Landtag | 10.06.2026 | 14:07

Plenarsitzung – Guest Pass, Finanzierung der Seniorenwohnheime

Zwei Anträge des Team K, einer der Süd-Tiroler Freiheit

Am Mittwochnachmittag (10. Juni) wurde die Juni-Sitzungswoche 2026 des Südtiroler Landtages mit der Behandlung des Beschlussantrags Nr. 363/25 Guest Pass territorial begrenzen und Hotspots kontingentieren (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner F., Rieder und Ploner A. am 18.12.2025) fortgesetzt: Der Südtiroler Landtag möge die Südtiroler Landesregierung verpflichten,
1. den „Südtirol Alto Adige Guest Pass“ lokal zu begrenzen, auf die touristische Zone, in der der Tourist sein Zimmer gebucht hat. Die Kriterien dazu soll die Landesregierung ausarbeiten und im III.GGA vorstellen;
2. innerhalb von 6 Monaten zusammen mit den betroffenen Gemeinden ein Konzept auszuarbeiten und im III.GGA zu präsentieren, mit einer flächendeckenden Erfassung jener touristischen Attraktionspunkte, für die die Einführung eines Slot Systems mit kontingentierten Eintrittstickets und Onlinebuchung in den Hauptsaisonen nötig ist;
3. SüdtirolPass-Benutzern in allen kontingentierten Attraktionen Vorzugsschienen und Ausnahmen zu garantieren, sowohl in Bezug auf den Zutritt als auf die Preisgestaltung.
Wie Paul Köllensperger (Team K), Erstunterzeichner des Antrags, in dessen Prämissen u.a. erinnert, wurde der „Südtirol Alto Adige Guest Pass“ von der Landesregierung am 10.11.2022 eingeführt. Er gelte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Südtirol und werde vom MoKo als Koordinierungsstelle verwaltet. Er werde zum Teil finanziert durch eine Umlagefinanzierung in Form einer verpflichtenden Abgabe in Höhe von 0,55 Euro und ab 2026 0,60 Euro + MwSt. + Inflation auf jede Nächtigung in einem Beherbergungsgebiet in Südtirol, für die die Gemeindeaufenthaltsabgabe bezahlt werden müsse, der Mitglied eines teilnehmenden Tourismusvereins sei. Das Anliegen, mehr Gäste auf die Öffis zu bekommen, sei durchaus zu teilen. Nicht bedacht habe die Landesregierung aber, dass das Dumping-Angebot, auch zur Hochsaison, den Einheimischen berechtigterweise sauer aufstoße – und kaum jemand komme deswegen ohne Auto. Der Guest Pass sei so zu einem der Hauptverantwortlichen für die gesunkene Tourismusgesinnung im Lande geworden. Doch nicht nur der Preis sei das Problem, auch die Tatsache, dass der Pass südtirolweit gelte, womit die Touristen gratis durch das ganze Land fahren könnten. „Und das in Zeiten, in denen Hotels und Tourismusvereine im ganzen Land mit unseren Hotspots werben, auch wenn sie weit entfernt davon liegen?“, fragt der Abgeordnete. Das scheine nicht im Sinne des Erfinders. Und schon gar nicht im Sinne eines dringend nötigen Hotspotmanagements, die so durch die uneingeschränkte Gratismobilität noch weiter überfüllt werden. Der Guest Pass gehöre lokal begrenzt, auf die touristische Zone, in der sich der emittierende Betrieb befindet. Gleichzeitig müsse das Hotspotmanagement für alle Südtiroler Hotspots endlich in Angriff genommen werden. Seiser Alm, Karersee, Drei Zinnen usw.: Die bekanntesten Reiseziele im Land seien hoffnungslos überlaufen, die Öffis überfüllt, die Straßen verstopft. Selbst in Bozen könne man sich bei schlechtem Wetter kaum noch bewegen. Wie es funktionieren könne, sehe man am Besucher-Management-System am Pragser Wildsee – dort funktioniere die Kontingentierung. Und eben eine solche Kontingentierung der Eintritte in Südtirols famoseste Instagram-Hotspots wäre wohl effizienter als jeder Bettenstopp. Die Kontingentierung per Onlinebuchung sowie die angewandte Preispolitik sollten sich dabei nach Nachfrage, Gegend, Saison und Konjunktur richten. Denn dieser famose Übertourismus treffe einige Gegenden und das auch nur zu den Spitzenzeiten. Andere Ortschaften und Täler seien hingegen um ein paar Betten und ein paar Touristen mehr oft froh. Nicht nur den Einheimischen sei man das schuldig. Südtirol solle ein Land des Qualitätstourismus sein und bleiben – das Preisniveau sei längst jenes einer Premiumdestination. Deshalb müsse man auch den Qualitätstouristen gegenüber das Qualitätsversprechen einhalten – und das bedeute dem immer stärker grassierenden Massentourismus Grenzen zu setzen. Vor allem aber sollte der wahren Besitzerin der Natur und der Berge, der Südtiroler Bevölkerung, Raum gegeben werden. Erfolgen könnte dies über eine Vorzugsschiene für SüdtirolPass-Besitzer.
