Landtag | 30.07.2025 | 16:08

Plenarsitzung – Nachtragshaushalt verabschiedet

Die Artikeldebatte zu Rechnungslegung 2024 und Nachtragshaushalt 2025. Die Stimmabgabeerklärungen. LGE Nr. 45/25, LGE Nr. 48/25 und LGE Nr. 49/25 jeweils mit 19 Ja und 15 Enthaltungen angenommen. Die zweite Juli-Sitzungfolge ist damit zu Ende.

Nach der Behandlung der Tagesordnungen folgte die Artikeldebatte zu den drei Landesgesetzentwürfen zur Rechnungslegung 2024 und Nachtragshaushalt 2025: 

Zu keinem der elf Artikel des LGE Nr. 45/25 Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024 fand eine Debatte statt.

Zu folgenden Artikeln des LGE Nr. 48/25 Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2025 und für den Dreijahreszeitraum 2025-2027 fand eine Debatte statt:

Art. 1 Änderung des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2024, Nr. 11, „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025“
Zum Art. 1 lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem die Anlagen ersetzt wurden und das Einschreiben der Mittel für die Kollektivvertragsverhandlungen vorgenommen sowie der ordentliche Fonds zugunsten der Lokalfinanzen auf den neuesten Stand gebracht wurden.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bat um die Klärung einer gestern gestellten Frage zu den Kollektivvertragsverhandlungen, LH Arno Kompatscher führte aus, dass mit dem Verwaltungsausschuss nur Una-Tantum-Zahlungen finanziert werden dürften, weil sich die Wirtschaft gut entwickelt habe und die Steuereinnahmen steigen, seien nun Gehaltserhöhungen möglich.
Der Änderungsantrag, der den Art. 1 ersetzt, wurde mehrheitlich angenommen.

