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Plenarsitzung – Änderungen zum Haushaltsvoranschlag
Präsentation, Generaldebatte und Replik der Landesregierung zum Landesgesetzentwurf Nr. 52/25 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 und andere Bestimmungen
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 52/25 Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025-2027 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher) behandelt: Die Mittel für die Mehrausgaben im Haushalt kommen aus vorgesehenen Ausgaben, die aber nicht getätigt wurden - um nun der Erhausung dieser Bereitstellungen vorzubeugen, werden Anpassungen im Ausmaß von gut 85,2 Millionen Euro vorgenommen. Man wolle diese Mittel nun in den Haushalt einschreiben, so LH Arno Kompatscher. Die wichtigsten dieser Mittel seien, u.a. knapp 27 Mio. Euro beim sogenannten Beitrag zu den öffentlichen Finanzen (Contributo finanza pubblica), das sei möglich, weil die Region etwas mehr zahle als vorgesehen, sodass die beiden Länder weniger zahlen müssten; 6,5 Mio. Euro bei der Anpassung Kollektivvertrag; 17 Mio. Euro aus dem Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind (laufende Ausgaben und Investitionsausgaben) - insbesondere beim Gesetz zum Wohnen seien nicht alle Beträge verbucht worden; 5 Mio. Euro im Bereich Sport für nicht getätigte Ausgaben; 14,5 Mio. in der Abteilung Soziales - es handle sich um einen Fehler: der Betrag sei doppelt vorgesehen worden; der Reservefonds für unvorhergesehene Ausgaben könne um 12,2 Mio. Euro reduziert werden. Man schlage dem Landtag vor, diese Mittel folgendermaßen zu verwenden: 8,5 Mio. Euro für Wasserschutzbauten der Agentur für Bevölkerungsschutz; 20 Mio. Euro auf Akquisitionen von Immobilienfondsanteilen des Fonds euregio+; 27,6 Mio. Euro sollen in einen weiteren Fonds - nämlich „Building renovation+“ - fließen, es gehe dabei um die energetische Sanierung von 27 Gebäuden des Landes; 4,5 Mio. Euro beträfen eine Anpassung der Rückstellungen im Haushalt 2025 bei Akzisen und Mehreinnahmen, 3 Mio. Euro eine Zuweisung an die Gemeinden für Wasserzinsen, 1 Mio. Euro die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz; mit 20 Mio. Euro solle die ASWE – Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung für das Bausparen finanziert werden. Zudem müssten zahlreiche kleinere Korrekturen vorgenommen werden.
LR Christian Bianchi ergänzte u.a., es gebe zwei Kapitel, die sein Ressort beträfen: Building renovation+ sei ein sehr wichtiges Projekt, das bereits vor einiger Zeit in die Wege geleitet worden sei. Nun werde man ein PPP-Projekt umsetzen. Es betreffe im ersten Los 25 Gebäude des Landes - u.a. in Bozen, Meran und Brixen. Diese sollten energetisch aufgewertet werden. Es gebe Gebäude, in denen mehr Eingriffe notwendig seien, und solche, in denen weniger notwendig seien. Die Ausschreibung habe die Gesellschaft Engie gewonnen. Ziel sei, dass die Gebäude effizienter würden. Der Vertrag dauere 20 Jahre und sehe vor, dass der Konzessionär 56 Mio. Euro investieren müsse; das Land werde durch einen jährlichen Beitrag beitragen. Man wolle durch die heute bereitzustellenden Mittel weiter in dieses Projekt investieren. Es gehe auch um Kontrolltätigkeiten, um die Verfahren weiter zu verbessern. Innerhalb des Pakets gebe es auch die Möglichkeit, weitere 10 Gebäude hinzuzufügen, sollte es die Notwendigkeit geben. Ziel des Projektes sei, den Konsum und die Kosten zu reduzieren - aber auch die Umweltverschmutzung. Ein weiteres Kapitel sei euregio+: 20 Millionen Euro sollten in diesen Immobilienfonds fließen, weitere 20 Millionen würden vom Infrastrukturministerium kommen. Man werde in den Fonds Immobilien im Besitz des Landes einbringen, um sie aufzuwerten. Es könnte zum Beispiel notwendig sein, in Bozen im Plaza, der Sitz des italienischen Schulamtes: Das Gebäude müsse saniert werden; man habe den Bedarf, ein neues Gebäude für das Amt zu bauen - im Plaza könnten dann etwa Wohnungen entstehen. Institutionelle Investoren könnten durch den Fonds direkt in solche Projekte auf dem lokalen Markt investieren - das sei für alle Beteiligten interessant. Je mehr der Fonds valorisiert werde, desto interessanter werde er. Der Fonds gebe zudem eine größere Flexibilität.
Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich u.a., ob die zahlreichen Artikel, die neben dem Haushalt dazugekommen seien, auch erläutert würden.
Daraufhin stellten die einzelnen Regierungsmitglieder die sie betreffenden Artikel vor:
LR Luis Walcher führte “seine” Artikel 5-bis und 5-quater und sagte u.a., dass das Ziel der Reform Privatzimmervermietung in der Wohnreform gewesen sei, Wohnraum für Einheimische zu schaffen. Es habe aber eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben. Man sehe deshalb nun vor, dass die Tätigkeit der Privatzimmervermietung in höchstens 8 Zimmern oder 5 Wohnungen in einer Gemeinde durchgeführt werden dürfe. Zudem werde die Bestimmung gestrichen, dass die Tätigkeit der Privatzimmervermietung nur am Wohn- oder Rechtssitz durchgeführt werden dürfe. In Art. 5-quater gehe es um eine Änderung in den Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung.
LRin Ulli Mair erklärte den Art. 5 und sagte u.a., es gehe um Klärungen und Präzisierungen.
Art. 4 erklärte LRin Rosmarie Pamer: Es gehe um das Ehrenamtsgesetz, u.a. gehe es um die Vermögensübertragung zwischen Landes- und staatlichem Register.
LR Peter Brunner bezog sich auf den Art. 5-quinquies, in dem es um die Änderung des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2017, Nr. 17, „Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte“ geht. In Art. 5-octies geht es indes um die die Nutzung von Mineralwasser zu Abfüllzwecken, Art. 5-novies betreffe die Änderung des Landesgesetzes vom 17. September 2013, Nr. 15 „Vergabe der öffentlichen Dienstleistung der Erdgasverteilung in der Autonomen Provinz Bozen“: Es gehe darum, dass die wichtigen Dienstleistungen garantiert werden könnten.
LH Arno Kompatscher sagte u.a. im Art. 5-sexies gehe es um das Vergabewesen und um Ausschreibungen von über 2 Millionen Euro. Im Art. 5-septies gehe es um das Recht auf Hochschulbildung: Man wolle verhindern, dass die unibz in Rom als Teil der Landesverwaltung interpretiert werde - den Artikel den man dazu geschrieben habe, habe aber laut Rom über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb streiche man nun einen Teil des Artikels wieder.
In der Generaldebatte ergriff zunächst Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) das Wort: Er erkundigte sich nach der Präzisierung zum Dritten Sektor; es stelle sich die Frage, wie das mit Vereinen sei, die Vereinslokale besäßen. In der Gemeinde Pfitsch gebe es diese Höfe, von denen die Ämter sagten, sie befänden sich im gelben Bereich, sodass keine Maßnahmen gemacht werden könnten - könne man im Rahmen der Aufstockung der Zivilschutzmittel in diesem Fall doch etwas machen?
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erklärte u.a., dass er froh sei, dass die Landesregierung bei den Geldern, die aus Rom kommen, nicht so handle, wie der Landtag, der nun 1,5 Mio. Euro an den Landeshaushalt zurückgebe. Es wäre angebracht, Rücklagen für bestimmte Finanzierungen zu machen, u.a. sei das Gebäude des Landtages in einem schlechten Zustand. Es gebe auch einiges, was der Landtag demokratiepolitisch machen könne. Der Präsident hätte sich mit den Fraktionssprechern über das Thema unterhalten können, es wären bestimmt seriöse und gute Vorschläge gekommen. Der Abgeordnete verwies auch auf die Reform der Privatzimmervermietung und die Kollektivvertragsverhandlungen. Sollte es zutreffen, dass sich der LH - so wie es heute in einer großen Tageszeitung gestanden habe - bezüglich letzterem zu keinem Verhandlungstisch setzen wolle, sollten die Lehrpersonen weiter streiken. Das fände er nicht korrekt.
