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Plenarsitzung – Ja zu neuer Ordnung der Ortspolizei
Von der Landesregierung vorgelegter Landesgesetzentwurf Nr. 62/25 “Ordnung der Ortspolizei” mit 20 Ja-Stimmen genehmigt.
Am Donnerstagnachmittag (11. Juni) wurde die Juni-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages mit der Zeit der Mehrheit fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Landesgesetzentwurf Nr. 62/25 Ordnung der Ortspolizei (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LRin Ulli Mair) behandelt: Wie es im Begleitbericht heißt, soll mit dem vorliegenden Vorschlag das Landesgesetz von 1993, das den Bereich derzeit regelt, ersetzt werden – und zwar im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes im Bereich Verwaltungs- und Ortspolizei und unter Berücksichtigung der ausschließlichen Zuständigkeit des Staates im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Artikel 117 der Verfassung. Seit der Verabschiedung des Gesetzes von 1993 hat sich nämlich in Hinblick auf die Aufgaben und Funktionen der Ortspolizei viel geändert; dem wird im neuen Landesgesetz Rechnung getragen.
LRin Ulli Mair verlas ihre Präsentation des Gesetzesvorschlages und führte u.a. aus, dass sie sich am Anfang ihrer Amtszeit als Landesrätin für Sicherheit und Gewaltprävention gefragt habe, war man praktisch machen könne, um die Sicherheit im Land zu erhöhen. Man habe in Südtirol nicht die primäre Zuständigkeit für die Sicherheit. Sie habe sich gefragt, ob es nicht dennoch möglich wäre, den autonomen Sicherheitsrahmen auszubauen, bei der Ortspolizei habe sie Möglichkeiten gefunden. Südtirol habe mit dem Landesforstkorps bereits eine Landespolizei, in Provinzen mit Normalstatut würden dessen Aufgaben von den Carabinieri ausgeführt. Die Landesrätin verwies auf die Aufgaben der Ortspolizei. Zwei Drittel der Südtiroler sprächen sich laut Landessicherheitsstudie für den Ausbau der Ortspolizei auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit aus. Nur die Ortspolizei könne flächendeckend eine Zweisprachigkeit garantieren. Als autonomes Land könne man beim Thema Zweisprachigkeit nicht wegschauen und müsse Nägel mit Köpfen machen. Sie wisse auch, dass viele bemängelten, dass die Ortspolizei mit dem Strafen der eigenen Bevölkerung beschäftigt sei - doch diese würde von anderen gesetzte Regeln umsetzen. Man habe eine Landesfeuerwehrschule, glaube aber, dass es bei der Ortspolizei mit ein paar Fortbildungskursen getan wäre. Der vorliegende LGE sehe u.a. die Organisation der Ortspolizei in Korps vor, die verpflichtende Ausbildung sowie eine Einheitlichkeit im Erscheinungsbild und der Organisationsstruktur. Mittelfristig wünsche sie sich mehr Ortspolizisten, eine flächendeckende zweisprachige Lokalpolizei. Es seien auch die Ortspolizisten, die die Reform vorantreiben würden, weil dadurch die Berufskategorie gestärkt und aufgewertet werde. Es handle sich um ein Rahmengesetz, vieles werde noch im Detail geklärt werden müssen.
In der Generaldebatte ergriff dann als erster Abgeordnete Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini - Nëus Zitadins) das Wort und sagte u.a., es gehe nicht um Auf- und Wettrüsten, sondern darum, die Ortspolizei auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Das alte Gesetz gehe auf die 1990er-Jahre zurück. Die Erwartungen an das neue Landesgesetz seien groß, mitunter zu groß - davon gehe er nach seinen Erfahrungen der letzten Tage aus. Mehr Polizisten und ein einheitliches Erscheinungsbild reichten für mehr Sicherheit nicht aus, dazu müssten auch die Gerichte anders vorgehen. Die Gesellschaft habe sich im Vergleich zu früher verändert, sie sei brutaler und gewaltbereiter geworden. Auch deshalb dränge ein Teil der Beamten zum Innendienst, denn für rund 2.000 Euro Monatsgehalt wolle man nicht auf die Straße, wo eine steigende Gewaltbereitschaft herrsche. Man dürfe nicht kindlich und naiv an die Sache herangehen: Die Realität und das, was gewünscht werde, seien zweierlei Paar Schuhe. Er danke der Landesrätin für diese Initiative, die Richtung Verbesserung gehe - auch wenn sie bei weitem nicht ausreiche. Es handle sich aber um einen ersten Schritt. Bei Wettbewerben würden die Besonderheiten dieses Berufsbildes außer Acht gelassen. Die Ortspolizei brauche eine juristische, administrative und praktische Ausbildung. Es brauche eine Ausbildung, die den tatsächlichen Aufgaben des Berufsbildes entspreche. Prüfungskommissionen tendierten dazu, einen schlecht vorbereiteten Kandidaten positiv zu bewerten, weil oft die Auswahl an Kandidaten fehle. Es sei eine Änderung notwendig. Es brauche dringend die Einführung von modernen und effizienten Rekrutierungsinstrumenten, die den tatsächlichen Aufgaben der Ortspolizei entsprächen; ansonsten werde es zu einem konstanten Personalmangel kommen. Der Abgeordnete teilte seine Überlegungen zu Art. 6 mit, den angestrebten Dienst an allen Tagen und rund um die Uhr. Er rege an, den Dienst in die VI. Funktionsebene zu bringen, so wie bei der Staatspolizei üblich; derzeit erfolge die Einstufung in die V. Funktionsebene. Zu überdenken sei auch die Waffenfrage; für die Sicherheit der Ortspolizisten müsse gesorgt werden. Er hoffe, das Gesetz finde breite Zustimmung - und hoffe, dass bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen noch weitere Verbesserungen Platz fänden.
