News
Plenarsitzung – Rechnungslegung 2024 und Nachtragshaushalt 2025 - Tagesordnungen
Anträge von Grünen, Süd-Tiroler Freiheit, Team K, SVP und Freier Fraktion angenommen
Am Mittwochnachmittag (30. Juli) wurden die Tagesordnungen zu den LGE Nr. 45/25 „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024“, LGE Nr. 48/25 „Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2025 und für den Dreijahreszeitraum 2025-2027“ und LGE Nr. 49/25 „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2024“ behandelt.
Wie LH Arno Kompatscher mitteilte, wurden von der Landesregierung folgende Tagesordnungen angenommen: Nr. 2 (neu formuliert), Nr. 3 (neu formuliert) Nr. 9 (als Begehrensantrag), Nr. 15 (neu formuliert), Nr. 23, Nr. 24 und Nr. 28 (neu formuliert)
Es folgte die Präsentation der Tagesordnungen (einige wurden von den Einbringern zurückgezogen, deshalb fehlen in der fortlaufenden Nummerierung Nummern) sowie die Abstimmung der nicht angenommenen Tagesordnungen:
Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Kurzfristige Abhilfe gegen den Spaßverkehr: Aktion scharf auf den Pässen (Nr. 2) forderten die Grünen (Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler), der Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. das Regierungskommissariat sowie die Südtiroler Gemeinden zu ersuchen, die Kontrolldichte in den sensiblen Gebieten zu erhöhen, und dabei auch fixe Radar Kontrollstationen vorzusehen;
2. die staatlichen Ordnungskräfte und Ortspolizeikräfte in Südtirol dabei mit Lärmmessgeräten und technische Kontrollen zu unterstützen;
3. für die Ortspolizeikräfte einen Fortbildungskurs zu Lärmkontrollen und im Umgang mit Phonometern zu organisieren;
4. die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit den Mitarbeiter:innen des Kraftfahrzeugamtes Zulagen für die Turnus- und Wochenendarbeit anerkannt werden;
5. eine Sensibilisierungskampagne zu organisieren, um unrechtmäßiges Fahrverhalten zu vorzubeugen;
6. die finanziellen Mittel dafür im Haushalt vorzusehen.
Madeleine Rohrer (Grüne), Erstunterzeichnerin der Tagesordnung, unterstrich die Notwendigkeit von vermehrten Kontrollen auf den Passstraßen und führte die Änderungen aus, u.a. dass eine Sensibilisierungskampagne vorgesehen sei. Es gehe um eine Symptomkontrolle.
Die von der Landesregierung angenommene Tagesordnung Ausgebleichte Autokennzeichen (Nr. 3) der Süd-Tiroler Freiheit (Abg. Zimmerhofer, Knoll, Atz und Rabensteiner) sah vor, dass der Landtag wie folgt beschließen möge:
1. Das Verkehrsministerium in Rom wird aufgefordert, dass zukünftig die Gewährleistungszeit der Autokennzeichen von 5 auf 10 Jahre erhöht wird.
2. In der Zwischenzeit soll die Gewährleistung von 5 bis 10 Jahren das Land Südtirol übernehmen und dafür die notwendigen Mittel im Haushalt vorsehen.
Die Umwidmung des ehemaligen Regionalgebäudes in der Duca-D’Aosta-Allee in Bozen thematisierte eine Tagesordnung (Nr. 7) von PD – Demokratischer Partei (Abg. Repetto), in der es hieß, der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1) das oben genannte Gebäude in der Duca-D’Aosta-Allee 40 von der Region zu erwerben, mit der Absicht, es gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 41/25 in Wohnraum für den sozialen Wohnbau umzuwandeln;
2) die damit verbundenen Ausgaben im Haushalt vorzusehen.
LR Christian Bianchi erklärte u.a., dass man vor eineinhalb Jahren beschlossen habe, dieses und andere Gebäude der Region aufzuwerten. Man habe bereits eine Norm vorgesehen, sodass die Übergabe zwischen Region und Land ermöglicht werde. Das in der Tagesordnung verlangte sei also bereits in Umsetzung. Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei), Einbringer der Tagesordnung, zog die Tagesordnung daraufhin zurück.
