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II. GGA: Positives Gutachten für Änderung des Gästebetten-Dekrets
Mitglieder des Ausschusses sprechen sich mit 4 Ja- und 3 Nein-Stimmen für positives Gutachten für Änderung des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. September 2022, Nr. 25 „Kriterien und Modalitäten für die Erhebung, die Festsetzung der Obergrenze und die Zuweisung von Gästebetten“ aus. Anhörungen zu Pflanzenschutz und Kasernenarealen am 25. Juni.
Am heutigen Donnerstag (26. März 2026) ist der II. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Josef Noggler zusammengetreten.
Dabei wurden zwei Anträge auf Anhörung weiter behandelt, die bereits in vergangenen Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung gestanden hatten: Nachdem die Entscheidung bei der vorherigen Sitzung des II. GGA vertagt worden war, wurde der Antrag auf Durchführung einer Anhörung zur Nutzung und Weiterentwicklung der Kasernenareale in Südtirol von Madeleine Rohrer (Grüne) nun angenommen. „Die ehemaligen Kasernenareale sind mit weitsichtiger Planung eine einzigartige Gelegenheit: für günstiges Wohnen, für klimagerechtes Bauen, für lebendige Ortschaften mit Lebensqualität. Diese Chance dürfen wir uns nicht verbauen“, unterstrich Antragseinbringerin Rohrer. „Die Anhörung wurde für den Nachmittag des 25. Juni festgesetzt; es sollen sechs Referentinnen und Referenten eingeladen werden“, ergänzte Ausschussvorsitzender Noggler.
Ebenfalls am 25. Juni wird die Anhörung zum Thema Pflanzenschutz: Herausforderungen und Strategien für Südtirol, ein Vorschlag von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), stattfinden. „Und zwar am Vormittag mit insgesamt drei Fachleuten, die Stellungnahmen abgeben werden“, so Noggler.
Der II. GGA hat sich heute zudem mit dem verpflichtenden Gutachten zum Vorschlag zur Änderung des Dekrets des Landeshauptmanns vom 26. September 2022, Nr. 25 „Kriterien und Modalitäten für die Erhebung, die Festsetzung der Obergrenze und die Zuweisung von Gästebetten“ gemäß Artikel 34, Absatz 6 und Artikel 38, Absatz 4 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“ befasst. „Wir haben uns nach einer konstruktiven Diskussion mit 4 Ja- und 3 Nein-Stimmen für die Abgabe eines positiven Gutachtens ausgesprochen“, informierte Noggler. Für die Abgabe eines positiven Gutachtens stimmten Vorsitzender Noggler sowie die Abgeordneten Franz Locher, Harald Stauder und Thomas Widmann, dagegen stimmten die Abgeordneten Sandro Repetto, Madeleine Rohrer und Jürgen Wirth Anderlan.
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