Art. 2 Voranschlag der Einnahmen
Die Abgeordneten hatten die Möglichkeit, vorab per E-Mail Fragen zu einzelnen Posten im Nachtragshaushalt an die zuständigen Landesregierungsmitglieder zu stellen. Diese wurden an dieser Stelle beantwortet. In diesem Zusammenhang erklärte LH Arno Kompatscher u.a., es gebe noch “nicht bezogene Energie” und 10.000 Euro seien für eine Reihe von Veranstaltungen zum 30-Jahr-Jubiläum der gemeinsamen Vertretung von Südtirol, Tirol und dem Trentino in Brüssel vorgesehen. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stellte u.a. fest, es gehe ihm beim Brüssler Büro nicht um das Geld - er habe den Eindruck, dass das Büro unter dem Radar sei; er schlage vor, die Rolle und die Bekanntheit des Büros zu stärken. Der Abgeordnete stellte zudem Detailfragen zur späten Abrechnung bei Alperia. LH Kompatscher antwortete u.a., dass die Abgeordneten der drei Landtage zu den Veranstaltungen in Brüssel eingeladen würden. Die Übergabe des Stromes sei verspätet erfolgt, dies werde sich bessern; das System sei komplex.
LRin Rosmarie Pamer sagte u.a., dass die 20 Mio. für das Landeskindergeld eine Aufstockung auf insgesamt 41,5 Mio. Euro für den Beitrag im Jahr 2025 seien.
LR Philipp Achammer führte u.a. aus, 3,4 Mio. Euro seien für das PNRR-Projekt im Rahmen der Kulturförderung vorgesehen und man ermögliche erstmals die Förderung auch für Kleindenkmäler; auch an der Eurac gebe es Inflationsanpassungen, deshalb werde dieser deutlich mehr zugewiesen; Zuschüsse gebe es auch für Musikprobelokale und Gemeinschaftshäuser; 4,2 Mio. Euro im Jugendbereich beträfen Zuschüsse für diverse Vorhaben von Jugendräumen und anderen Strukturen; 8,3 Mio. Euro beträfen Bauvorhaben im Jugendbereich; das neue Kulturgüterdepot werde als PPP-Projekt in Neumarkt realisiert - man beginne damit die Raten des PPP zu bezahlen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) begrüßte u.a. die höheren Fördermittel für den Denkmalschutz, der von manchen als Last betrachtet werde. LR Achammer sagte u.a., wenn es sich um die höchste Denkmalschutzeinstufung handle, übernehme das Land auch Arbeiten selbst.
LR Marco Galateo erklärte u.a., dass 32.000 Euro für eine Informationskampagne für Deutsch als Zweitsprache in den Schulen vorgesehen seien, 20.000 Euro seien für 5 deutsche Sprachassistenten eingeplant, die gemeinsam mit den Lehrern arbeiten werden, für die Musikschule Vivaldi werde man ein Klavier ankaufen; 700.000 Euro würden für die Internationalisierung der Unternehmen aufgewandt, u.a. werde die Teilnahme an Messen finanziert; 350.000 Euro fließe in die Förderung von Digitalisierung in Kleinstunternehmen; 300.000 Euro seien für die Förderung von Alarmanlagen in Geschäften vorgesehen - die Vielzahl von Anträgen mache eine Aufstockung der ursprünglichen Finanzierung notwendig; 5,8 Mio. gingen an die Industrieunternehmen Brimi und Loacker für ein Innovationsprojekt - dies sei der Betrag des Landes, der Staat gebe auch Förderungen; 100.000 Euro Beiträge gehe an Filmproduktionen, 250.000 Euro für den Musikfonds; vorgesehen seien auch 50 zusätzliche Stellen für Integrationslehrkräfte und weitere für die Inklusion - man hoffe, dass man weitere Ressourcen erhalte, um weitere Lehrkräfte anzustellen.  
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) fragte u.a. nach weiteren Informationen zum Projekt von Brimi und Loacker. LR Galateo berichtete u.a., dass es sich um einen Vorschlag für die wirtschaftliche Entwicklung handle - 20 Mio. Euro würden insgesamt investiert, etwa die Hälfte werde der Staat beisteuern. Es gehe um die bessere Nutzung der Molke; mit dem Projekt sollten innovative Projekte in der Milchverarbeitung in die Wege geleitet werden.
LR Peter Brunner führte u.a. aus, dass Umbuchungen nötig seien, um den Bedarf von Arbeiten in Eigenregie bei der Forst in Natura-2000-Gebieten zu decken, Geldmittel seien auch für die Biotoppflege und den Ankauf von Biotopen, u.a. in Deutschnofen und Gargazon, vorgesehen; zusätzliche Mittel würden für die Förderung von Wärmepumpen bereitgestellt - für Private, Unternehmen und öffentliche Körperschaften.
LR Luis Walcher erklärte u.a., bei 2,1 Mio. Euro gehe es um die Aufteilung an Milchhöfe - der Löwenanteil gehe an die Bergmilch; vorgesehen seien auch Beiträge für Ställe, Stadel, Maschinenräume etc.; Mittel seien auch für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Forst vorgesehen; 5 Mio. gebe es für die Unterstützung der Tourismusorganisationen - verteilt auf alle nach genau definierten Kriterien; die jährliche Finanzierung der IDM über 10 Mio. betreffe vor allem die das Destinationsmarketing sowie die Förderung des Qualitätszeichens und der heimischen Qualitätsprodukte; an die Domäne gingen 200.000 Euro für die Bearbeitung der Versuchsflächen; 1,2 Mio. flößen in Sanierungsprojekte von zwei Höfen; 180.000 gingen an das Wildgehege Latemar; 9,46 Mio. seien die jährliche Zuweisung für die außerordentliche Instandhaltung und Bau von Schloss Trauttmansdorff, u.a. müsse der Kakteenhügel neu eingehaust werden; 3,4 Mio. seien die Kosten für die Marketingrechte für das Südtirol-Logo, 1,6 Mio. seien vorgesehen, um diese Partnerschaft in den Medien zu bewerben.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stellte eine Detailfrage zu den “ungeteilten Flächen” und erkundigte sich, ob die 5 Mio. Euro für den Hagelschutz rein aus dem Landes-HH stammten. LR Walcher sagte u.a., die römischen Gelder für den Hagelschutz seien geflossen - aber weniger als zugesagt; nun würde ein Teil vom Land kommen, auf dem Rest würden die Landwirte sitzenbleiben. Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) erkundigte sich nach den Olympia-Marketinggeldern; LR Walcher erklärte, er werde die Daten nachreichen.
