Landtag | 16.04.2026 | 09:55

Plenarsitzung – Event-Strategie (2), Energiewende; Haushaltsänderung

Anfragen von Team K und Grünen. Präsentation des von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegten Gesetzentwurfs Nr. 64/26 ”Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2026-2028 und andere Bestimmungen” und Beginn der Generaldebatte.

Die April-Sitzungsfolge 2026 des Südtiroler Landtages wurde am Donnerstagvormittag (16. April) fortgesetzt.

Zunächst meldete sich Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) in persönlicher Angelegenheit zu Wort und stellte gestern gemachte Aussagen von LH Kompatscher und LRin Pamer klar: Er habe keine Aufnahmen von Kindern auf Social Media gestellt und diese bloßgestellt - das täten andere.

Anschließend wurde mit der am Vortag begonnenen Behandlung des Beschlussantrags Nr. 396/26 Event-Strategie Südtirol (eingebracht von den Abg. Ploner A., Köllensperger, Ploner F. und Rieder am 25.03.2026, Änderungsantrag vom 13.04.2026) fortgefahren: Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. ein umfassendes Screening mit Einrichtung einer Beobachtungsstelle des Eventmarktes in Südtirol in Auftrag zu geben, um relevantes Zahlenmaterial für die weiteren Schritte hin zu einer umfassenden Event-Strategie nach dem Vorbild Tirols zu erhalten;
2. die Ausarbeitung einer Event-Strategie-Südtirol in Auftrag zu geben, die sich an der ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit und den Strategiepapieren des Landes aus diesen Bereichen, zum Beispiel Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaplan, Sozialplan, orientiert, unter Einbindung aller Stakeholder der Landesverwaltung, der Wirtschaft, im Besonderen der Eventwirtschaft, des Ehrenamtes und der so genannten Lead-Events (Lernen von den Besten).
In seiner Replik führte LR Marco Galateo u.a. aus, dass es verschiedene Klassen und Gruppen von Events gebe. Man habe bereits eine Koordinierung der Events - auch mit Tirol - in Arbeit, dies beschränke sich auf sportliche Events. In Südtirol hätten wichtige Sportevents diese Koordinierung bereits in die Wege geleitet. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass wichtige Events zeitgleich veranstaltet würden. Das Land fördere Events bereits, stelle u.a. mit Sponsorenverträgen Geld zur Verfügung, wenn das Event für das Image des Landes wichtig sei, man vergebe aber auch Beiträge. Mit den Organisatoren von Events gebe es einen ständigen Austausch. Er habe kürzlich ein Treffen mit den privaten Organisatoren. Die Veranstaltungsbranche habe nicht nur kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen, die sich auf das BIP der Provinz auswirkten, sowie Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Beim letzten Treffen mit den Organisatoren habe man auch über Versicherungen gesprochen; die Provinz trage 80 Prozent der Versicherungsspesen und eine Reihe von organisatorischen Spesen. Die Kommunikation der Lead Events werde von IDM monitoriert. Leider gehe die Zahl der Ehrenamtlichen zurück, deshalb würden einige Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt, etwa der Reschenseelauf. In Südtirol entscheide nicht der LR über die Höhe und die Gewährung eines Beitrages, das obliege den Ämtern. Es gebe Kriterien, die angewandt würden. Man arbeite an der Überarbeitung der Kriterien, um für bestimmte Events mehr Beiträge vergeben zu können. Er könne den Antrag nicht unterstützen und schlage dem Abg. Ploner vor, diesen zurückzuziehen, ansonsten werde man dagegen stimmen. Der Abgeordnete könne in der Arbeitsgruppe mitarbeiten.
