: Die Hauptziele des LGE sind Präzisierungen, Vereinfachungen und mehr autonome Spielräume in einzelnen Bereichen. So ist im Bereich Unterricht dem Begleitbericht zufolge u.a. die Ausweitung der individuellen Bildungspläne zur Sprachförderung vorgesehen. Anpassungen gibt es zudem in den Bereichen Mitsprache der Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung sowie der Mitarbeitenden für Integration in unterschiedlichen Gremien, Aufholung von Lernrückständen und Prävention von Schulabbruch oder dem Taschengeld für Praktika im Bildungsbereich (Freie Universität Bozen).
LR Philipp Achammer, Ersteinbringer des Gesetzentwurfs, führte in der Präsentation u.a. aus, dass man im LGE mehr autonome Spielräume für Schulen schaffe. Viel diskutiert worden sei die Regelung der Bewertungsabschnitte, Schulen könnten fortan auf einen Bewertungsabschnitt reduzieren, wenn sie es für angebracht erachteten. Diese Möglichkeit fände er gut. Auch der individualisierte Klassenrat sei im Sinne der Schulautonomie. Diese Punkte seien nicht Erfindungen der Bildungsdirektion, sondern Wünsche aus den Schulen selbst. Man habe Neuregelungen, die den Klassenrat betreffen, die u.a. auf im Landtag genehmigte Beschlussanträge zurückgingen, etwa von Alex Ploner: Es gehe um Mitbestimmungsrechte von Kindern bzw. Eltern von Kindern mit Behinderung; es gehe auch um die Mitbestimmungsrechte von Sprachförderlehrpersonen. Die Musikschulen seien volle Mitglieder des Bildungssystems. Mit der Mitwirkungspflicht, die es nicht nur in Südtirol gebe, gehe es nicht darum sozial prekäre Fälle zu bestrafen, es gehe auch nicht darum, dass Schulen Strafen ausstellten. Es gehe um geteilte Verantwortung zwischen Schule und Elternhaus. Die Schule könne auf dem Bildungsweg nicht isoliert dastehen, es brauche das Interesse des Elternhauses. Man werde einen Änderungsantrag vorlegen, der die Prozedur, die zu einem Pönale führe, genauer definiert werde. Es sei nämlich nicht so, dass man eine Verwaltungsstrafe erhalten, wenn man morgen zu einem Elternsprechtag nicht erscheine. Das sei auch nicht die Zielsetzung, sondern: Wenn mehrmals klar gezeigt werde, dass man könnte, aber nicht will.
LR Marco Galateo, Mitunterzeichner des LGE, unterstrich u.a., dass die Sprachkenntnisse nicht zur Barriere werden sollten, die dazu führe, dass die Schule nicht abgeschlossen werde. Deshalb wolle man die Möglichkeit einführen, individuelle Bildungspläne zu erstellen. Schüler sollten die Schule nicht abbrechen, sondern wenn möglich einen Schulabschluss erreichen; dies sei auch wichtig, um sie vor der Kriminalität fernzuhalten. Man wolle den Weg der Schule nicht vereinfachen, aber ihn zu einem gerechteren Raum machen. Man habe sich auch mit den Mitarbeitern für Integration beschäftigt, auch die Klassenräte würden ausgebaut. Die individualisierten Klassenräte könnten dann entscheiden, ob die Aufgaben für die Schüler bewältigbar seien oder nicht. Man sei nicht dafür, die Zeugnisse abzuschaffen, aber wenn die Schule in ihrer Schulautonomie entscheide, dass ein Bewertungsabschnitt ausreiche, dann wolle man das ermöglichen. Es zähle nach wie vor das Abschlusszeugnis am Ende des Schuljahres.
