Landtag | 09.06.2026 | 15:03

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu zu frühen Abfahrten im ÖPNV, Kursen für Zimmervermieter, Belästigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bedarf an Inklusionsstunden an Kindergärten und Schulen u.a.m.

Auch zu früh ist unpünktlich war der Betreff einer Anfrage von Brigitte Foppa (Grüne): Das Problem der Verspätung im öffentlichen Verkehr sei bereits bekannt. Ein weiteres Problem seien die „Verfrühungen“, denn die Busse würden vor der geplanten und auf den Fahrplänen angezeigten Uhrzeit abfahren. Betroffene berichteten, dass sie hier besonders bei Umstiegen auf die pünktliche Abfahrt der Busse angewiesen seien. Nachts seien besonders Frauen betroffen und vor allem am Tagesrand – frühmorgens und spätabends – solle man sich auf die Busse und ihre Abfahrtszeiten verlassen können. Oft blieben die Fahrgäst:innen an den Haltestellen stehen, wie bestellt und nicht abgeholt. Dazu richtete die Abgeordnete mehrere Fragen an die Landesregierung, u.a.: Welche Erhebungen gibt es zu den verfrühten Abfahrten von Bussen? Gibt es Regelungen bzg. des Vorgehens bei Verfrühungen? Welche Auflagen und Vorgaben gibt es, dass Busse auf Verspätung von Zügen warten müssen oder eben bereits abfahren dürfen?
LR Daniel Alfreider führte u.a. aus, dass grundsätzlich alle Verfrühungen ab einer Minute erfasst würden. Dieselbe Strecke sei auf den meisten Linien immer mit denselben Fahrtzeiten erfasst, allerdings variiere die tatsächliche Fahrtzeit aufgrund verschiedener Faktoren. Mitunter könnten diese durch Warten in den Haltebuchten ausgeglichen werden. Insgesamt habe man zudem ein digitales System, mit dem man alle Busse sehe; verfrühte Busse würden in Rot angezeigt - den Verfrühungen seien in der Tat schlimmer als Verspätungen. Die Gründe habe die Abgeordnete angeführt. 2025 habe es 110 Beschwerden aufgrund von Verfrühungen gegeben. Es gebe eine Arbeitsgruppe, damit zwischen den Konzessionären eine Verbesserung erzielt werden könne. Man wolle die verfrühte Weiterfahrt lösen, nicht die Fahrpläne anpassen. Schließlich wolle man den Südtirol-Takt aufrechterhalten.
Brigitte Foppa (Grüne) bedankte sich u.a. für die Feststellung des LR, dass eine Verfrühung tatsächlich schlimmer sei als eine Verspätung. Es sei notwendig, das Thema zu behandeln. Ihre Mutter sei immer 10 Minuten früher am Bus gewesen, mit den Apps habe sich das geändert - alle kämen ziemlich pünktlich. Man sollte das Thema an den Tagesrändern angehen.  
LR Daniel Alfreider erinnerte u.a. daran, dass man 110.000 Menschen täglich befördere - in diesem Sinn seien die 110 Beschwerden jährlich aufgrund von Verfrühungen sehr wenig.

Kursplätze für Zimmervermieter thematisierte Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) in einer Anfrage: Mit Beschluss Nr. 297 vom 10. April 2026 habe die Landesregierung festgelegt, dass für die private Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen ein Qualifikationsnachweis erforderlich sei. Dieser könne durch eine Ausbildung, einen passenden Berufs- oder Schulabschluss im Tourismus/ Gastronomie oder einen mindestens 80-stündigen Fachkurs erbracht werden. Kritisiert werde, dass der Zugang zu diesem Kurs derzeit stark eingeschränkt sei: Es gebe offenbar nur einen Anbieter, der stark ausgelastet sei und rund 3.100 Euro verlange. Dadurch könnten Neueinsteiger ihre Tätigkeit oft nicht aufnehmen, da der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht werden könne. Dies vorausgeschickt, so der Abgeordnete, richte er folgende Fragen an die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen setzt die Landesregierung, damit ausreichend Kursplätze für den verpflichtenden Qualifikationsnachweis in der privaten Zimmervermietung verfügbar sind? Wird die Landesregierung weitere anerkannte Anbieter zulassen oder aktiv einbinden, damit Neueinsteiger rechtzeitig Zugang zu einem Kurs erhalten? Welche Lösung ist für jene vorgesehen, die eröffnen möchten, aber aufgrund fehlender Kursplätze den Nachweis nicht rechtzeitig erbringen können?
LR Luis Walcher informierte u.a. darüber, dass der Beschluss der Landesregierung fachspezifische Ausbildungen vorsehe. Ein Kurs laufe schon, weitere Anbieter hätten sich bereits informiert - es dürften in Bälde weitere Kursangebote geben. Auch UaB-Betriebe müssten etwa bereits seit Jahren einen Nachweis erbringen. Man habe alle Vermieter auf dieselbe Stufe stellen wollen. Wenn jemand bereits vermiete und noch keinen Nachweis habe, sei eine Übergangsphase vorgesehen. Man wolle nicht, dass neue Betriebe wie die Pilze aus dem Boden schössen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) stellte eine Detailfrage, auf die LR Luis Walcher u.a. antwortete, er werde nichts garantieren: Es werde bereits ein Kurs angeboten und er wisse von weiteren Anbietern, die sich bereits interessierten.   

