Landtag | 02.07.2025 | 14:00

Plenarsitzung - Impfstoffe, Gaza, Artenschutz

Anträge von Vita, Grünen und Freier Fraktion

Am Nachmittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 284/25 wieder aufgenommen: Dringender Schutz der Bevölkerung gegen Übertragung gefährlicher Substanz (eingebracht von der Abg. Holzeisen am 13.06.2025).
Man habe in der Debatte gehört, dass es diese Substanz nicht brauche, erklärte Renate Holzeisen (Vita) in ihrer Replik. In den USA sei die Substanz nicht zugelassen worden, in Japan schon, und Japan habe unter einer hohen Sterblichkeit seit der Impfkampagne zu leiden. Die AIFA habe mit ihrem Gutachten die Grundlage für die Verabreichung in Italien gelegt. Kostaive sei schlimmer als ein Virus, weil es sich selbst amplifizieren und verbreiten könne. Südtirol habe Gesetzgebungskompetenz bei der Anwendung der Impfung, aber das Land wolle sie nicht wahrnehmen.
Der Antrag wurde mit Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich (5 Ja, 18-20 Nein, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 285/25: Wir müssen über Gaza reden (eingebracht von den Abg. Foppa, Rohrer, Oberkofler am 13.06.2025). Der Südtiroler Landtag, 1. dem Beispiel der Toskana, Sardiniens, Umbriens, der Emilia-Romagna und Apuliens folgend, erkennt Palästina, in den Grenzen von 1967, als demokratischen und souveränen Staat mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt an, wobei er sich ausdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausspricht. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Südtiroler Landesregierung, 2. auf nationaler und internationaler Ebene jegliche Initiative zu unterstützen, die sich für die unverzügliche Einhaltung des Waffenstillstands, die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas, den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und das Ende der Rechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie für die kontinuierliche, schnelle, sichere und uneingeschränkte Lieferung von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen einsetzt; 3. den vorliegenden Beschlussantrag mit der Gemeinde Bozen, den anderen Südtiroler Gemeinden, der Region Trentino-Südtirol sowie dem Regierungskommissariat zu teilen, damit der gewünschte institutionelle Druck an allen hierfür angemessenen Orten auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene Ausdruck findet, einschließlich in der Abteilung Europa der Autonomen Provinz Bozen; 4. dafür zu sorgen, dass das Land Südtirol seine grundsätzliche Bereitschaft ausspricht, im Rahmen eines humanitären Korridors zeitweise besonders schutzbedürftige Personen aus dem Gazastreifen, vor allem Frauen, Kinder und Kranke, aufzunehmen. Abschließend beschließt der Südtiroler Landtag, einen Appell an die Vertreter des Landes Südtirol im italienischen und europäischen Parlament zu richten, mit dem Ziel, 5. dass auf nationaler und europäischer Ebene aufgrund der systematischen Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts Sanktionen gegen die israelische Regierung sowie aufgrund der Verletzungen im Westjordanland gegen die verantwortlichen Siedler verhängt werden; 6. dass die politischen Häftlinge, die sich in israelischer Haft befinden, darunter auch humanitäre Helfer und das Mitglied des Europäischen Parlaments, Rima Hassan, unverzüglich freigelassen werden.
Brigitte Foppa und Harald Stauder (SVP) habe dazu eine neue Fassung vorgelegt: Der Südtiroler Landtag beauftragt die Südtiroler Landesregierung • auf nationaler und internationaler Ebene jegliche Initiative zu unterstützen, die sich für die unverzügliche Einhaltung des Waffenstillstands, die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzt. Der Südtiroler Landtag • spricht sich für die vollständige und unverbrüchliche Einhaltung des Völkerrechtes aus • richtet einen Appell an die Vertreterinnen und Vertreter Südtirols im italienischen und europäischen Parlament, diese Haltung zu verteidigen; • verpflichtet sich, einen Tag der Internationalen Politik abzuhalten, bei dem Experten und Expertinnen, Hilfsorganisationen, außenpolitische Vertretungen und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen angehört werden.
