News
Plenarsitzung – Generaldebatte zur Haushaltsänderung (2)
Die Stellungnahmen der Abg. Foppa, Deeg, Locher, F. Ploner, Repetto und Zimmerhofer. Die Replik der Landesregierung.
Brigitte Foppa (Grüne) schickte voraus, dass sie die Debatten zu den Haushaltsänderungen zerfranst finde und ergänzte u.a., dass dies früher anders gewesen sei. Im Ausschuss würden die Details diskutiert, aber im Plenum fehlten ihr die Richtungsdiskussionen - die von der Regierung ausgehen sollte. Sie habe bereits im Ausschuss nach einem kleinen Posten gefragt: die Videoüberwachung. Sie nehme an, es gehe um die Überwachungsdienste auch am Magnago-Platz. Sie bitte den LH um Auskunft dazu. Sie stelle fest, dass es immer wieder heiße die Gelder seien knapp - bei der Abteilung 9, der Informatik, aber sei das nie der Fall. Sie bitte darum, dass erklärt werde, wofür die 30 zusätzlichen Millionen verwendet würden. Warum koste das immer so viel Geld? Habe die Abteilung nicht genügend Ressourcen, dass es immer so viele Beratungen brauche? Sie bitte auch LR Messner, heute von den Gemeinschaftshäusern zu erzählen. Sie habe verstanden, dass es PNRR Gelder gegeben habe, die in diese gesteckt worden seien. Sie sei noch nicht überzeugt von diesem Projekt. Der LR solle seine HH-Rede nutzen, um “uns” zu überzeugen, dass die Gemeinschaftshäuser sinnvoll seien. Sie begrüße die Regelung, die zu den Stahlwerken gefunden worden sei.
Waltraud Deeg (SVP) erklärte u.a., dass ein Haushalt komplex sei. Ein Haushalt sei ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm. Wenn man in den Südtiroler Haushalt schaue, seien die Prioritäten und Schwerpunkte gut gesetzt. Der größte Posten sei die Gesundheit, es folge die Bildung - wo der Großteil der Mittel für Gehälter aufgewandt werde. Dritter Schwerpunkt sei die Gemeindefinanzierung, vierter das Soziale, dann die Mobilität - für die Familien und Pendler, man habe in Südtirol europaweit die günstigsten Tarife. Sie verwehre sich gegen das Bild, dass die Opposition zeichne, dass die Mehrheit nicht für die Bedürfnisse der Menschen da sei. Doch wenn es oft genug gesagt werde, dann glaubten es die Menschen, Trump mache es vor. Deshalb sei sie für politische Bildung, damit den Menschen die Mittel in die Hände gegeben würden, damit sie bestimmte Dynamiken verstehen könnten. Bezüglich Investitionsquote im öffentlichen Haushalt sei Südtirol ein Best Practice; die Investitionsquote sei gut und müsse unterstützt werden - es handle sich um Investitionen in die Zukunft. Es brauche aber auch Investitionen in die Menschen, in die Löhne. Sie freue sich, dass in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 20 Mio. eingepreist seien, für Irap-Reduzierungen für die Unternehmen, die in ihre Mitarbeiter investierten. Die Abgeordnete verwies auch auf die Berufsbilder im Sozialbereich. Der Landeshaushalt sei gut ausgestattet. Sie habe erst kürzlich gelesen, man habe in Südtirol 10.000 Landesbedienstete - das sei ein “Schmarrn” und eine Verallgemeinerung. Es gelte zu präzisieren, ob man von Kindergärtnerinnen, Lehrkräften oder Mitarbeitenden im Landesdienst spreche. Im Landesdienst seien lediglich 2.800 Vollzeitäquivalente tätig, dazu kämen 400-500 Mitarbeitende im Straßendienst sowie im Forstdienst. Sie habe kein Verständnis dafür, dass immer wieder gesagt werde, es seien viel zu viele - man dürfe nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) unterstrich u.a., sie wolle richtigstellen, dass sie nie “Propaganda” gegen die berufsbegleitende Ausbildung gemacht habe, wie die Abgeordnete Deeg gesagt habe.
Franz Locher (SVP) schickte voraus, dass man eine “schöne” Haushaltsänderung behandle. Der Abgeordnete hob den Wert der Digitalisierung hervor und betonte, wie wichtig es sei, dass das Glasfasernetz auch die entlegensten Orte erreiche. Er begrüße, dass die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften gut bedacht würden - diese müssten einiges investieren und bräuchten die Finanzmittel.
