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Plenarsitzung – Direkte Demokratie, Wissensvermittlung, Pflegebereich, Schlachthöfe
Gesetzentwurf von Grünen und SVP zu Änderung am Landesgesetz zur Direkten Demokratie mit 29 Ja-Stimmen genehmigt. Beschlussanträge von SVP und La Civica, SVP und PD sowie SVP und Freier Fraktion. September-Sitzungsfolge beendet.
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit wurde zunächst der Landesgesetzentwurf Nr. 34/24 Änderung am Landesgesetz vom 3. Dezember 2018, Nr. 22 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (vorgelegt von den Abg. Brigitte Foppa, Magdalena Amhof und Josef Noggler) behandelt:
Brigitte Foppa (Grüne), Erstunterzeichnerin des Gesetzentwurfs, erinnerte u.a. an die wechselvolle Geschichte des Gesetzes - und daran, dass einige Abänderungen gemacht wurden. Bei einer dieser Abänderungen sei in Bezug auf die beratende Volksbefragung ein Fehler unterlaufen. Diesen müsse man nun richtigstellen. Zudem fehle im vorliegenden Text in der deutschen Version das Wort “Absätze”, sie bitte darum, dieses auf technischem Weg einzufügen.
Es gab keine Stellungnahmen in der Generaldebatte und auch keine Replik der Landesregierung. Die drei Artikel des LGE wurden ebenso ohne Diskussion genehmigt. Es wurden keine Stimmabgabeerklärungen abgegeben. In der Schlussabstimmung wurde der LGE Nr. 34/24 mit 29 Ja-Stimmen genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 305/25 Tourismus als Potenzial bei Wissensvermittlung (eingebracht von den Abg. Stauder und Gennaccaro am 20.08.2025): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, gemeinsam mit IDM und den Tourismusorganisationen noch weitere Möglichkeiten auszuarbeiten, wie Touristinnen und Touristen in Südtirol noch besser und gezielter über die Geschichte, die Autonomie sowie die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes informiert werden können.
Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrages, führte bei der Vorstellung desselben u.a. an, dass man in Südtirol eine besondere Situation habe, die auch viele Gäste interessiere. Wenn man selbst verreise, habe man ja auch Interesse an Land und Leuten. Touristiker hätten ihm rückgemeldet, dass sie froh wären, wenn sie den Gästen etwas zur Erklärung zur Hand geben könnten. Man solle gemeinsam mit IDM überlegen, welches Potenzial man nutzen könne, um die Botschaft der Autonomie nach außen zu bringen. Auch wenn nur ein geringer Prozentsatz der Gäste diese Botschaft nach außen tragen würde, könnte es dennoch positive Auswirkungen haben.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., man habe im Landtag bereits dreimal über genau diesen Vorschlag abstimmen lassen: die Autonomie den Gästen näherzubringen. Doch diese Vorträge seien nie umgesetzt worden. Doch wenn es der Vorschlag von der Mehrheit komme, sehe die Sache anders aus. Inhaltlich jedoch gehe es im Antrag um Wichtiges. Sehr viele Gäste wüssten nichts über die Autonomie und die Geschichte des Landes.
Er glaube, so Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) u.a., dass 95 Prozent der Gäste, die nach Südtirol kommen, das Land liebten. Es sei nicht die Aufgabe der IDM, den Gästen die Geschichte des Landes beizubringen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an den Spruch “Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss” und an die Beauftragung von Francesca Puglisi, die in Rom die Autonomie erklären sollten. Von Touristen höre man oft, Südtirol würde von italienischen Steuergeldern leben - das sei jedoch kompletter Nonsens. Es gelte, einen Kassensturz zu machen und zu sehen, was hat Südtirol von Italien erhalten und was hat Italien dank Südtirol bekommen - das wäre eine schöne Aufgabe für die Eurac.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) bezeichnete den Vorschlag u.a. als nützlich. Die Geschichte des Landes und der Autonomie zu erklären, wäre ein guter Beitrag. Ein wirksames Mittel zur positiven Positionierung seien auch Persönlichkeiten aus der Region, von Politikern über Künstler bis hin zu Sportlern wie Sinner. Er werde den Antrag unterstützen.
