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Plenarsitzung – Pflegegeld während Kurzzeitpflege, Förderungen im Obst- und Weinbau, Museums-Sonntag, Verbesserungen im ÖPNV
Anträge von PD - Demokratischer Partei, Freier Fraktion, Für Südtirol mit Widmann und Süd-Tiroler Freiheit
Beschlussantrag Nr. 422/26 Kein Pflegegeld während der Kurzzeitpflege: Familien auf sich allein gestellt (eingebracht vom Abg. Repetto am 18.05.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten:
1. die Auszahlung des Pflegegeldes auch während der Kurzzeitpflege pflegebedürftiger Personen weiter zu gewährleisten;
2. mögliche Änderungen von Gesetzen und Bestimmungen zu prüfen, damit pflegende Angehörige während solcher Zeiträume keine finanziellen Nachteile erleiden;
3. die zentrale Rolle der pflegenden Angehörigen im Pflegesystem des Landes anzuerkennen und strukturelle Maßnahmen zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung der betroffenen Familien vorzusehen;
4. auch durch zusätzliches Personal, gezielte Fachausbildung und den Ausbau bestehender Vereinbarungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass vertragsgebundene private Einrichtungen Menschen mit erheblicher Pflegebedürftigkeit aufnehmen können, insbesondere Personen mit Demenz, Alzheimer oder komplexen Verhaltensstörungen, damit Familien nicht ohne angemessene Pflegeangebote bleiben.
Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei), Einbringer des Antrags, berichtet in dessen Prämissen u.a. von einer Häufung von Leserbriefen von Familien – allen voran von Frauen – in den Medien, die ihrer Verzweiflung über die enorme Belastung bei der Pflege von Angehörigen Ausdruck verleihen. Immer häufiger berichteten die lokalen Medien auch über Einsamkeit, Erschöpfung, persönliche Einschränkungen und das Fehlen konkreter Lösungen seitens der Institutionen und zeichneten das Bild einer Situation, die nicht länger ignoriert werden könne. Einerseits würden pflegende Angehörige tagtäglich die körperliche, psychische und finanzielle Belastung der Pflege tragen und damit Mängel im Sozial- und Gesundheitssystem ausgleichen. Andererseits fühlten sich heute Familien, die ihr Leben lang Steuern und Beiträge bezahlt hätten, aufgrund von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und fehlenden Plätzen in geeigneten Einrichtungen, allein gelassen. Besonders kritisch erscheine die Situation im Zusammenhang mit der Kurzzeitpflege: Diese Maßnahmen sollen Familien und Pflegepersonen eigentlich die Möglichkeit geben, sich zu erholen und die eigene psychophysische Gesundheit zu schützen. Tatsächlich drohten sie jedoch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu werden. Während dieser Zeiträume werde nämlich das Pflegegeld ausgesetzt, obwohl die Kosten für die Familien nahezu unverändert bleiben würden. Die Ungerechtigkeit dieses Systems liege auf der Hand: Familien könnten die Hauspflegekraft während der Kurzzeitpflege der betreuten Person selbstverständlich nicht kündigen – was arbeitsrechtlich und organisatorisch auch richtig sei. Ebenso wenig sei es realistisch, die Hauspflegekraft für wenige Tage oder Wochen in den Urlaub zu schicken. Viele Hauspflegekräfte aus dem Ausland vereinbarten vertraglich längere Urlaubszeiten, meist ein- oder zweimal im Jahr, damit sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten. Dies bedeute, dass die Pflegekosten auch während der Kurzzeitpflege weiterhin vollständig von den Familien getragen werden müssten. Die Familien zahlten somit gleichzeitig für die Kurzzeitpflege und für das bestehende Arbeitsverhältnis der Hauspflegekraft. In einer autonomen Provinz, die millionenschwere Ausgaben stemmen könne und sogar ein Defizit von fünf Millionen Euro für die Olympischen Spielen in Kauf nehme, sei es schwer nachvollziehbar, dass gleichzeitig kein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und konkreter Unterstützung für jene Menschen gewährleistet werde, die tagtäglich – oft unentgeltlich – einen grundlegenden Teil des Wohlfahrtssystems aufrechterhielten. In den vergangenen Monaten habe sich der Südtiroler Landtag mehrfach mit Beschlussanträgen, Anfragen und politischen Initiativen zu den unzumutbaren Verzögerungen bei den Untersuchungen und Verfahren zur Gewährung oder Anpassung des Pflegegeldes beschäftigt. Die zuständige Landesrätin habe dabei mehrfach erklärt, dass sich die Situation verbessere und die bestehenden Rückstände schrittweise aufgearbeitet würden. Die zahlreichen Leserbriefe von Angehörigen und Pflegepersonen in den lokalen Medien zeichneten jedoch ein ganz anderes Bild: Familien würden monatelang alleingelassen, Anträge blieben unbearbeitet, und die Bearbeitungszeiten stünden in keinem Verhältnis zur Schwere der Pflegebedürftigkeit. Die Betroffenen fühlten sich vermehrt von den Institutionen im Stich gelassen.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass der Abgeordnete Repetto heute ziemlich aufgebracht sei und ergänzte u.a., sie könne das aber nachvollziehen. Es sei langfristig nicht haltbar, dass die betreuenden Familienmitglieder die Pflege kostenlos übernähmen. Wenn ein Familienangehöriger Demenz habe, sei dies eine enorme Belastung. Das Leben verändere sich komplett. Die Angehörigen bräuchten Hilfe und Entlastung. Auch in ihrer Familie habe es pflegende Angehörige gegeben, die selbst erkrankten, weil sie nie Abstand von der Situation gewinnen konnten. Demenz sei nicht übertragbar, dennoch mache die Situation viel mit den Angehörigen. Man müsse hier intervenieren. Der Vorschlag des Abg. Repetto sei sehr sinnvoll, es müsse das Geld dafür gefunden werden.