LR Daniel Alfreider sagte u.a., dass 250.000 Euro für geplante Projekte in den Schulen vorgesehen seien, für die es zunächst keine Finanzierung gegeben habe; auch beim Straßenbau seien Projekte unterfinanziert gewesen - diese Mittel könne man nun bereitstellen; die Gleise der Trambahn Ritten, die von der STA betrieben werde, würden erneuert, man verhandle mit Rom und Brüssel, um die gesamte Finanzierung zu erhalten, man plane langfristig, das Rollmaterial auszutauschen; die Anpassung des Depots von Mals sei notwendig - beim Ankauf neuer Züge habe man die Verlängerung der Züge aushandeln können, das Depot müsse nun daran angepasst werden; die Investitionen der STA seien teilweise bereits finanziert, nun würden weitere Mittel vorgesehen, darunter für die Elektrifizierung der Vinschgerbahn; die jährlich vorgesehenen 20 Mio. Euro für Liftbeiträge würden immer mit Nachtrags-HH bereitgestellt, sofern Geld vorhanden sei - diese Gelder seien gerade für die kleinen Betriebe absolut notwendig, doch sei nicht genau definiert, für welche Bahnen die Mittel bereitgestellt werden; einen Beitrag gebe es auch für die Gesellschaft Stilfser Joch, um das Gebiet aufzuwerten - es brauche am Stilfser Joch dringend eine Verbesserung der Mobilitätsformen und der Dienstleistungen; es würden auch einige Radwegprojekte finanziert, u.a. eines in Schlanders, eines in Lana und eines in Lajen; das Thema Olympia solle in den Schulen in den ladinischen Tälern behandelt werden - auch über die Grenzen des Landes hinaus, für Kooperationsprojekte in den Schulen sei deshalb eine Sonderfinanzierung von 23.000 Euro vorgesehen; das Land Südtirol habe in Rom Ausgleichszahlungen für die Teuerungen beantragt, da man nicht wusste, ob diese Beträge auch ausbezahlt würden, habe man eine Sicherheit eingeführt - eine Art Rettungsschirm.
LRin Ulli Mair erklärte u.a., 9 Mio. Euro seien für den gemeinnützigen Mietwohnbau vorgesehen, etwa für die Sanierung von Gebäuden der Pfarreien und von Stiftungen. Sie gehe nicht davon aus, dass heuer noch Gesuche von den Pfarreien kommen würden, wohl aber von Stiftungen und der DIUK, die konkrete Projekte verfolge.
LRin Magdalena Amhof bezog sich auf das Overbooking bei den ESF-Kursen: Dies tue man deshalb, um die Finanzierung garantieren zu können.
LR Christian Bianchi sagte u.a., er wolle erklären, wie die Abkommen mit dem Militär funktionierten: Bei Übertragung von Militärarealen müsse das Land Projekte realisieren, zum Beispiel Gebäude. Nun gehe es um die Umsetzung des 4. und 5. Abkommens, dafür gebe es drei Kapitel, u.a. würden um 8,2 Mio. eine Mensa und weitere Strukturen in der Tempesti-Kaserne in Corvara errichtet sowie Investitionen von 4,3 Mio. Euro in Bruneck. Im Gegenzug erhalte das Land vom Staat Areale und ein Gebäude in Toblach, in Pfitsch und Meran. Es seien Investitionen im Studentenheim in der Fagenstraße vorgesehen; die Arbeiten würden 2026 beginnen. 2,5 Mio. würden in die Aufwertung des Kapuzinerparks fließen, man gehe davon aus, im Februar mit den Arbeiten zu starten. Rund 190.000 Euro würden für die Überwachung von Gebäuden bereitgestellt, 10 Mio. in die Erweiterung der Sitze von Rotem und Weißem Kreuz.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) erkundigte sich danach, ob die Huber-Kaserne nicht im 4. und 5. Abkommen enthalten seien. LR Bianchi antwortete, diese seien Teil vorheriger Abkommen.
LR Hubert Messner erklärte u.a., dass eine Reihe von Abteilungen in Bozen, Brixen und Meran umgebaut und saniert werden müssten bzw. umziehen müssten. Die Finanzierung des Gemeinschaftshauses und der wohnortnahen Einsatzzentrale in Neumarkt müsse sichergestellt werden. Martinsbrunn erhalte u.a. Beiträge für Anpassungsarbeiten. 3,02 Mio. Euro Olympiagelder würden hauptsächlich für das Personal gebraucht, aber ebenso für Ausstattung und Geräte sowie für Dienstleistungen. 24,5 Mio. Euro würden in Bauvorhaben fließen - in die Zusatzfinanzierung für das KH Sterzing, für das KH Brixen, für das KH Bruneck sowie für die Sanierung der Abteilung Medizin im KH Innichen. Franz Ploner (Team K) stellte einige Detailfragen zu den Investitionen, die LR Messner beantwortete. 
Zu Art. 2 lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem die Anlage ersetzt wurde und u.a. Investitionsausgaben, die auf die Preiserhöhungen der öffentlichen Bauaufträge zurückzuführen sind, im Ausmaß von 25 Mio. Euro für das Finanzjahr 2025 und 55 Mio. Euro für das Finanzjahr 2026 genehmigt.
Der Änderungsantrag, der den Art. 2 ersetzt, wurde mit 16 Ja und 15 Enthaltungen angenommen. 

