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Plenarsitzung – Verbesserungen im ÖPNV (2), Tetanus-Impfstoffe
Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Vita
Am heutigen Donnerstagvormittag (11. Juni) wurde die Juni-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages fortgesetzt. Nach einer von Harald Stauder (SVP) beantragten Unterbrechung von 15 Minuten wurden die Arbeiten mit der am Mittwochnachmittag begonnenen Behandlung des Beschlussantrags Nr. 424/26 Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs in Südtirol und Entlastung der Pendler (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner am 20.05.2026, Änderungsantrag vom 08.06.2026) wieder aufgenommen: Der Südtiroler Landtag möge beschließen: Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt,
1) gemeinsam mit den Betreibergesellschaften ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs auszuarbeiten;
2) sicherzustellen, dass Verspätungen, Bus- und Zugausfälle sowie Gleisänderungen den Fahrgästen deutlich früher und transparenter mitgeteilt werden;
3) die Durchsagen und Ankündigungen an Bushaltestellen und Bahnhöfen sowie in den Zügen zu vereinfachen und stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten. Dabei sollten unnötige technische Informationen weggelassen und klare und verständliche Informationen in deutscher und italienischer bzw. in den ladinischen Gemeinden und Einzugsgebieten auch in ladinischer Sprache bereitgestellt werden;
4) gemeinsam mit der RFI ein engmaschiges Kontroll- und Wartungssystem für Aufzüge an Bahnhöfen einzuführen und bei Ausfällen sofortige Alternativen für mobilitätseingeschränkte Personen bereitzustellen;
5) die digitalen Anzeigen an Bahnhöfen zu modernisieren, sodass frühzeitig und eindeutig ersichtlich ist, welcher Zug fährt, auf welchem Gleis er abfährt, in welchem Bereich die Wagennummern halten sowie ob Verspätungen oder Änderungen vorliegen;
6) die Bahnhöfe des Landes sauberer, sicherer und einladender zu gestalten und die Reinigungsintervalle deutlich zu erhöhen;
7) die Modernisierung des Rollmaterials weiter voranzutreiben und verstärkt in moderne, komfortable und zuverlässige Züge zu investieren;
8) sicherzustellen, dass das WLAN in den Zügen zuverlässig funktioniert und entlang der Hauptstrecken eine stabile Internetverbindung besteht;
9) sich dafür zu verwenden, dass gemeinsam mit den österreichischen und italienischen Bahnunternehmen sowie den zuständigen Behörden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mit der Einführung der durchgehenden Zugverbindungen zwischen Innsbruck, Bozen und Trient ab dem Jahr 2027 der bisherige Lokführer- und Personalwechsel am Brenner sowie in Innichen entfällt, damit Reisezeiten verkürzt, die Betriebsabläufe vereinfacht und die grenzüberschreitende Mobilität im Sinne eines vereinten Europas gestärkt werden;
10. zu prüfen, ob nach dem Vorbild des in Welsch-Tirol eingeführten Sommer-Abonnements für 20 Euro auch in Südtirol ¿ bzw. im Idealfall in der gesamten Europaregion Tirol ¿ ein vergleichbares, besonders kostengünstiges Saison- oder Sommerabonnement für den öffentlichen Verkehr eingeführt werden kann, damit zusätzliche Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn geschaffen werden;
11. dem Landtag innerhalb von sechs Monaten einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Südtirol vorzulegen.
In der Diskussion ergriff zunächst Madeleine Rohrer (Grüne) das Wort und sagte u.a., dass im Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für jeden etwas dabei sei - sie hoffe, dass auch für den Landesrat etwas dabei sei, dass er dann umsetzen könne. Sie wolle nun etwas zu den Verspätungen sagen, im Speziellen jenen auf der Zuglinie Bozen-Meran. “Wir” Pendlerinnen und Pendler hätten sehr viel Geduld und Verständnis dafür, dass nicht alles perfekt funktioniere; allerdings sei es problematisch, wenn man keine Infos zu Verspätungen habe - dadurch sei die Planbarkeit nicht gewährleistet. Es brauche absolut mehr Information. In anderen europäischen Ländern bekomme man innerhalb einer Minute im Zug durchgesagt, warum es eine Verspätung gibt. Das wäre wohl auch in Südtirol machbar.