In der Generaldebatte ergriff zunächst Brigitte Foppa (Grüne) das Wort und bemängelte u.a., dass von der großen Landesregierung kaum jemand im Plenarsaal sei, auch der ladinische Bildungslandesrat fehle. LR Achammer habe es bereits gesagt, dass sich viele mehr von diesem Gesetz erwartet hätten. Auch sie. Die Schule sei in den vergangenen Jahren enorm unter Druck geraten und man habe schon mehrmals angemerkt, dass in der Schule alle gesellschaftlichen Veränderungen aufeinanderprallen würden. Die Schule sei an vorderster Front, was gesellschaftliche Bruchlinien anbelange. Die Last, die auf den Schulen liege, sei enorm. Bis ein System imstande sei, Proteste umzusetzen und auf einer breiten Skala aufzustellen, brauche sehr lange - vor allem wenn man bereits am Anschlag sei. Wenn es dann zu Protestmaßnahmen komme, dann müsse man das ernst nehmen. Die Schule habe es noch nicht geschafft, die Ressourcenlage den vielen Veränderungen und Herausforderungen der vergangenen Jahre anzupassen. Sie habe vor 25 Jahren als Integrationslehrerin gearbeitet und ein enormes Stundenkontingent für Fälle gehabt, die heute keine Stunden mehr bekämen. Es gebe in den Schulen auch ein enormes Nachwuchsproblem, es sei den Grünen aus dem Vinschgau und sogar aus dem Pustertal gemeldet worden, wie groß die Abwanderung in die Schweiz sei. Druck, Last und Diversität würden nicht aufgefangen. Dazu sehe man in diesem Bildungsomnibus nichts. Sie rechne dem LR Achammer hoch an, dass es ihm gelungen sei, dass viele Lehrpersonen einen festen Vertrag erhalten hätten. Im Omnibus fehle ihr auch die Überarbeitung der Gremien - vielleicht komme das noch im großen Bildungsomnibus. Wenn im vorliegenden Gesetz auch die Eltern von Kindern mit Behinderungen mehr Mitbestimmungsrechte erhielten. Die Abgeordnete verwies auch auf die Schulbibliotheken. Man habe einige Änderungsanträge vorbereitet. Individualisierte Klassenräte seien eine sehr gute Sache, man bekomme aber rückgemeldet, dass man nicht wisse, was damit gemeint sei; man befürchte Mehrarbeit ohne Mehrressourcen. Noten würden nicht nur als Lernfeedback gesehen, sondern würden noch immer auch als Disziplinarmaßnahme gesehen - wenn sich dies auch gebessert habe. Die langen Zeiträume der Bewertungsabschnitte würden nicht von allen gut gesehen. Omnibusse führten selten zu organischen Diskussionen, deshalb sei sie eher eine Befürworterin organischer Gesetze. Viele Menschen in der Aula hätten sich mit dem Gesetz befasst, es gebe eine Flut von Änderungsanträgen.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) merkte u.a. an, dass sie einiges bereits im Ausschuss gesagt habe. Es läge ihr stark am Herzen, den Druck wegzunehmen - von den Schülern und den Lehrkräften. Letztere müssten ständig mehr Sondersituationen bewältigen. Die Schüler hätten hohen Lerndruck. Schüler müssten heutzutage schon in frühen Jahren einen enormen Stoff lernen - und das höre nicht auf, wenn sie nach Hause kämen. Viele Schüler hätten eine höhere Arbeitsbelastung als Erwachsene. Das habe auch gesundheitliche Auswirkungen. Eine Frage sei, ob alles bewertet werden müsse. Oft hätten die Schüler Angst - Angst etwas falsch zu machen, etwas nicht genügend zu machen. Es brauche sehr viel mehr Mut, um eine generelle Überarbeitung des Bildungsbereichs zu machen, damit der Druck herausgenommen werde. Es gebe andernorts gute Beispiele, wie das umgesetzt werden könnte. Kreativität wachse von innen heraus, dagegen sei es widernatürlich stundenlang ruhig in Bänken zu sitzen. Lehrpersonen sollten den Spielraum haben, ihre Klasse durch Motivation zu unterrichten. Bewertungen in der derzeitigen Form seien eine Bewertung von Anpassung. Die Abgeordnete kritisierte vorgesehene zieldifferenzierte Bewertungen ausschließlich für Schüler mit Migrationshintergrund - dies sei eine massive Ungleichbehandlung. Dasselbe müsste für alle Schüler gelten, denn die eine habe mehr Verständnis für Mathematik, der andere für Deutsch. Die Bewertung sei ein sensibler Bereich unter den Schülern, in dem es zu viel Missmut kommen könne. In Art. 7 habe man die Mitwirkungspflicht der Eltern: Sie könne das Ansinnen verstehen; es könne zu Konfliktsituationen zwischen Schule und Familie kommen. Eine Handhabe, um vorgehen zu können, brauche es, doch mit der vorgesehenen Regelung schieße man übers Ziel hinaus. Man habe etwa auch viele Alleinerziehende oder andere Situationen, die nicht alle Termine wahrnehmen könnten. Sie frage sich, was die Rechtsgrundlage der vorgesehenen Sanktionen sei. Und wer treibe die Sanktion ein? Wer habe die Verantwortung? Was sei, wenn es einen Rekurs gebe? Im Ausschuss hätten ihr die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden können, deshalb stelle sie sich in der Aula nochmals.