Art. 3 Voranschlag der Ausgaben
Zu Art. 3 lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem Änderungen an der Anlage B vorgenommen wurden.
Der Änderungsantrag, der den Art. 3 ersetzt, wurde mit 17 Ja und 15 Enthaltungen angenommen.

Art. 4 Aktualisierung der Anlagen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2025 - 2027
Zu Art. 4 lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem Änderungen an einer Reihe von Anlagen vorgenommen wurden.
Der Änderungsantrag, der den Art. 4 ersetzt, wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen angenommen.

Art. 5 Anlagen zum Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2025 und für den Dreijahreszeitraum 2025 – 2027
Zu Art. 5 lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem die Anlage 8 – Daten von Interesse des Schatzmeisters in den Artikel aufgenommen wurde.
Der Änderungsantrag, der den Art. 5 ersetzt, wurde mit 18 Ja und 15 Enthaltungen angenommen.

Art. 6-bis Änderung des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, „Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der örtlichen Körperschaften“
Zu Art. 6-bis lag ein Änderungsantrag von LH Kompatscher vor, mit dem im neuen Artikel 5-ter Absatz 5 dritter Satz des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, nach dem Wort „Landesregierung“ die Wörter „nach Anhören des Rates der Gemeinden“ eingefügt werden. Im Begleitbericht wird es damit begründet, dass angesichts des Gutachtens des Rates der Gemeinden vom 22. Juli 2025 vorgeschlagen wird, im neuen Artikel 5-ter über den Investitionsfonds vorzusehen, dass die Kriterien für die Bewertung der finanziellen Lage der Gemeinden von der Landesregierung nach Anhören des Rates der Gemeinden festgelegt werden.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen; der Art. 6-bis wurde mit 22 Ja und 11 Enthaltungen angenommen.

Art. 6-quater Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juli 2018, Nr. 11, „Vorsorge- und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild. Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG“
Zu Art. 6-quater lag ein Änderungsantrag von LR Walcher vor, mit dem in Absatz 1 eine Präzisierung vorgenommen wird und die Wörter „die Tierarten Ursus arctos und Canis lupus“ durch die Wörter „die Tierart Ursus arctos“ und die Wörter „dieser Arten“ durch die Wörter „dieser Art“ ersetzt. Es sei eine Überarbeitung aus rein gesetzgebungstechnischer Sicht, heißt es im Begleitbericht. Damit wäre man “baugleich” wie Trient unterwegs, so LR Walcher. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) merkte an, dass die derzeitige Formulierung missverständlich formuliert sei - und erkundigte sich, ob aus dem Text der Wolf gestrichen werde.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen - und damit der Art. 6-quater.

