Landtag | 11.09.2025 | 11:11

Plenarsitzung – Schülertransporte, Palliativbetreuung, Wohnraum  

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit, Für Südtirol mit Widmann und Grünen

Beschlussantrag Nr. 301/25 Schülertransporte (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner am 31.07.2025): Der Südtiroler Landtag möge beschließen:
1. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, die Zugangskriterien für den Schülertransport im Hinblick auf die geänderten demografischen Verhältnisse zu überarbeiten bzw. anzupassen.
2. Die Südtiroler Landesregierung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Rechnung über die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung zum Ankauf eines Kleinkraftfahrzeugs zu erstellen und bei positivem Befund die Bestimmungen zum Schülertransport abzuändern und die Mittel im Haushalt vorzusehen.
Alex Ploner (Team K) unterstrich u.a., er stimme Punkt 1 zu, bei Punkt 2 aber werde er sich enthalten - Ape für alle sei nicht der Ansatz des Team K. Er erkundigte sich beim LR bezüglich eines im Frühjahr im Landtag behandelten BA.
Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) verwies u.a. darauf, dass die Bergbauern von den langen Anfahrtswegen am stärksten betroffen seien - insbesondere, wenn diese mehrere Kinder mit unterschiedlichen Schulzeiten hätten. Dies sei - zusätzlich zu den vielen anderen Aufgaben - ein großer zeitlicher Aufwand. In den derzeitigen Kriterien brauche mindestens 3 Kinder, aber auch ein Kind müsse gebracht werden. Dazu komme, dass kaum noch Mietwagen mit Fahrern für den Transport gefunden werde. Die Kriterien müssten dahingehend abgeändert werden, dass auch bei einem Kind der Schülertransport gewährleistet werde - dass müsse es in Bezug auf Bildung wert sein.
Franz Locher (SVP) betonte u.a., es gehe nicht nur um den Beschlussantrag, sondern darum, dass es draußen funktioniere. Der Schülertransport wäre grundsätzlich zu überdenken. Der Transport werde bis zur Bushaltestelle genehmigt. Früher habe der Busfahrer die Kinder gekannt, heute sei dies anders. Meistens sei der Übergang über die Straße im ländlichen Raum eine unheimlich gefährliche Sache - deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Schülerfahrten bis zur Schule durchgeführt würden. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn die Ansuchen früher genehmigt würden, nicht erst im September. Was auch immer wieder geschehe: Das Amt genehmige den Transport, aber das Unternehmen führe ihn dann wegen mangelnder Rentabilität nicht durch.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erinnerte u.a. an den Aspekt der Koordination und an für Eltern anfallende Kosten, wenn diese nicht gegeben sei. Wenn man im ländlichen Raum wohne, habe man den Bäcker und den Metzger und oft auch die Schule nicht nahe - in der Stadt sei das anders. Andererseits habe man aber auch eine bestimmte Erwartungshaltung im Land. Den Punkt 1 halte er für wichtig, doch wem sei Punkt 2 eingefallen? Warum solle das Land eine Ape, die immerhin 7.200 Euro koste, finanzieren?      
Es gehe bei dem Vorschlag um eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Wenn sich ein Schülertransport nicht rentiere, dann könnte man einen Beitrag zum Ankauf geben. Denn man müsse Lösungsvorschläge bringen und Alternativen aufzeigen. Im Weiler Egg habe es dieser Tage Probleme mit dem Schülertransport gegeben - was sage der LR dazu? Man habe Familien auf entlegenen Bergbauernhöfen und wenn man wolle, dass diese dort bleiben und weiterhin Kinder haben, dann müsse man Lösungen finden.
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., gegen Punkt 1 könne man nicht sein - bei Punkt 2 schließe sie sich dem Kollegen Leiter Reber an.
LR Philipp Achammer verwies u.a. darauf, dass die Ape-Produktion mittlerweile eingestellt worden sei und das in jenen Fällen, in denen der Transport aufgrund der nicht erreichten Mindestanzahl von Schülern nicht genehmigt werde, Kilometergeld ausgezahlt werde. Heuer würden die Schülertransportdienste sehr gut funktionieren: 98 Prozent der Dienste seien gut gestartet. 390 Busse würden täglich eingesetzt, das koste pro Jahr ca. 10 Mio. Euro - 2.200 Euro pro Schülerin bzw. Schüler, richtig investiertes Geld. Für das heurige Jahr sei die Prozedur für Budgetfahren deutlich vereinfacht worden; Therapiefahrten sollten von 9 bis 12 Uhr durchgeführt werden. Ab 2026/27 könnten Ansuchen für Schülertransport über Spid für einen Schulzyklus eingereicht werden, Abmeldungen seien notwendig. Es gebe Härtefälle, bei denen bereits ab einem Kind gefahren werde; und es gebe so viele Härtefälle, dass man prüfen wolle, ob man immer bei einem Kind fahren werde. Man werde den Antrag ablehnen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) verteidigte in seiner abschließenden Replik u.a. den Punkt 2.