Erstunterzeichner Paul Köllensperger (Team K) führte u.a. aus, dass Südtirol einen florierenden Tourismus habe und dass das gut so sei. Man habe aber zu den Stoßzeiten an bestimmten Punkten im Land ein Overtourism-Problem. Er wolle nicht, dass Südtirol ohne Tourismus lebe, das würde nicht gehen; man dürfe aber die einheimische Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Die öffentlichen Verkehrsmittel seien in der Hochsaison zum Teil überlastet, das hänge auch damit zusammen, dass dieser durch den Guest Pass für die Gäste kostenlos und im ganzen Land gültig sei. Sein Vorschlag sei, den Guest Pass zu behalten, aber die Gültigkeit auf jene Zone zu begrenzen, in der der Gast sein Zimmer gebucht habe. Man sollte zudem ein Tageskontingent von maximalen Zutritten bei Hotspots einführen; die Frage sei, wie viel Geld man verlange. Wenn man eine Preisgestaltung mache, könne diese je nach Saison und Auslastung flexibel sein. Es brauche einen Zugangs-Vorzug für Einheimische.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte u.a., man liefere sich zum Thema seit Jahren bereits eine Stafette mit dem Team K. Die Grünen warnten schon seit langem davor, dass der Tourismus zu viel werde. Inzwischen sei es zu viel, dass müsse man zur Kenntnis nehmen. Sie würde sich wünschen, dass man “hier” eine weitgehende kulturelle und logistische Entscheidung zum Thema treffen werde. Die Grünen hätten immer schon gesagt, man müsse eingrenzen - man fixiere damit auch den Wert von Kostbarkeit. Zugleich möchte sie nicht, dass die Eintritte nur für Wohlhabende erschwinglich seien. Den ersten Punkt des Antrages würden die Grünen nicht mittragen.
Alex Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, sagte u.a., er sehe den Guest Pass als Steuerungsinstrument. Er sei zwischen Orten aufgewachsen, die nun als Hotspots gelten: die Drei Zinnen und der Pragser Wildsee. Für ihn seien diese Orte immer Heimat gewesen, keine Attraktionen. Es gehe nicht um das Schlechtreden von Tourismus, wenn man Probleme anspreche, es gehe um die Steuerung. Eine solche nehme inzwischen die ganze Welt in die Hand, etwa New York oder London, selbst Bali oder Spanien würden mittlerweile umdenken. Der Guest Pass sei nicht nur ein Mobilitäts-, sondern auch ein Lenkungsinstrument. Er motiviere zur Mobilität zu jeder Zeit. Das müsse sich zugunsten der Qualität im Tourismus ändern. Die Einheimischen würden mittlerweile sogenannte Hotspots meiden; daran sehe man, was der Tourismus mit diesen mache.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an eine Podiumsdiskussion zum Thema Tourismus im Pustertal, an der er teilgenommen habe. Damals sei auch die Stimmung in der Bevölkerung Thema gewesen. Ein Punkt, der immer wieder angesprochen worden sei, sei gewesen, dass es den Einheimischen in der Hochsaison zu bestimmten Stoßzeiten nicht mehr möglich sei, sich frei zu bewegen. Hinzu komme inzwischen auch die Problematik der Fahrradmitnahme im ÖPNV, die zusätzlich Platz benötige. Skeptisch sei er bei Punkt 1: Wie wolle man das effektiv steuern? Wolle man die geografische oder die touristische Region heranziehen? Und was sei mit jenen Gästen, die nahe der Grenze zweier Zonen Urlaub machten?  