Sie schließe sich ihren Vorrednern an, so Maria Elisabeth Rieder (Team K) u.a. Es sei nicht nur bei der Kurzzeitpflege so, dass das Pflegegeld unterbrochen werde - es sei auch bei Kindern der Fall. Etwa wenn sie ins Krankenhaus müssten. Die Abgeordnete berichtete von einem Fall, den sie seit längerer Zeit begleite. In Südtirol sei vieles gut gemacht worden, doch vielleicht müsse man auch einmal überlegen, ob man alle Unterstützungen und Angebote einmal überprüfe und an die aktuellen Gegebenheiten anpasse. Sie frage sich, ob der bürokratische Aufwand für die Aussetzung des Pflegegeldes angesichts der besonderen Situation angemessen sei. Man stimme dem Antrag zu.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., es sei tragisch, dass man überhaupt so einen Beschlussantrag behandeln müsse. Es gebe einen großen Teil der Pflege, den diejenigen, die diese Bestimmungen gemacht hätten, nicht auf dem Schirm hätten, etwa psychische Aspekte. Der psychische Druck, das Haus nicht verlassen zu können, sei für viele Pflegende belastender als die Pflege selbst. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Leistungen wie beschrieben gekürzt würden. Man könne dem Antrag nur zustimmen. Vorhin sei gesagt worden, dass man Angehörige aus finanziellen Gründen ins Altersheim geben würde; das entspreche nicht der Realität. Er fände es beschämend, dass man in einem so reichen Land wie Südtirol diesen Antrag diskutieren müsse.
Renate Holzeisen (Vita) erklärte u.a., es sollte ein Mindeststandard an Erträglichkeit für jene geschaffen werden, die die Herkulesarbeit Pflege stemmten. Sie stimme dem Antrag zu.
LRin Rosmarie Pamer führte in ihrer Replik u.a. aus, dass es erfreulich sei, dass man in dieser Landtagswoche das Thema Pflege in den Mittelpunkt stelle. Man habe in der Pflege 5 Säulen, jede davon versuche man massiv zu stärken - insbesondere jene, die vor der stationären Pflege kämen. 70 Prozent der Pflege passierten zu Hause. Im Landesgesetz stehe, dass bei Kurzzeitpflege das Pflegegeld weiterhin ausbezahlt werde - vielleicht handle es sich beim beschriebenen Fall um einen zu langen Zeitraum? Die Entlastungsmaßnahmen bei Pflege zu Hause seien vor allem Kurzzeitpflege. Man wolle Kurzzeitpflegeplätze fördern und habe dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt. Es gebe viele Heime in Südtirol, in denen nun Tagespflegeplätze gebaut würden oder die planten, solche zu bauen. Seit 2005 gebe es über die Region die rentenmäßige Absicherung der Pflegezeiten; diesen Beitrag nähmen relativ wenige Pflegende in Anspruch. Diese Einzahlungen wolle man stark erhöhen - der entsprechende Vorschlag von ihr selbst und vom LH liege bereits in der Regionalregierung. Mit dem 104er-Gesetz sei Italien Vorreiter in Europa. Punkt 4 des beschließenden Teils des Antrags, die Unterbringung in vertragsgebundenen privaten Einrichtungen, sehe sie kritisch. Man werde den Beschlussantrag ablehnen.
