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Plenarsitzung – Rechnungslegung und Nachtragshaushalt – Generaldebatte (4)
Die Stellungnahme von Atz in der Generaldebatte. Die Replik des Landeshauptmannes. Nachmittagssitzung beginnt um 14.15 Uhr.
Videoaufnahmen (Quelle: Südtiroler Landtag/Gnews): https://we.tl/t-toyDfRqD8l
Während man den Haushalt im Landtag lobe, so Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., sehe man den Landtag und seien Abgeordneten von außen schlecht - das Ärgernis der Menschen mit den 35 Abgeordneten sei groß. Es gebe ein Gefühl der Ungerechtigkeit, weil die Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskämen - nicht nur Geringverdiener, sondern auch die Mittelklasse. Hier müsse man ansetzen und schauen, die Menschen zu unterstützen. “Gebt den Menschen mehr Geld, denn es kommt ja eh wieder zu uns zurück”, habe sie unlängst im Radio gehört. Das stimme, die Menschen gäben das Geld ja aus und würden es nicht bunkern. Immer mehr Menschen, auch Jugendliche, bräuchten psychologische Betreuung, hätten Burn-outs. Man habe zunehmend Schüler mit Auffälligkeiten oder Diagnosen, die eine Zusatzbetreuung brauchten - es kranke einerseits am System, vom finanziellen Aspekt, aber auch die Menschen innerlich, seelisch und geistig. In diesem Bereich müsse man ansetzen. Alternativmedizin brauche mehr Anerkennung, diese sei eine Ergänzung zur Schulmedizin. Der Einklang von Körper, Geist und Seele habe Einfluss auf die Gesundheit. Andererseits gebe es immer weniger Hausärzte. Viele fragten sich, warum man im Gesundheitsbetrieb so lange auf einen Termin warten müsse - wenn man ihn bezahlen würde bzw. könne, dann gebe es aber sehr wohl Termine. Die Löhne reichten nicht mehr zum Leben, die Wohnnebenkosten seien sehr hoch. Es brauche Unterstützung und man müsse sehen, weshalb diese notwendig sei. Wenn die Landesregierung auch über bestimmte Themen nicht reden wolle, so beschäftigten sich die Menschen doch damit - und fragten sich, warum man im Landtag über Millionenbeträge diskutiere, aber für ihre Probleme keine Lösungen finde. Immer mehr Einheimische würden ihre Lokale und Geschäfte schließen, weil sie sie nicht mehr rentabel führen könnten, Ausländer würden welche eröffnen; man frage sich, wie das möglich sei. Ganzheitliche Behandlungen seien zugleich Prophylaxe - die Menschen sehnten sich nach mehr Menschlichkeit und Natürlichkeit und danach, dass ihr Einkommen wieder reiche.
In seiner Replik führte LH Arno Kompatscher u.a. aus, er habe bei den Wortmeldungen häufig eine Opferrolle und ein “das wird man doch noch sagen dürfen” erlebt - das entspreche nicht seinem Empfinden, es gebe keine Rede- und Denkverbote. Er könne dem Kollegen Köllensperger Entwarnung geben, er hinterlasse seinem Nachfolger als LH kein schweres Erbe mit dem Finanzabkommen im Hinblick auf die Staatsschulden - der Vertrag sei so gut, dass er gut bleibe. Neben dem Fleiß der Menschen, der die Wirtschaftskraft Südtirols bedeute, gebe diese Finanzregelung eine Stabilität, bei anderen Regionen sei dies anders. In Österreich gebe es Einschnitte von -15 Prozent. Auf der Einnahmenseite mache es sich bemerkbar, dass sich die Regierung in Rom - richtigerweise - Gedanken darüber mache, wie man die Mittelschicht entlasten könne. Man sei aber bereits zu Gesprächen mit Minister Giorgetti eingeladen worden. Es sei zulässig und normal, dass man “hier” den Deal auf EU-Ebene kritisiere - es bleibe jedem selbst überlassen, diesen als gut oder weniger gut oder schlecht zu bezeichnen. Es wundere ihn aber, wenn man führende EU-Politiker als Verbrecher bezeichne - das führe zu nichts Gutem. Der Overtourism sei auch angesprochen worden: Es werde sehr oft der Fehler gemacht, als sei dieser eine lineare Weiterentwicklung des Tourismus der 70er- und 80er-Jahre - es handle sich vielmehr um eine disruptive Form des Tourismus, eine im Land neue Form, einen Selfie-Tourismus. Es brauche Mechanismen, die sicherstellten, dass gewisse Gebiete in Südtirol nicht überlaufen werden. Es gebe mit dem Pragser Wildsee ein System in Südtirol, das aufzeige, dass solche Mechanismen funktionierten. Man müsse aber in die Umsetzung kommen - und das sei mitunter sehr schwierig. Es brauche den Mut und die Kraft zur Umsetzung. Das Bewusstsein bei Gemeinden, Tourismusverbänden, anderen Stakeholdern und auch der Landesregierung sei da. In Olympia würden etwa 40 Mio. Euro investiert; diese hätten aber auch die sogenannte Legacy - nach den Spielen könne die Anlage in Antholz ganzjährig gut genutzt werden. Zum Thema Benko könne man einmal die Gelegenheit wahrnehmen, die Ereignisse gemeinsam zu rekonstruieren: Die Initiative sei von der Stadt Bozen ausgegangen, es habe eine Mehrheit für diese Aufwertung gegeben. Er habe Teile des Projekts bereits als Präsident des Gemeindenverbandes kritisch gesehen. Der LH führte aus, warum die Autonomiereform zuerst in die Kammer gebracht worden ist - in der Kammer