Paul Köllensperger (Team K) sagte u.a., bei den HH-Änderungen erhalte man eine Vorabversion, im GGA erhalte man ein wenig mehr, und in der Aula komme dann alles wieder anders. Der Immobilienfonds sei durchaus eine interessante Initiative. Man könne von Pensionsfonds halten, was man wolle, doch es handle sich dabei um Geld, das de facto aus dem Land wegfließe. Wenn man diese nun im Land halten wolle, dann sei das gut. Der Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben für neue Gesetze werde für 12,5 Mio. aufgestockt, 20 Mio. bekomme die ASWE - ausschließlich für das Bausparen? Alle anderen Artikel beträfen Änderungen an Gesetzen, die wichtigste zur Airbnb-Bestimmung - das mit dem Wohn- und Rechtssitz sei weggefallen, das wäre die wichtigste Änderung gewesen. Man lasse in Südtirol mehr zu, bevor man die Vermietung als kommerziell betrachte, als in Italien, wo es ab 5 Wohnungen als kommerziell angesehen werde. Es handle sich nicht um ein organisches Gesetz, sondern ein wenig um ein Omnibusgesetz.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) führte u.a. aus, dass bei den Seniorenheimen ein Teil der Erhöhung, die sich aus der Inflationsanpassung ergeben habe, von den Heimen selbst gestemmt worden seien. Es habe in manchen Seniorenheimen Tariferhöhungen gegeben, zum Teil sehr hohe, in anderen keine. Es würden wohl noch weitere Erhöhungen auf die Angehörigen und Heimbewohner zukommen. Es müsse klargestellt werden, dass das Land einen großen Teil der Kostensteigerungen übernommen habe. Unabhängig davon, was gerechtfertigt sei, und was nicht: Es sei bei den Kollektivvertragsverhandlungen mit den Lehrkräften eine Situation entstanden und habe sich verhärtet - man sei hier mürbe, “stuff” und misstrauisch geworden. Es gebe Geld, die Landesregierung sei bereit, dieses zur Verfügung zu stellen. Man sollte sich mit den Gewerkschaften an den Tisch setzen und verhandeln - und versuchen, einen Abschluss zu finden. Es habe vor Jahren einen ähnlichen Fall im Sanitätsbetrieb gegeben, als die Ärzte begonnen hätten, keine Überstunden mehr zu machen, sei der Vertrag innerhalb eines Monats unterschrieben worden.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., er habe die größten Probleme mit dem Art. 5-bis gehabt, wo es um die Kurzzeitvermietungen gehe, deshalb habe er auch dagegen gestimmt. Man hätte das Gesetz sollen vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen, nicht nachgeben. Der Wille des Landtages sei in diesem Fall missachtet worden.
Sie habe - wie die Kollegin Rieder und der Kollege Leiter Reber - den Dolomiten-Artikel gelesen, den sie so verstanden habe, dass der LH sich nicht an den Verhandlungstisch setzen wolle, so Brigitte Foppa (Grüne) u.a. Die beiden seien bei ihren Stellungnahmen ständig durch Zwischenrufe unterbrochen worden, das verstehe sie nicht. Auch sie habe den Artikel so verstanden - und wohl auch andere. Sie wolle nachfragen, aus welchen Gründen im Bereich Wohnbau Geld übriggeblieben sei. Die Diskussion rund um die Kurzzeitvermietung im Gesetzgebungsausschuss habe sie nicht verfolgen können; LR Walcher habe diesen dezidierten Eingriff unbedingt durchführen wollen und sei unterstützt worden. Nun mache man einen Rückzieher - und die Entwicklung könnte in eine Richtung gehen, die man nicht haben wollte. Bei der Kurzzeitvermietung müsse man die Treffsicherheit erhöhen: Wenn Menschen eine einzige Wohnung haben, die sie vermieten, dann sollten diese nicht getroffen werden - die Wegnahme von Wohnungen vom Langzeitmarkt betreffe viel eher die großen Anbieter.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., er habe den Artikel bereits schlimm gefunden - noch schlimmer finde er, wenn die Infos daraus nun bestätigt würden. Man müsse auch über die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte reden, es gehe nicht nur ums Ökonomische. Es gelte, die gesamte öffentliche Verwaltung zukunftsfit zu machen. Auf der einen Seite fehle das Personal, auf der anderen Seite müsse das Personal vorsinnflutliche Tätigkeiten erledigen. Die Bevölkerung glaube nicht mehr an die Abmachungen mit der Politik - Vertrauen sei zerstört worden. Man komme nicht darum herum, eine Lösung für die Lehrerschaft - ebenso wie für andere Bereiche, etwa die Sanität - zu finden. Man habe auf einer Seite sehr viel Geld für Investitionen in Beton, aber nicht für Investitionen in die Menschen. Man habe die Situation, dass die Lebenshaltungskosten in Südtirol hoch seien, die Gehälter niedriger als in Nachbarregionen. Deshalb würden die Leute die Koffer packen. Es sei für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, dass der Haushalt immer höher werde - die Löhne aber nicht steigen, der Wohnraum immer teurer wird u.a.m. Für die wirklichen Probleme im Land sei die Mehrheit blind. Man wisse genau, dass die Besuche der Schulklassen im Südtiroler Landtag in diesem Jahr sehr stark nachgelassen hätten - das sei ein sehr großes Problem, weil damit Wissen über die Demokratie verloren gehe. Ein Haushaltsüberschuss des Landtages könne in diesem Bereich gut investiert werden. Es sehr wichtig, dass man mit den Lehrkräften zu einer Lösung komme. Nicht über die Medien - denn immer öfter würden Diskussionen über die Medien ausgetragen, nicht von den Betroffenen direkt. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Landesregierung nicht mit den Lehrkräften weiter verhandeln wolle - von den Bänken der LR kam Widerspruch.