LR Luis Walcher unterstrich u.a., dass man “hier” auf einem sehr hohen Niveau jammere und brachte ein Beispiel aus Bayern. Mit dem Südtirol-Takt habe man im Land etwas aufgebaut, das sich sehen lassen könne. Dieser sei mit ein Grund dafür, dass noch Menschen im ländlichen Raum lebten. Der öffentlichen Personennahverkehr fahre von der Auslastung und vom Südtirol-Takt her sehr gut. Es werde immer wieder investiert, etwa in Rollmaterial. Die Bemühungen seien groß. Der Südtirol-Takt komme sehr gut an - das merke man an der Nutzung. Er tue sich mit den Kritikpunkten schwer, denn der allergrößte Teil der Verkehrsmittel komme pünktlich an und man habe ausreichend Kapazitäten. LR Alfreider sei auch immer wieder bereit, einzelne Buslinien zu ändern oder dort, wo Bedarf ist, eine neue einzuführen. Er könne nicht für den Antrag stimmen.
Auch er sei wieder zum Pendler geworden und es klappe ziemlich gut, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) u.a. Er könne nur bemängeln, dass er in den vergangenen Jahren öfter gratis gefahren sei, weil das System nicht funktioniert habe. Er wisse auch von einigen anderen Problemen. Man sei aber auf einem relativ hohen Niveau im ÖPNV, wenn auch Fehler gemacht worden seien. Er unterstütze den Antrag, weil es sich um Verbesserungsvorschläge handle.
Paul Köllensperger (Team K) sprach u.a. davon, dass der Antrag oberflächlich sei und tief in die Zuständigkeit von RFI eingreife. Vieles, was im Antrag stehe, könne vom Land nicht gemacht werden oder sei vom Landtag bereits beschlossen worden. Man werde dennoch zustimmen, weil man auch der Ansicht sei, dass es Verbesserungspotenzial gebe.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat u.a. um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte im beschließenden Teil des Antrags.
Harald Stauder (SVP) verwies u.a. darauf, dass man im Antrag auf eine sehr allgemeine Art versuche, verschiedenste Themen des ÖPNV aufzugreifen. Einige Punkte könne man auch nachvollziehen. Bei anderen könne er das - auch als regelmäßiger Pendler zwischen Bozen und Meran - nicht. Sicher gebe es Möglichkeiten noch besser zu werden, doch im Regelfall funktioniere der ÖPNV im Land sehr gut. Unter LR Thomas Widmann sei etwas begonnen worden und nun habe man ein sehr gut funktionierendes System aufgebaut. Man arbeite an Verbesserungen, doch es gebe auch Schwierigkeiten, etwa den Fachkräftemangel. Er sehe keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. Denn Dingen zuzustimmen, die bereits auf dem Weg seien oder die bereits auf der Agenda seien, erachte man nicht als sinnvoll.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., er sehe es bereits als Fortschritt, dass im Antrag nicht stehe, dass man Ausländer besser behandle als Einheimische oder dass die Ausländer an Verspätungen schuld seien. Der Antrag sei sehr allgemein gehalten. Für Verbesserungen arbeite man sehr eng mit einem Netzwerk zusammen, u.a. die Freunde der Eisenbahn, die immer wieder auf Fehler hinweisen würden. Auch er nutze den ÖPNV täglich, heute habe der Bus aus verständlichen Gründen - es sei gestern eine Mure auf die Straße abgegangen - eine Verspätung gehabt. Er sei darüber über die App und die elektronische Anzeige an der Haltestelle informiert worden - er wisse nicht, was man diesbezüglich noch besser machen könne.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) verwies u.a. auf das kapillare Netz des ÖPNV im gesamten Land, bestehend aus Bussen und Zügen. Eine zusätzliche Haltestelle im Casanova-Viertel sei vor einigen Jahren beantragt worden, man habe diese in Betracht gezogen und dann aber nicht realisiert. Grund sei nicht das Ressort gewesen, sondern RFI. Doch man habe ein dynamisches System des ÖPNV, das ständig weiterentwickelt werde - auch wenn man bereits auf einem sehr hohen Niveau sei. Wenn Probleme auftreten, müsse man darauf aber mehr Acht geben.