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) sprach u.a. davon, dass sich die Tourismusbranche in ganz Südtirol stark weiterentwickelt habe. Das führe zu Mobilitätsproblemen und schränke die Lebensqualität ein. Wenn man sich nicht umtue, blieben die Probleme. Das Ziel des Guest Passes sollte überdacht werden. IDM sollte spezifische Leitlinien für ein angepasstes Tourismusmarketing entwickeln. Man sei mit dem Ziel des Antrages einverstanden und auch damit, dass die Steuerung der Tourismusströme mit einer Bewerbung weniger bekannter Destinationen einhergehen solle.
Harald Stauder (SVP) hob u.a. hervor, dass man laut Antrag verstanden habe, dass der übermäßige Tourismus nicht das ganze Land gleich betreffe. Dem Antrag liege aber ein Denkfehler inne: Man wisse, dass die meisten Südtirol-Touristen heute noch mit dem Auto anreisen würden. Wenn nun der Guest Pass nur im Pustertal gelten würde, die Gäste Meran besuchen möchten, dann würden sie einfach das Auto nehmen - und nicht im Pustertal bleiben. Der Abgeordnete kritisierte Aussagen des Abg. Knoll. Man müsse sich eingestehen, dass der Südtirol Guest Pass funktioniere - er sei auf europäischer Ebene ausgezeichnet worden. Man müsse das Modell nicht ändern.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterstrich u.a., er finde den Gästepass super - doch es fehle die andere Seite der Medaille: Jeder Gast könne ganz Südtirol mit etwa 70 Cent pro Tag befahren. Auf der anderen Seite fahre die Südtiroler Bevölkerung nicht mit 70 Cent, mit wenigen Ausnahmen. Dies sei ein Fehler, der schade sei. Er hoffe, dass man irgendwann so weit komme, dass man den Einheimischen dasselbe anbiete. Er wäre für die verpflichtende Einführung des Gästepasses, damit könne man das Schwarzvermieten wegbekommen. Doch den Schritt traue sich die Landesregierung auch nicht. Wenn alle mit dem Gästepass fahren würden, könnte man auch dosieren und planen - das helfe den Einheimischen und den Gästen selbst. Punkt 1 könne auch er nicht unterstützen. 
Er sei ein absoluter Befürworter des SüdtirolPasses, so Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") u.a. Er wünsche sich, dass er weiterentwickelt werde. Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass die Touristen nicht bezahlten, obwohl sie sehr viel bezahlen. Es sei notwendig, dass es mehr Projekte wie die Vorzugsschiene für Einheimische bei der Rittner Bahn gebe. Man müsse je nach Situation vor Ort unterschiedliche Lösungen in der Mobilität finden.
LR Daniel Alfreider sagte in seiner Replik u.a., er sei froh, dass nach 1,5 bis 2 Jahren mit Beschlussanträgen, in denen die Abschaffung des SüdtirolPasses gewünscht wurde, nun die Diskussion in eine andere Richtung gehe. Es sei für “uns” ganz wesentlich, das Produkt weiterzuentwickeln, wolle aber nicht alle zwei Monate die Regeln ändern. Eine gewisse Stabilität sei notwendig. 8 Mio. Tickets seien vom Land Südtirol den einzelnen Tourismusvereinen verkauft worden. Der Vorschlag des Kollegen Leiter Reber, dass man gesetzlich einführen sollte, beim Gästepass mitmachen zu müssen - das würde aber einer Steuer gleichkommen. Das wolle man nicht. Man wolle vielmehr eine gute Zusammenarbeit mit allen Sektoren. Pro Gast würde der Guest Pass nur wenige Cent pro Tag ausmachen, doch übers Jahr summiere sich das auf 20 Mio. Euro - das sei für den Südtiroler Landeshaushalt nicht wenig. Man sei für die Gästekarte, weil man ein Verkehrsproblem habe - Ziel sei es, möglichst viele Gäste in den ÖPNV zu bekommen. Auch wenn einige Linien an ihre Grenzen kämen. Der Kollege Repetto habe gesagt, dass in Bezug auf die Aufstiegsanlagen nichts geschehen sei; er beziehe sich wohl auf die Möglichkeit, diese in den SüdtirolPass zu integrieren - dies gehe nicht für die privaten Aufstiegsanlagen, sondern ausschließlich für die öffentlichen. Mit den Privaten habe man eine Aktion gestartet, an der 70 Prozent der Betreiber teilnehmen: SüdtirolPass-Inhaber erhalten einen Rabatt. Man baue in den nächsten Jahren die Eisenbahninfrastruktur aus; “unsere” Zugvision sei, die westliche Landeshälfte gut anzubinden. Es seien noch große Projekte umzusetzen. Zu den Punkten 1 und 2 ein klares Nein. Südtirol habe einen europäischen Mobilitätspreis erhalten - bei 960 eingereichten Projekten.