Alex Ploner (Team K) unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., dass er den Antrag bereits vor 1,5 Jahren vorgelegt habe - der LR hätte also Zeit gehabt, sich mit ihm zusammenzusetzen. Die Opposition mache immer wieder gute Vorschläge, die von der Mehrheit abgelehnt würden. Die Landesregierung sei visionslos, sie wisse nicht, wo das Land in Sachen Events in 10, 15 Jahren stehen solle. Man müsse heute ein Masochist sein, wenn man in Südtirol eine Veranstaltung organisieren wolle, der noch dazu viel Geld für dieses Hobby aufbringen könne. Südtirol verliere ständig Veranstaltungen. Als Veranstalter sei der erste Ansprechpartner als Veranstalter der LH, die LRin oder der LR - von diesen bekomme man eine Rückmeldung, ob man eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand erhalte oder nicht. Es gelte, sich zusammenzusitzen, um zu sagen, wo es hingehen solle. Die Wirtschaft, die Eventdienstleister hätten es bereits getan, doch die allein könne nicht alles tragen, es brauche die Rahmenbedingungen durch die Politik. Er würde jungen Leuten, die eine Großveranstaltung organisieren wollten, sagen, lasst die Finger davon.
Der Beschlussantrag Nr. 396/26 wurde mit 16 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 399/26 Unabhängig, leistbar, erneuerbar (eingebracht von den Abg. Oberkofler, Foppa und Rohrer am 27.03.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. in Zusammenarbeit mit der Landesenergiegesellschaft Alperia eine öffentlichen Energie-Dienstleistungsgesellschaft einzurichten (ESCO), die insbesondere den Ausbau von Photovoltaikanlagen in Kondominien und auf öffentliche Flächen (Land und Gemeinden) unterstützt;
2. in Zusammenarbeit mit lokalen Banken Programme für zinsfreie oder stark vergünstigte Kredite für Photovoltaikanlagen einzurichten;
3. eine zusätzliche Landesförderung für Photovoltaikanlagen für private Haushalte einzuführen, um die hohen Anfangsinvestitionen zu reduzieren;
4. eine Landesförderung für Balkonkraftwerke und Energiespeicher einzuführen; 5. in Zusammenarbeit mit der Landesenergiegesellschaft Alperia einen begünstigten Stromtarif für Wärmepumpen einzuführen;
6. die bestehenden Förderprogramme so anzupassen, dass die Förderung von Wärmepumpen von der Installation von Photovoltaikanlagen entkoppelt werden kann.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrags, schreibt in dessen Prämissen u.a., dass der Krieg im Iran und die geopolitische Lage sowie der Krieg in der Ukraine wieder vor Augen geführt hätten, wie teuer es werden könne, von fossilen Brennstoffen und somit oft von autoritären Staaten abhängig zu sein. Man müsse unabhängiger werden, denn diese volatilen Preisschocks würden unter anderem Menschen mit niedrigen Einkommen am stärksten treffen und könnten zu kritischen finanziellen Situationen führen. Hohe Energiepreise wirkten sich zudem entlang der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfungskette aus. Für Südtirol gebe es nur einen Weg für mehr Unabhängigkeit: den Weg der erneuerbaren Energien. Ob es gefalle oder nicht – die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gefährdeten den Wohlstand des Landes. Sie mache Energie für die Menschen teuer, sie mache Energie für Betriebe teuer und damit auch die Produkte, die man täglich konsumiere. Hinzu komme, dass man jedes Jahr enorme Summen an Geld an jene Länder zahle, von denen fossile Energie importiert werde. Das sei Wertschöpfung, die „unserer“ Region verlorengehe. Südtirol verfüge im Bereich erneuerbare Energien über außergewöhnlich gute Voraussetzungen. Durch die starke Wasserkraftproduktion verfüge das Land bereits über eine bedeutende Stromerzeugungs- und Speicherinfrastruktur, die eine wichtige Rolle bei der Integration weiterer erneuerbarer Energien spielen könne. Zudem gebe es in Südtirol ein technisches Photovoltaik-Potenzial von etwa 1250 bis 1500 MW installierter Leistung, was einer jährlichen Stromproduktion von 1450 bis 1700 GWh entsprechen würde. Bereits die Nutzung eines Teils dieses Potenzials könnte einen erheblichen Anteil des Strombedarfs der Haushalte decken. Doch trotz der sehr guten natürlichen Voraussetzungen für Solarenergie bleibe der Ausbau der Photovoltaik in Südtirol derzeit hinter den Möglichkeiten zurück. Der Klimaplan Südtirol sehe