LR Peter Brunner erklärte u.a., auch er sei Pendler. Von Brixen nach Bozen habe man einen interessanten Takt und die Leistung sei sehr zufriedenstellend. Wenn es auch immer Verbesserungspotenzial gebe. Aufgrund des attraktiven Mobilitätsangebotes werde der ÖPNV von der Bevölkerung auch stark genutzt. Man kaufe neues Rollmaterial an, bei Zügen von Außerhalb habe man darauf keinen Einfluss. Auf europäischer Ebene interveniere bezüglich der Vorgaben an das Rollmaterial allerdings “unser” Europaparlamentarier. Auch er sehe den Bedarf nicht, dem Antrag zuzustimmen - es laufe im ÖPNV sehr gut.
LR Daniel Alfreider führte in seiner Replik u.a. aus, dass es selten vorkomme, dass er mit Kollegen Köllensperger einer Meinung sei, so wie heute. Viele Punkte im Antrag seien auch für “uns” sehr wichtig. Das Ziel des ÖPNV sei alle Orte im Land gut anzubinden, dazu sei es gelungen 700 Mio. Euro nach Südtirol zu holten - bei den Investitionen in die Bestandsinfrastruktur komme es nun im Zuge der Realisierung von Vorhaben nun zu Behinderungen. Ohne gehe es leider nicht. Man habe heute im Zugbereich zwei Konzessionäre, die in einer Verlängerungsphase seien, der Vertrag sei also bereits verfallen und es gebe eine Neuausschreibung mit einem einzigen Los. Man habe gesagt, nicht jeder Betreiber im ÖPNV dürfe die Kommunikation so machen, wie er möchte, es brauche eine zentrale Stelle. Man habe 3.500 Bushaltestellen in Südtirol, teilweise gebe es dort keinen Strom oder keine digitale Verbindung; die Bushaltestellen seien Kompetenzbereich der Gemeinden. Es gebe bereits Bushaltestellen mit digitalen Anzeigen, man arbeite an einem weiteren Ausbau. Zu Punkt 4: Ein Teil der Aufzüge gehörten dem Land, diese warte man selbst; mit der Wartung der Aufzüge durch RFI sei man nicht zufrieden - man sei bereits dabei, bei RFI diesbezüglich Druck aufzubauen. Das Thema Sicherheit an den Bahnhöfen sei wesentlich, deshalb habe man in Überwachung investiert. Man habe bezüglich Führung der Bahnhöfe eine Konvention mit RFI aus Durnwalder-Zeiten, die in drei Jahren verfalle, diese wolle man verlängern. Zum Teil hätten auch die Gemeinden Interesse an der Führung. Besonders wichtig dabei seien die Toiletten. Man werde dem Antrag nicht zustimmen.
Es wirke so, als sollten die Leute nicht jammern, weil eh alles gut sei, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, u.a. Um aufzuzeigen, dass dem nicht so sei, verlas er den Bericht eines Studenten, der über regelmäßige Verspätungen und Zugausfälle berichtete. Die Mehrheit nehme die Probleme und Sorgen der Menschen im Land nicht ernst. Das sehe man auch daran, dass der LH in der Diskussion der Süd-Tiroler Freiheit gratuliert habe, dass sie für die Verspätungen nicht die Ausländer verantwortlich mache. Der Abgeordnete verwies auch auf Punkt 9 des Antrages, dessen Umsetzung wichtig wäre und wesentliche Verbesserungen bewirken könne. In internationalen Zügen habe man in Italien die Verpflichtung zur Reservierung, aber man wisse nicht, wo am Bahnsteig der Wagen halte, in dem sich der reservierte Platz befinde. In Deutschland oder Österreich gebe es dafür digitale Anzeigen.
