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Ab morgen erste November-Sitzungsfolge 2025
Der Landtag ist vom 4. bis 7. November zur Sitzung einberufen; auf der Tagesordnung stehen u.a. die Aktuelle Fragestunde, die Beschlussvorschläge zur Genehmigung der konsolidierten Bilanz 2024 der Gruppe Autonome Provinz Bozen und des Haushaltsvoranschlags 2026 des Landtages, Anträge von Opposition und Mehrheit sowie die von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur außeretatmäßigen Verbindlichkeit und zu den Bestimmungen im Bereich Pflanzenschutz
Der Südtiroler Landtag ist von Dienstag, 4. November, bis Freitag, 7. November 2025, zur Sitzung einberufen – am Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, von Mittwoch bis Freitag jeweils von 10 bis 13 Uhr sowie von 14.30 bis 18 Uhr (sofern erforderlich mit eventuellen Nachtsitzungen).
Die Arbeiten im Plenum werden am Dienstag wie üblich mit der Aktuellen Fragestunde eröffnet. Dazu stehen drei weitere institutionelle Punkte auf der Tagesordnung: die Beschlussvorschläge Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2024 und Genehmigung des Entwurfes des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2026, 2027 und 2028, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes sowie der Landesgesetzentwurf Nr. 43/25 "Leistbares Mieten mit GIS fördern" - Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 2014, Nr. 3, "Einführung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)" (vorgelegt von den Abg. Foppa, Rohrer und Oberkofler). Letzterer wurde vom zuständigen III. Gesetzgebungsausschuss nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit behandelt, weshalb der Entwurf in Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages nun dem Plenum vorgelegt wird, welches ihn entweder behandeln oder an den Ausschuss zurückverweisen kann.
In der Zeit der Opposition sollen dann u.a. folgende Anträge behandelt werden: Migrations-Monitor (BA Nr. 243/25, JWA Wirth Anderlan), Abkommen – Vereinbarung mit der Post AG ab 2027 nicht mehr verlängern (BA Nr. 320/25, Wir Bürger-Noi Cittadini-Nëus Zitadins), Die Ausschreibung der Bozner Stahlwerke komplett überdenken (BA Nr. 322/25, PD – Demokratische Partei), Frauen ohne Rente in Südtirol (BA Nr. 324/25, Team K), Faschistische Denkmäler sind keine Mahnmale - das sogenannte Siegesdenkmal gehört ins Museum! (BA Nr. 42/25, Süd-Tiroler Freiheit), Gewalt an Frauen mit Behinderung _ Wir haben ein Problem! (BA Nr. 327/25, Grüne), Kinder dürfen nicht als vermeintliches durch Impfung pharmazeutisch generiertes Schutzschild für die Gesellschaft missbraucht werden! (BA Nr. 328/25, Vita), Bei Bärenangriffen ungeschützt Jagdaufseher, Jäger und Hirten mit Abwehrtechnik ausstatten (BA Nr. 333/25, Freie Fraktion) und Verkehrssituation am Brennerkorridor: Auswirkungen der Sanierung der Luegbrücke und notwendige Maßnahmen (BA Nr. 256/25, Für Südtirol mit Widmann).
Im Anschluss stehen in der Zeit der Mehrheit zwei Landesgesetzentwürfe und zwei Anträge auf der Tagesordnung: der LGE Nr. 54/25 Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher) und der LGE Nr. 51/25 Bestimmungen im Bereich Pflanzenschutz (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Walcher) sowie die Beschlussanträge Vorbereitung auf die Zweisprachigkeitsprüfung an Schulen (Nr. 315/25, SVP und La Civica) und Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen in Südtirol (Nr. 330/25, SVP).
Die Arbeiten im Plenum werden – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtages übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Accounts des Landesparlaments auf Facebook und Instagram.
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