Landtag | 12.03.2026 | 11:01

Plenarsitzung – Menopause (2), Gesundheitspolitik, Bettenstopp, Cannabisarzneimittel

Anträge von Grünen, Vita und Grünen; LGE des Team K. Zeit der Opposition zu Ende.

Am Donnerstagvormittag (12. März) wurde die März-Sitzungsfolge 2026 des Südtiroler Landtages mit der gestern begonnenen Behandlung des Beschlussantrags Nr. 385/26 Menopause - più awareness! (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer und Oberkofler am 20.02.2026) wieder aufgenommen: Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. eine Studie zur Erhebung von Daten zur Situation von Frauen im Alter der Wechseljahre in Südtirol in Bezug auf Arbeitsmarktsituation, Diskriminierung und Gesundheit in Auftrag zu geben;
2. eine Anlaufstelle für Beratungen und Behandlungen zu Wechseljahresbeschwerden für betroffene Bürgerinnen beim öffentlichen Gesundheitssystem einzurichten;
3. eine Expertinnenkommission einzuberufen (bestehend aus Expert:innen zum Thema Gynäkologie, Neurologie und Arbeitsrecht), welche konkrete Leitlinien für Arbeitsplätze ausarbeitet, um Beschäftigte in den Wechseljahren zu unterstützen;
4. eine Informationskampagne zur Sensibilisierung und Enttabuisierung der Wechseljahre in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz zu lancieren, einschließlich Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitgeber:innen und Personalverantwortliche;
5. Fortbildungen für Mitarbeitende im Gesundheitswesen zum Thema „Menopause“ in der ärztlichen/pflegerischen Aus- und Weiterbildung zentral zu lancieren.
In der Fortsetzung der Diskussion ergriff zunächst Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichner des Antrags, das Wort und verwies u.a. darauf, dass es ihn freue, dass gestern auch Männer zum Thema das Wort ergriffen hätten - denn das Thema Menopause betreffe auch Männer, die manchmal Rücksicht nehmen müssen und manchmal einfach still sein sollten. Der Abgeordnete verwies diesbezüglich u.a. auf ein Interview der Biathletin Dorothea Wierer, in dem sie über ihre Periodenblutung gesprochen und deshalb abschätzige Kommentare erhalten habe. Die Menopause habe Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Frauen. Er hoffe auf eine Sensibilisierung der Gesellschaft durch den Beschlussantrag.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte u.a., dass Frauen mitunter als Anhäufung von Problemen, als Opfer dargestellt würden - sie wolle anregen: Frauen seien wunderbare, starke Geschöpfe - das solle in den Mittelpunkt gestellt werden. Zu den Frauen gehöre die Periode und auch die Menopause. Frauen würden in ein Leben und einen Alltag hineingezwängt, die nicht dem natürlichen Rhythmus entsprächen - es brauche eine Sensibilisierung dafür. Der Bereich solle aus ganzheitlicher Sicht betrachtet werden. Sie unterstütze den Antrag.
LR Hubert Messner sagte in seiner Replik u.a., die Diskussion sei interessant gewesen - es handle sich offenbar um ein Thema, das bewege. Die Menopause sei ein Problem, dass Frauen und auch Männer angehen müsse - die Männer müssten zumindest darüber informiert sein. Die Menopause stelle einen Bereich der Frauengesundheit dar. Aus gesundheitspolitischer Sicht würden viele der im Antrag angesprochenen Aspekte diskutiert und auch bereits umgesetzt. Es gebe Studien, aus denen Daten und Fakten für Südtirol geschlossen werden könnten. Ebenso gebe es Anlaufstellen für Beratung und Behandlungen. Zur Einberufung einer Expertenkommission müsste zunächst das juridische Umfeld geklärt werden, ansonsten bestehe die Gefahr, dass dieses Gremium für Frauen keinen Vorteil hätte. Man werde die Punkte 1, 2, 3 und 5 ablehnen, doch Punkt 4 zur Informationskampagne werde man annehmen.
Brigitte Foppa (Grüne) betonte in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a., dass der Antrag hauptsächlich auf das Thema Arbeitsmarkt ausgerichtet gewesen sei - deshalb fände sie es schade, dass die LRin für Arbeit dazu nicht gesprochen habe. Sie müsse klarstellen, dass sie sich nicht gefragt habe, ob sie im Landtag über die Menopause sprechen solle, natürlich dürfe sie das, sie habe sich aber gefragt, ob sie sich den abfälligen Kommentaren dazu aussetzen solle. Es gebe Themen, bei denen Frauen belächelt oder angegriffen würden, so wie es bei Männern nie der Fall sein würde. Hier gehe es nicht um die privaten Themen der Frau, sondern darum, wie die Gesellschaft mit bestimmten Themen umgehe - Menstruation oder Menopause seien so ein Thema. Darüber müsse man sprechen, mache die Frauen deshalb aber nicht zu Opfern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meldete sich in persönlicher Angelegenheit zu Wort und verwehrte sich gegen Aussagen der Abg. Foppa. Brigitte Foppa (Grüne) legte ihre Sicht der Dinge klar.  