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) brachte eine Anfrage mit dem Betreff Belästigungen und Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln vor: Am 18.05. um 16.30 Uhr sei eine 17-jährige, einheimische Schülerin auf der Linie 201 von Meran nach Bozen gefahren. Sie habe allein am Fenster eines Viererplatzes gesessen. Drei ausländische Männer hätten sich dazugesetzt, während der Fahrt Alkohol und Drogen konsumiert und im Bus geraucht. Einer der Drei habe sich immer wieder an sein Geschlechtsteil gefasst und sie dabei angesehen. Das Mädchen habe aufstehen wollen, die Drei hätten sie aber nicht durchgelassen. Sie habe eine Vertrauensperson angerufen, da sie Angst gehabt habe, Mitreisende oder den Fahrer um Hilfe zu bitten. Die Männer seien zwei Haltestellen vor Bozen ausgestiegen. Die Eltern der Frau hätten die Polizei kontaktiert. Die Antwort: „Wir können nichts machen, wir müssen sie dabei erwischen“. Die Drei würden regelmäßig montags mit diesem Bus fahren, ähnliche Vorfälle seien bekannt. Dazu stellte der Abgeordnete mehrere Fragen, u.a.: Liegen der Landesregierung offizielle Meldungen zu diesem und ähnlichen Fällen vor? Wie viele Fälle von Belästigungen und Übergriffen wurden in den letzten 5 Jahren in öffentlichen Verkehrsmitteln verzeichnet? Welche Möglichkeit haben Betroffene, beim Land solche Vorfälle zu melden?
LR Daniel Alfreider bedankte sich für den Hinweis auf solche Vorfälle und antwortete u.a., dass man eine Statistik über verschiedene Vorfälle habe. Der Großteil der SASA-Busse seien mit Videoüberwachung ausgestattet; ausschließlich die Ordnungskräfte könnten das Videomaterial anfordern. Voraussetzung sei eine Meldung an das Verkehrsunternehmen, damit das Videomaterial gesichert werden kann, das ansonsten gelöscht werde, sowie eine Anzeige bei den Ordnungskräften. SASA habe für solche Vorfälle auch ein eigenes Abkommen mit der Quästur gemacht.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) regte u.a. die Einrichtung einer Servicestelle beim Land oder der SASA an, die bei der Anzeige bei den Ordnungskräften unterstütze. Man habe in letzter Zeit mehrere ähnliche Meldungen erhalten. Er wolle nicht, dass die Ordnungskräfte sagten, sie könnten nichts machen, man müsse die Täter auf frischer Tat ertappen. 

