Landtag | 05.11.2025 | 10:49

Plenarsitzung – Vereinbarung mit Post, Stahlwerke

Anträge von Wir Bürger und PD - Demokratische Partei

Am Mittwochvormittag (5. November 2025) wurde die erste November-Sitzungsfolge 2025 des Südtiroler Landtages mit der gestern begonnenen Zeit der Opposition fortgesetzt.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die Behandlung des Beschlussantrags Nr. 320/25 Abkommen - Vereinbarung mit der Post AG ab 2027 nicht mehr verlängern (eingebracht vom Abg. Colli am 24.09.2025): Der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung auffordern,
1. auf die Einhaltung der vertraglichen Leistungen zu bestehen und gegebenenfalls die Pönale in vollem Ausmaß zur Anwendung zu bringen;
2. den derzeit bestehenden Vertrag mit der Post AG, welcher Ende 2026 ausläuft, in dieser Form nicht mehr zu verlängern oder erneuern;
3. bereits heute damit zu beginnen, nach eventuellen alternativen Lösungen Ausschau zu halten.
Andreas Colli (Wir Bürger - Noi Cittadini - Nëus Zitadins), Einbringer des Antrags, verweist in den Prämissen desselben u.a. darauf, dass es Ziel der Vereinbarung mit der Post AG gewesen sei, „den Postdienst in ländlichen Gebieten zu verbessern und zu garantieren. Dabei wurden wichtige Inhalte, wie ein funktionierendes Postwesen im ländlichen Raum, die Beibehaltung der Qualitätsstandards, die Postämter, die regelmäßige und pünktliche Zeitungszustellung an 6 Tagen in der Woche, die Briefsortierung im Verteilungszentrum in Bozen, verstärkte Bemühungen um Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit, die Sicherstellung der Zweisprachigkeit, Zustellungsstandard von 98 Prozent, die tägliche Leerung der Postkästen und die Anbringung von Postkästen vereinbart.“ Im Zeitraum 2024-2026 seien dafür jährlich 11 Mio. Euro bereitgestellt worden - 3,2 Mio. Euro aus dem Mailänder Abkommen und zusätzlich 7,8 Mio. Euro für Zusatzleistungen und Modernisierungsmaßnahmen. In der Praxis werde der Dienst aber von der Post nicht vertragskonform garantiert und ausgeführt. Deshalb würden die Beschwerden der Bürger über die Unzuverlässigkeit des Postdienstes nicht abreißen. Es sei ihm, so der Abg. Colli, bewusst, dass es keine einfache und schnelle Lösung geben werde – auch weil das Land Südtirol angesichts von knapp 13 Milliarden Euro Umsatz, den die Post 2024 erzielt habe, wohl eher ein kleiner und vielleicht wenig bedeutender Partner sei. „Trotzdem muss man auf die Einhaltung der vertraglichen Leistung bestehen und sie durchsetzen! Denn wenn seit 2017 der Dienst trotz Beanstandungen nicht wie vereinbart funktioniert, so ist anzunehmen, dass er auch in Zukunft nicht vereinbarungskonform funktionieren wird“, heißt es in den Prämissen weiter. Man solle die Vereinbarung auf keinen Fall erneuern oder verlängern, die finanziellen Mittel könnten weit besser, sinnvoller und nützlicher eingesetzt werden. Dies auch in Hinblick darauf, dass in absehbarer Zeit ein Postdienst in der derzeitigen Form wohl kaum mehr benötigt werde. Ein Ausstieg bzw. eine Kündigung des Vertrages vor 2026 ohne vernünftige Alternative sei wohl kaum möglich, allerdings sollte man bereits jetzt an die Zeit nach 2026 denken und sich vorbereiten.