Der Beschlussantrag Nr. 385/26 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Die Prämissen und die Punkte 1, 2, 3 und 5 wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt, Punkt 4 dagegen einstimmig mit 33 Ja angenommen.

Beschlussantrag Nr. 386/26 Wer bedingt die europäische, italienische und damit die Südtiroler Gesundheitspolitik? Der Inhalt der unlängst veröffentlichten Epstein-Files erfordert eine umgehende Klärung und wesentliche Korrekturmaßnahmen (eingebracht von der Abg. Holzeisen am 20.02.2026, Ersetzungsantrag vom 27.02.2026, Ersetzungsantrag vom 06.03.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten, aufgrund der neuesten Erkenntnisse, in der Person des Landeshauptmannes sofort die Regierungspräsidentin aufzufordern, umgehend im Sinne von Art. 12 Gesetz Nr. 400 vom 23.08.1988 die Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen einzuberufen
1. zum Zwecke der dringenden Beurteilung der Konsequenzen einer nunmehr – nicht zuletzt auch aufgrund der Epstein-Files – nicht mehr zu übersehenden Kaperung – durch eine kriminelle Bande – der europäischen, italienischen und damit auch Südtiroler Gesundheitspolitik,
2. mit dem Ziel, im Rahmen einer – mit Beteiligung der Regionen und Autonomen Provinzen - einzurichtenden Untersuchungskommission, die derzeit in Italien gesundheitspolitisch getroffenen Maßnahmen, von denen insbesondere die Impfstoffhersteller und Investoren im Impfbusiness und Pandemiebusiness profitieren – unter Einbeziehung unabhängiger Experten – auf effektives Vorliegen eines evidenzbasierten positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die Bevölkerung zu überprüfen bzw. einer Revision zu unterziehen.
Schon lange sei beobachtbar, so Antragseinbringerin Renate Holzeisen (Vita) in den Prämissen u.a., „dass die Gesundheitspolitik ganzer Kontinente von Privaten, angeblichen Philanthropen, maßgeblich bestimmt wird, und dass die Darstellung von angeblich notwendigen und angeblich sich für die Bevölkerung positiv auswirkenden gesundheitspolitischen Maßnahmen einer blanken Business-PR-Kommunikation ohne echte wissenschaftliche Evidenz gleichkommt“. Besonders eklatant werde diese Situation dann ab 2020. Aus den unlängst vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Files gehe hervor, dass der 2019 unter mysteriösen Umständen im Gefängnis verstorbene verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, in Zusammenarbeit mit Bill Gates – der u.a. aufgrund seiner außerehelichen „Eskapaden“ in Epsteins Abhängigkeit gestanden habe – und unter Einbindung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), der Weltbank und Investmentbanken (Goldman Sachs, JB Morgan Chase etc.) sowie des Pentagon (DARPA) die Pandemien als DAS BUSINESS definiert, programmiert und geplant habe. Die WHO habe bestimmend das „Pandemiegeschehen“ bedingt; der zweitgrößte Finanzier der WHO sei die Gates-Stiftung. Epstein, Gates & Co hätten Pandemien und Impfstoffe schon Jahre vor der Ausrufung einer Pandemie als feste finanzielle und strategische Kategorie behandelt, komplett mit Kapitalvehikeln, rechtlichen Rahmenbedingungen, Kommunikationsstrategien, Patentportfolios, Simulationsprogrammen, Rückversicherungsprodukten und Probeveranstaltungen. Die Menschen, die diese Strukturen aufgebaut hätten, seien keine Gesundheitsbeamten gewesen, die auf neue gesundheitliche Bedrohungen reagiert hätten. Es seien Finanziers, Strategen aus privaten Großkanzleien, Führungskräfte aus der Pharmaindustrie, oftmals mit Verbindungen zu DARPA (Pentagon) und ein verurteilter Sexualstraftäter gewesen. Dieser Aspekt sei wichtig. Die Vorbereitung auf gesundheitliche Risiken sei ein öffentliches Gut – die Vorababstimmung von Profit, Macht und Narrativkontrolle rund um eine vorhergesagte Krisenkategorie sei dies nicht. Epstein, Gates & Co. hätten laufend versucht, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und sie hätten