Paul Köllensperger (Team K) verwies u.a. darauf, dass der Antrag, wäre er von der Opposition gekommen, von der Mehrheit abgelehnt würde. Er glaube nicht, dass der “residuo fiscale” den Touristen erklärt werden könne. Wenn sich jemand für das Thema interessiere, gebe die einfache Möglichkeit, sich online zu informieren. Was man viel eher tun sollte: den Touristen erklären, dass sie mit Flipflops nicht auf den Berg gehen oder den Hundekot nicht liegen lassen sollten. Er halte den Antrag für unnütz.
LR Luis Walcher sagte in seiner Replik u.a., er habe sich damit auseinandergesetzt, was bereits gemeinsam mit den verschiedenen Tourismusorganisationen im Land gemacht werde. Bei einer Stadtführung in Bozen habe er erfahren, dass sich die Leute sehr für die unterschiedlichen Landessprachen und andere Besonderheiten interessiert haben. Auch Skilehrer wie der Abg. Wirth Anderlan würden immer wieder danach gefragt und gäben Antworten. Er sei der Meinung, dass man dies vertiefen und in die Richtung arbeiten solle. Wenn man imstande sei, die Geschichte des Landes und die Besonderheiten zu erklären, dann könne das für andere Gegenden Vorbild sein. Das Verständnis für das Land in den Bergen könnte wachsen, auch wenn es Gäste gebe, die vieles bereits wüssten.
Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Antrages, sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a. an den Abgeordneten Knoll gerichtet, dass steter Tropfen den Stein höhle. Infos über Autonomie und Geschichte seien notwendig. Man müsse den Leuten erklären, wo sie sind. Wen es interessiere, nehme es mit, die anderen nicht.
Der Beschlussantrag Nr. 305/25 wurde mit 26 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.
Beschlussantrag Nr. 259/25 Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich zukunftsfit gestalten (eingebracht von den Abg. Deeg und Repetto am 17.04.2025): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, zu überprüfen,
1. ob und wie die auf Staatsebene bereits eingeführten Berufsbilder und Ausbildungswege „Krankenpflegeassistentin/Krankenpflegeassistent“ (Assistente Infermiere) auch in Südtirol möglichst zeitnah eingeführt werden können;
2. ob zeitgleich mit der Einführung der Berufsbilder „Krankenpflegeassistentin/ Krankenpflegeassistent“ nach dem Vorbild „Pflegehelferin/Pflegehelfer in Ausbildung“ und „Sozialbetreuerin/Sozialbetreuer in Ausbildung“ auch die Berufsbilder „Krankenpflegeassistentin/Krankenpflegeassistent in Ausbildung“ – geschaffen und entsprechende Stellen dafür vorgesehen werden können.
Waltraud Deeg (SVP), Erstunterzeichnerin des Antrages, sagte bei der Präsentation desselben u.a., man müsse mutig sein und neue Wege gehen - auch Ausbildungswege und -modelle gehörten auf den Prüfstand. Man solle aber keine Berufsbilder unterhalb der vierten Funktionsebene neu schaffen: Man spreche sehr viel von Löhnen und dass man davon leben können solle, das sei mit Löhnen in den unteren Funktionsebenen nicht möglich. Man habe in Südtirol ein gutes öffentliches System in der Ausbildung - auch private Anbieter könnten gut sein, man müsse aber schauen, dass die Qualität gewährleistet sei. Man müsse sich auf die Menschen zubewegen und vielleicht manchmal Abstriche machen, auch wenn sie wisse, dass es Widerstände dagegen gebe.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erklärte u.a., man könne mit dem Argument des Personalmangels alles rechtfertigen. Kürzlich habe sie eine Anfrage zum Burgenländer Modell gemacht, die Antwort sei gewesen, dass dieses nicht übernommen werden könne. Dabei würde dieses vorsehen, dass die zu Hause Pflegenden angestellt und kranken- und pensionsversichert würden. Nun frage sie sich, ob es wirklich - wie im Antrag vorgeschlagen - ein weiteres Berufsbild brauche. Wie solle man diese entlohnen? Im Beschlussantrag sei alles vermischt: Man müsse auch über die Ausbildung reden. Man habe immer gesagt, man brauche Qualität, heute sage man, man brauche niederschwellige Berufsbilder.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. an einen fast gleichlautenden Antrag der Süd-Tiroler Freiheit im Zuge der HH-Debatte. Damals habe es geheißen, man mache schon, deshalb nehme man den Antrag nicht an. Man müsse sich auch über die Konkurrenz der Ausbildung Gedanken machen - man stehe in Konkurrenz zu Deutschland, Österreich und der Schweiz, nicht zu Süditalien. Da nütze es nichts, x neue Berufsbilder einzuführen. Es gelte viel eher, die Pflegeberufe attraktiver zu machen, zum Beispiel auch für Quereinsteiger.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei), Mitunterzeichner des Antrages, merkte u.a. an, das Thema des Beschlussantrags wichtig sei. In Südtirol zähle man laut Astat bereits 2025 115.000 über Ü65-Jährige, in 10 Jahren würden es 150.000 sein. Man müsse darüber nachdenken, wie man vorgehen wolle. Nichts tun, sei keine Option. Neue Berufsbilder könnten eine Möglichkeit sein, um das Betreuungsangebot auszuweiten.