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) begrüßte u.a. die Maßnahmen für Schüler mit Migrationshintergrund, die Berücksichtigung von Schulangst sowie die Instrumente zur Inklusion. Er halte jedoch die Absätze 01 und 02 des Artikels 7, die vom SVP-Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss eingebracht wurden, für problematisch. Absatz 01 stelle eine gezielte Verschärfung dar, auch im Hinblick auf das Unterrichtsmaterial in Situationen, in denen Schüler von finanziellen Schwierigkeiten betroffen seien, sowie die Einschränkung bezüglich der Unterzeichnung von Vereinbarungen. Es handle sich dabei um eine Zwangshaltung, er denke, man habe hier über das Ziel hinausgeschossen und sich am Thema festgebissen. Der nächste Absatz widerspreche dem dann wiederum, indem eine Verwaltungsstrafe von 50 bis 150 Euro eingeführt wird. Es bestehe die Gefahr, dass die Schule soziale Ungleichheiten nur spiegle und nicht auflöse. Wenn jemand die Schule nicht regelmäßig besuche oder die Hausaufgabe nicht mache, könne die Lösung keine Verwaltungsstrafe sein. Sowohl die deutsche als auch die italienische Schule verhänge Verwaltungsstrafen. Er habe Streichungsanträge zu den beiden Absätzen eingereicht, sehe aber, dass diese auch von anderen Abgeordneten kritisch gesehen würden, etwa das Team K oder die Grünen. Wie die Kollegin Atz frage auch er sich, ob diese Bestimmung den rechtlichen Normen und Rahmenbedingungen entspreche. Wenn auch die Eltern mit der Schule zusammenarbeiten müssten; dazu sei es jedoch besser auf die Mitwirkungspflicht zu pochen. Man sei der Meinung, dass die Schulbibliotheken sehr wichtig und von strategischer Bedeutung im Schulsystem seien. Er habe dazu eine Tagesordnung vorgelegt. Die berufliche Bildung solle Kompetenzen übermitteln, um einen Beruf ausüben zu können, aber die Berufsbildung sollte auch der persönlichen Weiterentwicklung dienen. Auch dazu habe er eine Tagesordnung eingebracht.
Alex Ploner (Team K) las u.a. einen Text vor, in dem es um das “alte Schulsystem” ging und den er am Morgen auf seinem Smartphone gelesen habe. Der Text habe ihn nachdenklich gemacht. Er frage sich, ob man ein Schulsystem habe, das auf der Höhe der Zeit sei. Nicht nur Eltern, auch Kinder erwarteten sich eine gute Schule. Er habe den Werdegang des Gesetzentwurfs intensiv verfolgt. Er halte das Gesetz als Lösung von Problemen sehr schwach. Er sehe beim LR zu wenig Mut, neue Wege zu gehen und Reformen anzugehen. Es sei eine Schwäche des Gesetzes, dass es Kann-Bestimmungen enthalte. Man habe zwar den Bildungsdialog, doch was dieser hergebe, wisse man bereits. Die Erwartungshaltung zum Gesetz sei hoch gewesen, doch es brauche keinen Omnibus - das sei ein großes Fahrzeug, vielleicht seien die Erwartungen deshalb so groß gewesen? - der Kreise fahre, es brauche einen, der neue Ziele ansteuere. Im LGE stünden Maßnahmen, die bereits seit Jahren Gesetz seien. Als der LGE im Ausschuss behandelt worden sei, sei nur LR Achammer anwesend gewesen - und das auch nur einen halben Tag, LR Galateo und LR Alfreider hätten gefehlt. Der individuelle Bildungsplan sei eines der zentralen Elemente des vorliegenden Gesetzentwurfs; eine Schulführungskraft aus dem Pustertal habe ihm dazu rückgemeldet, dass es mehr Ressourcen brauche, nicht neue Formulare. Der Abgeordnete verlas das Schreiben der Direktorin. Der Abgeordnete kritisierte die Abschnitte im LGE zu den Integrationslehrpersonen und zu den Verwaltungsstrafen bei der Elternmitwirkung. Es gebe auf staatlicher Ebene bereits die Mitwirkungspflicht von Eltern. Mit dem Gesetz ändere sich an der täglichen Arbeit der Lehrkräfte in den Schulen - mit kleinen Ausnahmen - nichts. Zum Musikschwerpunkt: Es sei viel Unruhe gestiftet worden; es gelte, das Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Ob es die Zeugnisse einmal oder zweimal im Jahr gebe, mache für ihn keinen Unterschied; durch das digitale Register hätten Schüler und Eltern jederzeit Zugriff auf alle Noten - das könne man unterstützen. Man solle den Stauder-Artikel zu den Strafen aus dem Gesetz streichen, er verändere nichts zum Besseren. Einige Artikel des Gesetzes seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien.