damit enormen Erfolg gehabt. Paradebeispiel sei das Geschäft mit den Pandemien und die Beeinflussung der Arzneimittelgesetzgebung auf EU-Ebene. Die Abgeordnete schildert in den Prämissen eine Vielzahl von Ereignissen, die ihre Thesen untermauern sollen, etwa dass es – ohne Berücksichtigung der jetzt auch durch die Epstein-Files offengelegten Verbindungen zwischen privaten Geschäftsinteressen und institutionellen Entscheidungsträgern – absolut wissenschaftlich und rechtlich nicht nachvollziehbar gewesen sei, weshalb mit den sogenannten Covid-19-„Impfstoffen“ Substanzen, die eine Nukleinsäure enthielten oder daraus bestünden, aus der Definition des „Gentherapeutikums“ und damit aus den notwendigerweise sehr strengen Zulassungsbestimmungen für Gentherapeutika ausgenommen seien. Die Prämissen schließen folgendermaßen: „In Anbetracht des Umstandes, dass auch Italiens Gesundheitspolitik offensichtlich seit geraumer Zeit von den wirtschaftlichen Privatinteressen der kriminellen Bande um Epstein, Gates & Co. gekapert wurde (siehe die Einführung der pädiatrischen Impfpflicht 2017 für die es bis dato – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – niemals zu einer Revision gekommen ist, die nicht evidenzbasierten absurden und für die Bevölkerung schädlichen Covid-19-„Maßnahmen, die aktuellen Beschaffungsverpflichtungen im Rahmen der Prepardness, Prevention, Reaction-Verpflichtungen auf EU-Ebene, die zu enormen Ausgaben für Italien und damit zu notwendiger Steuerbelastung der Bürger führen), ist es unabdingbar, dass die Südtiroler Landesregierung sofort eine Untersuchung über die offenkundige Beeinflussung der italienischen und damit Südtiroler Gesundheitspolitik durch Gates & Co. im Interesse und zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung fordert. Hier geht es neben gesundheitlichen und überlebenswichtigen Aspekten auch darum, zu verhindern, dass der Staat finanziell von Privaten ausgenommen wird, und die damit verbundene enorme Ausgabenlast auch von den Südtiroler Bürgern durch höhere Steuerbelastung und Streichung wichtiger öffentlicher Leistungen getragen werden muss.“
Franz Ploner (Team K) ging u.a. auf den Titel des Antrags ein, der Rest des Antrages sei nicht seine Kompetenz - dazu sollten die Gerichte entscheiden. Die EU gebe für das Gesundheitssystem den strategischen Rahmen vor, die Umsetzung obliege den Staaten und zum Teil auch den Regionen. Auf nationaler Ebene sei der Zentralstaat primär zuständig.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich u.a., ob es bei der Staat-Regionen-Konferenz Untersuchungsausschüsse gebe und falls ja, wie diese einberufen würden.
LH Arno Kompatscher erklärte in seiner Replik u.a., dass es bei der Staat-Regionen-Konferenz keine U-Ausschüsse gebe. Südtirol könne diese auch nicht einberufen. Der LH führte die Arbeitsweise des Gremiums aus. Die Konferenz sei ein Ort, wo Minister häufig eingeladen würden, um ihre Gesetzentwürfe zu präsentieren. Die meisten hier seien wohl der Auffassung, dass die zuständigen Behörden alle Straftaten des verstorbenen Epstein und  aller eventuell Beteiligten aufklären würden. Man beteilige sich nicht an Verschwörungstheorien. Man stimme dem Antrag nicht zu.
Renate Holzeisen (Vita) nahm in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a. Bezug auf Aussagen des Abg. Ploner und stellte ihre Sicht der Dinge klar. Ursula von der Leyen sei der personalisierte Interessenkonflikt - mit einem Ehemann der in der US-Pharmaindustrie tätig sei. Der LH informiere den Landtag falsch, selbstverständlich könne die Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen einberufen werden. Der Impfplan ufere im wirtschaftlichen Interesse “dieser kriminellen Bande” stetig aus. Scharfe Kritik übte die Abgeordnete auch am “belächelnden Abtun des sehr wichtigen Beschlussantrages” durch den LH.
Präsident Arnold Schuler bat die Abgeordnete, sich zu mäßigen.
