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Plenarsitzung – Haushaltsänderung genehmigt
19 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen für den von der Landesregierung vorgelegten Landesgesetzentwurf Nr. 52/25 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 und andere Bestimmungen“. Tagesordnungen und Artikeldebatte. Oktober-Sitzungsfolge des Landtages beendet.
Auf die Generaldebatte folgte die Behandlung der Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 52/25 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher):
Zunächst gab LH Arno Kompatscher bekannt, dass die Landesregierung die Tagesordnung Nr. 5 der Freien Fraktion annehme - allerdings ohne zeitlichen Bezug.
Anschließend wurden die eingebrachten Tagesordnungen präsentiert sowie die nicht angenommenen Tagesordnungen abgestimmt:
Mit der Tagesordnung Nr. 1 Inflationsanpassung Landesfamiliengeld und Landesfamiliengeld+ forderte Maria Elisabeth Rieder (Team K), der Südtiroler Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. sicherzustellen, dass Landeskindergeld und Landesfamiliengeld gleichermaßen an die Inflation angepasst werden,
2. zusätzlich beim Landesfamiliengeld+ unter denselben Kriterien wie beim Landeskindergeld eine Inflationsanpassung vorzunehmen,
3. die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
LRin Rosmarie Pamer antwortete u.a., dass das Landesfamiliengeld von 200 Euro einkommensunabhängig ausgezahlt werde. Dieses sei als Betreuungsgeld eingeführt worden - für die Betreuung in Kitas, Horten und bei Tagesmüttern. Die Preise dafür seien seit 10 Jahren stabil bei 3,65 Euro pro Stunde. Warum also eine Erhöhung beim Betreuungsgeld, wenn die Preise für die Betreuung stabil seien? Zudem gebe es seit einigen Jahren den “Bonus asilo nido” des Staates, nun sei ein Einmalbonus von 1000 Euro dazugekommen. Ihr Fokus liege auf dem Landeskindergeld, dieses sei sozial gerechter und treffsicherer, weil es einkommensabhängig sei. Hier werde es Änderungen geben, die insbesondere die mittleren Einkommen beträfen, und man habe für das nächste Jahr 10 Mio. Euro mehr dafür vorgesehen. Das Landeskindergeld steige um 23 Prozent - und damit mehr als die Inflation gestiegen sei.
Die Tagesordnung Nr. 1 wurde mit 15 Ja- und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
In der Tagesordnung Nr. 2 Daten zu Leistungsbilanz und Produktivität forderte Paul Köllensperger (Team K), der Landtag möge die Landesregierung auffordern, Daten zu Produktivität pro geleistete Arbeitsstunde und Input-Output-Leistungsbilanz in Auftrag zu geben und dem Landtag so bald als möglich auszuhändigen, sowie die Deckung der nötigen Kosten im Haushalt vorzusehen.
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., er stimme dem Abgeordneten Köllensperger zu, dass diese Daten nützlich seien - seine Mitarbeiter hätten nachgefragt und die Daten würden Anfang 2026 veröffentlicht.
Daraufhin zog Paul Köllensperger (Team K) die Tagesordnung zurück und bat um Aushändigung der Daten.
Madeleine Rohrer (Grüne) forderte mit der Tagesordnung Nr. 3 Durchführungspläne: Klimaaktive Gemeinden besonders fördern der Landtag möge die Landesregierung beauftragen:
1. in der Zusatzvereinbarung für die Gemeindefinanzierung 2026 die pauschale Kostenbeteiligung für Durchführungspläne und Wiedergewinnnungspläne für neue bzw. bebaute Zonen dann um 25 Prozent zu erhöhen, wenn für das jeweilige Planungsinstrument im Rahmen der Feststellung der SUP-Pflicht belegt wird, dass der Plan wesentlich zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 und zur Null-Nettoneuversiegelung beiträgt;
2. die dafür nötigen Mittel im Landeshaushalt vorzusehen.
Madeleine Rohrer (Grüne) unterstrich u.a., dass es auch darum gehe, dass Gemeinden mit Weitblick belohnt werden sollten.