LH Arno Kompatscher meldete sich in persönlicher Angelegenheit zu Wort und sagte u.a., Kollege Knoll habe ihn als “Quatschkönig” bezeichnet, dies sei eine beleidigende persönliche Zuschreibung - er solle fortan auf solche verzichten.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) meldete sich ebenso in persönlicher Angelegenheit zu Wort und sprach u.a. über die Haltestelle Casanova.
Der abgeänderte Beschlussantrag Nr. 424/26 wurde mit getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen, Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3, Punkt 4, Punkt 5, Punkt 6, Punkt 7, Punkt 8, Punkt 9 und Punkt 11 jeweils mit 16 Ja- und 18 Nein-Stimmen, Punkt 10 mit 15 Ja- und 19 Nein-Stimmen.
Beschlussantrag Nr. 428/26 Das Angebot eines monovalenten Tetanus-Impfstoffes, eine dem internationalen Standard entsprechende Interpretation der Tetanus Antikörper-Werte, sowie die gesetzlich vorgesehene Impfaufklärung und ärztliche Verschreibung des angewandten Tetanus-Impfstoffes sind zu garantieren (eingebracht von der Abg. Holzeisen am 21.05.2026): Die Südtiroler Landesregierung in der Person des Gesundheitslandesrates möge sicherstellen, dass:
1) monovalente Tetanus-Impfstoffe ausreichend zur Verfügung stehen und den Bürgern nicht unaufgeklärt und ohne deren ausdrückliche Zustimmung einfach ein Mehrfachimpfstoff gespritzt wird;
2) der Umstand der fehlenden Verfügbarkeit eines monovalenten Tetanus-Impfstoffes der von der Tetanus-Impfpflicht betroffenen Person, sofern von dieser gefordert, vom Südtiroler Sanitätsbetrieb schriftlich bestätigt wird;
3) ein Tetanus-Titer-Wert von größer/gleich 0,11 lU/ml als ausreichender Impfschutz vom Südtiroler Sanitätsbetrieb bestätigt wird;
4) die Betroffenen bei Aufforderung zum Nachweis einer Tetanus-Impfung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Impfpflicht entfällt, wenn ein ausreichender Tetanus-ToxinIgG-Antikörperstatus labortechnisch nachgewiesen wird;
5) die von der Tetanus-Impfpflicht Betroffenen darüber informiert werden, dass eine Titerbestimmung möglich und sinnvoll ist, um unnötige Impfungen und potentielle Nebenwirkungen zu vermeiden;
6) für die Impfung jedenfalls eine ärztliche Verschreibung des spezifisch zur Anwendung kommenden Impfstoffproduktes für die betroffene Person vorliegt, wie von Art. 88 D.Lgs. 219/2006 vorgeschrieben.