Man schlage diese alternativen Lösungen im Landtag bereits seit 2017 vor, stoße bei der Mehrheit aber immer auf taube Ohren, betonte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Die Probleme mit der Post gebe es bereits seit Jahrzehnten. Die normale Briefpost werde in Südtirol nur noch jeden zweiten Tag zugestellt, die Post sei nämlich nicht mehr dazu verpflichtet, dies täglich zu tun. Es würde ihn interessieren, ob im Zuge der Umfrage unter den Gemeinden, wie sie mit dem Postdienst zufrieden seien, auch dazu aufgefordert worden sei, Missstände zu melden. Er frage sich, ob man bereits einmal Strafzahlungen von der Post eingefordert habe. Es gebe sehr wohl andere Wege als den aktuellen, man könnte mit der österreichischen oder Schweizer Post zusammenarbeiten. Derzeit gebe es zahlreiche Missstände bei der Post, die offen angesprochen und behoben werden müssten.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) verwies u.a. auf die Erhebung zur Post in den Gemeinden und darauf, dass aus dieser hervorgehe, dass rund 50 Prozent der Gemeinden mit der Postzustellung nicht zufrieden seien. Man habe im Landtag nachgefragt, ob die Pönale eingefordert worden sei, der LH habe gesagt, dass für 2024 nichts bezahlt worden sei, man habe aber auf die Probleme hingewiesen und wolle der Post nun die Gelegenheit geben, sich zu verbessern. Sie frage sich, was in der Zwischenzeit diesbezüglich geschehen sei.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) sagte u.a., man könnte das Abkommen mit der Post kündigen - aber es werde nicht präzisiert, welche Alternative ins Auge gefasst werden solle. Es gebe kurzfristig auch keine solche. Es brauche jedoch einen Postdienst, insbesondere weil auch die abgelegenen Landesteile erreicht werden müssten. Natürlich müsse die Post aber rechtzeitig zugestellt werden. Es stelle sich eine Reihe von Fragen, auf die es gelte Antworten zu finden, wenn das Abkommen nach Ablauf nicht verlängert werde. Er werde sich enthalten.
Es sei ziemlich klar, dass “wir” der Riesenpost gegenüber eher Zuschauer als Partner seien, schickte Paul Köllensperger (Team K) voraus und ergänzte u.a., der LH müsse aber auf die Einhaltung des Abkommens pochen - was er bestimmt bereits getan habe. Alternativen wären teuer, ob es Sinn mache, in den Bereich viele Millionen zu investieren, sei fraglich. Wenn das Abkommen nicht verlängert werde, bekomme man nur noch den Standarddienst - und dieser wäre noch weniger als das, was es heute gebe. Die Ämter am Land würden dann wohl - eines nach dem anderen - aus Personalmangel schließen. Bei einer eventuellen Neuverhandlung solle man darauf pochen, dass das Territorium mehr zu sagen habe - heute werde vieles von Rom bestimmt.
Zeno Oberkofler (Grüne) bemerkte u.a., dass viele Mitarbeitende der Post unzufrieden seien, auch mit dem Management, ein großes Problem sei der Personalmangel. Die entscheidende Frage sei deshalb: Wie könne der Arbeitsstandort Post interessanter werden? Denn die Dienste könnten nur durch mehr Mitarbeiter verbessert werden. Es stimme, dass viele Postmitarbeiter nicht zweisprachig seien - aber was sei die Alternative? Dass die Dienste noch schlechter funktionierten. Die Frage sei, ob es Alternativen zum Abkommen gebe. Die Gewerkschaften sollten in die Ausarbeitung eines eventuellen neuen Abkommens stärker eingebunden werden. Außerdem müssten die Kontrollmechanismen funktionieren, das sei derzeit nicht der Fall.
Harald Stauder (SVP) sagte u.a., fast alle seien sich in der Analyse des Status quo, die der Kollege Colli gemacht habe, einig. Wichtig sei, zu bedenken, woher die Post komme: Einst war sie vor allem für die Postverteilung zuständig, heute sei die Post ein Finanzdienstleister, der Briefversand laufe nebenher. Nicht alle Mitarbeiter seien zweisprachig, das stimme. Eine Landespost als Alternative wäre in der Praxis wohl nicht umsetzbar. Es gebe staatliche und internationale Postbestimmungen, wegen denen dies nicht machbar sei. Man werde Punkt 1 des Antrags annehmen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) verwies u.a. auf den Faktor Arbeitszeiten, die sich bei der Post zuletzt stark verändert hätten, und nun viele potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abschrecke. Es sei wichtig, dass beim Aushandeln eines neuen Abkommens auf die Besonderheiten des Berggebiets hingewiesen werde und auf die Notwendigkeiten, die daraus erwachsen. Aus seiner Sicht würde es auch ausreichen, wenn die Briefzustellung nur zweimal wöchentlich erfolgen würde. 