seien keine Anhörungen beantragt worden. Es sei schneller als ursprünglich angenommen, es werde wohl schon im September in der Kammer ab. Es sei möglich, dass die Übermittlung an Österreich bereits 2025 erfolge. Die Position der SVP zu dem, was in Gaza passiere, sei klar und auch klar geäußert worden. Die Debatte “War es das wert” verstehe er nicht, man habe mit Rechts eine Koalition gemacht, aber man habe seine Werte nicht aufgegeben. Beim Thema Sicherheit tue das Land derzeit so viel, wie es tun kann. Die Ordnungskräfte würden die Menschen “anbetteln”, sie sollten anzeigen, damit sie tätig werden könnten. Man versuche im Rahmen der Möglichkeiten, auf die Hotspots hinzuweisen - hier habe sich in den vergangenen Monaten viel getan. Der Kollege Rabensteiner habe von Sozialschmarotzern gesprochen und von den fleißigen Einheimischen, dies wirke so, als ob es nur das eine oder das andere gebe - und das wiederum sei eine Beleidigung für die zahlreichen fleißigen Menschen, die von außerhalb des Landes kämen, und seit Jahren und Jahrzehnten im Land leben und arbeiten. Die ausländischen Menschen zählten derzeit zu den Nettozahlern im Land, weil sie noch keine Renten erhielten. Man solle den Menschen nicht erzählen, man dürfe in Südtirol “nicht mehr sagen”, das stimme nicht. Nicht immer, wenn man anderer Meinung sei, sei das sein persönlicher Angriff, sagte der LH an die Abg. Holzeisen gerichtet. Man habe Einblick in ihre Denkwelt erhalten. Sie habe in ihrem Beitrag zur Generaldebatte ein apokalyptisches Bild gezeigt - er frage sich, woher das komme, und er sei völlig anderer Ansicht. Kollegin Rieder sei es gelungen, darzustellen, dass es ihr zu verdanken sei, dass es nun Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gebe. Bis 2016 habe es ein staatliches Verbot von kollektivvertraglichen Verhandlungen gegeben; in der Folge hätten die Mittel gefehlt, dann sei die Pandemie gekommen. Südtirol sei besser durch die Pandemie gekommen als die anderen Regionen, man habe damals Geld in die Hand genommen. Nun habe man Geld für die Kollektivvertragsverhandlungen. Man unterstütze auch bei den privaten Kollektivvertragsverhandlungen mit guten Rahmenbedingungen. Der Kollege Knoll habe wieder einmal erzählt, wofür man die Autonomie bekommen habe - die SVP sei die Partei der Autonomie und wisse sehr wohl, warum es die Autonomie gebe. Es müssten Sorgen und Probleme in der Umsetzung der Zweisprachigkeit angesprochen werden: Man bekomme oft keine zweisprachigen Mitarbeiter. Es stelle sich dann die Frage, wie man mit Diensten tue, die man dann nicht gewährleisten könne. Die Themen Zweisprachigkeit und Proporz lägen auch der SVP am Herzen. Der LH führte seine Sicht der Dinge bezüglich Streit LH-Knoll aus. Die Beteiligung am Flughafen Verona gebe es seit Jahrzehnten; man habe sich an Kapitalerhöhungen nicht beteiligt und auch versucht, den Anteil abzutreten - es habe sich aber kein Interessent gefunden. Auch die Gemeinde Bozen werde von der Neuregelung der Gemeindefinanzierung profitieren, so der LH an den Abgeordneten Repetto gerichtet. Beim Geoblocking habe man Fortschritte gemacht, mit der RAS-App könne man alle Programme schauen und streamen, wenn man sich in Südtirol befinde; man sei in Verhandlung, dass man auch die Mediathek einschließen könne. Es bleibe die Tatsache, dass man dies auf europäischer Ebene lösen sollte. Sehr oft sei in der Generaldebatte gesagt worden, die Politik sei sehr weit weg von den Menschen: Das Gefühl sei sehr weit verbreitet, das stimme. Man solle aber nicht versuchen, damit Stimmen und Zustimmung erwerben und das Gefühl zu bestätigen - alle wüssten, dass man sich im Landtag sehr wohl mit Themen beschäftige, die die Menschen beschäftigten. Ein Beispiel sei das leistbare Wohnen, weitere die Zusatzleistung für die Mindestrentner oder die Sicherheit. Man müsse nichts schönreden, man müsse die Probleme ansprechen und aufzeigen, aber es helfe niemandem, wenn Abgeordnete so tun, als seien sie die einzigen, die die Menschen verstehen. Das sei nicht fair - damit tue man der Demokratie nichts Gutes und ebenso wenig dem Land Südtirol und der Stimmung. Man müsse und tue das auch täglich: sich mit dem beschäftigen, für das man den Auftrag habe - die Lebensumstände der Menschen bestmöglich zu gestalten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder und jede, Schmied des eigenen Glücks sein könne, und insbesondere jenen zu helfen, die objektiv benachteiligt seien. Dazu solle auch der Nachtragshaushalt dienen, der hoffentlich auf breite Zustimmung stoße.
Damit wurde die Generaldebatte geschlossen und zur Behandlung der Tagesordnung übergegangen. Die Sitzung wurde auf Antrag von Harald Stauder (SVP) für 20 Minuten für die Mehrheit unterbrochen. Das Plenum einigte sich darauf, die Mittagspause zu verschieben und den Sitzungsbeginn am heutigen Nachmittag auf 14.15 Uhr vorzuverlegen.
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