LH Arno Kompatscher meldete sich in persönlicher Angelegenheit zu Wort und stellte u.a. Aussagen der Abg. Holzeisen klar und ersuchte den Präsidenten bei beleidigenden Aussagen einzugreifen. Renate Holzeisen (Vita) widersprach den Aussagen des LH.
Der Ersetzungsantrag zum Beschlussantrag Nr. 386/26 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt, die jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden.

Beschlussantrag Nr. 387/26 Bettenstopp: Südtirol braucht mehr denn je eine verbindliche und transparente Obergrenze im Tourismus (eingebracht von den Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler am 20.02.2026): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. vor Beschlussfassung über die Definition von „strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden“ je ein Gutachten des Gesetzgebungsausschusses mit Zuständigkeit Raumordnung und des Gesetzgebungsausschusses mit Zuständigkeit Tourismus einzuholen;
2. das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 25/2022 dahingehend abzuändern, dass die Landesregierung vor Beschlussfassung über die Kriterien und Modalitäten für die Zuweisung von Gästebetten auf Landesebene je ein Gutachten der beiden unter Punkt 1 genannten Gesetzgebungsausschüsse einholen muss;
3. den Artikel 3, Absatz 4, Buchstabe c im Dekret des Landeshauptmanns Nr. 25/2022 nicht abzuändern;
4. Innerhalb 2026 des Jahres eine landesweite, der Öffentlichkeit zugängliche Datenbank zu erstellen, darin die Gästebetten aus dem Vorschusskontingent auf Gemeindeebene zu erfassen und damit sicherzustellen, dass die im Dekret des Landeshauptmanns Nr. 25/2022 in Artikel 10, Absatz 2 genannte Frist für den Ausgleich eingehalten wird;
5. die Obergrenze von 150 Betten pro Zone und nicht pro Betrieb festzulegen, um familiengeführte Betriebe zu unterstützen und die Aufteilung ein und derselben Zone auf mehrere Betriebe zu unterbinden;
6. das ASTAT zu beauftragen, für 2026 und 2025 stichprobenartig einen Abgleich der Daten zu erstellen, um festzustellen, ob zwischen den offiziell gemeldeten Schlafgelegenheiten für Gäste über 14 Jahre in einem Betrieb und den vom selben Betrieb pro Tag effektiv gemeldeten Gäste (abzüglich unter 14-Jährigen) Übereinstimmung besteht. Dies dient der Erhebung, ob der „Bettenstopp“ in der Praxis eingehalten wird. Dieser Abgleich wird den Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit sie ihren Kontrollpflichten noch besser nachkommen können.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Antrags, schreibt in dessen Prämissen u.a., dass der Tourismus in Südtirol auch 2025 wieder alle Rekorde gebrochen habe: Es habe mehr als 38 Millionen Übernachtungen gegeben und damit fast drei Prozent mehr als 2024. Die Ankünfte hätten sich auf neun Millionen Personen belaufen und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Und Südtirol könne inzwischen 261.574 Gästebetten anbieten, fast 30.000 mehr als noch vor drei Jahren. In den vergangenen 15 Jahren habe Südtirol fast 9 Mio. Nächtigungen „dazugewonnen“. Für dieselbe Steigerung habe Südtirol zwischen 1980 und 2010 ganze 30 Jahre gebraucht – jetzt werde sie in der Hälfte Zeit geschafft. Diese Beschleunigung, dieses Immer-Mehr überfordere immer mehr Menschen im Lande. Auch wenn der Tourismus in Südtirol ohne Zweifel wichtig für die Entwicklung gewesen sei. Doch in seinen heutigen Ausmaßen belaste er wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig die Menschen, die dauerhaft hier wohnen: steigender Verkehr, Umweltbelastungen, hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt für die ansässige Bevölkerung, Fachkräftemangel im Tourismus sowie eine Verschiebung zu Hochsternebetrieben und großen Anlagen. Dazu kommt der hohe Flächen- und Ressourcenverbrauch. Zur Kontrolle der Situation und zur Beruhigung der öffentlichen Meinung habe die vorige Landesregierung 2022 einen „Bettenstopp“ vorgeschlagen; doch der ursprüngliche Vorschlag sei nicht umgesetzt worden – stattdessen habe man auf die Festlegung oder Einführung einer Bettenobergrenze verzichtet und den Inhalt des