allerdings vor, die Photovoltaikleistung im Land in den kommenden Jahren deutlich auszubauen. Die Menschen sollten direkt von den erneuerbaren Energien profitieren. Wer seinen Strom selbst produziere, sei weniger anfällig für die Volatilität der Strompreise und könne langfristig seine Energiekosten senken. Damit dies möglich werde, müssten Bürgerinnen und Bürger jedoch in die Lage versetzt werden, die anfänglichen Investitionen für Photovoltaikanlagen oder andere erneuerbare Technologien zu stemmen. Vor diesem Hintergrund erscheine es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Investitionen in Photovoltaikanlagen zu erleichtern und insbesondere auch private Haushalte sowie Mehrfamilienhäuser stärker in den Ausbau einzubeziehen. Derzeit gebe es in Südtirol keine Förderung, die allein auf Photovoltaikanlagen abziele. Förderungen seien bisher nur in Kombination mit Wärmepumpen vorgesehen. Zwar existiere eine staatliche Steuerabschreibung von 50¿Prozent, doch dieses Instrument löse das grundlegende Problem nicht: die Anfangs-Investitionskosten. Steuerliche Abschreibungen wirkten erst im Nachhinein, deckten die anfängliche finanzielle Hürde aber nicht. Deshalb sollte das Land gezielt Investitionsbeiträge bereitstellen, etwa über einen Mechanismus, bei dem das Land die Investitionskosten zunächst vorstrecke und die Bürgerinnen und Bürger diese im Laufe der Jahre im Zuge der Steuerabschreibungen zurückzahlten. Alternativ könnten zinsfreie Darlehen über lokale Banken angeboten werden, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Mehrere Regionen in Italien unterstützten bereits private Haushalte oder Energiegemeinschaften mit direkten Investitionsbeiträgen, Zuschüssen oder speziellen Förderprogrammen. Diese regionalen Instrumente ergänzten die staatlichen Steuervergünstigungen und erleichterten insbesondere die Finanzierung der Anfangsinvestitionen für Photovoltaikanlagen. Ein weiterer zentraler Baustein für den Ausbau erneuerbarer Energien sei die Einrichtung einer öffentlichen Energie-Dienstleistungsgesellschaft (ESCO) für den Ausbau von Photovoltaik. Alperia könnte diese Aufgabe übernehmen, insbesondere um den Ausbau auf größeren Flächen des Landes, der Gemeinden oder von Kondominien zu fördern. Häufig scheitere die Installation bei Letzteren daran, dass einzelne Eigentümer:innen die Investition nicht stemmen könnten oder keine Einigkeit innerhalb der Eigentümergemeinschaft bestehe. Auch beim Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme könne man noch vieles machen. Die Energiewende sei nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Chance. Südtirol verfüge über hervorragende Voraussetzungen, um ein Modell für eine regionale, unabhängige und leistbare Energieversorgung zu werden.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., auf alternative Energiequellen sei an sich absolut förderlich und sinnvoll, dennoch sehe sie im Antrag einige Aspekte skeptisch. Etwa wie es in den Mehrparteienhäusern funktionieren solle, wie es sich mit der Brandgefahr verhalte. Es stelle sich auch die Frage, was mit der magnetischen Strahlung sei. Und was sei in 10 oder 15 Jahren, wenn die Photovoltaikanlagen ausgetauscht werden müssten? Man erhalte dann einen Photovoltaikmüllberg. Das müsse zu Ende gedacht und geklärt werden, bevor man etwas massiv fördert.
Es sei relativ schnell zu Ende gedacht, so Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a. Das Problem seien die ziemlich hohen Investitionskosten, an denen bereits viele Familien scheiterten. Der Vorschlag an sich sei nicht neu, er habe bereits 2022 einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt und durchgebracht. Er hoffe, dass man nun auch endlich Ergebnisse präsentiert bekomme und den Bürgern helfe. Es gehe vor allem darum, dass auch jene, die es sich nicht leisten könnten, eine solche tolle Investition machen könnten. Von seiner Seite gebe es Zustimmung zum Antrag.