Waltraud Deeg (SVP) unterstrich u.a., dass sie vieles von dem, was gesagt worden sei, teile. Es gehe im Grunde um das gute Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehöre für die Menschen auch, dass die Postzustellung funktioniere, der Brief oder das Paket ankomme. Die internationale Vernetzung der Post sei wesentlich. Man müsse sich fragen, ob es realistisch machbar sei, dies auf die Beine zu stellen. Man müsse schauen, dass es den Mitarbeitern in diesen Diensten gut gehe: gute Bezahlung, Zweisprachigkeit… In nordischen Ländern gebe es den Service der Post, dass ältere Menschen regelmäßig besucht werden.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) betonte u.a., dass sich das Thema Post nicht mehr schönreden lasse und erinnerte an einen eigenen Antrag dazu. Er habe in diesem Verbesserungen für die Mitarbeiter vorgeschlagen, die Grünen, die heute die Gewerkschaften einbinden möchten, hätten sich enthalten, deshalb sei der Vorschlag nicht angenommen worden. Das Mitarbeiterproblem sei gravierend. Die Postdienste im Land funktionierten nicht, es sei erschreckend, dass man dafür bezahle. Wenn sich nicht etwas ändere, dann würde sich kein Einheimischer mehr “hergeben”, bei der Post zu arbeiten. Man müsse die Pönale einfordern.
LH Arno Kompatscher sagte in seiner Replik u.a., Südtirol habe keine Zuständigkeit im Bereich Post und Telekommunikation - das sei staatliche Zuständigkeit. Jeder Staat definiere - im europäischen Rahmen - was der universelle Postdienst umfasse. In Italien sei die Postzustellung an Poste italiane vergeben; bei der nächsten Ausschreibung könnte auch ein anderes geeignetes Unternehmen den Dienst übernehmen. Die staatliche Regelung besage, dass es für den universellen Postdienst einen Dienstleister für das gesamte Staatsgebiet gibt. Man könnte mit der Regierung in Rom reden, ob man die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern würde und ob man in Südtirol einen anderen Dienstleister beauftragen könnte. Die Verfahren zur Bezahlung der Strafzahlungen würden laufen, diese seien komplex. Alternativen seien schwierig: Beim universellen Postdienst müsse man mit Rom über die Änderung der Gesetzgebung reden. Man könne das Abkommen besser verhandeln, auch im Hinblick auf die Bezahlung der Mitarbeiter und die Zweisprachigkeit. Man habe kaum ein “Erpressungspotenzial” in den Verhandlungen mit der Post, wenn der Vertrag nicht verlängert werden würde, wäre es für die Post kein Nachteil.
Antragseinbringer Andreas Colli (Wir Bürger – Noi Cittadini - Nëus Zitadins) stellte u.a. klar, dass der Antrag keinen Ausstieg aus dem Vertrag fordere, sondern dass eine eventuelle Nicht-Verlängerung angedacht werde - was nicht bedeute, dass man keinen neuen, besseren Vertrag machen könne. Das Problem mit der Postzustellung im Land sei groß.
