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Plenarsitzung - Wirtschafts- und Finanzdokument 2026-28, Lungenkrebs, Beflaggung, Barrierefreiheit
Beschlussvorschlag der Landesregierung, Anträge von Team K und Süd-Tiroler Freiheit
Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes (WFDL) 2026-2028.
“Die internationale Lage ist von wachsender Unsicherheit und Anspannung sowie dem Anhalten geopolitischer Spannungen geprägt”, erklärte LH Arno Kompatscher. “Dazu gesellt sich die Handelspolitik der neuen US-Regierung: Das Inkrafttreten erster Zölle sowie die häufigen politischen Kurswechsel führen zu steigender Unsicherheit und einer Eskalation der Handelskonflikte.” Kompatscher gab einen Überblick über die Eckdaten des Dokuments. Italien verzeichnet 2024 ein BIP-Wachstum von 0,7 %, während die BIPs von Österreich und Deutschland um 1,2 % bzw. 0,2 % zurückgehen, bedingt durch Investitionsrückgänge und Marktunsicherheiten. Der Handelskonflikt mit den USA und steigende Zölle könnten die Inflationsrate erhöhen und die wirtschaftliche Lage in der EU beeinflussen. Dennoch wird aufgrund der Erholung auf dem Arbeitsmarkt und der steigenden Reallöhne sowie der daraus folgenden Zunahme der Konsumausgaben für 2025 eine Erholung und weiteres Wachstum in der EU prognostiziert. 2026 wird für alle betrachteten Gebiete ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,8 % in der EU27 und 1,2 % in Italien prognostiziert. Die Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Südtirol für 2024 zeigt eine stabile Entwicklung in verschiedenen Bereichen. Während die Erwerbsquote konstant bei 74,2 % bleibt, verzeichnet der Tourismussektor mit über 37 Millionen Übernachtungen einen Rekord. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst moderat um 1,1 %. Die Inflationsrate in Südtirol liegt über dem nationalen Durchschnitt und belastet die Haushalte stärker. Exporte erreichen ein Allzeithoch, jedoch gibt es im vierten Quartal einen Rückgang. Der Arbeitsmarkt zeigt Stabilität, mit einer Arbeitslosenquote von 2,0 %, die die positiven Trends widerspiegelt. Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wird von der Inflationslage und internationalen Handelsbedingungen abhängen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf den kriegsbedingten Anstieg des Ölpreises und damit der Energiepreise hin und forderte den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und die Einrichtung einer eigenen Regulierungsbehörde. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) erkundigte sich, ob die im Frühjahr vorgestellte Ausgabenüberprüfung bereits vorgestellt worden sei, auch im vorliegenden Dokument, und welche Strategien verfolgt würden. Paul Köllensperger (Team K) bemängelte, dass die Analysen im Dokument nicht besonders profund seien, und einige Szenarien würden nicht berücksichtigt. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat um Informationen zum Abkommen Interreg 6A und die entsprechende Dotierung von 91 Mio. Euro.
LH Kompatscher räumte ein, dass im Dokument nicht die allerletzten Entwicklungen berücksichtigt seien. Er betonte aber, dass man bei den Prognosen immer sehr vorsichtig sei, sodass man bei den Ergebnissen regelmäßig über den Erwartungen liege. Das WFDL habe den Zweck, die Konjunktur einzuschätzen, um damit die richtigen Maßnahmen treffen zu können. Er kündigte an, dass sich nächste Woche eine Arbeitsgruppe zusammensetzen werde, um über die Umsetzung der Spending Review zu beraten.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes (WFDL) 2026-2028 wurde mit 18 Ja und 12 Enthaltungen angenommen.
Anschließend wurden Anträge der Opposition behandelt.
Beschlussantrag Nr. 278/25: Lungenkrebsfrüherkennungsprogramm etablieren - entscheidend, um die Sterblichkeit zu senken (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Ploner A. und Rieder am 11.06.2025). Mit dem Antrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit den seinen Fachabteilungen in das Projekt R.I.S.P. (Italienisches Netzwerk Lungenscreening) des Gesundheitsministeriums aufgenommen wird, um am Screening Programm für Risikopersonen teilnehmen zu können; 2. eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein strukturiertes Programm zur Lungenkrebs-Früherkennung mit Untersuchungen per Niedrigdosis-Computertomographie (CT) für ehemalige und aktive starke Raucherinnen und Raucher entwickelt. Die Maßnahme sollte vom Südtiroler Gesundheitsbetrieb übernommen und mit dem Angebot einer professionellen Tabakentwöhnung verknüpft werden. 3. den gesetzlichen Rahmen für die Einführung eines Früherkennungsprogramms für Risikopersonen in Südtirol vorzubereiten, das inhaltlich von Fachpersonen des Sanitätsbetriebes und Ärztekammer begleitet wird.