Antragseinbringer Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., es interessiere ihn nicht, ob der Antrag angenommen werde oder nicht, sondern dass das Pflegegeld während der Kurzzeitpflege ausbezahlt werde und die Beiträge für die rentenmäßige Absicherung erhöht. Die privaten konventionierten Strukturen hätten Personal, das in der Lage sei, bestimmte Problematiken anzugehen. Er bedanke sich bei der LRin für die ausführliche Antwort.
Der Beschlussantrag Nr. 422/26 wurde mit 16 Ja- und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 346/25 Obst- und Weinbau: Die Basis stärken Betriebe und Einkommen der Bauernfamilien aktiv sichern (eingebracht von Abg. Leiter Reber am 10.11.2025, Änderungsantrag vom 10.06.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen, Mittel aus dem Südtiroler Haushalt ausfindig zu machen um,
1. den Bau, Kauf, Renovierung oder Sanierung von Betriebsgebäuden für die Unterbringung von landwirtschaftlichen Maschinen mit einer nutzbaren Raumhöhe von mindestens 3 m für ALLE landwirtschaftlichen Betriebe zu öffnen;
2. das betriebliche Beregnungsnetz unabhängig der angebauten Kulturen zu fördern. Wassersparende Bewässerungsmethoden wie Tropfbewässerung und hofeigene Speicherbecken besonders stark zu unterstützen;
3. Beihilfen für die Mechanisierung landwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Kulturart zu fördern damit auch im Obst- und Weinbau den Kauf von Traktoren und von Spezialmaschinen wie Raupengeräte, Hebebühnen, Sprüh- und Mulchgeräte auch im Obst- und Weinbau zu fördern;
4. die den Obst- und Weinbauern durch die Landesregierung vorenthaltenen europäischen Ausgleichzahlungen für die Bewirtschaftung von Steilflächen über Mittel aus dem Landeshaushalt zukommen zu lassen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Einbringer des Antrags, führte bei dessen Präsentation u.a. aus, dass der größte Teil der Obst- und Weinbauern im Land Klein- und Kleinstbetriebe bewirtschafteten und die Landwirtschaft der Bereich sei, in dem die meisten EU-Fördergelder fließen würden. Auf Förderungen in bestimmten Bereichen hätten die Obst- und Weinbauern keinen Zugriff, darunter etwa jene für Tropfberegnungen. Innerhalb der Landwirtschaft sei man aber nur zum Teil solidarisch und sehe, dass es angesichts sinkender Erträge im Obstbau auch für diese Betriebe Förderungen brauche. Es verwundere ihn, dass trotz der Fakten und Daten in den Steillagen des Obst- und Weinbaus in Südtirol keine allgemeine Betriebsförderungen ankämen - ein Sektor sei hier vergessen worden. Es gehe ihm darum, dass nachgerüstet werden müsse.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, er sei gegen Fördermaßnahmen - ergänzte aber, dass man mittlerweile in der Landwirtschaft nicht mehr darum herumkomme. Der Konsument greife nicht zu bio oder regional, sondern zu billig. Das größte Problem in Südtirol seien die Kosten, die wesentlich höher seien als in anderen Ländern. Wenn man heute einen Apfel an eine Genossenschaft liefern wolle, müsse man in 7 Verbänden Mitglied sein - diese erhielten die Förderungen, die dann in Maschinen flössen. Der Weinbau gehe wohl noch viel schlimmeren Zeiten als der Obstbau entgegen. Um die jungen Landwirte zu motivieren, brauche es wohl Fördergelder. Er unterstütze den Antrag.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") sprach u.a. von einer sehr guten und fundierten Aufarbeitung des Themas im Antrag. Es sei ein Unterschied zwischen der Landwirtschaft in Tallagen - vor allem Obst- und Weinbau - und der Viehwirtschaft. Letzteres gehöre unterstützt, diese Bauern leisteten Unglaubliches. Andererseits sei es so, dass die Obstwirtschaft so aufgestellt sei, dass die Betriebe ums Überleben kämpften - mit wenigen Ausnahmen. Der durchschnittliche Obst- und Weinbau sei sehr kleinstrukturiert, die Kosten gingen hinauf, doch sie erhielten fast keine Beiträge. Fast alle gingen einem Zu- oder Nebenerwerb nach. Man müsse schauen, was sei früher die Realität gewesen, was sei sie heute - und dann müsse man eventuell anpassen. Dabei müsse man die Bergbauern weiterhin fördern. Er unterstütze den Antrag, weil eine Überarbeitung absolut sinnvoll sei.