Der Beschlussantrag Nr. 320/25 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Die Prämissen (16 Ja- und 17 Nein-Stimmen) sowie die Punkte 2 (7 Ja, 18 Nein und 8 Enthaltungen) und 3 (7 Ja, 17 Nein und 9 Enthaltungen) wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt, Punkt 1 wurde mit 33 Ja-Stimmen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 322/25 Die Ausschreibung der Bozner Stahlwerke komplett überdenken (eingebracht vom Abg. Repetto am 08.10.2025): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. die derzeitige Ausschreibung für das Areal der Valbruna-Stahlwerke zurückzuziehen und zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie der reellen wirtschaftlichen und produktiven Situation auf dem Landesgebiet besser entspricht, zumal es auf Seite 12 der ANLAGE A) „AUFLAGENVERZEICHNIS FÜR DAS ÖFFENTLICHE AUSWAHLVERFAHREN“ im Abschnitt „Durchführung des Verfahrens“, 5. Absatz, wörtlich heißt: „Die Autonome Provinz Bozen behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen in jeder Phase von der Vergabe abzusehen oder das vorliegende Verfahren aufzuheben. Dieses Recht kann ausgeübt werden, ohne dass die teilnehmenden Unternehmen Ansprüche, Schadensersatzforderungen oder sonstige Entschädigungen geltend machen können.“;
2. die wirtschaftlichen Parameter und die Konzessionsgebühren dahingehend zu revidieren, dass sie die tatsächlichen Marktwerte widerspiegeln und ein im Landesgebiet etabliertes Unternehmen nicht benachteiligen;
3. im Austausch mit dem Minister für das Unternehmertum und das Made in Italy zu prüfen, ob es für die Regierung konkret möglich wäre, ihre Sonderbefugnis – die sogenannte „Golden Power“ – auszuüben, die es ihr erlaubt, Transaktionen mit strategisch wichtigen Unternehmen zu kontrollieren oder einzuschränken, um das nationale Interesse – in diesem Fall die Herstellung von Edelstahlsorten durch die Valbruna-Stahlwerke – zu schützen;
4. dringend einen ständigen Runden Tisch mit dem Unternehmen, den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertretern einzuberufen, um gemeinsam einen Weg zu finden, um die Beschäftigung, die Produktion und das öffentliche Interesse zu schützen.
In den Prämissen des Antrages erinnert dessen Einbringer Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) u.a. an die Beantwortung einer PD-Anfrage durch LR Marco Galateo im September 2024. „Die Valbruna-Stahlwerke sind ein für unser Land äußerst wichtiges Industrieunternehmen. Es gibt weltweit nur drei Stahlwerke, die ein Hightech-Produkt auf so hohem Niveau herstellen. Mit ihrer Produktivität erzeugen die Stahlwerke zudem beachtliche Steuereinnahmen. Aufgrund ihrer Beschaffenheit zählen ihre Produkte zu den besonders sensiblen Lieferungen auf nationaler Ebene und darüber hinaus“, habe der LR damals gesagt. Ebenso wie, dass es bis September 2024 keine vertiefenden Gespräche mit dem Unternehmen stattgefunden hätten. Am 7. Oktober 2025 hätten in Bozen rund 2.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Valbruna-Stahlwerke, Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerkschaften auf dem Magnagoplatz demonstriert. Die Teilnehmer der Demonstration hätten angesichts der vom Land veröffentlichten Ausschreibung für die neue Vergabe des Werksareals große Besorgnis wegen der Zukunft des Stahlwerks und der Arbeitsplätze – nicht nur hinsichtlich des Werkes in Bozen, sondern auch hinsichtlich des eng damit verbundenen Standorts in Vicenza. Sollten die Bozner Stahlwerke schließen oder ihren Betrieb herunterfahren, wären etwa 1.700 Haushalte zwischen Südtirol und Venetien direkt davon betroffen. Die laufende Ausschreibung sei ohne vorherige Konsultationen mit dem Unternehmen, den Sozialpartnern und den Gewerkschaftsvertretern veröffentlicht worden. Das führe zu einer Situation der Ungewissheit und der sozialen Spannungen, die die Kontinuität