Franz Ploner (Team K) sagte u.a., er wolle einiges hinterfragen. Um die 2 Milliarden aus dem Haushalt würden für die Gesundheit bereitgestellt. Im Jahr 2000 sei es etwa eine Milliarde gewesen - seitdem habe sich der Landesgesundheits-HH also verdoppelt. In Deutschland würde etwa 10 Prozent des BIP für den Bereich aufgewandt, in der Schweiz seien es mehr. Südtirol bewege sich mit 7-8 Prozent des BIP im obersten Bereich der Provinzen Italiens. Es habe ihn etwas schockiert, als der Ressortdirektor des LR im Zusammenhang mit den Gemeinschaftshäusern in einem Interview gesagt habe, dass es kein Problem sei, wenn man die 25 Mio. Euro PNRR-Gelder für diese nicht erhalten würde, man könne sie leicht durch den Landes-HH finanzieren. Der Abgeordnete erkundigte sich nach verschiedenen Ausgaben für die Gemeinschaftshäuser, u.a. den Folgekosten nach dem Bau: Kosten für Mitarbeiter, Energie etc. Er habe in einer Anfrage danach gefragt, der LR habe geantwortet, dass er diese nicht kenne. Mit 1,5 Mio. Euro werde die Cattolica zusätzlich finanziert; warum? Der Abgeordnete erkundigte sich auch nach der Musikschule in Brixen, wo die Klimaanlage nicht funktioniere und nun Gelder nachgeschoben werden müssten. 600.000 Euro seien für Wissenschaft im Sanitätsbetrieb vorgesehen; für welche Wissenschaft? “Immerhin geben wir immer sehr viel Geld aus.” Es sollte immer überprüft werden, wenn man das Geld ausgebe.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) erkundigte sich u.a. nach den Gemeinschaftshäusern, in denen laut Plan die 130.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen im Land behandelt werden sollten. Die Allgemeinmediziner sollten rund um die Uhr innerhalb der Gemeinschaftshäuser tätig sein. Es gelte, zu verstehen, wie man die Ärzte für die Häuser anstellen wolle. Krankenhausärzte und Allgemeinmediziner in den Gemeinschaftshäusern möchten nicht verwechselt werden. Und was werde mit den Konventionen mit den Privaten passieren? Er wolle darauf hinweisen, dass es dasselbe Problem wie mit den Stahlwerken auch bei Aluminium gebe: Dieses Unternehmen habe 130 Mitarbeiter, die Konzession verfalle 2030. Was werde mit dem Unternehmen passieren? Es bräuchte mehr Informationen zu den Ergebnissen des NOI Techpark. Die Industriezone erfinde sich gerade neu. Für die Turnhalle der Aufschnaiter-Schule seien 10 Mio. Euro vorgesehen; bereits 1989 habe man von der Sanierung der Schulen in Bozen gesprochen - seitdem sei nichts passiert. Der Abgeordnete kritisierte die Wartezeiten von 24 Monaten bei der Gewährung von Beiträgen im Wohnungsbau.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) hob u.a. hervor, dass für die Informatik wieder viel investiert werde und dass in der Vergangenheit bereits hohe Summen in die Informatik im Gesundheitsbereich gesteckt worden seien. Im Tauferer Ahrntal habe man nur noch italienischsprachige Ärzte, Verwandte würden übersetzen - sonst sei die Privacy immer ein Problem, in diesem Fall offenbar nicht. Der Abgeordnete verwies auch auf verschiedene Problematiken rund um die Gemeinschaftshäuser. Rom wolle die Kriterien für die Schwimmbäder verschärfen, würde dies tatsächlich gemacht, wäre das zum Nachteil der Südtiroler Schwimmbäder, die eine wichtige soziale Aufgabe hätten.
LRin Rosmarie Pamer führte u.a. aus, welche Ausgaben im Bereich Seniorenwohnheime vorgesehen seien. Beim Sozialgeld warte man auf die Antwort auf Rom. Für die Aufstockung der Renten für ältere Bürger seien drei Stufen der Unterstützung vorgesehen.