Waltraud Deeg (SVP) erklärte u.a., sie wolle eine etwas andere Schiene einschlagen: Man sei sich wohl einig, dass es Auftrag von Bildungsinstitutionen sei, Chancen zu eröffnen. Eine gute Bildung sei Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Es sei nicht nur der Druck in den Schulen, weshalb Kinder und Jugendliche ihre Zukunftsaussichten oft düster sähen: Alles werde ständig schlechtgeredet. Es sei “unsere” Aufgabe, Vertrauen zu schaffen, und im Landtag mit Gesetzen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das wolle man auch mit diesem Bildungs-Omnibus. Die Mitbestimmungsgremien würden erweitert, u.a. durch die Lehrpersonen für Integration - das fände sie gut. Es stärke die Zusammenarbeit und sei auch für die Schüler, die begleitet würden, wichtig. Art. 6 betreffe den individualisierten Klassenrat: Sie sei ein Fan davon, wenn junge Menschen ihre Kompetenzen stärken könnten. Junge Menschen bräuchten die Instrumente dafür, dass sie Aufnahmeprüfungen an den Universitäten bestehen könnten; diese könne man ihnen an den Oberschulen in die Hand geben. Man könne schauen, dass sie die Zweisprachigkeitsprüfung machten, u.a.m. Sie habe immer etwas Bauchweh damit, wie über Sitzungen Lehrer-Eltern gesprochen werde. Es gebe immer wieder schwierige Situationen, doch Eltern zu sagen, sie könnten ihre Kinder nicht erziehen, fände sie nicht richtig. Man solle versuchen, kritische Situationen zu bewältigen. Die Abgeordnete verwies auch auf die Diskussion auf die Musikschulen sowie die individuellen Maßnahmen für Kinder mit Schulphobie oder Angststörungen, letzteres sehe sie positiv. Sie sei in diesem Jahr wieder sehr viel auf Maturabällen unterwegs gewesen und viele Rückmeldungen erhalten. Man müsse deeskalieren; es brauche wieder eine positive Stimmung an den Schulen. Sie hoffe, dass dies mit diesem Bildungs-Omnibus gelingen werde.