Damit war die Zeit der Opposition zu Ende. In der Zeit der Mehrheit wurde zunächst der von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte Gesetzentwürfe Nr. 64/26 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2026-2028 und andere Bestimmungen behandelt. Mit diesem werden, wie LH Arno Kompatscher ausführte, zusätzlich Mittel von rund 176 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2026-2028 eingeschrieben, 172 Mio. Euro für 2027 und 181 Mio. für 2028. Diese kämen für das laufende Haushaltsjahr 2026 vor allem aus geschätzten Mehreinnahmen durch Steuern aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung (80 Mio. Euro), durch die IRPEF-Rückvergütung vom Staat (10,5 Mio. Euro) sowie DANC-Mitteln, autorisierte, aber nicht aufgenommene Schulden (80 Mio. Euro). Auf der Ausgabenseite würden die DANC-Mittel Ausgaben im Bereich Preiserhöhung finanzieren, die bisher der Staat finanziert habe: öffentliche Aufträge, Gemeindenfinanzierung und Soziales (Altersheime). Man habe die Kostenbeteiligung des Landes beim Bau von Altersheimen durch die Gemeinden deutlich gesteigert.
Die IRPEF-Rückvergütung vom Staat falle aufgrund von Steuererleichterungen für die Bürger, eine Maßnahme, die er, so der LH, für richtig halte, geringer als ursprünglich prognostiziert aus.
Ausgabenseitig würden die zusätzlichen Mittel 2026 u.a. vorgesehen für Kollektivvertragsverhandlungen (25 Mio. Euro, u.a. für Zahlungen zur Inflationsanpassung), die Universität Bozen (16 Mio. Euro, mit denen die Leistungsvereinbarung des Landes mit der Universität voll finanziert sei; mit dem Anfangshaushalt seien diese Mitteln nicht gedeckt gewesen - man steigere nicht die Ausgaben für die Universität), die Abteilung Vermögen (15,9 Mio. Euro für Investitionen u.a. in die Aufschnaiter-Schule in Bozen), Gesundheit (7,9 Mio. Euro, u.a. zur Finanzierung der vertraglichen Regelungen mit den Allgemeinmedizinern und der Gemeinschaftshäuser) sowie für Informatik (19,6 Mio. Euro). Man müsse in letzteren Bereich kräftig investieren, u.a. in myCivis und Programme für die Landesverwaltung. Weitere vorgesehene Ausgaben seien u.a. für die Finanzierung des RAI-Protokolls 2026 - es gehe um Projekte, die man bei der RAI zukaufe, Projekte, die nicht politischen Inhalts seien und in denen es um Ehrenamt, Kunst u.a.m. gehe; für die Finanzierung des Pflanzengesundheitszentrums der Uni Bozen, für die Stiftung Busoni-Mahler sowie 1,4 Mio. Euro für die Erhöhung der Ausgaben für Essensgutscheine.
LH Arno Kompatscher verwies u.a. auf die von ihm eingebrachten Änderungseinträge, darunter die neuesten Fassungen der Tabellen.
Der Gesetzesvorschlag umfasst weiters einige Bestimmungen nicht finanzieller Natur, darunter Übergangsbestimmungen zum Wohnbauförderungsgesetz, Bestimmungen zu den Datenflüssen zwischen den Bereichen Soziales, Gesundheit und Staat, einen Fristaufschub bezüglich Brandschutzverfahren, Korrekturen nicht substanzieller Natur der sogenannten Twenty-Bestimmung sowie die Einführung der Konzession als weiteres Instrument zur Bereitstellung öffentlicher Güter.