Franz Locher (SVP) zeigte sich u.a. überrascht davon, dass gesagt werde, der Obst- und Weinbau erhalte nichts: Er habe nachgeschaut und an den Obst- und Weinbau gingen 65 Mio. Euro. Dazu gebe es auch die Betriebsprämie von 200 Euro und 150 Euro für den Grünstreifen. Vieles vom Geld für die Südtiroler Landwirtschaft komme aus dem Europäischen Entwicklungsfonds; niemals dürfe dieses an den Obst- und Weinbau gehen. Die Berglandwirtschaft würde von den Erträgen des Obst- und Weinbaus “träumen”. Man spreche hier von keinem Verhältnis und keinem Gegensatz. Man dürfe “hier” die Berglandwirtschaft nicht angreifen. Wenn der Obstbauer vom 24. Dezember bis 6. Jänner in Urlaub fahre, passiere überhaupt nichts; wenn der Bergbauer am 24. Dezember in Urlaub fahre, habe er am Abend des 24. Dezember bereits das erste Problem, weil das Vieh Hunger leide.
Paul Köllensperger (Team K) sprach u.a. davon, dass er es noch nie erlebt habe, dass innerhalb eines Sektors so differenziert werde. Man werde den Antrag unterstützen, vor allem gehe es dem Team K um die kleinen Betriebe. Die Förderung könne diesen kleinen Betrieben zukommen, ohne dass jemand anderem etwas weggenommen werde. Die kleinen Landwirte könnten sich selbst nicht mehr ernähren, sie bräuchten Zuerwerbe. Man müsse sich Gedanken machen, wohin die Reise bei den Förderungen in der Landwirtschaft gehen solle.
Josef Noggler (SVP) betonte u.a., der Haushalt des Landes sei nicht unendlich, sondern endlich. Die Förderungen seien bereits jetzt rückläufig. Wenn man nun hergehe und sich vorrechne, wer wie viele Förderungen erhalte, werde man der Landwirtschaft keinen guten Dienst tun. Auch die Obst- und Weinwirtschaft gehe bei Förderungen und Beiträgen nicht leer aus. Er gebe dem Abg. Leiter Reber aber bei Punkt 4 recht: Die Bewirtschaftung von Steillagen sei in Südtirol wesentlich, würde dies irgendwann nicht mehr gemacht, wäre es ein Problem. Man sei aber bereits dabei, Lösungen diesbezüglich zu finden, etwa Ausgleichszahlungen.
LR Luis Walcher verwies in seiner Replik u.a. darauf, dass der Abg. Leiter Reber davon gesprochen habe, dass man sich nicht gegenseitig aufhetzen solle - dabei tue er selbst das bereits in den ersten Sätzen des Antrags. Man habe in Südtirol 20.000 landwirtschaftliche Betriebe, man wisse, wie groß diese seien. Das Ausspielen von Berg und Tal sei relativ billig. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen 100 Jahren Aufs und Abs erfahren. Auf der einen Seite rege man immer Förderungen an, auf der anderen Seite werde er immer wieder gefragt, warum es so viele Betriebe gebe. Seine Antwort sei, dass jeder Antrag für eine Förderung mit Bürokratie verbunden sei. Im Trentino seien die Landwirtschaftsbetriebe in den vergangenen 10 Jahren stärker zurückgegangen als in Südtirol. Das Standing des Obst- und Weinbaus in Südtirol sei wegen der Förderungen und des Erfolgs schlecht gewesen, deshalb habe man sich entschieden, die Förderungen zu stoppen. In Südtirol sei das Höfesterben nicht so stark, wie in anderen Gegenden, man habe - im Gegenteil - fast eine stabile Lage. Ein weiterer Unterschied zu anderen Gegenden seien die in Südtirol verbreiteten Beratungen. Man bewerbe mit einem Teil der Aufenthaltsabgabe über die IDM auch landwirtschaftliche Produkte. Man brauche keine Bauern, die nur durch Beiträge lebten. Er könne nicht für die vier Punkte des Beschlussantrags stimmen. Man müsse das Thema Landwirtschaft als Ganzes sehen. Man mache bereits viele Dinge, damit auch Obst- und Weinbau gut arbeiten könnten - das habe man auch in den vergangenen Jahrzehnten getan. Das Geld sei jedoch, wie auch der Kollege Noggler gesagt habe, endlich.
Antragseinbringer Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterstrich u.a., er habe mit keinem Wort verlangt, dass EU-Gelder umgelenkt würden, sondern von 10 bis 15 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Man könnte etwa bei Überfinanzierungen ansetzen, beispielsweise bei der Laimburg. Bezogen auf Aussagen des Abgeordneten Locher sagte Leiter Reber, er möge es nicht, wenn im Landtag gelogen werde. Die Daten in seinem Antrag seien offizielle Daten, nicht seine. Man müsse die Realität betrachten, es könne nicht sein, dass es heiße, man würde aufwiegeln, wenn man rechne. Man habe in Südtirol kein Landwirtschaftsgesetz, das die Stoßrichtung für die Zukunft vorgebe. Man dürfe nicht mit Vorurteilen und Klischees arbeiten. Doch die Vertretung der Landwirtschaft sei stark.