Erstunterzeichner Paul Köllensperger (Team K) sprach in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. davon, dass der SüdtirolPass das Element sei, dass die Tourismusgesinnung im Land am meisten schädige - er würde ihn weiterhin abschaffen. Kritik übte der Abgeordnete auch an der Auslagerung an das MoKo. Auch wenn für den Guest Pass bezahlt werde, werde er von den Tourismusvereinen als gratis vermarktet und von den Einheimischen so wahrgenommen. Er verstehe nicht, warum man von den Gästen für den ÖPNV nicht kassiere. Die Einnahmen beliefen sich jetzt zwar auf 20 Mio. Euro, dennoch sei der Guest Pass zu großen Teilen steuerfinanziert. Es sei dringend notwendig, dass man der Südtiroler Bevölkerung ein Zeichen gebe - deshalb ersuche er um Zustimmung zu seinem Antrag.
Der Beschlussantrag Nr. 363/25 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen mit 14 Ja- und 20 Nein-Stimmen, Punkt 1 mit 5 Ja, 25 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 2 mit 14 Ja- und 21 Nein-Stimmen sowie Punkt 3 mit 15 Ja- und 20 Nein-Stimmen.

Es folgte die gemeinsame Behandlung der Beschlussanträge Nr. 415/26 Steigende Pflegekosten: Sofortige Entlastung von Senioren und Familien (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner am 30.04.2026) und Nr. 393/26 Finanzierung der Seniorenwohnheime ohne Mehrbelastung für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner (eingebracht von den Abg. Rieder, Ploner F., Köllensperger und Ploner A. am 24.03.2026):

Beschlussantrag Nr. 415/26 Steigende Pflegekosten: Sofortige Entlastung von Senioren und Familien (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Zimmerhofer und Rabensteiner am 30.04.2026): Der Südtiroler Landtag möge beschließen:
1.) Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung ein Modell auszuarbeiten, mit dem das Land die durch die Tarifsteigerungen entstandenen Mehrkosten in den Seniorenheimen ganz oder teilweise übernimmt, um sicherzustellen, dass ein würdiges Altern unabhängig vom Einkommen gewährleistet ist.
2.) Die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen deutlich auszubauen und stärker auf jene Personen auszurichten, die über niedrige Renten verfügen, oder deren Familien finanziell überfordert sind; soziale Kriterien sind dabei so anzupassen, dass niemand aus finanziellen Gründen auf notwendige Pflege verzichten muss.
3.) Gezielte Entlastungen für Angehörige vorzusehen, die einen wesentlichen Teil der Pflegekosten tragen, um zu verhindern, dass Familien gezwungen sind, Schulden aufzunehmen oder qualitative Einschränkungen in Kauf zu nehmen.