Der Beschlussantrag Nr. 301/25 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt: die Prämissen mit 12 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 1 des beschließenden Teils mit 17 Ja und 17 Nein sowie Punkt 2 mit 6 Ja, 22 Nein und 6 Enthaltungen.

Beschlussantrag Nr. 306/25 Sanität: Versorgungslücke in häuslicher Palliativbetreuung schließen (eingebracht vom Abg. Widmann am 21.08.2025): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. die wohnortnahe Palliativversorgung so auszubauen, dass eine 24/7-Inanspruchnahmen und Betreuung gewährleistet ist;
2. dazu umgehend die aktuelle Situation zu überprüfen, zu erheben, wie die derzeitige Organisation des Sterbens zu Hause funktioniert und ein Bericht inklusive Analyse bestehender Versorgungslücken allen Abgeordneten schriftlich vor dem nächsten Landtag im Oktober vorzulegen;
3. konkrete Anpassungen bis Oktober: Aufgrund der Dringlichkeit – denn der Tod wartet nicht auf Montag – sind sofortige Maßnahmen zu ergreifen und ein Bericht über die entsprechenden vorgenommenen Anpassungen und deren Umsetzung bis zum nächsten Landtag im Oktober allen Abgeordneten vorzulegen;
4. weiters ein umfassendes Pilotprojekt – mit dem Ziel, die häusliche Sterbebegleitung bedarfsgerecht flexibel zu gestalten – zu initiieren, das die Zusammenarbeit zwischen allen Involvierten wie z.B. Pflegepersonal, HausärztInnen, Bereitschafts- und Sozialdiensten, ehrenamtlichen Organisationen in einem gemeinsamen digitalen und organisatorischen Raum ermöglicht.
Antragseinbringer Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") betonte bei der Vorstellung des Antrages u.a., die Palliativbetreuung in Südtirol sei grundsätzlich sehr gut - doch es gebe Einzelfälle, in denen es organisatorische Unzulänglichkeiten gegeben habe. 
Brigitte Foppa (Grüne) sagte u.a., dass sie mit großer Freude feststelle, dass das Thema Sterben langsam einen Platz in der Gesellschaft erhalte. Sie selbst habe eine Ausbildung in Sterbe- und Trauerbegleitung. Die meisten Menschen möchten zu Hause sterben, und die meisten möchten plötzlich sterben und nicht nach langem Leiden - in der Realität sei es meistens umgekehrt: Die Menschen sterben in einer Struktur und nach langem leiden. Es gehe bei dem Thema um die Selbstbestimmung. Für das Sterben zu Hause brauche es die entsprechenden Rahmenbedingungen, deshalb stimme man dem Antrag zu.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) erklärte u.a., es sei nicht einfach, über das Sterben und die Sterbebegleitung zu sprechen - doch es sei notwendig. Wenn es eine Lücke in der Palliativbetreuung gebe, dann gelte es diese zu schließen. Der Abgeordnete verwies auch auf das Thema der Euthanasie. Man sei für die Zielsetzung des Beschlussantrages. Eine Gesellschaft werde daran gemessen, wie sie mit Sterbenden umgehe.
Franz Ploner (Team K) hob u.a. hervor, dass er sich dem Thema Palliativmedizin seit 25 Jahren widmt. Palliativmedizin sei die ganzheitliche Betreuung eines Menschen in einer chronischen, aussichtslosen Krankheit - es gehe nicht nur um das Sterben. Es sei für ihn unverständlich, wenn die Leute am Wochenende nicht nach Hause dürften - denn sie seien ja bereits im palliativmedizinischen Netzwerk, das es in Südtirol gebe, drinnen. Palliativmedizin dürfe nicht als Sterbemedizin dargestellt werden.
Renate Holzeisen (Vita) betonte u.a., sie unterstütze den Wunsch jedes Menschen, würdevoll zu Hause zu sterben. Sie wolle daran erinnern, dass in der “sogenannten Coronazeit” viele Menschen allein zu Hause gestorben seien, ohne dass sie sich von ihren Lieben verabschieden durften - so etwas dürfe nie wieder passieren.