LR Hubert Messner erklärte in seiner Replik u.a., er könne die Prämissen der Kollegin Deeg voll unterstützen. Wegen des demografischen Wandels werde der Pflegebedarf steigen. Mehr als 100.000 Personen mit chronischen Krankheiten lebten in Südtirol, diese verbrauchten 78 Prozent des Sanitätsbudgets. Man berechne täglich den Pflegebedarf. Um die Qualität zu gewährleisten, brauche es - vor allem in den Seniorenwohnheimen - die im Antrag vorgeschlagene Zwischenstufe “Krankenpflegeassistent” in den Berufsbildern unter der universitären Ausbildung. Bei den Pflegehelfern in Ausbildung habe man ein sehr gutes Modell, derzeit habe man 100 Pflegehelfer in Ausbildung.
Waltraud Deeg (SVP) sagte in ihrer abschließenden Replik u.a., dass es für bestimmte Berufe bestimmte Ausbildungen brauche - doch, wenn es zu hohe Zugangshürden gebe, dann würden bestimmte Gruppen, engagierte und empathische Menschen, ausgeschlossen. Österreich habe das verstanden, dort sei es nun möglich, ohne Matura Krankenpfleger:in zu werden. Wichtig sei, dass die Einstufung der Berufsbilder korrekt erfolge.
Der Beschlussantrag Nr. 259/25 wurde mit 24 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
Beschlussantrag Nr. 263/25 Schlachthöfe in Südtirol (eingebracht von den Abg. Noggler, Locher und Leiter Reber am 18.04.2025): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. innerhalb der nächsten sechs Monate unter Einbeziehung der Betreiber bereits bestehender Schlachthöfe ein Gesamtkonzept zu entwickeln, welches die Planung und Umsetzung der für Südtirol besten Maßnahmen beinhaltet;
2. die Ausarbeitung dieses Konzepts dem Landtag vorzulegen. Es sollte neben einer grundsätzlichen Ausrichtung auch eine strukturierte Planung für die Umsetzung sowie entsprechende Umsetzungsfristen beinhalten;
3. zu prüfen, ob die eventuelle Neuerrichtung eines zentralen Landesschlachthofes zeitnah in das Hochbauprogramm des Landes aufgenommen werden kann.
Josef Noggler (SVP), Erstunterzeichner des Antrages, erklärte bei der Vorstellung desselben u.a. , dass er die Punkte 2 und 3 des beschließenden Teiles streichen wolle. An Punkt 1 - der Entwicklung eines Gesamtkonzepts - wolle er indes festhalten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich u.a., dass ihm bei dem Thema kurze, stressfreie Wege für die Tiere wichtig sei und dass es keine Schächtungen gebe. Der Fleischkonsum nehme ab, weil vermehrt auf Qualität geachtet werde. Diese drei Punkte sollten beim Gesamtkonzept mitberücksichtigt werden - dann wäre er für den Antrag.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) erinnerte u.a. an einen ähnlichen Antrag zum Thema von ihm selbst im Herbst vergangenen Jahres. Auch er fände es gut, wenn man vermehrt auf Qualitätsfleisch setze.