Wie Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags, in dessen Prämissen u.a. unterstreicht, habe die ältere Generation in Südtirol über Jahrzehnte hinweg durch harte Arbeit, Verzicht und persönlichen Einsatz maßgeblich zum Aufbau des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstandes Südtirols beigetragen. Sie habe nach schwierigen Zeiten den Wiederaufbau getragen, Betriebe gegründet, Landwirtschaft und Handwerk erhalten und weiterentwickelt sowie den Tourismus aufgebaut, der heute eine tragende Säule der Wirtschaft darstelle. Gleichzeitig hätten unzählige Menschen¿ insbesondere Frauen¿ durch unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft geleistet, ohne dass diese Leistungen ausreichend im Pensionssystem berücksichtigt worden seien. Diese verdiene daher im Alter Sicherheit, Anerkennung und ein würdiges Leben. Südtirol befindet sich heute – wie ganz Europa – in einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Die Bevölkerung altere zunehmend und Prognosen zeigten, dass der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen in den kommenden Jahren weiter deutlich zunehmen werde. Damit werde die Frage der Pflegefinanzierung zu einer der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen. Bereits heute zeige sich eine besorgniserregende Entwicklung: Die Tarife in den Seniorenheimen seien in den vergangenen zwei Jahren um über 13 Prozent gestiegen und damit mehr als dreimal so stark wie die Inflation. Für Betroffene bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich über 2.800 Euro pro Jahr, die vielfach nicht mehr aus eigenen Mitteln gedeckt werden könnten. Besonders betroffen seien Frauen. Durch fehlende oder unzureichende Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten seien ihre Pensionen häufig deutlich niedriger. Dies führe dazu, dass gerade Frauen im Alter überdurchschnittlich oft von Armut oder finanzieller Abhängigkeit betroffen seien. In der Folge würden immer mehr Familien unter erheblichen finanziellen Druck geraten. Angehörige müssten zunehmend eigene Ersparnisse aufbrauchen oder Kredite aufnehmen, um die Pflegekosten zu finanzieren; oder sie sähen sich gezwungen, bei der Betreuung Abstriche zu machen. In anderen Ländern stehe man vor ähnlichen Herausforderungen und versuche dieser Entwicklung entgegenzuwirken; in Deutschland sorge beispielsweise die gesetzliche Pflegeversicherung dafür, dass ein erheblicher Teil der Pflegekosten gemeinschaftlich getragen werde. Die andernorts angewandten Modelle zielten darauf ab, Pflege so zu organisieren, dass die finanzielle Belastung für Einzelne begrenzt werde, ein gleichberechtigter Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung gewährleistet sei und Pflege nicht zur Armutsfalle werde. Angesichts eines Landeshaushalts von rund 9 Milliarden Euro sei es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung vor den Leistungen der älteren Generation, für die Pflege älterer Menschen ausreichend Mittel bereitzustellen. Es sei die Aufgabe eines funktionierenden Sozialsystems, insbesondere jene Menschen zu schützen, die im Alter auf Unterstützung angewiesen seien und sicherzustellen, dass ein würdiges Altern unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit möglich sei.

Beschlussantrag Nr. 393/26 Finanzierung der Seniorenwohnheime ohne Mehrbelastung für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner (eingebracht von den Abg. Rieder, Ploner F., Köllensperger und Ploner A. am 24.03.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. die mit Beschluss der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 (Nr. 1081) eingeführte Finanzierungsstruktur der Seniorenwohnheime zu überprüfen und dahingehend anzupassen, dass der von den Einrichtungen zu tragende Kostenanteil nicht über den Grundtarif (Tagessatz) und somit nicht zulasten der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie deren Angehörigen finanziert wird;
2. sicherzustellen, dass kollektivvertraglich sowie inflationsbedingte Personalkostensteigerungen im Pflege- und Betreuungsbereich der Seniorenwohnheime künftig vollständig durch öffentliche Mittel, insbesondere über den Einheitsbetrag des Landes, finanziert werden und nicht über den Grundtarif weitergegeben werden.