Gesetzes auf eine rein statistische Erhebung der Schlafgelegenheiten für Gäste über 14 Jahre reduziert. Die Entscheidung über ein mögliches Limit sei auf später, auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt verschoben und an künftige Durchführungsbestimmungen delegiert worden, ohne eine parlamentarische Kontrolle durch den Landtag sicherzustellen. Zugleich habe die Landesregierung eine ganze Reihe von Ausnahmen vom „Bettenstopp“ beschlossen. Heute, mehr als drei Jahre nach Vorlage des ersten Gesetzesentwurfs zum Bettenstopp lasse sich feststellen, dass in Folge einer allgemeinen Torschlusspanik aus der Bettenobergrenze in der Praxis eine Bettenvermehrung entstanden sei. Trotzdem wolle die Südtiroler Volkspartei auf Vorschlag des Landesrats für Tourismus die Frist für die „erworbene Rechte“ zumindest teilweise um für weitere fünf Jahre verlängern und damit weitere Gästebetten ermöglichen. Laut SVP-Parteiobmann sollten zwischen 10 und 25 Gemeinden davon profitieren (siehe RAI vom 10.02.2026) und zwar jene, die abwanderungsgefährdet und gleichzeitig auch strukturschwach seien. Welche Gemeinden das seien, sei nicht bekannt. Es gebe zum heutigen Zeitpunkt keine Kriterien, was unter abwanderungsgefährdet und strukturschwach zu verstehen sei und auf welche Gemeinden dies zutreffe. Es sei daher naheliegend, dass Unternehmen, Investoren, Gemeindeverwalter im ureigenen Interesse bei der Landesregierung vorstellig würden, um zu erwirken, dass auch ihre Gemeinde als strukturschwach und von Abwanderung bedroht anerkannt werde. Der SVP-Parteiausschuss habe darüber hinaus beschlossen, dass in den strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden die Gemeinderäte Projekt über Projekt und damit Familie über Familie und Unternehmen über Unternehmen abstimmten, ob die Betten noch gebaut werden dürfen oder mit September 2026 wie geplant „verfallen“. Gerade in kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kenne, dürfte der Druck auf die gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertreter damit enorm sein.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) sagte u.a., dass man in der Skischule Obereggen, wo er Gesellschafter sei, froh gewesen sei, wenn neue Hotels dazugekommen seien. Das Gesetz zum Bettenstopp habe eigentlich aber für einen Bettenturbo gesorgt - das Gesetz sei das “drittdümmste” in der Geschichte Südtirols. Es entstehe nun der Eindruck, dass die Politik Investoren zwingen möchte, weiter Hotels und Betten zu bauen: Vier Jahre hatte man Zeit, nun wolle man vier Jahre weitermachen. Er werde den Tourismus niemals verteufeln, aber nun sei genug.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verwies u.a. darauf, dass man sich von Anfang an gegen eine Verlängerung der Frist ausgesprochen habe. Das Vertrauen in die Politik sei bereits im Keller, nun werde es weiter sinken. Es gehe bei der Verlängerung um Großprojekte. Dabei sei die Stärke Südtirols die kleinstrukturieren Familienbetriebe. Mit neuen Projekten werde zusätzlich Verkehr generiert, in die Natur- und Kulturlandschaft eingegriffen, der Wasserbedarf sei hoch. Die Süd-Tiroler Freiheit unterstütze eine nachhaltige Entwicklung des Landes im Tourismusbereich. Man stimme dem Antrag zu.  
Brigitte Foppa (Grüne), Mitunterzeichnerin des Beschlussantrags, erinnerte u.a. an eine einstmals wichtige Zahl in Südtirol: 229.000. Die Zahl sei die Bettenobergrenze im alten Raumordnungsgesetz gewesen, im neuen Gesetz sei die Zahl “hinausgeflogen”. Über Jahre seien Grüne und Warnende, die sagten, es werde zu viel, belächelt worden. Dann habe man gesagt, man werde einen Bettenstopp einführen - doch die Kämpfe zwischen Politik und Lobby seien wahnsinnig gewesen, der damalige LR Schuler sei zerrieben worden. Jetzt sei man in der Situation, wo es wieder um neue Ausnahmen gehe. Ein Sturm der Entrüstung sei durch das Land gefegt. Viele hätten sich gefragt, was bei den neuen Regeln abgehe. Nun spreche man von einer Ausnahme bei einer halben Million Nächtigungen pro Gemeinde - eine halbe Million! Es brauche Klarheit in der Diskussion.