Zeno Oberkofler (Grüne) sprach u.a. von Schule als Ort der Chancen - alle Jugendlichen sollten dieselben Chancen haben. Die Schule sei keine Insel, sie befinde sich in der Gesellschaft. In der Schule seien viele Schülerinnen und Schüler, die eine Familie hätten, die es nicht schaffe, ihren Bedürfnissen nachzukommen. Manche Schüler hätten Talente, die nicht viel mit der Schule zu tun hätten. Es gebe zahlreiche Aspekte, die es zu berücksichtigen gelte. Jeder Schüler, jede Schülerin brauche einen eigenen Bildungsweg, um die eigenen Talente zu entwickeln. Die Schülerinnen und Schüler in einer Klasse hätten zwar dasselbe Alter, aber es gebe außerhalb der Schulen unterschiedlichste Realitäten. Man müsse jene unterstützen, die mehr Schwierigkeiten hätten. Wenn die Schulen die schwierigen Schüler verlieren würden, dann seien sie wie Krankenhäuser, in denen Gesunde gepflegt werden. Darauf fuße das Modell der inklusiven Schule von Don Milani. Schülerinnen und Schüler mit einer schwierigen Familien- oder persönlichen Situation seien jene, die man unterstützen müsse. Der Abgeordnete kritisierte die SVP, die vorgeschlagen habe, dass diejenigen, die sprachliche Schwierigkeiten hätten, isoliert werden sollten. In der Schule müsse man voneinander lernen. Die Maßnahme der Verwaltungsstrafe sei eine falsche Botschaft; es gelte viel eher, das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Wenn man die Verwaltungsstrafe ins Gesetz schreiben würde, dann würde sie für die deutsche und italienische Schule gelten, aber es wäre das absolut falsche Signal - man habe deshalb Streichungsanträge vorgelegt. Wenn man über Schulentwicklung und ein neues Bildungsmodell diskutiere, müssten die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Man müsse auch die Schule für die Gesellschaft öffnen. Man könne versuchen, ein individuelles Bildungsangebot zu schaffen, dennoch werde man einen Teil der Schüler auch damit nicht erreichen, auch wenn diese viele Talente hätten. Deshalb müsse man neue Bildungsmodelle andenken. Man müsse etwa vom Druck in der Schule wegkommen. Jedes Kind brauche die eigene Zeit, um die Dinge zu lernen. Zu den Musikschulen: Aus seiner Sicht sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung ein Schritt in die richtige Richtung; es gehe nicht darum, die Musiklehrer und die Instrumentallehrer an staatlichen Schulen gegeneinander auszuspielen. Die Öffnung solle nicht dafür genutzt werden, Stellen abzubauen und die Stunden für den Individualunterricht zu senken. Die Öffnung solle zu einem guten Austausch führen und könne eine Chance sein. Aus der Perspektive des Schülers und der Schülerin finde er die Maßnahme gut. Es gehe um Chancengerechtigkeit; die Schule sei der zentrale Ort, wo die Grundlage dafür geschaffen werde.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) schickte voraus, dass sie für den LGE stimmen werde und ergänzte u.a., dass der Sammelgesetzentwurf auf verschiedenste Themen eingehe, die aber wenig mit den Kernproblemen der Schule zu tun hätten. Die Schule sei der erste Kontaktpunkt der Kinder mit der Gesellschaft. Um in einer Gesellschaft leben zu können, müsse man sich an bestimmte Regeln halten. Kinder würden diese auch lernen, indem sie sie missachten und dann dafür bestraft werden. Man lerne auch dann immer, wenn man nicht einverstanden sei. Sie unterstütze soziale Gesetze, diese berücksichtigten diejenigen, die Hilfe benötigten und nicht in der Lage seien, eine Einrichtung bewusst als Chance für ihre Entwicklung zu nutzen. Im Gesetzentwurf werde nicht berücksichtigt, dass sich die Lehrpersonen in einer schwierigen Situation befänden. Es werde künftig immer mehr Schüler geben, die nicht mehr in der Lage seien, die vorgegebenen Bildungspläne zu erfüllen, es werde immer mehr individuelle Bildungspläne geben. Dadurch werde die Schule die Exzellenz nicht mehr fördern. Zur Sprache: Sie habe ein Kind adoptiert, das kein Wort Italienisch gekonnt habe; es habe verstanden, dass die Sprache die Brücke in eine Gesellschaft sei und diese in kürzester Zeit gelernt. Die Sprache zu kennen, sollte eine Voraussetzung sein, um die Schule überhaupt besuchen zu können. Die Direktorin der Goethe-Schule hatte mit dem, was sie getan hat, recht. Denn die Sprache lerne man nicht in der Schule, sondern auf der Straße. Was sei Schulphobie? Wer Angst habe, brauche nicht in die Schule zu gehen? Alle anderen aber sollten alle Tage kommen. Wenn man die Grundschule verlasse, müsse sichergestellt sein, dass man ausreichend vorbereitet sei, um sich mit den Inhalten der Mittelschule auseinanderzusetzen. Davon sei nirgends die Rede. Dabei müsse ein einheitliches Niveau erreicht werden. Wenn sie später eine Universität besuchten, bräuchten sie ein bestimmtes Wissen. Sie habe einige Tagesordnungen eingebracht, mit denen sie einen politischen Input geben wolle.