LR Peter Brunner erklärte u.a., man habe bereits eine Kann-Bestimmung über eine Finanzierung der Klimapläne vorgesehen. Weil es diesen Grundsatz gebe, brauche es keine 25-Prozent-Prämierung.
Die Tagesordnung Nr. 3 wurde mit 9 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Mit der Tagesordnung Nr. 4 Monitoring zum Fuchs in Südtirol forderte Madeleine Rohrer (Grüne), der Landtag möge die Landesregierung beauftragen:
1. ein auf mehrere Jahre angelegtes wissenschaftliches Monitoring zum Fuchs in Südtirol innerhalb 2026 zu lancieren, um einen guten Überblick über die Populationsdynamik des Fuchses zu erhalten (Anzahl der toten und lebenden Füchse, genetische Analyse der Populationsdynamik, Lebensraumnutzung);
2. im Rahmen des mehrjährigen Monitorings auch die „Problemzonen“ zu erfassen, in denen Füchse die Population des Auerhuhns zu gefährden scheinen, um noch bessere Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten Vogelart treffen zu können;
3. die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., wenn man sich die Abschussquote anschaue, dann sei diese deutlich parallel zu den Rissen in den Hühnerställen - erkenne diese Parallele auch der Landesrat?
LR Luis Walcher antwortete u.a., mit diesem möglichen Zusammenhang habe er sich noch nie beschäftigt. Man habe im Amt für Wildtiermanagement derzeit andere Prioritäten: andere Vierbeiner. Dennoch mache man im Bereich Fuchs bereits einiges, u.a. die Erfassung von Fuchsnachweis im Zuge des Monitorings für Großraubwild.
Die Tagesordnung Nr. 4 wurde mit 8 Ja, 18 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.
Die angenommene Tagesordnung Nr. 5 “Wie komplex ist Schule?” kam von Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) und forderte, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen:
1. eine empirische Studie zum Thema „Komplexität Schule: Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrpersonen in Südtirol“ in Auftrag zu geben. Die Erhebung muss mindestens jene Themenbereiche umfassen, welche bereits die „Saurer-Studie“ im Jahr 2005 beinhaltet hat;
2. mit der Planung und Konzeption der Studie eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und Lehrpersonen aller Schulstufen angehören;
3. über die vorliegenden Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 die dafür notwendigen Geldmittel bereitzustellen.
Zu folgenden Artikeln des insgesamt 15 Artikel umfassenden Landesgesetzentwurfs Nr. 52/25 fand eine Debatte statt:
Art. 1 Änderungen am Voranschlag der Einnahmen
Zu diesem lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor: Es handle sich bei diesem Änderungsantrag und auch bei den folgenden beiden Änderungsanträgen um die neuen Tabellen, so der LH.
Der Änderungsantrag, der den Artikel ersetzt, wurde ohne Diskussion mehrheitlich angenommen.
Art. 5-ter Änderung des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2024, Nr. 11, „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“
Zu diesem lag ein Änderungsantrag von LH Arno Kompatscher vor, der laut LH u.a. die Lokalfinanzen betrifft. Dabei handle es sich um mit dem Gemeindenverband abgesprochene kleinere Verschiebungen.
Der Änderungsantrag, der den Artikel ersetzt, wurde mit 20 Ja und 14 Enthaltungen angenommen.
Art. 5-quinquies Änderung des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17, „Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“
Brigitte Foppa (Grüne) erklärte u.a., dass im italienischen Text „nicht bedeutende Abweichungen“ von “non significativi“” zu “ marginali” würden. Sie habe sich bei Muttersprachlern erkundigt, die ihr erklärt hätten, dass “marginali” weniger sei als “non significativi“”. Wie sehe das der LR?
LR Peter Brunner antwortete u.a., dass die Änderung von Ämtern und Ressort so vorgeschlagen worden und mit dem Ministerium abgesprochen sei.
Der Artikel 5-quinquies wurde mit 17 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.
Es gab keine Stimmabgabeerklärungen. In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 52/25 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 und andere Bestimmungen mit 19 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen genehmigt.
Damit schloss Präsident Arnold Schuler die Oktober-Sitzungsfolge 2025 des Südtiroler Landtages. Das Plenum tritt ab 4. November zu seiner ersten November-Session 2025 zusammen.
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