Mangelhafte Maßnahmen zur Bewältigung des wachsenden Bedarfs an Inklusionsstunden an den Südtiroler Schulen/Kindergärten u. generell der Bedürfnisse von Kindern mit Diagnose – Wie sieht es mit der Forschung nach Ursachen aus? war der Betreff einer Anfrage von Renate Holzeisen (Vita): In Anbetracht des Umstandes, dass bereits seit Jahren ein starker Anstieg der Anzahl der Kinder mit Diagnose in Kindergärten und Schulen zu verzeichnen sei, stelle sich die Frage, warum man in Südtirol erst jetzt daran gehe, den per LG festgelegten Richtwert von einer Integrationslehrperson pro 100 eingeschriebener Schülern – unabhängig von den bestehenden Bedürfnissen – anzupassen. Wieso hinke hier Südtirol den nationalen Vorgaben – 1 Inklusionslehrperson pro zwei Schüler mit Diagnose – hinterher, obwohl der Anstieg der Schüler mit Diagnose ein längst absehbarer Trend sei? Die Frage ergehe an alle drei zuständigen LR für die Bildung. Werde – neben einer offensichtlich längst überfälligen Aufstockung der Inklusionsbetreuung in Kindergärten und Schulen – in Südtirol konkret nach den Ursachen des Anstiegs der Anzahl der Kinder mit Diagnose geforscht? Werde konkret auf Südtiroler Ebene nach den möglichen Ursachen des Anstiegs der Anzahl der Kinder mit der Diagnose „Autismusspektrumsstörung“ geforscht? Wenn ja, welche konkreten Forschungsprojekte gebe es bzw. welchen möglichen Ursachen werde auf Südtiroler Ebene wissenschaftlich nachgegangen? Frage ergehe an den LR für Gesundheit und an die drei Bildungslandesräte.
LR Philipp Achammer erklärte u.a., es sei nicht richtig, dass man der gesamtstaatlichen Vorgabe hinterherhinken würde. Man sei aber der Meinung, dass das Verhältnis 1:100 nicht mehr angemessen sei - man habe bereits eine Anpassung ausgearbeitet, die dem Landtag demnächst vorgelegt werde. Die Bildungsdirektion selbst betreibe keine Forschung.
Renate Holzeisen (Vita) erkundigte sich nach den Antworten der Landesräte Galateo und Alfreider.
Präsident Angelo Gennaccaro erklärte, diese würden die Antworten schriftlich nachreichen.
LR Hubert Messner führte u.a. aus, dass es derzeit in Südtirol keine Forschungsprojekte von Kindern mit Diagnose gebe. Der LR verlas einige Daten zur „Autismusspektrumsstörung”. Die Ursachen für die Erkrankung seien multipel. 
Renate Holzeisen (Vita) sprach u.a. von enormen Unterschieden zwischen den verschiedenen Bildungsdirektionen bezüglich der ausgehändigten Daten - das könne nicht allein auf genetische Faktoren zurückgeführt werden. Seien autistische Kinder mehr unter den geimpften Kindern zu finden, oder nicht? Dies wäre einfach herauszufinden. Es bestehe auch ein Verdacht in Bezug auf Spritzmittel oder vielbefahrene Straßen. Sie werde dafür gerne Vorschläge liefern. 

Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) erkundigte sich nach der Auslastung ÖPNV Citybus Eppan/Kaltern: Der Citybus Eppan/Kaltern stelle ein wichtiges Mobilitätsangebot für die Bevölkerung dar und solle insbesondere kurze Alltagswege, Schul- und Arbeitswege sowie die Anbindung an das überörtliche ÖPNV-Netz erleichtern. Um seine Wirksamkeit und Effizienz beurteilen zu können, seien Informationen zur Auslastung und Nutzung des Dienstes notwendig, schickte der Abgeordnete vorweg und stellte mehrere Fragen an die Südtiroler Landesregierung, u.a.: Wie hat sich die Nutzung des Citybusses in Eppan/Kaltern seit der Einführung entwickelt und welche Anpassungen wurden seither vorgenommen? Welche Unterschiede gibt es in der Auslastung zwischen Schulzeiten und Ferienzeiten, zwischen Werktagen und Wochenenden, zwischen Stoßzeiten und dem restlichen Tag? Welche Maßnahmen setzt die Landesregierung, um Auslastung und Attraktivität zu verbessern, um den Citybus Eppan/Kaltern stärker als Alternative zum Individualverkehr zu positionieren?
LR Daniel Alfreider hob u.a. hervor, dass die Fragen sehr detailliert seien. Er habe alle Daten bei den Ämtern, Abteilungen und STA angefragt - man sei dabei diese auszuwerten. Er bitte um Verständnis dafür, dass man die Antworten nachliefern werde.