Arnold Schuler (SVP) erklärte u.a., dass die Zahl 229.000 die Realität 1985 gewesen sei - aber beim Ausarbeiten des Gesetzes bei etwa 300.000 gelegen habe. Grundsatz des Tourismusentwicklungskonzeptes sei es gewesen, verlässliche Zahlen zu erhalten - deshalb sei die Übergangszeit von vier Jahren festgelegt worden. Der Abgeordnete führte verschiedene Daten aus, u.a.: 17.000 Betten seien sofort verfallen; in der Privatzimmervermietung habe es einen Boom an Nachmeldungen gegeben, offenbar habe man sanieren wollen. Die Gemeinden müssten nun entsprechende Daten liefern. 56 Gemeinden seien für die Ausnahmen genannt worden, aber laut seiner Berechnung seien allein in neun davon keine Zonen ausgewiesen. Es gebe eine alternative Liste aus dem Jahr 2007. Er hoffe noch immer, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Er werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen.
Man sei ebenso gegen eine Verlängerung der Tourismuszonen, so Paul Köllensperger (Team K) u.a. Es sei klar, dass einige Gemeinden durchaus ein paar Betten gebrauchen könnten, oder auch junge Unternehmer, die ein 3-Sterne-Hotel erbten. Man sei zwar für eine gewisse Weiterentwicklung, doch man habe eine Grenze definiert - jetzt werde zurückgerudert, das sei typisch für die Landesregierung. Darunter leide die Rechtssicherheit sowie das Ansehen der Landesregierung und der gesamten Politik. Nun würden einige große Hotels entstehen, einige Tausend Betten. Die Bürger würden das Mehr an Verkehr spüren - man werde sehen, ob es auch Auswirkungen auf die Wahlen haben werde. Man unterstütze den Antrag.
Waltraud Deeg (SVP) verwies u.a. darauf, dass es wichtig sei, eine sachliche und korrekte Diskussion zum Thema zu führen. Man sei sich im Landtag einig, dass es sichere und transparente Daten brauche. Derzeit gebe es eine gewisse Divergenz. Einig sei man auch darin, dass man eine nachhaltige Entwicklung vor allem kleinstrukturierter Betriebe wolle, und darüber, dass es klare Regeln und Kontrollen brauche - ebenso wie Rechtssicherheit. Über manche Dinge müsse man reden dürfen, ohne dass alles aufgebauscht und die “Leute halb’s narrisch” gemacht würden. Das brauchten die Menschen nicht. Solche Spiele spiele sie nicht mit. 
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., die Kollegin Deeg habe von Ehrlichkeit gesprochen - und das sei das Problem dieser Landesregierung: Sie sei nicht ehrlich zu den Menschen. Es sei von Bettenstopp gesprochen worden, doch überall würden Kräne stehen. Die Bürger ließen sich von “euch” nicht mehr “verarschen”. Was nütze es strukturschwachen Gebieten, wenn ein Riesenhotel aus dem Boden gestampft werde? Die Bewohner des Gebiets hätten bereits Arbeit, es müssten Mitarbeiter von Auswärts gefunden werden, wodurch Verkehrs- und Wohnungssituation verschärft würden. Dadurch würde die Abwanderung nicht gestoppt. Es brauche eine ehrliche Diskussion. Doch einige hätten sich in diesem Land goldene Nasen verdient. Es brauche ganz klare Kriterien, wenn man von einem Bettenstopp spreche, dann müsse auch ein solcher herauskommen.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) führte u.a. aus, dass Themen, wie das derzeitige, im Landtag besprochen gehörten. Der Bettenstopp habe ein Gleichgewicht in den Tourismus bringen sollen, doch von der anfänglichen Idee sei wenig übrig geblieben, es gebe viele Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. Es sei notwendig, Kriterien zu definieren, welche Gemeinden abwanderungsgefährdet seien. Die Politik müsse kohärent sein, sonst nehme die Bevölkerung wahr, dass Südtirol nicht mehr ein Land sei, in dem man gut lebe, sondern nur noch ein Land für Reiche. Man wolle mehr Transparenz und mehr Klarheit. Innerhalb der Volkspartei gebe es Feindseligkeiten, doch dass interessiere Außenstehende nicht.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) betonte u.a., dass er als Handwerker um die Wichtigkeit des Tourismus wisse. Doch der Bettenstopp sei aus seiner Sicht zu einem Bauboom geworden. Kürzlich sei in den Medien gewesen, dass Betonhersteller sich künftig schwer täten, ausreichend Material in Südtirol zu finden. Südtirol baue  und arbeite über die eigenen Ressourcen hinaus. Man habe weder die Arbeitskräfte noch die Materialien und die Infrastruktur weiter so zu bauen. Sicherheit sei nötig. Es stelle sich die Frage, warum man immer mehr baue, obwohl die Leute - sowohl im Tourismus als auch im Bauwesen - fehlten? In Betrieben gebe es oft Nachfolgeprobleme, er sorge sich, dass deshalb internationale Investoren ins Land kämen. 