Wie Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Antrags, in dessen Prämissen u.a. erinnert, sei mit Beschluss der Landesregierung vom 3. Dezember 2024 (Nr. 10811 ) die Finanzierungsparameter der Seniorenwohnheime neu festgelegt worden. Dabei seien unter anderem Höchstbeträge für den Grundtarif (Tagessatz) definiert sowie der Einheitsbetrag pro Bett, also der aus öffentlichen Mitteln finanzierte Beitrag, zur Abdeckung der kollektivvertraglich bedingten Gehaltsanpassungen erhöht worden. Das Land übernehme rund 90 Prozent der Mehrkosten, während etwa 10 Prozent von den Einrichtungen selbst zu tragen seien. Ein Vergleich der offiziellen Tarifübersichten der Seniorenwohnheime für die Jahre 2025 und 2026 zeige, dass sich der Kostendruck auch im Folgejahr deutlich in den Grundtarifen niederschlage: Von den insgesamt 79 Seniorenwohnheimen im Jahr 2026 rund 74 Heime ihre Tarife erhöht hätten, während 5 Heime keine Erhöhung vorgenommen hätten. Hervorzuheben sei dabei, dass die fünf Heime ohne Tariferhöhung allesamt in Bozen lägen, nämlich Don Bosco, Villa Serena, Firmian, Villa Europa und Villa Harmonie. Gerade diese Tatsache zeige, dass Tariferhöhungen keineswegs in jedem Fall unausweichlich im selben Ausmaß erfolgen müssten, sondern dass es sehr wohl Unterschiede in der Finanzierung, in der Struktur oder in der wirtschaftlichen Ausgangslage der einzelnen Einrichtungen gebe. Zugleich zeige es aber auch die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Heimen und damit zwischen den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Auswertung der Tabellen mache weiters deutlich, dass die Erhöhungen 2026 in vielen Einrichtungen deutlich über dem vom Land für 2025 genannten Durchschnittswert von 3,65 Euro pro Tag lägen. Besonders hohe Steigerungen zeigten sich etwa in Ulten mit +11,93 Euro pro Tag, im Seniorenwohnheim Bezirk Wipptal in Sterzing mit +10,00 Euro pro Tag, in Villa Eden in Meran mit +8,20 Euro pro Tag, in Schloss Moos in Pfitsch mit +7,00 Euro pro Tag sowie im Spital zur Hl. Dreifaltigkeit in Latsch ebenfalls mit +7,00 Euro pro Tag. Diese Beträge bedeuteten für Heimbewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörigen monatliche Mehrbelastungen in einer Größenordnung von weit über 200 bis 300 Euro. Am unteren Ende der Skala fänden sich zwar auch geringere Erhöhungen, etwa im Seniorenwohnheim St. Pauls/Eppan mit +1,00 Euro, in Deutschnofen mit +1,59 Euro, in Karneid mit +1,59 Euro oder in Welschnofen mit +1,59 Euro. Gerade diese Bandbreite zeige jedoch, dass sich die Belastungen für die Betroffenen je nach Heim sehr unterschiedlich entwickelten und dass die Auswirkungen der geltenden Finanzierungsregelung in der Praxis keineswegs einheitlich seien. Die kollektivvertraglich bedingten Gehaltsanpassungen für das Personal in den Seniorenwohnheimen seien gerechtfertigt und dringend notwendig. Die derzeitige Finanzierungsregelung, wonach rund 90 Prozent der Mehrkosten durch das Land und etwa 10 Prozent von den Einrichtungen zu tragen seien, führe jedoch in der praktischen Umsetzung dazu, dass dieser verbleibende Anteil über den Grundtarif finanziert werde. Die Entwicklung der Tarife zeige, dass dadurch Personalkostensteigerungen zumindest teilweise an die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie deren Angehörige weitergegeben würden. Aus diesem Grund sei es erforderlich, dass kollektivvertraglich sowie inflationsbedingt entstehende Mehrkosten im Personalbereich vollständig durch öffentliche Mittel, insbesondere über den Einheitsbetrag des Landes, finanziert würden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die notwendige Aufwertung der Pflegeberufe nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Betroffenen führe. Darüber hinaus sei eine höhere Transparenz in der Tarifgestaltung notwendig, um nachvollziehbar darzulegen, in welchem Umfang Tariferhöhungen tatsächlich auf Personalkostensteigerungen zurückzuführen seien und in welchem Umfang darüberhinausgehende betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Einrichtungen eine Rolle spielten.  

In der Diskussion ergriff zunächst Waltraud Deeg (SVP) das Wort und erinnerte u.a. daran, dass sie im Dezember 2024 die einzige im Landtag gewesen sei, die sich gegen die neue Finanzierungsregelung der Seniorenwohnheime gestimmt habe. Sie habe damals schon die Problematiken angesprochen und davor gewarnt. Man habe in der vergangenen Legislatur viele Themen angesprochen und Dinge auf den Weg gebracht. Die Partizipation, Mitgestaltung und Einbringung der älteren Generation in die Gesellschaft sei ein wesentliches Thema gewesen. Im Landessozialplan seien Leitlinien festgelegt worden. Man habe einen demografischen Wandel, dabei seien die älteren Menschen kein Problem, sondern eine wertvolle Ressource.  Sie wolle darauf verweisen, dass Südtirol europaweit das einzige Land sei, das ein steuerfinanziertes Pflegegeld habe - 2007 eingeführt vom Kollegen Theiner.