Bei dem Thema dürften die Angehörigen, die oft mit einer schwierigen Situation allein gelassen würden, nicht außer Acht gelassen werden, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., für diese sei es schwer erträglich zu sehen, wie ihr Angehöriger leide. Die Familien und Angehörigen müssten in den Prozess mit eingebunden werden. Die Menschen dürften nicht allein gelassen werden - es brauche rund um die Uhr auch für sie eine Ansprechperson.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte u.a. voraus, dass er den Antrag unterstütze, und bezeichnete einige der Anwesenden im Zusammenhang mit der Coronazeit als Heuchler. Man habe die Menschen damals “zu Tode isoliert”. Das in jener Zeit Geschehene sei “das größte Verbrechen in der jüngeren Geschichte unserer Heimat” gewesen.
Waltraud Deeg (SVP) erinnerte u.a. daran, dass sich in den vergangenen Jahren einiges getan habe. Wie der Kollege Knoll habe sich auch persönliche Erfahrungen mit dem Thema. Sie hoffe, dass sich endlich auch auf Staatsebene zum Thema Würde und selbstbestimmtes Sterben etwas geschehe. Es gebe eine Broschüre der Caritas zum Thema, die sie empfehle. Bei der Caritas sei auch ein Dienst zur Sterbebegleitung angesiedelt.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) betonte u.a., das Thema sei ein wichtiges und zugleich heikles und sensibles für die Familien. Man könne nicht sagen, dass das Land im Bereich nichts tue. Es sage viel über eine Gesellschaft aus, wie sie mit Sterbenden umgehe. An einer Krankheit leide man am Wochenende genauso wie an Wochentagen - und wenn die Menschen nach Hause gehen möchten, dann müsse die Betreuung gewährleistet werden. Es sei nicht möglich, den Hausärzten Aufträge zu übertragen, die sie ablehnen - am Wochenende einen Hausarzt zu erreichen, sei schwierig. Sie werde für den Antrag stimmen.
LR Hubert Messner führte in seiner Replik u.a. aus, dass Palliativcare alle angehe - sowohl im Erwachsenen- als auch im Kinderbereich. Noch sei das Sterben ein Tabuthema in der Gesellschaft, auch wenn man gelernt habe, Sterbende zu begleiten. Die Sorge um eine angemessene Versorgung am Lebensende betreffe alle. In der Palliativmedizin gehe es um einen komplexen Prozess, in dem mehrere Bereiche eingebunden seien. Eine hochwertige Palliativversorgung setze voraus, dass sowohl die Patienten als auch die Angehörigen frühzeitig in Entscheidungen eingebunden würden. Palliativmedizin sei kein Notfallprogramm, sondern ein strukturierter Pflegeprozess. Auch in Südtirol sei das Palliativzentrum in kontinuierlichem Auf- und Ausbau. Im spezifischen im Antrag beschriebenen Fall handle es sich um ein Organisationsproblem, nicht um eine Versorgungslücke: Es brauche organisatorisch 48 Stunden, um das Ganze organisatorisch in Gang zu bringen. Palliativbetreuung sei ein ganzheitliches und umfassendes Projekt. In Südtirol funktioniere sie auf einem sehr hohen Niveau und flächendeckend. Sehr viele Hausärzte hätten sich in dem Bereich ausgebildet. Man werde weiterhin in Ressourcen investieren, um das landesweite Palliativnetz zu stärken. Er könne den Antrag nicht annehmen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann "FSW") sagte in seiner abschließenden Stellungnahme u.a., es habe gestern ein langes Gespräch mit dem LR gegeben - mit dem Wissen daraus, würde er heute den Antrag anders formulieren. Zur Kritik zum einsamen Sterben der Menschen in Coronazeit des Abg. Wirth Anderlan sagte Widmann, dass eine der Maßnahmen, die er selbst schlimm gefunden habe, dass in den Altenheimen in der Phase des Covid viele Menschen gestorben seien und keine Möglichkeit hatten zuvor mit den Angehörigen in Kontakt zu treten - das sei eine Sache gewesen, wo man anders abwägen hätte sollen. Die Ablehnung des Antrags akzeptiere er, doch nicht den Satz, dass es organisatorisch nicht möglich sei - er hätte sich erwartet, dass man organisatorisch nachbessern werde.