Franz Ploner (Team K) sah eine dringende Notwendigkeit, ein Lungenkrebsfrüherkennungsprogramm einzuführen. Lungenkrebs gilt als weltweit häufigste krebsbedingte Todesursache und ist insbesondere bei Rauchern weit verbreitet. Die niedrige 5-Jahres-Überlebensrate zeigt, dass eine frühzeitige Diagnose entscheidend für den Behandlungserfolg ist. Aktuell werden nur rund 20% der Fälle im Frühstadium erkannt, was die Heilungschancen erheblich verringert. Der Antrag plädiert dafür, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb in das nationale Netzwerk für Lungenkrebs-Screening (R.I.S.P.) integriert wird und fordert die Entwicklung eines strukturierten Programms zur Früherkennung unter Verwendung von Niedrigdosis-CT-Scans, insbesondere für starke Raucher. Ziel ist es, die Sterblichkeit durch Lungenkrebs zu reduzieren und die gesundheitlichen Folgen für Betroffene und ihre Familien zu verringern.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah ebenfalls die Wichtigkeit der Früherkennung, hatte aber Zweifel bei der Umsetzung. Die Frage sei, ob man bei den heutigen Ressourcen ein flächendeckendes Screening anbieten könne. Wichtig sei auch die familiäre Vorbelastung, und da wüssten die Hausärzte am besten Bescheid. Er werde dem Antrag aber zustimmen.
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte ebenfalls Unterstützung an. Solche Programme seien wichtig, auch um den Menschen eine gewisse Scham zu nehmen.
Renate Holzeisen (Vita) sah Rauchen als verbreitete Ursache für Lungenkrebs, wies aber darauf hin, dass viele Impfstoffe nicht auf ihre Karzinogenität geprüft worden seien.
Leider würden sich nur wenige an den bereits gebotenen Screenings beteiligen, meinte Paul Köllensperger (Team K). Ein flächendeckendes Screening koste, aber die Behandlung koste noch mehr.
Als Raucher unterstütze er den Antrag, erklärte Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit), Früherkennung sei besser als Verbote und billiger als die Behandlung von Lungenkrebs.
LR Hubert Messner dankte Ploner für den Antrag, er könne seine Ausführungen zum Thema vollkommen teilen. Es sei aber schwierig, die Risikopersonen zu stratifizieren. Der Staat habe vor Jahren ein Pilotprojekt finanziert, bei dem das Land heute aber nicht mehr einsteigen könne. Laut Verband für Onkologie gebe es noch zu viele Unklarheiten zum Screening. Südtirol habe derzeit nicht die technischen Voraussetzungen, aber man werde demnächst ein Gerät für Niedrigdosis-CT ankaufen. In diesem Sinne werde man dem 2. Punkt des Antrags zustimmen. Die anderen müsse man ablehnen.
Die derzeitigen Krebsdiagnoseprogramme würden von der Bevölkerung leider zu wenig angenommen, bedauerte Franz Ploner. Man müsse mehr aufklären, und da seien die Hausärzte gefordert. Die Zielgruppe sei klar, 80 Prozent der Fälle von Lungenkrebs beträfen starke Raucher. Für die Niedrigdosis-CT brauche es kein neues Gerät, es brauche nur das Programm dazu. Das werde europaweit so gemacht, und Südtirol sollte nicht nachhinken.
Punkt 2 des Antrags wurde mit 30 Ja einstimmig angenommen. Die anderen Punkte wurden abgelehnt.
Begehrensantrag Nr. 01/24: Eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Rabensteiner, Knoll, Atz Tammerle am 12.01.2024, in der Fassung vom 28. 11. 2024); (Beginn Behandlung am 07.11.2024 - Fortsetzung). Die Landesregierung soll damit beauftragt werden, bei der Regierung in Rom zu intervenieren, damit das Gesetz vom 5. Februar 1998, Nr. 22 sowie das Dekret des Präsidenten der Republik vom 7. April 2000, Nr. 121 insofern modifiziert wird, als dass für Süd-Tirol die Regelung zur Beflaggung an öffentlichen Gebäuden nur an staatlichen Feiertagen verpflichtend ist. Für alle anderen Anlässe regelt das Land Südtirol die Beflaggung eigenständig.
Der Antrag war bereits in der Sitzung vom 7. 11. 2024 vorgestellt und dann in Erwartung einer parteiübergreifenden Formulierung ausgesetzt worden.
LH Arno Kompatscher berichtete, dass es in der Konferenz der Regionen keine Zustimmung zum Vorschlag gegeben habe, nur die nördlichen Regionen hätten zugestimmt. Er plädierte für eine Neuformulierung des Antrags in Richtung einer eigenständigen Regelung.
Der Antrag wurde somit ausgesetzt.
Begehrensantrag Nr. 05/24: Barrierefreies Bauen (eingebracht von den Abg. Ploner A., Ploner F., Köllensperger und Rieder am 19.02.2024). Parlament und Regierung sollen aufgefordert werden, in Absprache und Zusammenarbeit mit der nationalen Architektenkammer Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Sensibilität und Fachkenntnisse zu barrierefreier Planung und Bauweise zu fördern und die Barrierefreiheit in die universitäre Ausbildung verpflichtend aufzunehmen.
Alex Ploner (Team K) sah die bisherigen Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema als zu gering an. Trotz Sensibilisierung, trotz Richtlinien seien viele Einrichtungen noch nicht barrierefrei. Die Barrierefreiheit müsse in die Architektenausbildung Eingang finden, dazu müsse man in Rom Druck machen. Es brauche auch eine Unterstützung der Gemeinden, viele würden das nicht allein stemmen können.
Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete es als eine Schande für eine Stadt, wenn öffentliche Plätze für Menschen mit Behinderung kaum erreichbar seien. Sicher sei die Architektenkammer einzubinden, aber man müsse auch mehr auf lokaler Ebene aufklären.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) schlug vor, eine Reservierung von Behindertenparkplätzen am Krankenhaus zu ermöglichen.
Die Debatte wird morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.
AM