Der abgeänderte Beschlussantrag Nr. 346/25 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen, Punkt 1, Punkt 2 und Punkt 3 jeweils mit 17 Ja- und 18 Nein-Stimmen, Punkt 4 mit 17 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung.
Beschlussantrag Nr. 423/26 1-Euro Museums-Sonntag oder Südtirol geht ins Museum (eingebracht vom Abg. Widmann am 20.05.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. eine landeseigene Datenbank zu Besucherzahlen und anderen nützlichen Informationen von Museen und kulturellen Einrichtungen aufzubauen;
2. zu eruieren, welche Möglichkeiten sich in Südtirol am besten eignen würden und nach dem Vorbild internationaler Kulturstädte wie München oder London gemeinsam mit den öffentlichen Museen und Ausstellungseinrichtungen Südtirols ein Modell für regelmäßige kostenlose Eintrittstage auszuarbeiten;
3. dem Landtag innerhalb von sechs Monaten über die organisatorische und finanzielle Umsetzbarkeit Bericht zu erstatten.
„Die Museen in Südtirol sind zentrale Orte kultureller Bildung und Attraktivität, verzeichnen jedoch in den letzten Jahren merklich weniger Besuche“, unterstrich Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), Einbringer des Antrags, in dessen Prämissen u.a. Dabei sei kulturelle Bildung ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft. Museen und kulturelle Einrichtungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Allgemeinbildung, zur Bewahrung des kulturellen Erbes, der Vermittlung von Geschichte und Identität sowie zur kulturellen Teilhabe der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund rücke die aktuelle Entwicklung der Besucherzahlen und der Zugänglichkeit der Museen in den Fokus der politischen Diskussion: Ein Blick auf die Zahlen zeige, dass die Museen gezielte Impulse bräuchten: Von 2,1 Mio. im Jahr 2019 auf 1,6 Mio. im Jahr 2024 – es seien nahezu ein Viertel weniger Eintritte gezählt worden. Dabei gelte: Museen müssten nicht nur Zahlen steigern, sondern Menschen überhaupt erst hineinbringen. Entscheidend sei daher, auch jene anzusprechen, die nur kurz vorbeischauen – denn wer einmal einen ersten, unkomplizierten Zugang finde, komme beim nächsten Mal vielleicht länger zurück. Niederschwellige Anreize seien daher kein Selbstzweck, sondern ein Einstieg in nachhaltige kulturelle Teilhabe. Interessant in diesem Zusammenhang ein Blick ringsum. Ein Beispiel sei „Sonntags 1 Euro“: Die Alte Pinakothek, die Pinakothek der Moderne, das Staatliches Museum Ägyptischer Kunst (SMÄK), das Bayerisches Nationalmuseum, die Glyptothek, das Museum Brandhorst u.a.m. seien jeden Sonntag für diesen symbolischen Eintrittspreis zugänglich. Bereits seit Juli 1998 sei der Eintritt zu den Dauerausstellungen in die staatlichen Museen Bayerns am ersten Sonntag im Monat frei gewesen – ein bewusst gesetztes kulturpolitisches Signal für niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur. Dieser Schritt sei umgesetzt worden, nachdem die zuvor erhobene Eintrittsgebühr kaum Mehreinnahmen gebracht, aber einen deutlich weniger starken Publikumszuspruch verursacht habe. Der Fall zeige sehr anschaulich, dass eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung den Museen nicht gerecht werden könne. Als Kulturstaat unterhalte und pflege Bayern seine Sammlungen im Rahmen seiner Bildungsaufgaben. Insoweit seien Museen und Sammlungen non-profit-centers. Seit der Einführung des 1-EuroSonntags als besonders niederschwelliger Museumstag verfolgten die staatlichen Museen in Bayern das Ziel, kulturelle Teilhabe für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Der stark reduzierte Eintrittspreis solle Hemmschwellen abbauen und neue BesucherInnen ansprechen – mit nachhaltigem Erfolg: Die Besucherzahlen seien deutlich gestiegen, und der Museumssonntag habe sich zu einem festen Bestandteil der bayerischen Kulturlandschaft entwickelt. Das Modell gelte seither als kulturpolitisches Signal für offenen Zugang zu Kunst und Kultur. Auch in vielen anderen Städten und Ländern sei der Zugang zu Museen bewusst niedrigschwellig gestaltet. In Berlin etwa seien fast alle staatlichen Museen am ersten Sonntag im Monat kostenlos, während in Italien landesweit die „Domenica al Museo“ vielerorts freien Eintritt biete. Auch in Frankreich, Großbritannien oder Spanien gebe es kostenlose Angebote. Diese Modelle folgten einem gemeinsamen kulturpolitischen Ziel: Kunst und kulturelles Erbe möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen und neue Besuchergruppen anzusprechen. Ein Modell mit einem kostenlosen Museumssonntag pro Monat wäre auch in Südtirol kulturpolitisch ein schönes Zeichen, würde zudem die Sichtbarkeit der kulturellen Einrichtungen erhöhen und gleichzeitig einen konkreten Impuls zur Förderung der kulturellen Teilhabe setzen.