Präsident Arnold Schuler wies u.a. darauf hin, dass man über den Verwaltungsüberschuss des Landtages im Rahmen der Genehmigung der Abschlussrechnung diskutiert. Man richte derzeit das Büro für politische Bildung ein, ein Mitarbeiter für dieses sei gefunden worden.
LH Arno Kompatscher antwortete in seiner Replik auf einige Fragen der Abgeordneten, und sagte u.a., dass man an der Sache der Höfe in Pfitsch dran sei, aber im Zuge dieser Haushaltsänderung nichts geplant sei. Bei den Gehältern von Ärzten und Pflegern sei man auf Österreich-Niveau. Man habe derzeit 100 Mitarbeiter mehr. Man habe einen Rekordhaushalt - das stimme, aber man habe gerade in den Bereichen Gesundheit und Soziales mehr Kosten, weil man die Menschen mehr bezahlen müsse. Es gebe bei den Seniorenwohnheimen für jene Angehörigen, die die Tarife nicht bezahlen können, Hilfen. Der Artikel sei keine Falschmeldung. Es sei für die meisten von “uns” verständlich, dass es Frust und Unzufriedenheit unter den Lehrkräften gebe, die Situation habe sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geändert - dafür gebe es viele Gründe. Es habe bis 2016 einen Vertragsstopp in der öffentlichen Verwaltung gegeben, das habe bereits zu Unzufriedenheit geführt. Dann sei die Inflation dazu gekommen. Es habe für alle im öffentlichen Dienst einen Riesennachholbedarf gegeben. Dem sei man mit Nachzahlungen nachgekommen, für die Rekordsummen bereitgestellt worden seien. Mit dem Novembergehalt würden - auch für die Schulen staatlicher Art, sofern das Okay des Ministeriums komme - die Nachzahlungen für die strukturellen Gehaltserhöhungen ab Anfang 2025 kommen. Die Erhöhungen der Lehrergehälter sei auch im Regierungsprogramm festgeschrieben worden. Man wolle mit den Gewerkschaften bereichsübergreifend verhandeln, wie man künftig mit der Inflation vorgehen wolle. In den Schulen wolle man in mehreren Bereichen intervenieren, diese Vorhaben seien auch verschriftlicht worden; man habe 110 Mio. Euro bereitgestellt. Man habe also sehr wohl einiges getan und dann habe man sich erlaubt, an einen Grundsatz der Sozialpartnerschaft zu erinnern: Während Verhandlungen gibt es nie Protestmaßnahmen. Damit wolle man aber das Streikrecht nicht einschränken, dieses sei ein Grundrecht. Es sei jedoch legitim, den Protest auszusetzen, während man verhandle. Wenn die Verhandlungen nicht zur Zufriedenheit laufen, könne man immer noch protestieren.
Anschließend beantworteten auch andere Mitglieder der Landesregierung einige Fragen. So führte LRin Rosmarie Pamer u.a. aus, dass die Eintragung ins Landesregister keine Auswirkung auf die Einzahlung der Ires habe, diese sei normal zu zahlen, wenn es gewerbliche Tätigkeit gebe. LR Luis Walcher erklärte u.a., dass von staatlicher Seite keine Beschränkungen gewünscht gewesen seien. Man habe das Streuhotel auf touristisch weniger entwickelte Gebiete beschränkt. Die Maßnahmen untereinander würden wirken - und mit der Zeit noch mehr. Der Landtag wolle eine Regulierung, andere wollten ohne Regeln über ihr Eigentum verfügen und es so nutzen, wie sie möchten. Er glaube, dass der Landtag die Aufgabe habe, diesem Phänomen zu begegnen. LRin Ulli Mair stellte klar, dass die 17 Mio. Euro nicht nicht gebraucht oder nicht ausgegeben würden, man brauche 2025 weniger Gelder als ursprünglich geplant, da einige Maßnahmen erst 2026 haushaltsmäßig greifen würden. Nun wolle man diese Gelder dazu verwenden, das Bausparen vorzufinanzieren.
(Fortsetzung folgt)
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