Zeno Oberkofler (Grüne), Mitunterzeichner des Antrags, erklärte u.a., dass er oft den Eindruck habe, dass für abwanderungsgefährdete Gemeinden der Tourismus als einige Chance gesehen werde - doch es gebe auch andere Möglichkeiten. Der Bettenstopp sei wie ein löchriger Schweizer Käse, der nun auch noch aufgeweicht werde - das führe dazu, dass das Vertrauen in die Politik verlorengehen. Die Menschen seien müde von einer Politik, die von Lobbys getrieben werde. Der Vorwurf, man würde eine Kampagne fahren und die Menschen verrückt machen, stimme nicht: Die Menschen hätten genug. Sie wünschten sich eine Politik, die etwas ankündige und das dann auch umsetze.
Waltraud Deeg (SVP) erklärte u.a., sie wolle richtigstellen, sie habe nicht den Grünen etwas vorgeworfen - wenn sich diese angesprochen fühlten, sei dies etwas anderes.
Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini - Nëus Zitadins) schickte voraus, dass er noch nie ein Befürworter eines Bettenstopps gewesen sei und ergänzte u.a., es gebe auch in strukturstarken Gebieten Fraktionen, in denen eine Entwicklung notwendig sei. Er begrüße den Vorschlag von LR Walcher zu den Ausnahmen. Der Abgeordnete erinnerte an die hohen GIS-Summen, die in der Vergangenheit bereits für ausgewiesene Tourismuszonen bezahlt wurden und dass Unternehmen Millionenschäden gegenüber ständen, wenn sie nicht bauen dürften. Wer lasse sich das gefallen? Immer wieder werde von Overtourismus gesprochen: Dieser werde immer wieder von den Verhinderern im Land und von der “linken Presse” herbeigeredet.
Es gebe eine sehr negative Stimmung im Land gegenüber dem Tourismus im Land - der Tourismus werde für vieles verantwortlich gemacht, so LH Arno Kompatscher u.a. Der Vorschlag zur Verlängerung sei nicht, dass in 56 Gemeinden die Verlängerung gemacht werde, sondern dass in diesen 56 Gemeinden die Gemeinderäte die Möglichkeit erhielten, bestehende Zonen nochmals zu bestätigen. Es handle sich dabei um strukturschwache oder abwanderungsgefährdete Gemeinden. Von diesen 56 Gemeinden hätten nicht alle Zonen, ein Teil würde nicht verlängern. Man habe hier eine emotionale Debatte, die an den Fakten vorbeigehe.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) hob u.a. hervor, dass er immer ein Gegner des Bettenstopps gewesen sei - nicht weil er gegen einen Stopp sei, sondern weil er der Ansicht sei, dass es zuerst realistische Zahlen brauche und der Stopp dann definiert werden müsse. Eine Diskussion um Betten im Zusammenhang mit dem Ressourcenverbrauch sei ebenso notwendig. Nach dem “Bettenstopp” seien aus Couchen richtige Betten geworden. Mit der neuen Regelung würden neue Ungerechtigkeiten entstehen.
Harald Stauder (SVP) sagte u.a., was man in der letzten Stunde erlebt habe, sei sehr emotionsgeladen gewesen. Überrascht habe ihn die Kommunikation der Grünen, die niemandem gutgetan habe. Es seien Emotionen geschürt worden, die die Grünen sonst immer anderen vorwerfen würden. Nicht zu sagen, dass in diesen 56 Gemeinden nicht überall Tourismuszonen seien, sei nicht korrekt gewesen. Wenn man die Möglichkeiten jenseits des Tourismus anspreche, dann sollten Vorschläge gemacht werden, so der Abgeordnete bezogen auf Aussagen des Abg. Oberkofler. Kurios fände er auch Aussagen des Abg. Knoll in Bezug auf Kräne; er habe einen Rundruf bei Bürgermeistern im Gebiet gemacht - nirgends würden Kräne stehen.