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte u.a., sie erinnere sich gut an das von der Kollegin Deeg angesprochene Duell - sie habe es nicht verstanden. Deshalb habe sie sich damals enthalten. Den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit werde man mitstimmen, auch wenn er sehr allgemein gehalten sei. Ein Dank der Kollegin Rieder, die ihren Antrag so geschrieben und zusammengefasst habe, dass man einen guten Ansatz habe. Immer mehr alte Menschen würden in Zukunft auf immer weniger Kinder lasten. Das müsse anerkannt werden und die LRin werde Umschichtungen vornehmen müssen.
Franz Ploner (Team K), Mitunterzeichner des Antrags Nr. 393/26, stellte Überlegungen zur Finanzierung der Seniorenwohnheime an: Man müsse sich auch überlegen, wo Heime Einsparungen machen können - nicht in der Pflege, sondern im administrativen Bereich. Das solle die öffentliche Hand veranlassen. Man habe eine Vielzahl geschlossener Betten, weil man zu wenig Personal habe. Deshalb seien die Kosten derzeit nicht so hoch, doch wenn alle Betten belegt wären, würden die Kosten weiter steigen. Auch dies gelte es zu bedenken. Der Grundtarif sei die Eigenbeteiligung der Heimbewohner. Diese werde entweder über die Rente finanziert, wenn das nicht ausreiche über das Vermögen oder über die Kinder. Doch auch die Kinder müssten von ihrem Einkommen leben können.
Man spreche hier von wichtigen Problemen, so Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) u.a. Viele Gemeindeverwalter hätten versucht, die Seniorenwohnheime als letzte Stufe der Pflege zu sehen; man versuche, die Leute so lange wie möglich zu Hause zu betreuen. Die daran beteiligten Personen dienten auch der Gesellschaft. Es gebe verschiedene Probleme, etwa auch die konventionierten, privaten Seniorenheime: Dort seien die Kosten höher, trotz der Unterstützung der öffentlichen Hand.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., die Diskussion spreche eine systemische Entwicklung an: den demokratischen Wandel, der “uns” vor Herausforderungen stelle. Die Frage sei: Wer schultere diese Herausforderung, diesen Mehraufwand? Man müsse sich das ganze System anschauen. Die öffentliche Hand müsse unbedingt eine aktive Rolle einnehmen. Die öffentlichen Seniorenwohnheime müssten sich - wie bereits Kollege Repetto gesagt habe - an die Regeln halten und die Tariferhöhungen für die Lohnerhöhungen aufwenden; andere hätten Spielräume. Es brauche Reformen im Bereich, um die demografische Entwicklung in den Griff zu bekommen, ansonsten werde die Frage immer sein, wer sie schultere: Die Familien? Die Heime?
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) verwies u.a. auf den Corona-U-Ausschuss und sprach von “Verbrechen”, die in der Zeit der Pandemie geschehen seien. Man habe den älteren Menschen im Land alles zu verdanken, deshalb müsse man zusehen, dass diese Generation einen würdigen Lebensabend verbringe. Doch man mache keine Sozial-, sondern eine Assozialpolitik. Er werde dem Antrag zustimmen.
LH Arno Kompatscher sagte u.a., beim Thema sei der Übergang zum Populismus sehr schnell gemacht - auch weil man vielleicht nicht über die Faktenlage Bescheid wisse. Die Tarife in den Seniorenwohnheimen im Land seien mit die niedrigsten in Europa. Im Vergleich zu der Betreuung zu Hause seien die SWH zu günstig. Das führe dazu, dass die Wartelisten in den Heimen immer länger würden. Man betreibe Fehlallokation durch eine falsche Tarifpolitik. Man tue auch den älteren Menschen nichts Gutes, wenn man sie ins Heim bringe, weil dort die Betreuung günstiger sei als zu Hause. Die öffentliche Hand zahle, der Nutzer oder dessen Angehörige zahlten, und für jene, die Unterstützung bräuchten, könnten bei der Gemeinde um eine Unterstützung ansuchen. Man wolle durch weitere öffentliche Finanzierung nicht jene unterstützen, die sich die Tarife in den SWH sehr wohl leisten könnten. 