der Produktion gefährden und für Unruhe in der Belegschaft sorgen könnte. Sollte der Zuschlag an einen internationalen Bewerber gehen, bestehe die Gefahr, dass dieser – um einen Wettbewerber auf dem globalen Markt für Hightech-Stahlprodukte auszuschalten – das Werk in Bozen schließen oder auslagern könnte. Das hätte schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für Südtirol. In ähnlichen Fällen, wie etwa bei der Ausschreibung der Konzession für die Autobahn A22, sei eine Vorkaufsklausel zum Schutz der Geschäftskontinuität und des öffentlichen Interesses vorgesehen worden – eine solche hätte auch in diesem Fall in Betracht gezogen werden müssen. Zudem sei mit einer Laufzeit von 50 Jahren ein völlig unrealistischer Zeithorizont vorgesehen, insbesondere angesichts der aktuell instabilen sozioökonomischen und politischen Lage und der Schwierigkeit, zuverlässige Prognosen über einen so langen Zeitraum abzugeben. Es entstehe der Eindruck, dass das Hauptziel darin bestehe, schnelles Geld zu machen und 150 Millionen Euro zu kassieren, ohne jedoch die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Solidität des Unternehmens und folglich auf den Fortbestand seiner Tätigkeit gründlich abzuwägen. Es wäre auch notwendig gewesen, die in der Ausschreibung festgelegten wirtschaftlichen Parameter und Konzessionsgebühren stärker nach der reellen Marktsituation zu bemessen und die Möglichkeit einer begründeten Direktvergabe in Betracht zu ziehen, zumal das Land ja bereits in anderen strategischen Bereichen auf diese Weise vorgegangen sei.
Zeno Oberkofler (Grüne) sagte u.a., dass der Wirtschaftsminister gestern Südtirol den Ball zugespielt habe. Es scheine, dass LR Galateo mit der Ausschreibung, die nun zurückgezogen werden müsse, einiges durcheinandergebracht habe. Habe man an die Möglichkeit, die Golden Power zu nutzen, nicht vor der Ausschreibung denken können. Nun habe man eine Ausschreibung, die man zurückziehen müsse. Es müsse Sicherheit und Stabilität für die Beschäftigten der Stahlwerke, einem wichtigen Unternehmen für das Land, gewährleistet werden, es brauche dazu eine klare Strategie der Landesregierung. Man werde für den Beschlussantrag stimmen.
Auch das Team K werde dafür stimmen, schickte Paul Köllensperger (Team K) voraus und ergänzte u.a., dass das Oberflächenrecht nicht veräußert werden könne. Valbruna sei ein wichtiges Unternehmen, auch wenn er nicht wisse, welche Pläne die Unternehmerfamilie habe. Es gebe auch negative Auswirkungen durch das Unternehmen, es überrasche ihn, dass die Grünen den größten CO2-Ausstoßer der Industriezone unterstützten.
Madeleine Rohrer (Grüne) verwies u.a. darauf, dass die Südtiroler Industrie mit 25 Prozent zur Wirtschaftsleistung beitrage. Die Exponenten der Volkspartei würden nicht an der Debatte teilnehmen, deshalb frage sie sich, ob die Stahlwerke ein Thema der italienischen Sprachgruppe seien.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass es einmal um die Arbeiter des Stahlwerkes gehe - man sei sich wohl parteiübergreifend einig, dass es gelte, diesen einen guten Arbeitsplatz zu bieten. Doch in den vergangenen Wochen habe es auch eine nationalistische Debatte gegeben. Es gebe in Südtirol keine Stahlvorkommen, alles, was hier verarbeitet werde, werde ins Land gebracht. Es müsse deshalb die Sinnhaftigkeit hinterfragt werden: Macht ein Stahlwerk in Südtirol Sinn? Die Süd-Tiroler Freiheit meine: nein, es gebe Alternativen - auch für die Mitarbeiter. Es gebe enorme Umweltbelastungen, und auch die Arbeitsbedingungen im Stahlwerk seien nicht so toll. Man werde gegen den Antrag stimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a. für ihn stünden marktwirtschaftliche und nicht ideologische Aspekte im Vordergrund. Die Mitarbeiter des Unternehmens hätten Alternativen und könnten in Unternehmen wechseln, die Zukunft hätten.