Die Grünen (Abg. Foppa, Rohrer und Oberkofler) forderten mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Carsharing soll steuerlich absetzbar werden (Nr. 9), der Landtag möge die Landesregierung beauftragen,
1. sich gegenüber der italienischen Regierung und den zuständigen Ministerien dafür einzusetzen, dass Carsharing-Leistungen für Privatpersonen – analog zu den Ausgaben für den Nahverkehr wie dem südtirolmobil-Pass – steuerlich geltend gemacht werden können, um so einen Anreiz zur Nutzung gemeinschaftlicher Mobilitätsangebote zu schaffen;
2. besonders emissionsarme Fahrzeuge, die nachweislich Teil eines registrierten Carsharing-Angebots sind, vollständig von der Kfz-Steuer zu befreien, da Carsharing-Flotten den Verkehr entlasten, den CO2-Ausstoß reduzieren und den Parkdruck in den Gemeinden verringern;
3. die entsprechenden Geldmittel hierfür im Landeshaushalt vorzusehen.
Brigitte Foppa (Grüne), Ersteinbringerin der Tagesordnung, unterstrich u.a., dass für Private die steuerliche Absetzbarkeit von Carsharingangeboten nicht möglich sei - durch diese könnte aber das Interesse am Carsharing steigen. Es sei nicht in der Hand Südtirols, diese steuerliche Absetzbarkeit einzuführen, deshalb sei die Tagesordnung als Begehrensantrag formuliert.
Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Inflationsanpassung Landeskindergeld und Landesfamiliengeld (Nr. 15) forderte das Team K (Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A.), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, Anpassung der Schwellenwerte des Landeskindergeldes und die Auszahlungsbeträge so schnell wie möglich an die Inflation anzupassen.
Die Grundlage für die Tagesordnung sei eine Antwort auf eine Anfrage an LRin Pamer gewesen, so Maria Elisabeth Rieder (Team K), Ersteinbringerin des Antrags, u.a. Sie habe die LRin gefragt, ob das Landeskinder- und das Landesfamiliengeld an die Inflation angepasst sowie die Schwellenwerte erhöht wurden. In der Antwort habe es geheißen, es werde geprüft. Darauf aufbauend sei ihr Vorschlag formuliert.
Der PD – Demokratische Partei (Abg. Repetto) forderte mit der Tagesordnung Öffentliche Unternehmen, Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung und Sonderbetriebe (Nr. 17), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. einen umfassenden Bericht zu veröffentlichen und den Landtagsabgeordneten vorzulegen, in dem nicht nur die Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, sondern auch alle Gesellschaften, Körperschaften und öffentlichen Unternehmen, in denen das Land eine aktive Rolle spielt, aufgeführt sind;
2. im Landeshaushalt einen entsprechenden Ansatz für die Ausarbeitung und Herausgabe dieses Berichts vorzusehen, um dessen Richtigkeit, Vollständigkeit und regelmäßiges Erscheinen zu gewährleisten.
Ersteinbringer Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) führte u.a. aus, dass es wichtig sei, die Daten und Zahlen auch der Sonderbetriebe zu erhalten, wie RAS, WOBI, IDM und anderen. Es sei ebenso wichtig, über die Ausrichtung Bescheid zu wissen, die die Gesellschaften hätten.
Die Grünen würden die Tagesordnung teilen, so Brigitte Foppa (Grüne). Eine Anhörung zum Thema wäre interessant.
LH Arno Kompatscher erklärte u.a., man wolle die Transparenz größtmöglich gewährleisten. Eine solche gebe es: Die reinen Finanzdaten gingen aus den Bilanzen hervor; es gebe auch einen Jahresbericht dieser Gesellschaften.
Repetto sagte u.a. er habe die Berichte und Bilanzen gelesen, aber er finde nirgends Informationen zur politischen Ausrichtung der Gesellschaften. Er verstehe auch die Argumente des LH. Er ziehe die Tagesordnung zurück.
Mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Bürokratiebremse: Das Once-Only-Prinzip (Nr. 23) forderte das Team K (Abg. Köllensperger, Ploner A., Rieder und Ploner F.), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips mit Entschlossenheit voranzutreiben, indem die verschiedenen Ressorts der Landesverwaltung beauftragt werden, existierende Hemmnisse zur Umsetzung des Prinzips mitzuteilen, sowie die informatischen Voraussetzungen wie zum Beispiel das Erstellen fehlender Datenbank-Vernetzungen in Auftrag zu geben, wo dies noch nicht erfolgt ist und die dazu nötigen Ressourcen im Haushalt vorzusehen.
Ersteinbringer Paul Köllensperger (Team K) bemerkte u.a., Bürokratieabbau stehe in den meisten Regierungsabkommen - doch bei der konkreten Umsetzung gebe es dann Hindernisse. Es gebe in Italien seit Jahren gesetzliche Bestimmungen, in denen festgelegt sei, dass die öffentliche Verwaltung von Bürgern und Unternehmen keine Dokumente verlangen dürfe, die bereits in ihrem Besitz seien oder die sie sich selbst beschaffen könne. Doch die Auslegung der öffentlichen Verwaltung sei eine andere. Vieles scheitere an der Vernetzung der Datenbanken bzw. daran, dass es eine solche nicht gebe. Andere Länder, zum Beispiel Dänemark, machten vor, wie es anders gehen könne. Ähnliches solle nun auch in Südtirol möglich werden - das wäre eine gute Sache für Bürger und Unternehmen.
Die SVP (Abg. Noggler und Deeg) forderte mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Schaubachhütte (Nr. 24), der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, “auch alternative Nutzungsformen, die alle Möglichkeiten einer zukünftigen Zweckbestimmung der Schaubachhütte betreffen, zu erörtern, mit dem Ziel, der Bevölkerung und den Bergliebhabern diesen wichtigen hochalpinen Stützpunkt zugänglich zu machen und somit einen Verkauf abzuwenden. Dafür sind die entsprechenden finanziellen Mittel im Nachtragshaushalt vorzusehen.”
Josef Noggler (SVP), Erstunterzeichner der Tagesordnung, sagte u.a., er wolle mit dem Antrag verhindern, dass die Schaubachhütte zum dritten Mal zum Verkauf ausgeschrieben und unter Wert verkauft werde.
Mit der Tagesordnung Der Lohndeckel im öffentlichen Dienst in Südtirol soll bleiben (Nr. 25) forderte der PD - Demokratische Partei (Abg. Repetto), der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,
1. auch im Rahmen der mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 48/25 eingeführten neuen Regelung eine Obergrenze für die Gehälter der Führungsebene und der Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst im Sinne der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben beizubehalten;
2. im Rahmen der Landesautonomie Lohnmodelle zu fördern, die sich an Transparenz, Verdienst und wirtschaftlicher Leistbarkeit orientieren;
3. dem Landtag regelmäßig Informationen über die Entwicklung der Lohnkosten für Führungskräfte auch mit Bezug auf die erzielten Ergebnisse vorzulegen.
Ersteinbringer Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) verwies u.a. auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes.
LH Arno Kompatscher führte u.a. aus, man wolle abwarten, was die anderen Regionen und Körperschaften machten, was die Regierung. Jetzt heiße es, es gebe überhaupt keine Grenze mehr. Deshalb sei es nun zu früh, eine Festlegung zu machen. Er schlage vor, die Tagesordnung zurückzuziehen. Repetto stimmte dem Vorschlag zu - ergänzte aber, man habe ihm im Vorfeld sagen können, dass man bei seinen drei Tagesordnungen bereits dran sei.
Die Freie Fraktion (Abg. Leiter Reber) forderte mit der von der Landesregierung angenommenen Tagesordnung Fachmesse Civil Protect - Gratiseintritt für Südtirols Ehrenamtliche (Nr. 28), der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, alle notwendigen Maßnahmen zu prüfen, inwieweit Südtirols Ehrenamtlichen der Blaulichtorganisationen (Weißes Kreuz, Freiwillige Feuerwehr, Bergrettung und Co.) künftig der Eintritt zur Fachmesse Civil Protect auf dem Bozner Messegelände kostenlos gewährt werden kann. Für die verwaltungstechnische Vorbereitung dieser Maßnahmen sind Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2025 bereitzustellen.
(Fortsetzung folgt)
tres