Teure Werkstatt für Züge war der Betreff einer Anfrage von Franz Locher (SVP): Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 346 vom 08.05.2026 seien die aktualisierten technischen Eigenschaften für ein neues Wartungszentrum für Züge in Bozen Süd und die Zweckbindung der Ausgaben genehmigt worden. Die Erhöhung der Kosten belaufe sich auf nicht weniger als 59,9 Mio. Euro, statt der ursprünglich im Jahr 2019 genehmigten Kosten von etwas über 28 Mio. Euro. Über 23 Mio. seien in den vergangenen Jahren bereits zweckgebunden worden, der Fehlbetrag von 36,87 Mio. sei mit o.g. Beschluss genehmigt worden. Dazu stellte der Abgeordnete der Landesregierung eine Reihe von Fragen, u.a.: Warum ist das 2019 ins Auge gefasste Projekt nie umgesetzt worden? Welche Mehrkosten ergeben sich im Vergleich zu 2019 für die Erweiterung der Halle, die Ausstattung mit hochspezialisierten Anlagen, den Serviceeinrichtungen, die umliegenden Bereiche des Wartungszentrums und die Implementierung des Bahnhof-Signalsystems? Wann rechnet man mit einem Baubeginn des Wartungszentrums?
LR Daniel Alfreider erklärte u.a., dass es nicht leicht sei, in drei Minuten sieben Fragen zu beantworten. Es sei für “uns” wesentlich, dass man in Südtirol im Zugbereich eine Verkehrspolitik habe, wo das Rollmaterial zur Verfügung gestellt werde. Deshalb brauche es ein zentrales Zugdepot und Wartungszentrum in Bozen, um die Züge für die Wartung nicht außerhalb der Landesgrenzen bringen müsse oder in die Remisen im Pustertal bzw. Vinschgau. Seit 2019 sei das Projekt weiterentwickelt worden. Das Wartungszentrum werde auf einem Grundstück von 25.890 Quadratmeter Größe errichtet, ein Teil davon sei bereits im Eigentum des Landes. Kosten seien beim Tiefbau dazugekommen, weil das Depot größer geworden sei, beim Baulos 1 habe es Preissteigerungen von 10 Prozent gegeben. Insgesamt spreche man von etwa 60 Mio. Euro.
Franz Locher (SVP) stellte u.a. fest, es könne ja durchaus sein, dass etwas teuer sei, aber die Kosten für das neue Wartungszentrum seien sehr, sehr teuer.

Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) brachte eine Anfrage mit dem Betreff Bewertung der sehr kurzen Arbeitswoche vor: Die zeitliche Flexibilität stelle heute eine der wichtigsten Forderungen von Beschäftigten mit Betreuungs- und Pflegeaufgaben in der Familie dar. Am 15. November 2024 sei der Vertrag für das Landespersonal unterzeichnet worden. Dieser sehe einen verpflichtend freien Freitagnachmittag für alle Bediensteten vor, habe jedoch de facto zu einer erheblichen Einschränkung der Arbeitszeitflexibilität geführt, da die Wochenarbeitszeit auf viereinhalb Tage konzentriert werden müsse. Laut zahlreichen Rückmeldungen, die ihn erreicht hätten, habe diese Regelung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die persönliche Organisation insbesondere für Personen mit Kindern, pflegebedürftigen älteren Angehörigen oder anderen Betreuungsverpflichtungen erschwert. Auch bei der Familienkundgebung am 16. Mai auf dem Magnago-Platz sei der Wunsch nach mehr Flexibilität von den Familien deutlich geäußert worden. Dabei sei zudem die Abwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsmehrheit aufgefallen. Die zuständige Landesrätin habe ursprünglich angekündigt, eine Befragung der Landesbediensteten durchzuführen, um die Auswirkungen des neuen Organisationsmodells sowie dessen Akzeptanz zu bewerten. Dazu stellte der Abgeordnete mehrere Fragen, u.a.: Wurde der angekündigte Fragebogen ausgearbeitet und den Landesbediensteten vorgelegt? Falls ja, welche Ergebnisse sind daraus hervorgegangen? Falls die Befragung noch nicht durchgeführt wurde: Warum nicht?
LRin Magdalena Amhof sagte u.a., sie habe nach ihrem Amtsantritt als Landesrätin mehrere Abteilungen und Ämter besucht und sich dabei ein Bild über die Arbeitsbedingungen im Landesdienst gemacht. Neben den Gehaltserhöhungen habe es häufig auch Rückmeldungen zur Flexibilität der Arbeitszeiten gegeben, auch der freie Freitagnachmittag sei gewünscht worden. Man habe im Herbst 2025 eine Umfrage unter den Landesbediensteten angedacht, sich dann aber dagegen entschieden, weil man einen längeren Zeitraum verstreichen lassen wollte. Die Umfrage werde nun im Herbst 2026 durchgeführt; die Ergebnisse werde man veröffentlichen. 
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) bedankte sich u.a. für die ausführliche Antwort und merkte an, dass man nach der angekündigten Veröffentlichung der Umfrageergebnisse Bilanz ziehen könne.  