Art. 6-quinquies Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, „Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung“
Brigitte Foppa (Grüne) bat um die getrennte Abstimmung einiger Wörter - und unterstrich, dass der Wolf Teil der Biodiversität sei, mit all den Problematiken, die durch ihn für die Almwirtschaft entstünden. Durch die Formulierung im Artikel entstünde der Eindruck, dass der Wolf nicht Teil der Biodiversität sei. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) stimmte dem zu - durch eine Umformulierung würde “niemandem ein Zacken aus der Krone fallen”. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., es werde hier um einen Begriff gefeilscht, doch letztlich gehe es um den Schutz der Biodiversität und nicht um den Erhalt - ihm erscheine der Begriff Biodiversität hier richtig gewählt. Andreas Colli (Wir Bürger) schloss sich dem Abg. Knoll an und verwies diesbezüglich auf das staatliche Rahmengesetz, in dem die Formulierung dieselbe sei. LH Arno Kompatscher ergänzte u.a., dass nicht geplant sei, den Wolf auszurotten - mit der Formulierung sei der Wolf vom Schutz der Biodiversität nicht ausgeschlossen. Der Wolf sei Teil der Biodiversität. LR Luis Walcher führte u.a. aus, dass die Biodiversität nachlasse, wenn die Almwirtschaft durch den Wolf eingeschränkt werde.
Der Art. 6-quinquies wurde mehrheitlich angenommen.

Zu keinem der drei Artikel des LGE Nr. 49/25 „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024“ fand eine Debatte statt.

In seiner Stimmabgabeerklärung unterstrich Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) u.a., im Zuge der Debatte zum Nachtragshaushalt sei ihm das Thema der Gemeindenfinanzierung zu kurz gekommen. Es sei nicht Nichts, was die lokalen Körperschaften erhielten. Es stelle sich deshalb die Frage, ob es nicht ein Gesetz zu den Änderungen im Bereich benötige und ob es ausreiche, dass die Landesregierung diese beschlossen habe. Es sei nicht sehr transparent, wie der Landtag über die neue Gemeindenfinanzierung informiert werde - von einer modernen Demokratie und einem modernen Zugang erwarte er sich anderes. Er werde Anfragen dazu stellen. Er hätte sich mehr Transparenz und öffentliche Debatte zum Thema erwartet.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bedankte sich u.a. für die Annahme der Tagesordnung zu den Autokennzeichen. Dieser betreffe eine Kleinigkeit, die aber viele Bürger ärgere. Es freue ihn, dass die Mitarbeiter der Wildbachverbauung nun die Zweisprachigkeitszulage erhielten. Zu befürworten sei auch die Inflationsanpassung für die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen. All dies seien Themen, die die Menschen draußen beschäftigten. Der Abgeordnete kritisierte einen Fall von Fremdunterbringung eines deutschsprachigen Kindes in Italien, diese sei für zwei weitere Jahre verlängert worden; es werde seines Rechtes auf eine deutschsprachige Schule beraubt – dies sei familien- und autonomiepolitisch „ein Wahnsinn, der nicht zu akzeptieren ist“. Knoll erinnerte auch daran, dass er im Zusammenhang mit dem Streit mit dem LH im Landtag eine Richtigstellung gemacht habe. Viele Menschen sähen die Autonomie als selbstverständlich und würden die Gründe für diese nicht kennen. Die Stimmungslage für Autonomien sei in Italien nicht gut - es könne für Südtirol nur von Vorteil sein, wenn man auch auf dem italienischen Staatsgebiet immer wieder informiere, warum man eine Autonomie habe. Man solle auch über die Tourismuswerbung erklären, warum “wir” anders sind.
LH Arno Kompatscher betonte u.a., dass die Gemeindenfinanzierung mit Gesetz geregelt sei. Die Dotierung habe man heute im Nachtragshaushalt vorgenommen. Die Beschlüsse würden veröffentlicht, man wisse genau, welche Gemeinde wie viel erhalte. Das Verfahren sei genau definiert. Er würde anbieten, dass im Gesetzgebungsausschuss eine Anhörung zum Thema stattfindet. Abschließend wolle er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bei den Gesetzen mitgearbeitet hätten. 

In der Schlussabstimmung wurden der LGE Nr. 45/25 „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024“, der LGE Nr. 48/25 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2025 und für den Dreijahreszeitraum 2025-2027“ und der LGE Nr. 49/25 „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024“ jeweils mit 19 Ja und 15 Enthaltungen angenommen.

Präsident Arnold Schuler schloss die zweite Juli-Sitzungsfolge des Südtiroler Landtages um 17.48 Uhr. Das Plenum kommt ab 9. September zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

tres