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, sie sei froh, dass man im Landtag heute über dieses Thema diskutieren könne und ergänzte u.a., dass sie fände, dass man dies im Allgemeinen viel zu wenig tue. Man habe sehr schöne Museen im Land und habe Exzellenzmodelle. In der Kulturarbeit gebe es den Ansatz, was gratis sei, sei umsonst. Doch was die Museen angehe, sei das anders zu sehen - es gelte die Zugänglichkeit zu fördern. Sie sei kürzlich in Madrid im Museum Prado gewesen und wollte ein Kunstwerk sehen; für solche Fälle sei ein kostenloser Eintritt eine gute Möglichkeit.
Das seien die großen, internationalen Museen in den großen Städten, er aber wolle das Wort ergreifen für die kleinen, ehrenamtlich geführten privaten Museen Südtirols, so Alex Ploner (Team K) u.a. Diesen dürften durch solche Aktionen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Aus dem Museumsverband der kleinen Museen vernehme er, dass die Finanzierung für die Museen bei solchen Initiativen durchaus mehr sein könne. Er stimme dem Antrag zu, doch mit dem Auftrag an den zuständigen LR genau hinzusehen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., man habe kürzlich den Abschluss des Euregio-Museumsjahr gehabt - mehr als 30 Museen hätten sich daran beteiligt. Es sei sicherlich ein Projekt, das ausgebaut werden könnte. Die Museen hätten die ausbleibenden Schulklassen durchaus gespürt. Man habe kürzlich im Landtag das Thema des Termins der Langen Nacht der Museen gehabt, die in Südtirol an einem anderen Termin stattfinde, als vom ORF kommuniziert, und angeregt, den Termin anzupassen: Habe der LR diesbezüglich schon tätig werden können? Er wolle auch an die vielen privaten Sammlungen erinnern; es gebe in diesen sehr, sehr große Schätze, die mitunter mit dem Tod des Sammlers verloren gingen.
Harald Stauder (SVP) sprach u.a. davon, dass der Antrag ein sehr interessantes und auch aktuelles Thema aufgreife. Wenn man sich die Zahlen der Museumsbesuche ansehe, dann gehe der Antrag in die richtige Richtung. Es gelte, die Menschen wieder mehr an die Museen heranzubringen. Was Kollege Widmann vorschlage, sei ein Weg. Wenn man sich Gedanken mache, werde man sicher erfolgreich sein. Man brauche nicht das warme Wasser neu zu erfinden, sondern könne Bewährtes für Südtiroler Verhältnisse adaptieren. Man stimme dem Antrag zu.
LR Philipp Achammer sagte in seiner Replik u.a., es sei bereits vorausgeschickt worden, dass man dem Antrag zustimmen werde. Es gebe bereits Initiativen, etwa “Sommer im Museum”, wo mit der SüdtirolMobilCard Museen gratis besucht werden könnten. Auch Schulen kämen kostenlos in Museen, dafür habe man eher zu viele Anfragen gehabt - mit Ausnahme des vergangenen Schuljahrs. Bei der MuseumsMobilCard seien die Rückmeldungen gewesen, man sei ins Museum gegangen, weil es gratis gewesen sei. Der Abg. Widmann fordere mit seinem Antrag, die Momente zu schaffen. Es gebe die Lange Nacht der Bozner Museen. Man arbeite an Initiativen, die daran anschlössen. Man habe in Südtirol einige Sammlungen, die bemerkenswert seien, diesbezüglich erinnere er an die Sammlung Eccel Kreuzer, die an die öffentliche Hand übergegangen sei. Das sei nicht bei allen privaten Sammlungen notwendig, wichtig sei, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich seien. Er habe bereits Anfragen von Privaten erhalten, ob ihre Sammlung im geplanten Museumsdepot unterkommen könnten; das sei nicht möglich. Bezüglich Franzensfeste arbeite man an einer nach Themen geordneten Ausstellung zu Südtirol, die 2028, spätestens 2029 eröffnet werden solle. Er schlage dem Antragseinbringer vor, Punkt 1 mit einem Kulturmonitoring wie folgt zu ergänzen: “eine landeseigene Datenbank oder ein Kulturmonitoring zu Besucherzahlen und anderen nützlichen Informationen von Museen und kulturellen Einrichtungen aufzubauen”. Ein solches Kulturmonitoring sei beim kürzlich einberufenen gemeinsamen Landeskulturbeirat des Landes ein großes Thema gewesen. Man habe in Südtirol eine überdurchschnittliche Anzahl privater Museen, es sei manchmal auch kritisch anzumerken, dass es zu viel Tendenz zu neuen Museen gebe. Doch man glaube, dass Ehrenamt unterstützt gehöre und dass es ähnlich sein sollte, wie es heute bei den Bibliotheken oder den Bildungsausschüssen sei, deshalb wolle man dezentral, auf Bezirksebene unterstützende Stellen für die Ehrenamtlichen in den Museen einrichten, zum Teil gebe es sie bereits.