LR Philipp Achammer, Erstunterzeichner des LGE, verwies in seiner Replik u.a. auf Aussagen der Abg. Foppa bezüglich der Komplexität der Situation an den Schulen. Das Arbeiten sei in den vergangenen 10-12 Jahren sehr viel schwieriger geworden, so habe die Anzahl der Diagnosen stark zugenommen. Die Schule sehe sich mitunter mit Situationen konfrontiert, in denen Kinder im Elternhaus überhaupt keine Unterstützung beim Sprachenlernen erhielten - anders sei es beim Kind von Scarafoni oder bei seiner Tochter, die auch aus einem anderen Land komme. Es stimme sehr wohl, dass man heute einen IBP für mehrere Situationen vorsehen könne; der LR führte den vorgesehenen Lösungsweg aus. Nicht alles sei nur ein Ressourcenthema. Südtirol habe heute ein Verhältnis 1:8 - eine Lehrperson, acht Schüler. Dieses Verhältnis habe keine andere Region Italiens, aber auch Österreich oder Deutschland nicht. Es sei also möglicherweise eine Frage der Ansätze und der Professionalisierung, der Berufsbilder, von neuen Wegen u.a.m. Zum Thema Mitwirkungspflicht: Er nehme die Kritik an. Er schlage vor, dass man hinzufüge, dass die Landesregierung Leitlinien erlasse. Er wolle den Schulen Rechtssicherheit und Klarheit geben. Zur Frage, was das Gesetz für die einzelne Lehrperson verändere, frage er zurück: Müsse es immer ein Gesetz sein? Nicht alles, was eine Verbesserung darstelle, müsse in ein Gesetz. Die Hälfte der deutschsprachigen Schulen im Land seien in Schulentwicklungsprozessen - das sei sehr viel und es verändere sich etwas. Die Schulen im Land seien sehr unterschiedlich, deshalb sei eine Kann-Bestimmung im Gesetz per se nichts Schlechtes.
LR Marco Galateo, Mitunterzeichner des LGE, ergänzte u.a., es gebe in Südtirol in etwa 90.000 Schülerinnen und Schüler sowie rund 10.000 Lehrkräfte. Die Schule habe sich verändert; man dürfe nicht mehr an die Schule denken, wie sie damals gewesen sei. Wenn man über die Schule spreche, spreche man von Kindergärten, Grundschulen, Mittelschulen und Oberschulen - man müsse Regeln finden, die allen gleiche Voraussetzungen böten, ohne jedoch alle gleich zu behandeln. Die Abg. Scarafoni sei sehr kritisch gewesen, kritischer als der Abg. Oberkofler, der zu Recht Don Milani zitiert habe, dessen Schulmodell funktioniere. Es brauche individuelle Programme, um jene zu unterstützen, die Hilfe benötigten. Es sei über den Druck auf die Schule gesprochen worden, und es stimme zwar, dass die Schule nicht der Ort sei, an dem man die Sprache lerne, aber es gebe italienische Familien, die ihre Kinder an deutschen Schulen anmelden, und dafür müsse eine Unterstützung bereitgestellt werden. In der italienischen Schule seien im vergangenen Jahr 120 zusätzliche Lehrkräfte mit unbefristetem Vertrag eingestellt worden, gegenüber 33 in den vorangegangenen 15 Jahren. Der Sammelgesetzentwurf sei sicherlich kein Allheilmittel, doch es ziele darauf ab, den Schwächsten zu helfen. Indem man das Niveau derjenigen anhebe, die am weitesten zurückliegen, könne man das gewünschte Ziel erreichen und gleichzeitig auch die Leistungsstarken fördern. Dabei gehe es nicht darum, Faule zu unterstützen, sondern jungen Menschen, die sonst auf die schiefe Bahn geraten könnten, wieder einen positiven Weg für ihre Zukunft aufzuzeigen.
Die Sitzung wurde daraufhin auf Antrag des SVP-Fraktionssprechers Harald Stauder unterbrochen, um über die vorgelegten Tagesordnungen zu beraten. Die Arbeiten im Plenum werden morgen, Freitag (12. Juni 2026), um 10 Uhr fortgesetzt.
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