Das Land sei für dieses Thema eigentlich nicht zuständig, räumte Brigitte Foppa (Grüne) ein, aber man sei an einem Punkt angelangt, an dem man Stellung nehmen müsse. Der Konflikt sei degeneriert. Die Geschichte mache viele Staaten, auch Italien, befangen. Das barbarische Massaker vom 7. Oktober 2023 dürfe nicht kleingeredet werden. Aber der Konflikt habe sich dann ausgedehnt und sei degeneriert. Zehntausende in Gaza hätten sterben müssen, und das alles höre nicht auf. Die Weltöffentlichkeit stumpfe ab. Man müsse aussteigen von der Logik der Frage, wer in diesem Konflikt recht habe. Viele Regionen in Italien hätten sich dazu geäußert, und Südtirol sollte als Vorzeigeregion ein Zeichen im Sinne des Friedens setzen.
Die Ursache dieser Konflikte - Gaza, Ukraine, Jugoslawien - seien ungelöste Konflikte, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Palästina habe das Recht auf Eigenstaatlichkeit. Der Staat Israel besetze sei Jahren völkerrechtswidrig Gebiete. Wenn man dann Hilfslieferungen nicht zulasse, dann sei das nur eine andere Form des Völkermords. Knoll unterstützte den Antrag, sprach sich aber gegen Punkt 4 aus, wo von der Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza die Rede sei. Damit würde man Gaza entvölkern.
Paul Köllensperger (Team K) hätte sich einen parteiübergreifenden Antrag gewünscht. Gaza sei nicht ein Problem von links oder rechts. Er verwies auf seinen Antrag im Regionalrat, mit dem Rom aufgefordert werde, den Staat Palästinas anzuerkennen. Europa sehe schweigend zu, wie das Völkerrecht zu Grabe getragen werde. Er kündigte Zustimmung an.
Waltraud Deeg (SVP) dankte für den Antrag. Wer schweige, mache sich mitschuldig. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sei aufs Schärfste zu verurteilen. Sonst bestehe die Gefahr, dass man sich an diese Tragödie gewöhne.
Das Völkerrecht gebe es de facto nicht mehr, stellte Renate Holzeisen (Vita) fest. Es gehe um das Spiel des Mächtigeren. Die EU sei leider nicht nur passiv involviert. Sie kritisierte die Haltung von von der Leyen und von Kanzler Merz mit seinem Spruch von der “Drecksarbeit”. Wenn das so weitergehe, komme es früher oder später zu einem weltumfassenden Konflikt.
Anna Scarafoni (Fratelli d’Italia) kritisierte, dass niemand das Existenzrecht Israels erwähne. Der Staat Israel sei eine Wiedergutmachung für die Verbrechen an den Juden. Gleich nach der Gründung hätten die Nachbarstaaten ihm den Krieg erklärt. Nun werde der Krieg von Hamas geführt, mit Unterstützung durch den Iran. Sie fragte, was denn die angemessene Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober gewesen wäre.
Er habe Israel oft besucht, berichtete Harald Stauder (SVP), und sei manchmal mit Pessimismus, manchmal mit Optimismus zurückgekehrt. Dann sei das Attentat verübt worden und ein Krieg habe begonnen, bei dem die Menschenrechte verletzt wurden, von allen Seiten.
Niemand habe in der Debatte Israel das Existenzrecht abgesprochen, erklärte LH Arno Kompatscher. Was jetzt geschehe, sei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, auch nicht die neuen Siedlungen auf Palästinensergebiet. Es habe keinen Sinn, der Frage nachzugehen, wer angefangen habe. Man könne für Israel sein und gleichzeitig sein Vorgehen kritisieren. Das Völkerrecht sollte die Orientierung sein.
Brigitte Foppa sah die Debatte als Haltungsübung. Das Thema sei emotionsgeladen, oft würde man sich gegenseitig nicht mehr zuhören.