Antragseinbringer Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., er sei froh, dass das Konzept seines Vorschlages verstanden wurde: Es gehe nicht darum, dass man breit alles umsonst anbiete, das wäre falsch. Man solle viel eher kleine Anreize und Zugangsfenster schaffen. Mit dem Änderungsvorschlag des LR sei er einverstanden.
Der abgeänderte Beschlussantrag Nr. 423/26 wurde einstimmig mit 34 Ja-Stimme angenommen.
Beschlussantrag Nr. 424/26 Verbesserung des öffentlichen Personenverkehrs in Südtirol und Entlastung der Pendler (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner am 20.05.2026, Änderungsantrag vom 08.06.2026): Der Südtiroler Landtag möge beschließen: Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt,
1) gemeinsam mit den Betreibergesellschaften ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des öffentlichen Personenverkehrs auszuarbeiten;
2) sicherzustellen, dass Verspätungen, Bus- und Zugausfälle sowie Gleisänderungen den Fahrgästen deutlich früher und transparenter mitgeteilt werden;
3) die Durchsagen und Ankündigungen an Bushaltestellen und Bahnhöfen sowie in den Zügen zu vereinfachen und stärker auf die Bedürfnisse der Fahrgäste auszurichten. Dabei sollten unnötige technische Informationen weggelassen und klare und verständliche Informationen in deutscher und italienischer bzw. in den ladinischen Gemeinden und Einzugsgebieten auch in ladinischer Sprache bereitgestellt werden;
4) gemeinsam mit der RFI ein engmaschiges Kontroll- und Wartungssystem für Aufzüge an Bahnhöfen einzuführen und bei Ausfällen sofortige Alternativen für mobilitätseingeschränkte Personen bereitzustellen;
5) die digitalen Anzeigen an Bahnhöfen zu modernisieren, sodass frühzeitig und eindeutig ersichtlich ist, welcher Zug fährt, auf welchem Gleis er abfährt, in welchem Bereich die Wagennummern halten sowie ob Verspätungen oder Änderungen vorliegen;
6) die Bahnhöfe des Landes sauberer, sicherer und einladender zu gestalten und die Reinigungsintervalle deutlich zu erhöhen;
7) die Modernisierung des Rollmaterials weiter voranzutreiben und verstärkt in moderne, komfortable und zuverlässige Züge zu investieren;
8) sicherzustellen, dass das WLAN in den Zügen zuverlässig funktioniert und entlang der Hauptstrecken eine stabile Internetverbindung besteht;
9) sich dafür zu verwenden, dass gemeinsam mit den österreichischen und italienischen Bahnunternehmen sowie den zuständigen Behörden die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass mit der Einführung der durchgehenden Zugverbindungen zwischen Innsbruck, Bozen und Trient ab dem Jahr 2027 der bisherige Lokführer- und Personalwechsel am Brenner sowie in Innichen entfällt, damit Reisezeiten verkürzt, die Betriebsabläufe vereinfacht und die grenzüberschreitende Mobilität im Sinne eines vereinten Europas gestärkt werden;
10. zu prüfen, ob nach dem Vorbild des in Welsch-Tirol eingeführten Sommer-Abonnements für 20 Euro auch in Südtirol ¿ bzw. im Idealfall in der gesamten Europaregion Tirol ¿ ein vergleichbares, besonders kostengünstiges Saison- oder Sommerabonnement für den öffentlichen Verkehr eingeführt werden kann, damit zusätzliche Anreize für die Nutzung von Bus und Bahn geschaffen werden;
11. dem Landtag innerhalb von sechs Monaten einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Südtirol vorzulegen.