LRin Rosmarie Pamer erklärte in ihrer Replik u.a., dass die beiden Anträge wenig gemeinsam hätten. Sie würdigte die fundierten Prämissen des Antrags der Abgeordneten Rieder und gratulierte dem Abgeordneten Knoll dazu, dass er andere Themen als die Hetze gegen Ausländer habe. Man werde die Anträge nicht annehmen. Man habe ein sehr soziales Tarifsystem. Die Finanzierung der Kosten der SWH setze sich aus mehreren Faktoren zusammen: den Einheitsbeträgen, den zusätzlichen Beträge für die besonderen Betreuungsformen u.a.m., sowie die Grundtarife der Nutzer. Wenn es jemand nicht schaffe zu zahlen, werde auch die Gemeinde zur Kasse gebeten. Im Schnitt zahlten die Bewohner 1 Drittel der Kosten, 2 Drittel die Steuerzahler. In den vergangenen 10 Jahren sei der Grundtarif in den SWH im Land im Schnitt um 29 Prozent gestiegen; die Inflation in dieser Zeit sei 31,2 Prozent gewesen. Die Einheitsbeträge seien um 83 Prozent angehoben worden; 2026 würden 126 Mio. Euro vom Land dafür bezahlt. Es gebe Schutzmechanismen, damit die Bewohner nicht in die Armutsfalle fielen: Dann würden die Gemeinden eingreifen. Die Gemeinden müssten den Grundtarifen der Heime zustimmen. Einige Gemeinden hätten das nicht gemacht und die Mehrkosten übernommen. Man verhandle bezüglich der Kostenübernahme von Lohnkosten immer mit dem Verband der Seniorenwohnheime; auch derzeit sei man in Verhandlung bezüglich der Lohnerhöhungen für den hauswirtschaftlichen Bereich. Man werde beide Beschlussanträge ablehnen. Der demografische Wandel sei der Landesregierung sehr wohl bewusst, man arbeite auf verschiedenen Ebenen daran.    

In seiner abschließenden Stellungnahme kritisierte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Beschlussantrags Nr. 415/26, Aussagen von LRin Pamer. Es gebe Menschen, die Probleme damit hätten, die Tariferhöhungen zu stemmen. Es dürfe nicht die Frage sein, ob man sich das SWH leisten könne - ein würdiges Altern müsse unabhängig vom Einkommen bzw. Vermögen möglich sein. Man habe eine Ungleichbehandlung im Land, die die Süd-Tiroler Freiheit anprangere. Man müsse schauen, dass man die Pflegeplätze, die man habe, leistbar mache. Man sage im Beschlussantrag nicht, dass man jeden unabhängig vom Einkommen alles bezahlen solle; sondern man wolle, dass jene, die es sich nicht leisten könnten, unterstützt würden. Mit manchen politischen Entscheidungen würde man Menschen in die Altersarmut treiben. Es brauche eine seriöse Debatte darüber, die man die Pflege im Alter in Südtirol leistbar machen wolle.
Maria Elisabeth Rieder (Team K), Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Nr. 393/26, stellte u.a. fest, dass der LH von günstigen Seniorenwohnheimen gesprochen habe, was dazu führe, dass die Wartelisten lang seien und Leute ins Heim kämen, die noch gut zu Hause leben könnten: Das entspreche nicht mehr der Realität, früher sei es so gewesen. Heute seien in den Heimen nur noch Personen, die Pflege benötigten und nicht mehr zu Hause leben könnten. Wenn LRin Pamer sage, man wolle nicht nur die Kosten für das Pflegepersonal übernehmen, sondern auch noch für die Köchinnen, dann gehe ihr das sehr gut. Ihr Appell sei, “hier” noch einmal genau hinzuschauen und vielleicht auch eine Zwischenlösung für Entlastungen der Heimbewohner:innen zu finden. Sie gebe dem LH recht: Man habe noch ein anderes sehr großes Problem - nämlich die Pflege zu Hause und die Frauen, die deshalb nicht arbeiteten. Sie wolle in Punkt 2 die Wortfolge “im Pflege- und Betreuungsbereich” streichen, dann habe man das gesamte Personal. 

Der Beschlussantrag Nr. 415/26 wurde mit 16 Ja- und 19 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Beschlussantrag Nr. 393/26 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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