Der Beschlussantrag Nr. 306/25 wurde mit 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 307/25 Wohnraum für Studierende (eingebracht von den Abg. Oberkofler, Foppa und Rohrer am 22.08.2025): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. einen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan zu erarbeiten, um in den kommenden fünf Jahren jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen. Neubauten, Sanierungen und die Nachnutzung bestehender öffentlicher Gebäude sind dabei gleichrangig zu berücksichtigen;
2. Das Projekt für ein Studierendenwohnheim zwischen Siemens- und Voltastraße wieder aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bozen, gemeinnützigen Bauträgern und der Freien Universität Bozen zu finanzieren und realisieren;
3. Modelle der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Wohnbauträgern und Organisationen des Dritten Sektors nach dem Vorbild österreichischer und deutscher Studierendenwerke zu prüfen und zu fördern;
4. ein Modell für einen „Wohnbonus“ zu errichten, mit dem Studierende monatlich finanziell entlastet werden;
5. bei der Planung und Zuweisung neuer Wohnheime ein fixes Kontingent von mindestens fünf Prozent der Plätze für PhD-Studierende vorzusehen, die derzeit keinerlei Zugang zu Wohnheimplätzen haben.
Zeno Oberkofler (Grüne), Erstunterzeichner des Antrags, berichtete bei der Vorstellung desselben u.a. von Gesprächen mit Studierenden, die ihm von den sehr hohen Wohnungs- und Zimmerpreisen in Bozen erzählt hätten, manche würden deshalb auch in nahen Gemeinden wohnen. Jede und jeder habe das Recht in Südtirol zu studieren. Für diejenigen, die sich die hohen Preise am freien Markt in Bozen nicht leisten könnten, brauche es eine starke Investition der öffentlichen Hand in studentischen Wohnraum.
Paul Köllensperger (Team K) schickte voraus, dass das Team K das Anliegen unterstütze und ergänzte u.a., dass es seit vielen Jahren bekannt sei, dass es in Bozen kaum einen Mietmarkt gebe und dies zu einem Braindrain führe. Er sei ein Mann der Privatwirtschaft, doch der Bozner Mietmarkt sei ein Bereich, in dem der Markt versage. Deshalb sei die öffentliche Hand aufgerufen, tätig zu werden - es gebe Möglichkeiten. Wenn es bei Punkt 2 um das Areal Dalle Nogare gehe, dann halte er ihn für nicht umsetzbar, außer die öffentliche Hand enteigne.
In Bozen sei eine Universität aus dem Boden gestampft worden, ohne an die Infrastruktur zu denken, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a. Die Universität Bozen sei schon lange keine dreisprachige Universität mehr, sondern in weiten Teilen eine italienischsprachige: 97 deutschsprachigen Studenten aus Südtirol, Österreich, Deutschland stünden 190 italienischsprachige aus Südtirol und vor allem aus anderen italienischen Regionen gegenüber. Es stelle sich die Frage, ob es Sinn mache, dass eine Universität wachse, wenn nicht genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Und was mache man mit den Einheimischen, die das ganze Jahr im Land wohnten, und auch keinen Wohnraum fänden? Es würden Einheimische aus diesem Grund abwandern:
Madeleine Rohrer (Grüne) sagte u.a., die Universität habe zu einer Öffnung des Landes beigetragen. Laut Afi könne sich jeder sechste Arbeitnehmer in Südtirol vorstellen, aus Südtirol wegzuziehen, insbesondere wegen des kulturellen Umfelds. Man brauche die Universität weiterhin - sie trage zur Vielfalt und Weltoffenheit im Land bei.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich u.a., ob es stimme, dass die Grünen ein geplantes Wohnbauprojekt in Bozen Süd nicht akzeptierten, weil es in der Nähe des Stahlwerkes sei.  
LR Philipp Achammer sagte u.a., man habe eine kleine Uni mit etwa 4.500 Studierenden an drei Standorten. Es gebe deutlich zu wenig erschwinglichen Wohnraum. Im Unterschied zu Innsbruck gebe es in Bozen keine WG-Tradition. Es stimme nicht, dass das Land seit 2011 kein Studierendenheim mehr übergeben habe: 2021 habe man das Elisabethinum übergeben. Man habe 2018 die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die öffentliche Hand nicht mehr selbst bauen und auch keine Beiträge an Bauträger ohne Gewinnabsicht vergeben werde. Es werde aber doch etwas getan, beispielsweise entstehe für die Claudiana ein Heim und es gebe ein Projekt für ein weiteres Studentenwohnheim. Man werde sich in Kürze damit befassen, ob man die Beiträge für Bauträger ohne Gewinnabsicht wieder öffnen werde - er gehe davon aus, dass dies geschehe. Er sei gegen die Auszahlung eines Wohnbonus: Es bestehe die Gefahr, dass dies ein Preistreiber werde. In der gesamten Form könne er den Beschlussantrag nicht teilen - er sei aber zu einer Diskussion und eventuellen Abänderung bereit.

Auf Antrag von SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder wurde die Sitzung unterbrochen. Die Arbeiten im Plenum werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

tres