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I. GGA: Gesetzentwurf zur Informationspflicht im Bereich der Direkten Demokratie im I. GGA
Artikel 1 bis 3 des von Vita vorgelegten LGE gutgeheißen; Behandlung bis zur Einholung des Gutachtens zur finanziellen Deckung unterbrochen. „Information und Transparenz sind Grundsäulen der Demokratie. Um diese zu gewährleisten, wurden in der Vergangenheit bereits einige Schritte gesetzt, nun gilt es, den eingeschlagenen guten Weg zu optimieren”, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, A. Ploner.
Der I. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages ist am heutigen Montagvormittag (10. November 2025) unter der Leitung von Alex Ploner, stellvertretender Vorsitzender des GGA, zusammengetreten.
Dabei wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 56/25 „Demokratie setzt Informationspflicht der Medien voraus“ zur Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018 Nr. 22 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ sowie des Landesgesetzes vom 9. Oktober 2020 Nr. 11 „Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen“ sowie des Landesgesetzes vom 11. März 2002 Nr. 6 „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“ (vorgelegt von der Abg. Holzeisen) behandelt: „Demokratie setzt grundsätzlich voraus, dass die Bürger freien Zugang zu Informationen haben, und nicht systemisch und systematisch durch Desinformation und Zensur in ihrer Willensbildung manipuliert werden“, schreibt Renate Holzeisen (Vita), Einbringerin des Gesetzentwurfs, im Begleitbericht u.a. Es bestehe die große Gefahr, dass direkte Demokratie genutzt werde, um autoritäre Maßnahmen zu legitimieren. Denn ein systematisch desinformiertes Volk stimme meist im Sinne medialer Manipulation ab. Ohne freien Informationsfluss sei direkte Demokratie – besonders über Gemeindeebene hinaus – gefährlich. Auf Landesebene funktioniere sie nur, wenn Bürger gleichberechtigt Zugang zu den Argumenten von Befürwortern und Gegnern hätten. Diese Voraussetzung fehle derzeit, weshalb sie zuerst geschaffen werden müsse. Medien, die öffentliche Förderungen erhalten, sollten gesetzlich verpflichtet werden, umfassend und ausgewogen zu informieren, Verstöße gelte es zu sanktionieren. Die Kontrolle solle der Beirat für das Kommunikationswesen übernehmen und Verstöße öffentlich machen, um Transparenz und Kontrolle durch die Bürger zu sichern.
Nachdem die Artikel 1 bis 3 (von insgesamt fünf Artikeln) des Gesetzentwurfs genehmigt wurden, wurde die Behandlung zur Einholung des Gutachtens zur finanziellen Deckung gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages unterbrochen.
„Information und Transparenz sind Grundsäulen der Demokratie”, betonte der stellvertretende Vorsitzende des I. GGA, Alex Ploner, im Anschluss an die Sitzung. „Um diese zu gewährleisten, wurden in der Vergangenheit bereits einige Schritte gesetzt, nun gilt es, den eingeschlagenen guten Weg zu optimieren.” Denn derzeit gebe es zwar Kontrollen, aber keine Strafen. „Es müssen in die geltenden Gesetze Mechanismen integriert werden, damit künftig beides sichergestellt ist. Es geht dabei darum, eine ausgewogene Information durch mit Steuergelder geförderte Medien zu garantieren”, so Ploner weiter. In diesem Sinne sei in der heutigen Diskussion auch der Umgang mit und die komplexe Situation von „Südtirol heute” thematisiert worden, per Änderungsantrag der Abg. Holzeisen sei die TV-Sendung explizit in den behandelten LGE aufgenommen worden.
„In Anbetracht eines parteiübergreifenden Konsenses das Instrumentarium der Direkten Demokratie stärken zu wollen, ist es mir ein Grundanliegen, die notwendige Voraussetzung dafür zu schaffen, dass dieses Instrumentarium, mit welchem den Bürgern die zentrale Rolle in der politischen Willensbildung zukommt, nicht als ein höchst gefährliches Manipulationsinstrumentarium einer Pseudodemokratie missbraucht werden kann”, unterstrich Renate Holzeisen, die den Gesetzentwurf eingebracht hat. „Demokratie, erst recht die Direkte Demokratie, setzt einen freien Informationsfluss, ohne Zensur und Bevorteilung einer Seite voraus. Heute wurde hierfür der erste Schritt gemacht.”
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