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Plenarsitzung – Direkte Demokratie (3)
Generaldebatte zu zwei parteienübergreifenden Landesgesetzentwürfen zur direkten Demokratie (Erstunterzeichner Grüne und Team K)
LRin Rosmarie Pamer sagte u.a., aus den Wortmeldungen sei hervorgegangen, dass auch die SVP Verfechter der Partizipation sei. In Ulten habe die Volkspartei klar gesagt, man wolle, dass sich die Menschen beteiligten und abstimmten - und deren Entscheidung werde man akzeptieren. Wenn man klarsehe, dass der vorliegende Entwurf Rechtsmängel habe, er verfassungswidrig sei, dann erstaune es sie, dass man “munter weiter diskutiere”. Wozu das, wenn man klar wisse, wozu das führe? Man sei für die Möglichkeit, die Unterschriften digital abzugeben - doch der Artikel dazu sei sehr, sehr mager; es fehlten ihr klare Vorgaben. Es sei gut und richtig, Referenden zu machen, aber diese nur mit einem Klick zu veranlassen, unterstütze sie nicht. Ein einfacher Klick sei nämlich schnell gemacht. Man müsse den Bürgern die Möglichkeit geben, schon von klein auf, direkte Demokratie und Partizipation zu leben. Es sei hier auch mit entscheidend, wie Gemeinden Bürgernähe lebten. Man wisse, dass dort Projekte - egal, in welchem Bereich - besser würden, wenn die Bürger mitreden könnten. Neben den Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger sei auch die Transparenz wichtig. Das alles führe zu einem Vertrauensaufbau und wirke gegen Politikverdrossenheit. Aufgrund der Mängel in den LGE appelliere sie an die Einbringer, den Gesetzentwurf sauber zu überarbeiten und dann im Sinne der direkten Demokratie wieder einzubringen.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) unterstrich u.a. die Bedeutung der direkten Demokratie in verschiedenen Bereichen. Es seien einige Referenden zitiert worden, die die Geschichte Italiens mit ausgemacht hätten - etwa jenes zur Scheidung. Solche Referenden hätten zur Lösung von Blockaden geführt. Das solle auch das Ziel von Referenden sein: politische Blockaden zu lösen. Man habe ein ausgewogenes institutionelles System mit demokratisch gewählten Organen, doch man dürfe die anderen Möglichkeiten - wie die direkte Demokratie - nicht vergessen. Es stimme nicht, dass die Bürger nichts wüssten und nicht in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen. Würde das den Tatsachen entsprechen, könnten sie auch nicht wählen. Er sehe nun bei den jungen Menschen eine fehlende Perspektive, wenn es das Instrument der direkten Demokratie nicht gebe - diese könne zu mehr Interesse und Engagement führen. Es habe auch Volksbefragungen gegeben, wo man das Thema, die Fragestellung nicht genau verstanden habe. Innerhalb der Demokratie sei die direkte Demokratie sei sehr wichtig, die Demokratie lebe von solchen Instrumenten. Auch die Verfassung sage, wie wichtig die Beteiligung der Bevölkerung sei. Deshalb sei man für die vorliegenden LGE; die Opposition habe sich damals dafür entschieden, diese zu unterstützen - auch wenn es Personen gebe, die inzwischen ihre Meinung geändert hätten.
LR Daniel Alfreider verwies u.a. auf das Projekt Minority Safepack - eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene. Es sei wesentlich, dass die Menschen informiert würden - egal, auf welcher Ebene und egal, worum es gehe. Man habe leider oft das Problem, dass Initiativen der direkten Demokratie - wenn sie nicht gut aufbereitet seien - zu Konflikten führten. Es gehe nicht in die richtige Richtung, wenn man ein Gesetz überarbeite und es dadurch nicht anwendbar werde. Auch dürfe es nicht zu einer Spaltung führen. In der Mobilität habe es einige Projekte gegeben, die man gemeinsam mit den Gemeinden, den Menschen vor Ort entwickelt und dann realisiert habe. Auch die Entscheidungsfindung, dass man ein Projekt nicht weiterentwickeln werde, sei wichtig. Wenn etwas in einem Referendum entschieden werde, dann bedeute es nicht, dass man über Jahrzehnte daran festhalten müsse - mitunter brauche es aufgrund sich ändernder Situationen Überarbeitungen. In der Schweiz habe man gefragt, ob man den Gotthard-Basistunnel bauen wolle - Kostenpunkt 10 oder 12 Milliarden Franken, durch die Kosten würden auch die Steuern steigen. Die Schweizer hätten mit Ja entschieden. Daran sehe man, dass das Verständnis der direkten Demokratie in der Schweiz ein anderes sei als andernorts. Bei Minority Safepack sei das Quorum in Italien und anderen 7 europäischen Ländern erreicht worden, dennoch habe die EU-Kommission gesagt, man werde das Thema nicht weiter verfolgen - der EU-Gerichtshof habe dem sogar Recht gegeben. Für ihn sei das ein schlechtes Zeichen gewesen, dass diese Initiative, die Minderheiten in ganz Europa unterstützen wollte, nicht weitergebracht worden sei. Das Instrument der direkten Demokratie müsse genutzt werden für mehr Einbeziehung, aber nicht dafür, vorhandene Verwaltungsprozeduren zu blockieren. Es gelte mitzudenken, dass das Instrument so konzipiert werde, dass die Wege für Projekte nicht noch länger würden - Europa sei bereits ein sehr langsamer Kontinent. Konzepte wie die paritätische mehrsprachige Schule für die Ladiner hätten vor ihrer Einführung in einer Volksbefragung sicher keine Mehrheit bekommen, es habe viel Kritik gegeben. Heute sehe man, dass das Konzept gut war und gut funktioniert. Mit Referendum wäre es dazu nicht gekommen.
