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Vorsitzende des Monitoringausschusses berichtet im IV. GGA
Mitglieder des von Deeg geleiteten IV. Gesetzgebungsausschusses tauschen sich mit Brigitte Hofer, Gleichstellungsrätin und Vorsitzende des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, aus
Am heutigen Donnerstagvormittag (9. April 2026) hat der IV. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Waltraud Deeg getagt. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung der Gleichstellungsrätin und Vorsitzenden des Südtiroler Monitoringausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Brigitte Hofer.
„Im Wesentlichen haben wir uns dabei auf den Bereich Menschen mit Behinderungen und die Tätigkeit des Monitoringausschusses in den vergangenen beiden Jahren sowie eine Vorausschau auf 2026 konzentriert“, berichtete Vorsitzende Deeg im Anschluss. Ein besonderer Fokus sei auf dem Thema Barrierefreiheit gelegen, vor allem auf der Barrierefreiheit in der Mobilität. „Dies war eines der Hauptthemen des Monitoringausschusses im Jahr 2025 und nimmt auch 2026 eine wichtige Rolle ein, so wurde etwa in Zusammenarbeit mit den drei Landesbildungsdirektionen einen Ideenwettbewerb veranstaltet, bei dem Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen kreative Lösungen für Mobilitätsbarrieren und eine barrierefreie Zukunft entwickeln konnten – die Ergebnisse werden in Kürze im Palais Widmann präsentiert werden“, so Deeg weiter.
Der IV. GGA habe entschieden, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen - zu einem Austausch und einem Bericht über den Status quo in Südtirol beim Thema barrierefreie Mobilität.
Zweites wichtiges Thema, das mit Monitoringausschussvorsitzender Hofer besprochen wurde, sei die Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen gewesen. „Es handelt sich“, führte Deeg aus, „um ein Thema, das verschiedene Akteure und Einrichtungen betrifft: von den Frauenhäusern über das Projekt Erika bis hin zur Notrufnummer 112.” Der IV. GGA wolle in den kommenden Monaten den Austausch dazu vertiefen und das Thema weiter begleiten. „Wichtig ist es, diesbezüglich breit zu denken“, unterstrich Deeg.
Angesprochen worden sei ebenso das neue Ombudsstellen-Gesetz, das in der April-Sitzungsfolge des Landtages behandelt werden soll und auch die Gleichstellungsrätin sowie den Monitoringausschuss betrifft. „Brigitte Hofer hat uns kurz über die ihre Bereiche betreffenden Neuerungen berichtet“, so Deeg.
„Einmal jährlich im zuständigen Gesetzgebungsausschuss angehört zu werden, war eine der strategischen Forderungen, die vom Südtiroler Monitoringausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgearbeitet wurden“, betonte Gleichstellungsrätin Hofer, die sich über dieses erste Treffen zufrieden zeigte: „Dies ist eine wichtige Gelegenheit, die Bedürfnisse und die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Südtirol in den Vordergrund zu rücken.“
Die Mitglieder des IV. Gesetzgebungsausschusses haben schließlich auch die Anfrage eines Sozialbetreuers diskutiert, der vom Ausschuss bereits in der vergangenen Legislatur angehört wurde und nun dem Gremium abermals über seine Sicht der Dinge berichten möchte. „Es soll insbesondere um die Sozialberufe gehen. Wir haben beschlossen, das Thema aufzugreifen, wobei wir einen umfassenderen Blickwinkel einnehmen möchten“, erklärte Vorsitzende Deeg.
Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 13/23 „Bestimmungen über die Verwendung von Cannabisarzneimitteln für therapeutische Zwecke und Förderung der Forschung zur Produktion durch autorisierte Einrichtungen“ (eingebracht von den Abg. F. Ploner, Köllensperger, A. Ploner, Rieder) wurde in Absprache mit den Einbringern auf die Mai-Sitzung des IV. GGA vertagt, die am 12. Mai 2026 geplant ist.
LT