Wie Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, in dessen Prämissen u.a. schreibt, leide der öffentliche Personenverkehr in Südtirol seit Jahren unter zahlreichen strukturellen Problemen, welche insbesondere Berufspendler, Schüler, Studenten und ältere Menschen täglich belasteten. Obwohl die Landesregierung den Ausbau des öffentlichen Verkehrs regelmäßig als Priorität bezeichne, berichteten Fahrgäste weiterhin über massive Verspätungen, Zugausfälle, mangelhafte Informationen und unzureichende Serviceleistungen. Immer wieder komme es vor, dass Busse Haltestellen passierten, Fahrgäste stehen ließen oder Ersatzverbindungen völlig überlastet seien. Pendler berichteten von langen Wartezeiten, chaotischen Informationen und fehlender Verlässlichkeit. Besonders problematisch sei die Situation an vielen Bahnhöfen des Landes: Aufzüge fielen regelmäßig aus oder funktionierten nur eingeschränkt, digitale Anzeigen informierten zu spät oder unzureichend, Verspätungen würden häufig erst unmittelbar vor Abfahrt bekanntgegeben, Durchsagen seien unverständlich oder enthielten unnötige technische Informationen wie Zugnummern, während die wirklich wichtigen Informationen für Fahrgäste fehlten, zahlreiche Bahnhöfe wirkten ungepflegt und wenig einladend. Zwar investiere das Land Südtirol gemeinsam mit RFI in die Modernisierung der Bahnhöfe und Aufzüge, dennoch zeigten aktuelle Fahrgastberichte, dass weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf bestehe. Auch die Qualität des Rollmaterials entspreche vielfach nicht mehr den Erwartungen eines modernen europäischen Mobilitätssystems: mangelnde Zuverlässigkeit, häufige technische Probleme, unzureichende Kapazitäten, fehlendes oder nicht funktionierendes WLAN, mangelnder Komfort für Pendler. Hinzu komme die unzureichende grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bahnverkehr. Gerade auf internationalen Verbindungen fehle oftmals durchgängiges Zugpersonal, wodurch es zu Verspätungen, Ausfällen und Unannehmlichkeiten komme. Ab dem Jahr 2027 werde mit der Einführung durchgehender Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen zwar ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Mobilität innerhalb der Europaregion Tirol gesetzt, doch damit diese Verbindungen ihr volles Potenzial entfalten könnten, müssten auch die noch bestehenden organisatorischen Hindernisse an der Staatsgrenze beseitigt werden. Insbesondere der Lokführer- und Personalwechsel am Brenner sei in einem vereinten Europa absolut anachronistisch und führe zu vermeidbaren Verzögerungen im Betriebsablauf. Wie obsolet derartige Bestimmungen seien, zeige auch der Vergleich mit dem Flugverkehr. Man stelle sich vor, wie chaotisch Flugreisen wären, wenn Flugzeuge an jeder Staatsgrenze landen müssten, um dort den Kapitän und das Bordpersonal auszutauschen, das dann bis zur nächsten Staatsgrenze weiterfliegen darf... Ebenso wichtig wie durchgängige und kundenfreundliche Verbindungen seien die Tarifgestaltungen. Ein positives Beispiel für innovative und niederschwellige Angebote im öffentlichen Verkehr liefere Welsch-Tirol. Dort sei für die Sommermonate ein Öffi-Abo zum Preis von lediglich 20 Euro eingeführt worden, das Bürgern und Gästen eine kostengünstige Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermögliche. Dieses Modell zeige, dass attraktive Tarifangebote einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Umstiegs vom Individualverkehr auf Bus und Bahn leisten könnten. Wer die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen wolle, müsse ihnen einen öffentlichen Verkehr anbieten, der zuverlässig, sauber, verständlich und modern sei. Der öffentliche Verkehr dürfe nicht zur täglichen Belastungsprobe für Pendler werden. Ein funktionierender öffentlicher Verkehr sei Grundvoraussetzung für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz in Südtirol. Viele Bürger seien bereit, häufiger Bus und Bahn zu nutzen – doch dazu brauche es Verlässlichkeit, Sauberkeit, moderne Infrastruktur und verständliche Informationen. Die täglichen Probleme der Pendler zeigten deutlich: Der öffentliche Verkehr in Südtirol habe in vielen Bereichen noch erheblichen Aufholbedarf. Ein modernes Mobilitätssystem müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an technischen Verwaltungsabläufen.
Nach der Präsentation des Antrags durch Erstunterzeichner Knoll wurde die Sitzung geschlossen. Die Diskussion wird morgen, Donnerstag (11. Juni), um 10 Uhr wieder aufgenommen.
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