Harald Stauder (SVP) erinnerte u.a. an konstruktive Beispiele, die in der Diskussion vorgebracht worden sind. Wenn er realisierte Projekte sehe, dann stelle er sich mitunter die Frage, ob man dies auch erreicht hätte, wenn man dieses einer Volksbefragung unterworfen hätte - wohl nicht immer. Der SVP sei in der Debatte Betrug am Volk vorgeworfen worden, er sei froh, dass man inzwischen zur Sachlichkeit zurückgekehrt sei. Die direkte Demokratie gebe es nicht überall. In Südtirol wolle man als SVP ein Modell schaffen, das alle Menschen im Land, alle Sprachgruppen miteinbeziehe, das sei bereits im GGA deutlich gewesen. Man müsse sehr vorsichtig sein und genau hinschauen - in einer Zeit der ausgeuferten Medienwelt. Man pflege einen engen Kontakt mit den Menschen und höre gut hin. Man habe regelmäßig Wahlen, Europawahlen, Gemeinderatswahlen, ein Referendum. Die Bürger hätten also nicht nur einmal alle fünf Jahre die Möglichkeit, ihren Willen kundzutun, sondern es gebe regelmäßige Wahlen. Es hänge immer vom Thema ab, ob sich die Menschen mit politischen Themen und Fragestellung beschäftigten - mitunter komme es zu Emotionalisierungen von Themen. Es sei die Korrektivfunktion gegenüber der Politik als Argument für die direkte Demokratie genannt worden, aber man habe im Landtag 14 Fraktionen - die Korrektivfunktion gebe es dadurch bereits in der parlamentarischen Demokratie. Es gebe einiges an Dafür und Dagegen für die direkte Demokratie, die man in Landtag vorgebracht habe, - geeint habe alle, dass man die Bürger näher an die Politik heranführen wolle. Es gebe Möglichkeiten, die Menschen mit einzubinden, diese sollten genutzt werden. Es gebe keine Notwendigkeit, vieles zu ändern. Man habe ein funktionierendes repräsentatives System und ein funktionierendes Gesetz zur direkten Demokratie.
Es erstaune ihn immer wieder, wie es der Abg. Stauder schaffe, ein politisches Wohlfühlklima zu schaffen, so Alex Ploner (Team K) u.a. Man scheine sich jetzt auf einem Weg der Annäherung zu befinden - doch er habe gelernt, dass am Ende nur das zähle, was verabschiedet werde. Der Rat der Gemeinden habe den Gesetzentwurf nicht abgelehnt, es habe ein positives Gutachten gegeben - mit einer Anmerkung. Der Rat habe zur Absenkung der Hürde Nein gesagt, weil die Online-Unterschriftensammlung ermöglicht werden sollte. Der Abgeordnete verwies auf die Onlineplattform des Ministeriums, die noch nicht aktiv sei; mit dem Gesetzentwurf wolle man die Voraussetzung zur Nutzung dieser Plattform schaffen, sobald das Ministerium das Okay gibt. LRin Pamer habe kritisiert, dass Art. 4 des LGE zu ungenau sei - einmal sei man zu genau, das andere Mal zu ungenau. Man wolle in der Thematik einen gemeinsamen Weg gehen; er hoffe, dass man eine gemeinsame Lösung erreichen werde, damit die Bürgerinnen und Bürger im Land ein funktionierendes Instrument der Mitsprache erhielten.
Damit war die Zeit der Opposition zu Ende; die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr mit der Zeit der Mehrheit fortgesetzt.
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