Paul Köllensperger (Team K) erkundigte sich in einer Anfrage Protest am Brenner: was ist mit dem länderübergreifenden Komitee?: Beim Dreier-Landtag 2025 in Meran sei wegen Differenzen zwischen den Abgeordneten der 3 Länder als einziger Beschluss zum Verkehrsmanagement über den Brenner der Beschluss Nr. 8 „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und länderübergreifendes Komitee für nachhaltiges Verkehrsmanagement“ angenommen worden. Er sehe die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Komitees vor, in dem Tirol, Südtirol und Trient sowie die Regierungen Italiens und Österreichs vertreten seien, mit der Aufgabe, gemeinsame Strategien für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse auszuarbeiten. Mit dem Protest vom 30.05. seien die Differenzen der drei Länder einmal mehr zu Tage getreten. Bitte keine Ausreden wie „höhere Ebene, europäischer Gerichtshof“. Der Abgeordnete ersuchte die Landesregierung dazu um die Beantwortung mehrerer Fragen, u.a.: Ist das grenzüberschreitende Komitee gegründet worden? Wenn ja, aus welchen Personen besteht es? Wenn nein, warum nicht?
LR Daniel Alfreider führte u.a. aus, dass der Beschluss Nr. 17 und nicht Nr. 8 sei. Es habe kein spezifisches Treffen der Landesregierungen zum Beschluss gegeben. Das Komitee sei nicht gegründet worden. Es gebe unterschiedliche Situationen. Man habe immer wieder darauf gepocht, dass das Thema von der EU aufgegriffen werde. Derzeit laufe ein Verfahren zwischen den beiden Staaten - das sei keine Ausrede. Und bis der Bescheid des EU-Gerichtshofes nicht da sei, wollten die anderen Regionen nichts machen.
Der Dreier-Landtag sei eh kaum etwas wert, aber wenn dann auch noch die Beschlüsse nicht umgesetzt würden, dann könne man es gleich lassen, so Paul Köllensperger (Team K) u.a. Auch die Trentiner und Tiroler Abgeordneten hätten für den Beschluss gestimmt, darauf sollte man hinweisen. Es wäre ganz gut, wenn sich zumindest einmal diese drei Länder an einen Tisch sitzen würden; daneben bräuchte es noch andere, wie etwa Bayern, aber die drei Dreier-Landtag-Länder wären ein Anfang.

Nach der Umsetzung der "Fair Pay" im Kulturbereich erkundigte sich Zeno Oberkofler (Grüne) in einer Anfrage: Der 2022 gestartete Fairness-Prozess des Landes Südtirol ziele darauf ab, die gesellschaftliche und finanzielle Situation von Kunst- und Kulturschaffenden zu verbessern. Im Fokus stünden faire und transparente Arbeitsbedingungen in Bereichen wie Theater, Literatur, Bildender Kunst und Musik. Thematisiert würden fehlende Tarifuntergrenzen, individuell ausgehandelte Honorare, lange unbezahlte Vorlaufzeiten sowie mangelnde soziale Absicherung, zum Beispiel bei Krankheit oder Rente. Dazu stellte der Abgeordnete mehrere Fragen an die Landesregierung, u.a.: Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, um faire Bezahlung und soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler sicherzustellen? Welche weiteren geplanten Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die Umsetzung von „Fair Pay“ in der Kulturarbeit zu fördern? Welche Unterschiede gibt es zwischen den italienischen und deutschen Kulturinstitutionen im Bereich Fair Pay?
LR Philipp Achammer erklärte u.a., in der Abteilung Deutsche Kultur seien bereits 2022 mit den Interessenverbänden Richtlinien für Honoraruntergrenzen ausgearbeitet worden; derzeit seien Honorarrichtlinien für den Musikbereich in Ausarbeitung. Unterschiede wolle nicht er kommentieren, es gebe aber sicher einen unterschiedlichen Umsetzungsstand je nach Kulturinstitut.  
LR Marco Galateo ergänzte u.a., dass man die Anwendung des nationalen Vertrags vorantreibe, dadurch gebe es einen größeren Schutz für Schauspielerinnen und Schauspieler. Es gebe auch Möglichkeiten für den Austausch auf regionaler Ebene. Das Thema des “Fair Pay” sei auch im Mittelpunkt des gemischten Kulturbeirates, der sich mit solchen gemeinsamen, strategischen Themen befasse.
Zeno Oberkofler (Grüne) unterstrich u.a., er nehme zur Kenntnis, dass sich im italienischen Bereich nichts bewegt habe, seit er die Anfrage vor zwei Jahren erstmals eingebracht habe. Der LR habe vor zwei Jahren gesagt, er werde sich an die Arbeit machen. Er hoffe, dass sich endlich etwas ändern werde.  

Damit wurde die Aktuelle Fragestunde beendet. Es folgt die Behandlung weiterer institutioneller Tagesordnungspunkte.

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