Madeleine Rohrer (Grüne) bedankte sich u.a., dass der Punkt 3 zurückgenommen wurde - man habe die große Sorge gehabt, dass - wenn alles auf den Schlachthof Bozen konzentriert werde - es Nachteile für die anderen Schlachthöfe im Land gebe. Man sei auf das Konzept gespannt. Nachdem Punkt 2 und 3 nicht zur Abstimmung gebracht werden, werde man dem Antrag zustimmen.
Franz Locher (SVP), Mitunterzeichner des Antrages, sagte u.a., dass die Führung der Schlachthöfe am Limit sei. Die Palette der dort geschlachteten Tiere sei groß. Es würden aus Südtirol viele Tiere zum Schlachten auch in die Poebene gebracht - und andererseits wieder viele ins Land gebracht. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem zentralen Schlachthof in Bozen geschehe, aber auch mit den Schlachthöfen in den Bezirken. Dort könnten die Tiere vor Ort geschlachtet werden - dadurch würden die Tiere nicht dem Stress des Transportes ausgesetzt.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) wies u.a. auf die großen Schwierigkeiten im Schlachthof Bozen hin, auch wegen des sehr alten Gebäudes. Er frage sich, welche Strategie man anwenden wolle: einen großen oder mehrere kleine? Man habe im Landtag auch bereits über die mobilen Schlachthöfe diskutiert. Immer gewährleistet sein müssten die Lebensmittelsicherheit und die Kontrollen durch die Veterinäre.
LR Luis Walcher sagte u.a., er wisse genau, in welchem Zustand der Mitte der 1970er-Jahren erbaute Schlachthof sei, den allergrößten Teil dieses zu groß geratenen Projekts hätten das Land und die Viehverbände gekauft. Damals sei dann die Gemeinde Bozen wie die Jungfrau zum Kind zum Schlachthof gekommen. Die Gemeinde habe ihn dann 20 Jahre selbst geführt - mit allen Schwierigkeiten. Dort werden 12.000 bis 15.000 Schlachtungen jährlich durchgeführt, ein Drittel dessen, was in Südtirol geschlachtet werde, weitere 12.000 Schlachtungen fielen in den anderen sieben öffentlichen Schlachthöfen an, der Rest verteile sich auf die rund Mitte 30 anderen Schlachthöfe. Es gebe derzeit 41 aktive, zugelassenen Schlachthöfe im Land. Jeder davon sei laut Landesveterinärdienst in Ordnung. Der Schlachthof Bozen sei immer wieder saniert worden. Anfang des Jahres sei das Land Südtirol von der Gemeinde Bozen darüber informiert worden, dass bei den Geräten im Schlachthof keine Abnahme mehr möglich sei - deshalb sei der Schlachthof derzeit geschlossen. In diesen Wochen werde er entsprechend saniert, voraussichtlich im November werde er wieder eröffnet. Man wolle einen neuen Schlachthof in Bozen Süd errichten - etwas nördlicher vom heutigen Standort und mit einem direkten Zugang zur Viehvermarktung -, wo jährlich 40.000 Schlachtungen durchgeführt werden können, aktuell seien es 12.000 bis 15.000. In allen Schlachthöfen im Land fehlten Metzger - das müsse zu denken geben: Denn eines sei die Struktur, die man bauen könne, das andere die Fachkräfte, die fehlten. Auch viele private Metzger würden schließen, mitunter im Zuge des Generationenwechsels. Man müsse auch sehen, wie man den anderen sieben öffentlichen Schlachthöfen unter die Arme greifen könne
Josef Noggler (SVP), Erstunterzeichner des Antrages, unterstrich in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., man wolle endlich wissen, wohin die Reise mit den Schlachthöfen gehe.
Der Beschlussantrag Nr. 263/25 wurde getrennt nach Prämissen und beschließendem Teil (Punkt 1) abgestimmt und mehrheitlich angenommen: die Prämissen mit 26 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 1 mit 31 Ja und einer Enthaltung.
Damit wurde die September-Sitzungsfolge des Landtages von Präsident Arnold Schuler geschlossen. Das Plenum kommt ab Dienstag, 7. Oktober 2025, zu seiner nächsten Sitzungssession zusammen.
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