In der Generaldebatte ergriff als erster Paul Köllensperger (Team K) und betonte u.a., dass man bei jeder Haushaltsänderung zusätzliche Mittel in einschreiben könne, zu verdanken sei das den 70.000 Nettozahlern im Land. Die derzeitigen Kostensteigerungen ließen sich nicht mehr rückgängig machen. Diesbezüglich verwies der Abgeordnete auf die Spendig Review, die Einsparungspotenzial sehe. Die wenigsten Transferleistungen würden auf ihre Effizienz geprüft. Ihn störe die Blackbox der öffentlichen Gesellschaften, in der hohe Mittel geparkt seien. Im Gesetz seien auch Themen wie das Twenty und die Stahlwerke enthalten. Wenn man die Kosten pro Studenten an der Uni Bozen ausrechne, dann liege man mit rund 23.000 Euro über Cambridge und Oxford. Die Inflation werde weiter steigen. Bereits heute seien die Lebenshaltungskosten im Land hoch, die Steigerung der Energiekosten werde diese weiter verteuern - es gelte zu sehen, was man den Bürgern zurückgeben könne.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., man werde sich künftig beim Haushalt Gedanken um die Erhaltungskosten von errichteten Infrastrukturen machen müssen - auch wenn die Investitionen durchaus sinnvoll seien. Es gebe Altlasten, die nun vor einer Sanierung stünden, die hohe Kosten verursachten. Der LH habe vom Mehrwert der RAI-Programme gesprochen, ihm sei in diesem Zusammenhang eingefallen, dass vor Jahren eine Dame eingestellt wurde, die in Rom für Südtirol am Image des Landes arbeiten sollte - arbeite diese Dame noch für Südtirol? Man müsse sich Gedanken über die Gemeinschaftshäuser machen und ob es nicht sinnvoll wäre, die Hausärzte besser auszustatten. Wenn das jetzt nicht möglich sei, dann müsse es möglich gemacht werden - andernorts sei es ja auch möglich. Die Kosten der Universität seien hoch; die Uni werde auch dem Anspruch der Dreisprachigkeit nicht mehr gerecht - es gebe immer mehr italienische Vorlesungen. Auch in Sachen Claudiana gebe es einiges zu hinterfragen, es gehe um Steuergelder, die sinnvoll eingesetzt werden sollten. Der Abgeordnete verwies auch auf den Skandal um die Sprachzertifikate und kritisierte, dass bestimmte Kosten wie das Pendlergeld eingespart würden und gleichzeitig aber eine Haushaltsänderung über mehrere Hundert Millionen Euro präsentiert. Es gelte bestimmte Dinge zu hinterfragen, etwa die kostspielige Art des Bauens von öffentlichen Gebäuden - es brauche aufgrund der aktuellen Entwicklungen viel eher Unterstützung für die Bürger, die diese spürten. Eine Hinwendung zur Bevölkerung.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bezog sich u.a. auf die Kollektivvertragsverhandlungen und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Sie habe im Richtlinienbeschluss gesehen, dass es auch um den Vorschuss auf die Abfertigungen gehe, den zunächst wohl nur das Landespersonal erhalten werde, von dem aber auch andere Bereiche wie die Sanität betroffen seien. Man habe die Zahlen für die Verhandlungen mit den Grundversorgungsärzten gehört, das seien immer schöne Beträge - es sei in anderen Bereichen nicht möglich, dass die Gelder vorab zur Verfügung gestellt würden. Gebe es bereits Informationen dazu, was die IRAP-Reduzierung gebracht habe? Man müsse nämlich immer überprüfen, ob eine Maßnahme für die Bediensteten tatsächlich etwas bringe. Ein großes Thema sei derzeit das neue Berufsbild der Krankenpflegeassistentin; seien die kollektivvertraglichen “Geschichten” dazu bereits auf dem Weg? Die Abgeordnete erinnerte an verschiedene Problematiken rund um Berufsbilder und Einstufungen, u.a. auch im Zusammenhang mit den Zweisprachigkeitsnachweisen. Die Einschreibungen zur Ausbildung zur Krankenpflegeassistentin würden bereits laufen, es gebe bereits viele Einschreibungen - doch die Betroffenen wüssten noch nicht, was sie danach erwarte. Das gelte es zu ändern. Die Abgeordnete erkundigte sich bei LRin Pamer nach dem Zwischenstand bei der Auszahlung der Zusatzrente für die Sozialhilfeempfänger sowie den Kriterien für den Erhalt des Beitrags. Es würden immer viele Fragestunden eingereicht, das sei bereits öfter angemerkt worden: Sie wolle diesbezüglich anmerken, dass sich viele Menschen verzweifelt an sie wenden würden, weil sie von den zuständigen Ämtern und Landesräten keine Antworten erhielten. Die Möglichkeit, die die Abgeordneten zusätzlich hätten, sei Anfragen zur Fragestunde einzureichen - und das tue man. Es passiere auch, dass aufgrund von Anfragen plötzlich Dinge funktionierten - ein Beispiel sei der EuregioFamilyPass.

(Fortsetzung folgt) 

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