Renate Holzeisen (Vita), Einbringerin des Antrags, unterstreicht in dessen Prämissen u.a., dass es laut aktuellen Berichten in Italien den monovalenten Tetanus-Impfstoff, der jetzt schon oft schwierig zu bekommen sei, im Laufe des Jahres 2026 nicht mehr geben werde. Bereits jetzt würden auch in Südtirol viele Erwachsene und Jugendliche, die nur zur Tetanusimpfung verpflichtet seien, mit einem Dreifachimpfstoff (Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten) oder einem anderen Mehrfachimpfstoff geimpft. Dies sei aber absolut unzulässig, nachdem die Impfpflicht sich allein auf Tetanus beziehe. Wenn Bürger zu einer Tetanusimpfung aufgrund der Zugehörigkeit zu bestimmten beruflichen Kategorien (inklusive Schüler für den entsprechenden Praxisunterricht) oder sportlicher Tätigkeiten verpflichtet seien, dann könne man sie nicht dazu zwingen, sich zur Erfüllung dieser Impfpflicht einen Mehrfachimpfstoff spritzen zu lassen. Abgesehen von der an sich fragwürdigen Impfpflicht und der Notwendigkeit, für die Erfüllung dieser Impfpflicht auf jeden Fall reine Tetanus-Impfstoffe anzubieten, sei außerdem zu gewährleisten, dass jene Personen, die nachweislich durch Tetanus-Antikörper geschützt seien, von der Impfpflicht befreit würden. Zur Bestimmung der Antiköper sei der sogenannte Tetanus-Titer notwendig, der angebe, wie viele schützende Antikörper (IgG) gegen das Tetanus-Toxin im Blut vorhanden seien. Er werde durch Blutentnahme (Serum) bestimmt. Die Labormessung der Anti-Tetanus-IgG-Antikörper erfolge in der Regel mittels dem Standardverfahren ELISA (Enzyme-Linked Immunosorbent Assay). Die Ergebnisse würden üblicherweise in Internationalen Einheiten pro Milliliter (IU/ml oder IE/ml) angegeben. Die Abgeordnete führt u.a. an, welche Werte ausreichen würden, damit ein Impfschutz gegeben sei: Laut Produktbeschreibung des ELISA-Test-Produkts EUROIMMUN des Herstellers Medizinische Labordiagnostika AG, das vom Zentrallabor des Sabes benutzt werde, werde die Auffrischungsimpfung lediglich bei einem Antikörperwert von weniger als 0,1 UE/ml empfohlen. Aus der Interpretationstabelle des Südtiroler Sanitätsbetriebes gehe jedoch hervor, dass bei einem Titer-Wert von 0,11 bis 0,5 IU/ml eine Auffrischungsimpfung empfohlen werde. Damit weiche die Interpretationstabelle des Südtiroler Sanitätsbetriebes von jener des Produzenten des ELISA-Test-Produktes ab, welches vom Südtiroler Sanitätsbetrieb benutzt werde. Und dies habe wesentliche Folgen für die betroffenen Bürger.
LR Hubert Messner verlas seine Replik und erklärte u.a., dass die bestehenden Impfstrategien internationalen Standards entsprächen und korrekt seien. Es sei richtig, dass monovalente Impfstoff vorhanden sein müssten. Beim Impfstoff Anatetall gebe es Lieferengpässe, das liege aber nicht im Einflussbereich des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Der LR führte Details zur Titerbestimmung aus. Eine Titerbestimmung sei auf Wunsch und auf eigene Kosten grundsätzlich möglich.
Sie sei einmal mehr erschüttert über die Aussagen des LR, so Renate Holzeisen (Vita) u.a. Der LR habe heute sogar WHO-Bestimmungen widersprochen und der wissenschaftlichen Literatur von Leitern maßgeblicher Institute. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb weiche in der Interpretation der Ergebnisse des ELISA-Testes von jener des Herstellers ab. Schüler würden wegen einer Impfung, die grundsätzlich in Frage zu stellen sei, vom Praxisunterricht ausgeschlossen. Zu sagen, man könne nicht garantieren, dass es keinen Einfachimpfstoff gebe, weil es vom Markt abhänge, sei problematisch. Auch das Angebot eines Mehrfachimpfstoffes an eine Person, die nur zur Tetanusimpfung verpflichtet sei, sei nicht korrekt. Sie könne sich nur über die Argumentation des LR wundern. Man biete den Mono-Impfstoff deshalb nicht mehr an, weil man sich den wirtschaftlichen Interessen der Pharmaindustrie beuge.
LR Hubert Messner meldete sich in persönlicher Angelegenheit zu Wort und sagte u.a., er lasse sich von der Kollegin Holzeisen nicht beleidigen, er sei nicht der Pharmaindustrie verpflichtet. Er sei hier, um internationale Standards umzusetzen.
Auch Franz Ploner (Team K) meldete sich mit einer Klarstellung zu Wort.
Der Beschlussantrag Nr. 428/26 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen mit 15 Ja- und 19 Nein-Stimmen, die Punkte 1, 2, 3, 4, 5 und 6 jeweils mit 16 Ja- und 19 Nein-Stimmen
(Fortsetzung folgt)
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