Renate Holzeisen (Vita) unterstrich u.a., dass sie sich der Verwunderung über die Grünen anschließe. Stahlwerke in Bozen, in einem Talkessel, machten keinen Sinn; man habe eine hohe Feinstaubbelastung. Es wundere sie deshalb, dass die Grünen den Standort Bozen verteidigten. Man habe hochqualifizierte Industrie, zum Teil Niederlassungen von Weltmarktführern, die Fachkräfte suchten. Niemand müsse Angst haben, auf der Straße zu landen. Sie werde den Antrag nicht unterstützen - aus Umweltschutzgründen und auch aus volkswirtschaftlichen. Es gebe in Italien viel bessere Standorte für Stahlindustrie.
Zeno Oberkofler (Grüne) stellte u.a. klar, dass Züge und Gleise aus Stahl gebaut würden - diese brauche es für den Ausbau der Mobilität, deshalb mache eine klimaneutrale Produktion in Südtirol Sinn.
LH Arno Kompatscher erinnerte u.a. an die “Rettung der Stahlwerke” in der Zeit, als Luis Durnwalder Landeshauptmann war. Man habe sich nun für eine Ausschreibung entschieden - nach rechtlicher Überprüfung. Die Kriterien seien seiner Ansicht nach gute. Positiv sei, dass das strategische Interesse des in Bozen produzierten Qualitätsstahls von der Regierung in Rom im Respekt vor der Autonomie anerkannt worden sei. Es gelte, die Diskussion wieder zu versachlichen.
LR Marco Galateo sagte in seiner Replik u.a., er sei heute sowohl mit Grünen als auch mit dem PD einig - das komme selten vor. Es gebe das erklärte strategische Interesse der Stahlproduktion auf staatlicher und europäischer Ebene, es gehe um Verteidigung, Luftfahrt und den medizinischen Bereich. Er sei mit einigen Punkten in den Prämissen des Antrages einverstanden, anderes müsste ergänzt werden. Der Ausschreibungswert sei von den Ämtern des Landes festgelegt worden – er scheint korrekt zu sein, sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werde eine Neubewertung erfolgen. Was die Golden Power betrifft, so wurde diese bewertet, und in der Ausschreibung sei eine Aktivierungsklausel enthalten. Man habe zwei Rechtsgutachten eingeholt, beiden hätten die Notwendigkeit einer Ausschreibung bestätigt. Bozen brauche ein Industriegebiet für eine positive Zukunft, sonst könnten künftig verschiedene Problematiken auftreten. Man habe in Südtirol fast Vollbeschäftigung, man könne Arbeit finden - doch die Mitarbeiter von Valbruna hätten eine starke Spezialisierung und Gehälter von um die 2.500 Euro. Das Land könne 1. nichts machen und die Ausschreibung weiterlaufen lassen, 2. die Ausschreibung an die gestern gewonnenen Erkenntnisse anpassen, 3. die Ausschreibung widerrufen - die Entscheidung müsse in der Landesregierung gefällt werden. Allerdings müssten die gestrigen Entscheidungen zuvor gewertet werden. Er bitte den Abg. Repetto darum, den Antrag auszusetzen, bis die Landesregierung eine Entscheidung getroffen habe. Das wolle man so bald wie möglich tun - auch im Sinne der 500 Mitarbeiter.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) unterstrich u.a., er habe auf die strategische Rolle des Betriebes in Südtirol hinweisen wollen und dass das Zurückziehen der Ausschreibung seiner Ansicht nach der einzig richtige Weg sei. Am 14. November verfalle bereits eine wichtige Bestimmung, die Entscheidung der Landesregierung müsse zuvor fallen. Wenn niemand an der Ausschreibung teilnehmen würde, würde sich ein weiteres politisches Problem stellen. Dennoch akzeptiere er den Vorschlag von LH-Stellvertreter Galateo und setze den Antrag aus.
LH Arno Kompatscher wies u.a. darauf hin, dass bei Anträgen, in denen auch das EU-Recht berücksichtigt werden müsse, dies zu bedenken sei. Man habe nicht die Befugnis, die strategische Rolle festzulegen - das habe nur die Regierung. Ansonsten spreche man im Landtag über Dinge, für die man nicht die Zuständigkeit habe.
(Fortsetzung folgt)

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