LR Luis Walcher führte in seiner Replik u.a. aus, dass es die 229.000 Betten in sich hätten - denn jede Zahl sei nur gut, bis sie kontrolliert werde. Man sei - wie Präs. Schuler bereits gesagt habe - von 300.000 Betten nicht weit weg gewesen. Der LR ging auf mehrere Wortmeldungen in der Diskussion ein, u.a. verwies er auf Aussagen des Abg. Oberkofler, der “immer die Lobbytaste” drücke: Er habe von diesen Lobbys keinen Druck verspürt, eine bestimmte Richtung einzuschlagen. Jeder sage den Tourismus brauche es, doch dann komme immer ein “Aber”, zum Beispiel der Verkehr, doch welcher Tourist ist morgens um 7 Uhr alleine auf der MeBo unterwegs. Man merke in vielen Regionen, dass sich vieles auf der Welt ändere - und das sehr schnell. Man müsse dem Tourismus eine klare Sicht für die Zukunft und Entwicklungsmöglichkeiten geben. Ein Tourismusentwicklungskonzept aus dem Jahr 2022 habe angesichts der sich schnell ändernden Realitäten heute nur noch eine begrenzte Bedeutung - auch innerhalb einer Familie ändere sich in vier Jahren viel. Den Grünen gehe es nicht um den Tourismus, sondern darum, die Stimmung anzuheizen - etwas, was die Grünen sonst immer den Anderen vorwerfen würden. Er habe heute eine gute Diskussion erlebt, aber in den vergangenen Tagen habe man in den Medien versucht, politisches Kapital durch eine Hau-den-Lukas-Strategie zu erhalten. Der Tourismus sei es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewesen, der die Bauwirtschaft am Laufen gehalten habe, wenn der Wohnbau nachgelassen habe - in diesem Sinne sei der Tourismus als Teil eines Zahnrades zu sehen. Er bitte, gegen den Antrag zu stimmen.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, sagte in ihrer abschließenden Stellungnahme u.a., dass die Aussagen des Fraktionssprechers der SVP ihr zeige, dass man doch einen wunden Punkt getroffen habe. Die Diskussion zum Bettenstopp und der Verlängerung der Ausnahmen habe zu einer Aufwertung des Landtages beigetragen. Die Anzahl der Nächtigungen in den Gemeinden Graun, Ritten und Stilfs, alle auf der Liste, lägen nur knapp unter der Grenze von 500.000 Nächtigungen. Sie nehme mit, dass es keine einheitliche Liste gebe; sie hätte sich erwartet, dass der LR für Tourismus heute sagen könnte, wie viele Betten noch dazukommen werden.
Der Beschlussantrag Nr. 387/26 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt, die jeweils mehrheitlich abgelehnt wurden.  

Landesgesetzentwurf Nr. 13/23 Bestimmungen über die Verwendung von Cannabisarzneimitteln für therapeutische Zwecke und Förderung der Forschung zur Produktion durch autorisierte Einrichtungen (vorgelegt von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A.; Beginn Behandlung am 06.11.2025 - Fortsetzung): Wie es im Begleitbericht von Ersteinbringer Franz Ploner (Team K) heißt, hätten die Erkenntnisse zum therapeutischen Potenzial von Cannabisprodukten in den letzten Jahrzehnten zugenommen. In vielen Studien habe der Nutzen einer Therapie mit Cannabinoiden – unter diesem Begriff werden alle Cannabispräparate zusammengefasst – bei Erkrankungen, bei denen konventionelle Behandlungsverfahren keine ausreichende Linderung von Symptomen wie Spastik, chronische Schmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Appetitlosigkeit u.a.m. hätten, gezeigt werden können. Seit mehreren Jahren sei auch in Italien die Verordnung von medizinischem Cannabis, Cannabisblüten und -extrakten sowie von cannabisbasierten Arzneimitteln auf Rezept möglich. Durch den vorliegenden LGE solle der Gebrauch und der Umgang mit Cannabisarzneimitteln dahingehend geregelt werden, dass die Verabreichung dieser Arzneimittel vereinfacht sowie der Zugang und der Verschreibungsprozess zur Behandlung mit Cannabinoid-Produkten für die Patienten vereinfacht wird. Primär werde der medizinische Einsatz von Cannabinoiden geregelt und zunächst in den Artikel 1 und Artikel 2 die relevanten Begriffe definiert und die Verschreibungsmodalitäten erklärt. In den weiteren Artikeln geht es u.a. um Bestimmungen zur Verabreichung, die Lieferung und Einfuhr sowie Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung.
Franz Ploner (Team K) bat darum, den LGE an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss zurückverweisen, um Änderungsanträge einbringen zu können.
Es sei dazu die Zustimmung von fünf Abgeordneten notwendig, erklärte Präsident Arnold Schuler. Diese Zustimmung gab es; der Gesetzentwurf wurde rückverwiesen.

Damit war die Zeit der Opposition zu Ende; es wird mit den Tagesordnungspunkten der Mehrheit fortgefahren.

(Fortsetzung folgt)

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