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A wie Arbeiten im Plenum bis Z wie Zersplitterung: Ein Rückblick auf die Tätigkeit des Landtages 2025
Der Landtag blickt auf ein arbeitsintensives Jahr 2025 zurück: In 43 Plenarsitzungen wurden 22 Gesetzentwürfe und 136 Beschlussanträge behandelt sowie 336 Anfragen zur Aktuellen Fragestunde beantwortet. Doch dies ist nur ein Teil der institutionellen Tätigkeit und der Initiativen des Landtages, darunter die Digitalisierung im Hohen Haus, über die Landtagspräsident Arnold Schuler und das Präsidium heute Bilanz zogen.
(Links zu Audio- und Videoaufnahmen der Pressekonferenz am Textende!)
„2025 war für den Südtiroler Landtag ein arbeitsreiches Jahr: Es wurden zahlreiche Gesetzentwürfe und andere Vorschläge behandelt und verabschiedet. Zudem galt es Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen“, sagte Landtagspräsident Arnold Schuler am heutigen Dienstagvormittag (16. Dezember 2025) bei einer Pressekonferenz im Plenarsaal des Landesparlaments. Gemeinsam mit Vizepräsident Angelo Gennaccaro sowie Präsidialsekretärin Maria Elisabeth Rieder und den Präsidialsekretären Franz Locher und Harald Stauder gab Schuler einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Landesparlaments im Jahr 2025.
Insgesamt fanden an 43 Tagen Plenarsitzungen statt, darunter eine Sondersitzung zur Autonomiereform am 22. April sowie der Dreier-Landtag, die gemeinsame Sitzung des Südtiroler Landtages, des Tiroler Landtages und des Landtages der Autonomen Provinz Trient von Tirol, am 11. und 12. Juni in Meran, berichtete Vizepräsident Gennaccaro, und ergänzte: „Der Landtag ist das Haus der Südtirolerinnen und Südtiroler. In einer Zeit, in der die politische Debatte oft außerhalb des Plenarsaals stattfindet, ist er mehr denn je ein wichtiger Ort des demokratischen Austauschs.“
Alles in allem hat das Plenum 2025 22 Gesetzentwürfe behandelt und 19 davon genehmigt. “Beispielsweise die Wohnreform und den 8,8 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2026“, so Gennaccaro. Weiters wurden im Rahmen der Plenarsitzungen 136 Beschlussanträge diskutiert, von denen 93 ganz oder zum Teil angenommen wurden, und 336 Anfragen zur Aktuellen Fragestunde mündlich beantwortet. Weitere 452 Anfragen zur Aktuellen Fragestunde wurden schriftlich beantwortet, ebenso wie 618 schriftliche Anfragen.
Die vier Gesetzgebungsausschüsse tagten insgesamt 39-mal und behandelten 23 Gesetzentwürfe, hinzu kamen 12 Anhörungen zu unterschiedlichsten Themen wie Gentechnik oder „Die Entwicklung der Wirtschaft im europäischen Raum. Auswirkungen auf Südtirols Haushalt und Welfare“. Der Signa-Spendenausschuss traf sich zu neun Sitzungen, der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Jahre 2020–2023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten zu zwei; beide U-Ausschüsse treten in den kommenden Tagen erneut zusammen.
Auf eine Herausforderung wies Landtagspräsident Schuler hin: „Der Landtag ist von einer starken Zersplitterung geprägt: 14 Fraktionen und eine knappe Mehrheit mit lediglich 18 Mitgliedern – davon 11 in der Regierung – bei 35 Abgeordneten beeinflussen die parlamentarische Arbeit. Debatten werden intensiver geführt, der Umgangston in der Aula schärfer.“ Auch die Rolle und der Einfluss sozialer Medien auf den politischen Diskurs habe zugenommen. „Wortmeldungen aus dem Landtag wurden vermehrt verkürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet“, so Schuler, bevor er sich den Zukunftsprojekten des Landtagspräsidiums zuwandte, allen voran der Digitalisierung des Landtages – in Zusammenhang auch mit KI. „Wir arbeiten hier an drei Projekten, und bei allen dreien wären wir Vorreiter in Europa“, hob Schuler hervor. „Es handelt sich dabei zum einen um WeLex, die Digitalisierung des Gesetzgebungsprozesses; die Implementierung startet voraussichtlich im kommenden Frühjahr. Ein weiteres Projekt ist die Folgekostenabschätzung, also die Abschätzung der Folgen eines Gesetzes aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht. Das dritte Digitalisierungsprojekt betrifft das IT-Wallet, die europäische digitale ‘Brieftasche’.“
Weitere Themen, an deren Umsetzung das Präsidium arbeitet, sind der Umbau des Landtagsgebäudes und die Neudefinition des Gebäudes als „politisches Haus“, wofür die Verwaltungsbüros in ein Nachbargebäude umziehen, sowie die Kunst im Landtag. „In Bezug auf letzteres soll die bestehende Tradition mit neuen Initiativen fortgeführt werden, darunter die Erweiterung der Kunstsammlung und die Vorbereitung von Veranstaltungen zum 40. Todestag des Künstlers Karl Plattner im Jahr 2026“, sagte Schuler. „Das Präsidium musste sich aber auch mit Rekursen gegen Entscheidungen befassen, u.a. nach der Berufung des Generalsekretärs des Landtages“, erklärte Schuler und ergänzte: „2025 musste das Präsidium außerdem erstmals eine Sanktion wegen Überschreitung der Wahlkampfkosten verhängen; der entsprechende Rekurs ist noch anhängig.“
Operativ werden soll demnächst zudem das beim Landtag angesiedelte Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung. „Mit diesem soll nicht nur die politische Bildung in den Schulen gestärkt, sondern ebenso die Bürgerbeteiligung gefördert und begleitet werden", erinnerte Präsident Schuler.
Maria Elisabeth Rieder berichtete indes über das Arbeiten und die Aufgaben als Präsidialsekretärin der politischen Minderheit. Präsidialsekretär Harald Stauder unterstrich die Wichtigkeit der politischen Erfahrung des derzeitigen Landtagspräsidenten, angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich das Hohe Haus derzeit gegenübersieht. Und Präsidialsekretär Franz Locher ging u.a. auf die Kritik zu Delegationsreisen und -empfänge ein und hob dabei die Bedeutung des politischen Austausches auch über die Landesgrenzen hinweg hervor.
Links zu Video- und Audioaufnahmen der Pressekonferenz (Quelle: Südtiroler Landtag/GNews):
- allgemeine Videoaufnahmen https://we.tl/t-Z8QMCmIoob,
- Statement Arnold Schuler (de; Audio und Video) https://we.tl/t-no1ZwviWE8,
- Statement Angelo Gennaccaro (it; Audio und Video) https://we.tl/t-MVuuIlbngT,
- Statement Maria Elisabeth Rieder (de; Audio und Video) https://we.tl/t-2KXH2m8Z67.
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