Die Prämissen des Antrags wurden mit 8 Ja, 17 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt, der beschließende Teil wurde mit 29 Ja und 2 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 286/25: Artenvielfalt am Straßenrand (eingebracht vom Abg. Leiter Reber am 13.06.2025). Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung: 1. Das Straßenbegleitgrün der Staats- und Landesstraßen in Südtirol sowie die Grünflächen entlang der Fließgewässer im Sinne der heimischen Artenvielfalt und Biodiversität und im Einklang mit den Sicherheitsbestimmungen im Straßenverkehr zu bewirtschaften. 2. Heimische Beerensträucher und Vogelschutzgehölze entlang der Staats- und Landesstraßen sowie als Lärmschutzstrukturen zu pflanzen und im Sinne der Artenvielfalt zu bewirtschaften. 3. Biotopverbindungen zu schaffen und an geeigneten Stellen Wildbrücken zu errichten. und beauftragt den Präsidenten des Südtiroler Landtags unter Einbeziehung von Fachleuten und der Fraktionssprecher: 4. eine Infobroschüre herauszugeben, welche eine Pflanzliste zu ökologisch wertvollen heimischen Bäumen, Sträuchern und Saatgutmischungen enthält, sowie über die invasiven Arten aufklärt.
Straßen und Flüsse sind nicht nur für uns Menschen wichtige Verbindungsmittel.
Straßenränder, Böschungen und Flussufer sind wichtige Biotope für unzählige Tiere und Pflanzen, erklärte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), und in den dicht besiedelten und intensiv genutzten Tälern Südtirols ist das Straßenbegleitgrün für viele Arten zu einem der letzten zusammenhängenden Verbindungswege geworden. Der ökologische Wert dieser Flächen kann durch eine gezielte Bewirtschaftung um ein Vielfaches gesteigert werden, indem das Straßenbegleitgrün und Hecken als vernetzende Element gepflegt werden und: - lokales Saatgut eingebracht wird, - Blühstreifen und Insektenweiden angelegt werden, - die Mahd reduziert wird, - partiell gemäht wird, - vermehrt Hecken angelegt werden, - Hecken als Lärmschutzwände errichtet werden, - gezielt Beerensträucher gepflanzt werden, - Habitate und Biotope verbunden werden, - Wildbrücken errichtet werden. Man könne hier mit wenig Geld viel erreichen.
Madeleine Rohrer (Grüne) lud Leiter Reber ein, zu ihrer Fraktion zu wechseln. Die Biodiversität sei in einer ernsten Krise. Das habe Auswirkungen auf unser tägliches Leben, vor allem auf die Landwirtschaft.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte den Antrag vollinhaltlich. Es gehe um 2.000 Hektar, und das sei nicht wenig. Wichtig sei auch die Informationskampagne, die der Antrag anspreche.
Der Antrag sei so grün, dass er nicht umsetzbar sei, scherzte LR Daniel Alfreider. Der Straßendienste habe bereits die Anweisung, eine lokale Saatmischung auszubringen. Eine Arbeitsgruppe begleite seit Jahren die Renaturierung der genannten Flächen. An vielen Straßen setze man bewusst auf Blumenwiesen, diese müsse man auch nicht so oft mähen. Die Pflanzung von Sträuchern und Bäumen an den Böschungen sei strikt durch die Straßenverkehrsordnung geregelt, zudem müsse man dafür oft zusätzlichen, privaten Grund besetzten. In Sträuchern würden sich oft auch Schädlinge für die Landwirtschaft ansiedeln. Wildbrücken seien an verschiedenen Stellen geplant, einige würden bereits angelegt. Infobroschüren zum Thema gebe es bereits von den verschiedenen Ämtern. Mähen statt Mulchen würde einen höheren Personaleinsatz erfordern, und aus Sicherheitsgründen müsse die Arbeit am Straßenrand schnell erfolgen.
LR Peter Brunner verwies auf verschiedene Publikationen des Amtes für Natur. Man werde dafür sorgen, dass sie auch auf der Homepage zur Verfügung stünden.
Andreas Leiter Reber erinnerte an eine einschlägige Anhörung im Landtag, bei der wertvolle Vorschläge gemacht worden seien. Diese wolle der Antrag umsetzen. In den Argumenten der Landesräte sah er Ausreden, um den Antrag ablehnen zu können.
Der Antrag wurde mit 14 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Anschließend wurde mit der Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 44/25 (Omnibus) begonnen.

AM