Harald Stauder (SVP) unterstrich u.a., das Thema liege auch ihm sehr am Herzen. Man müsse einiges auf den Weg bringen, denn es sei viel da, doch einiges fehle noch. Man habe 116 Gemeinden, die zum Teil sehr unterschiedlich seien und unterschiedliche Notwendigkeiten hätten. Dem trage der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung. Aus seiner Erfahrung heraus habe er den Dienst der Ortspolizei immer als sehr wichtigen Dienst erlebt. Die Ortspolizei sei nicht da, um zu strafen, sondern um das Gemeinwesen auf Ortsebene stabil zu halten. Das beginne bei Verkehrserziehung in Kindergärten und Grundschulen. Es sei ein Dienst für alle Generationen. Der positive Zugang zum Menschen, die Kommunikation, der menschliche Zugang seien dabei eine große Notwendigkeit. Die Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitskräften funktioniere überall dort, wo die Köpfe zusammenkämen, weil dann auf dem zwischenmenschlichen Bereich viel gelöst werden könne. Ortspolizisten seien Problemlöser vor Ort - in zum Teil schwierigen Situationen, in einer sich verändernden Gesellschaft. Der Respekt sei etwas gesunken, das Aggressionslevel gestiegen. Es sei ihm bewusst, dass diese Aufgabe nicht einfach sei. Ein Ortspolizist habe ihm einmal auf die Frage nach der größten Schwierigkeit in seinem Beruf geantwortet: “Dass ich 10-mal am Tag angelogen werde.” Eine einheitliche Ausbildung sei wichtig, damit die Leute bestimmte Skills und Know-how mitbekämen, damit sie ihre Aufgaben gut wahrnehmen können. Wichtig für “uns” im Gesetzgebungsausschuss sei gewesen, dass die Gemeinden Flexibilität hätten und die Möglichkeit sich zu entwickeln, wenn sie es möchten. Das sei im LGE nun auch berücksichtigt.
LRin Ulli Mair sagte in ihrer Replik u.a., man habe mit dem LGE versucht, dort aktiv zu werden, wo man die Kompetenzen habe. Die LRin nahm Stellung zu einigen Aussagen in der Generaldebatte, u.a. dass die Investition in die Ortspolizei eine Investition für die Bürger sei. Die Ausbildung werde man komplett neu aufstellen, sie sei erstmals auch verpflichtend vorgesehen. Die Lokalpolizei verdiene sich eine Aufwertung. Man müsse laufend daran arbeiten, auch wenn Änderungen von staatlicher Seite kämen. Sie sei überzeugt davon, dass auch der Staat verstanden habe, dass die Ortspolizei wichtig sei.
Die drei vorliegenden Tagesordnungen (Beschlussanträge) zum LGE Nr. 62/25 wurden von den Einbringern zurückgezogen, LRin Ulli Mair bedauerte dies und erklärte u.a., sie wären angenommen worden und sie verstehe die Botschaft.
Zu keinem der 16 Artikel des LGE Nr. 62/25 fand eine Debatte statt; alle wurden mit 20 Ja-Stimmen angenommen, bis auf den Art. 10, der mit 19 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommen wurde, den Art. 13, der mit 19 Ja-Stimmen angenommen wurde, und der Art. 15, der mit 18 Ja-Stimmen angenommen wurde.
Es gab keine Stimmabgabeerklärungen. In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 62/25 Ordnung der Ortspolizei mit 20 Ja-Stimmen genehmigt.
Es folgt die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 70/26 Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Unterricht, Berufsbildung, Kultur, Handwerk, Gastgewerbe und Handel (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der LR Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider).
(Fortsetzung folgt)
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