In seiner Replik erklärte LH Arno Kompatscher u.a., dass er im Zusammenhang mit den Gemeinschaftshäusern darum bitte, zu bedenken, dass die Vertretung der Allgemeinmediziner Standesinteressen vertrete - das sei legitim. Das Interesse des freiberuflich tätigen Allgemeinmediziners treffe sich nicht immer mit dem Interesse des Systems. Man habe viele Menschen in den Notaufnahmen, die eigentlich nicht dort zu behandeln wären. Das sei nicht Schuld der Ärzte, sondern ein Fehler im System - diesen wolle man nun mit den Gemeinschaftshäusern beheben, wo Leistungen geboten würden, die es bisher vor Ort nicht gegeben habe. Die Regierungen in Rom hätten immer wieder gesagt, sie würden die Allgemeinmediziner anstellen, es sei aber nie gelungen, weil deren Lobby so stark sei. Es gebe noch keine Rückmeldungen zu den Irap-Reduzierungen, diese soll es im Mai geben. Zur Videoüberwachung: Das Thema Sicherheit sei ein Thema, das die Menschen im gesamten Land beschäftige - insbesondere auch in der Landeshauptstadt. Auf dem Magnago-Platz habe man einen Wachdienst angestellt, seitdem habe sich die Situation geändert. Die Pfarrei Bozen habe einen Zaun rund um den Pfarrplatz errichten und den Bereich absperren wollen; der Gegenvorschlag sei gewesen, den Ordnungsdienst auf den Platz auszuweiten. Man werde das Problem nicht damit lösen, dass man sage, man werde Verhalten tolerieren, das nicht akzeptabel sei. Ein Cashpooling wie der Staat zu machen - wie der Abg. Köllensperger vorgeschlagen habe -, sei nicht möglich, weil der Staat laut geltenden Regelungen das übernehmen würde, was man im Cashpool habe. Es sei keine politische Entscheidung, dass Unternehmen Mehrkosten bezahlt bekämen - der Weltmarktpreis habe sich geändert, und es sei vorgesehen, dass diese Mehrkosten erstattet würden. Der Vertrag mit Frau Puglisi, die in Rom für Südtirol tätig gewesen sei, sei ein kurzfristiger gewesen; die von ihr geknüpften Kontakte würden nach wie vor genutzt - es habe aber keinen Folgeauftrag gegeben. Es ging darum, für mehr Verständnis für die Autonomie zu sorgen.
LRin Magdalena Amhof gab einen kurzen Überblick über die Kollektivvertragsverhandlungen und sagte u.a., dass man die Priorität zunächst auf den Vorschuss auf die Abfertigung gelegt habe. Dieser Vertrag sei so gut wie abgeschlossen. Im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag werde man einen Passus einfügen, um die Verhandlungen an die Bereichsverträge zu delegieren. Die Mittel zur Auszahlung des Vorschusses für die Mitarbeiter der Landesverwaltung seien für 2026 bereitgestellt. Im Sanitätsbereich fänden derzeit die Berechnungen statt, um die Mittel für das kommende Jahr bereitzustellen. Im zweiten Teil des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags, den man 2026 machen werde, gehe es um die Zahlungen zum Inflationsausgleich. An verschiedenen Bereichsverträgen arbeite man. Bei den Lehrkräften sei es “uns” wichtig gewesen, die realen Lohnerhöhungen zu machen; man wolle die Attraktivität des Berufs steigern. Man habe viel Geld in die Hand genommen, damit die Gehälter im Bildungsbereich steigen. Sie wünsche sich mehr Zufriedenheit und Anerkennung dessen, was geleistet worden sei. Die Protestmaßnahmen sollten beendet werden.
Er sei der Meinung, dass wenn man die Unibz nochmals bilden würde, man sich dann für einen und nicht für drei Standorte entscheiden würde, so LR Philipp Achammer u.a. In Bruneck sei man von 350 auf 240 Studierende zurückgegangen. Ein Campus lebe auch vom sozialen Umfeld, von Mensen u.a. Den Forschungsstandort werde man aufrechterhalten. Eine kleine Universität lebe davon, dass an einem Standort der Austausch gepflegt werde. So wie Südtiroler nach dem Ende des Studiums am Studienort auswärts blieben, blieben auch viele Studierende von außerhalb nach dem Ende des Studiums in Bozen - das sei Braingain und dafür müsse man auch Mittel einsetzen.
LR Christian Bianchi verwies u.a. auf die Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Bozen über den Bau der Turnhalle der Aufschnaiter-Schule sowie auf Finanzmittel im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Pferderennbahn Meran über den Betrieb der Anlage. 1,5 Millionen Euro seien für das Programm „Building Renovation Plus“ vorgesehen. Der Abgeordnete Knoll habe gesagt, dass man sich nicht von Bauvorhaben ernähren könne - im Landeshaushalt seien für den gesamten Bereich Bau und Instandhaltung der Abteilung Vermögen jedoch jährlich 280 bis 300 Millionen Euro bereitgestellt: Das sei nicht besonders viel, es würden nur die wirklich notwendigen Projekte realisiert, wie Schulen, Einrichtungen für das Gesundheitswesen, den sozialen Bereich und die Kultur. Man ziele darauf hin, weniger Miete zu zahlen.
LR Hubert Messner kündigte an, im Rahmen der Artikeldebatte zu den Gemeinschaftshäusern Stellung zu nehmen.
Harald Stauder (SVP) beantragte eine Unterbrechung für die Mehrheit von 15 Minuten. Aus diesem Grund beginnen die Arbeiten im Plenum am Nachmittag um 14.45 Uhr (anstatt um 14.30 Uhr).
tres
