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Signa-Spendenausschuss hört Kompatscher und Achammer an
Landeshauptmann nimmt im Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen rund um angeblich an ihn persönlich geflossene Spendengelder Stellung; ehemaliger SVP-Parteiobmann betont rechtliche Vorschriftsmäßigkeit aller Abrechnungen.
Der Signa-Spendenausschuss ist am heutigen Dienstagnachmittag (24. Februar 2026) unter dem Vorsitz von Andreas Colli zusammengetreten, um weitere Personen anzuhören.
Zunächst stand Landeshauptmann Arno Kompatscher den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses „weit über die vorgesehene Zeit hinaus Rede und Antwort“, berichtete Vorsitzender Colli im Anschluss an die Sitzung. „Der Landeshauptmann hat versucht klarzustellen, dass er die in der Öffentlichkeit dargestellten Kontakte im Landtagswahlkampf nicht gehabt hat. Aufgrund der Vorwürfe hat er seinerzeit auch selbst Strafanzeige gestellt.“ Die Behörden hätten daraufhin ermittelt, die Kontobewegungen Kompatschers und seiner Verwandten seien überprüft worden, und es habe sich herausgestellt, dass es keinerlei Zuwendungen an den Landeshauptmann persönlich gegeben habe. „Alles wurde ordnungsgemäß über die Partei abgerechnet – sowohl den Wahlkampf 2018 als auch jenen 2023 betreffend“, so Colli. Der Landeshauptmann habe zudem darauf verwiesen, dass es in der Öffentlichkeit oft geheißen habe, dass das Verfahren der angeblichen Überschreitung der Wahlkampfkosten wegen Verjährung eingestellt worden sei, was aber nicht stimme. „Kompatscher hat heute unterstrichen, dass die Landesprüfstelle seine Abrechnung für korrekt befunden hat. Auch der Abschlussbericht der Finanzpolizei sei entsprechend ausgefallen“, informierte Vorsitzender Colli und ergänzte, dass der Landeshauptmann im Ausschuss alle Fragen sehr ausführlich beantwortet habe.
Es folgte die Anhörung von Landesrat Philipp Achammer. „Der Landesrat hat unserer zweiten Einladung Folge geleistet und uns aus jener Zeit berichtet, in der er als Parteiobmann der Volkspartei für Wahlkämpfe verantwortlich war“, erklärte Colli. „Achammer hat hervorgehoben, dass rechtlich alles vorschriftsmäßig abgelaufen ist – auch bei sämtlichen Abrechnungen.“
Zwei weitere zur Anhörung eingeladene Personen haben Vorsitzenden Colli zufolge auf die Einladung des U-Ausschusses nicht reagiert; eine dritte Person dagegen habe ihre Teilnahme mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen abgelehnt.
„Wir sind nun die Liste der Anzuhörenden laut Antrag und Einsetzungsdekret des Untersuchungsausschusses durchgegangen, einige der eingeladenen Personen sind zu den Anhörungen erschienen, andere nicht – ein Teil davon hat mit Hinweis auf laufende Ermittlungsverfahren abgesagt“, sagte Colli. Bis zur nächsten Sitzung des Signa-Spendenausschusses am Dienstag, 31. März 2026, hätten die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, weitere Anzuhörende vorzuschlagen. „Zugleich werde ich versuchen, bei dieser Sitzung einen Abschlussbericht vorzulegen“, schloss Colli.
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