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Ab morgen: Erste Juli-Sitzung des Landtages
Das Plenum des Landtages kommt ab morgen bis Donnerstag zu seiner nächsten Sitzungsfolge zusammen; auf der Tagesordnung stehen u.a. die Aktuelle Fragestunde, das Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes, Anträge von Opposition und Mehrheit sowie der Sammelgesetzentwurf, der LGE zum Landesverzeichnis des Dritten Sektors und jener zur direkten Demokratie.
Der Südtiroler Landtag ist vom 1. bis zum 3. Juli 2025 zu seiner nächsten Sitzungsfolge einberufen, am Dienstag, 1. Juli, von 14.30 Uhr bis 18 Uhr, am Mittwoch und Donnerstag jeweils von 10 Uhr bis 13 Uhr sowie von 14.30 bis 18 Uhr.
Die erste Sitzung wird wie üblich mit der Aktuellen Fragestunde beginnen, welcher die Prüfung des Beschlussvorschlages: Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes (WFDL) 2026-2028 folgt.
Im Anschluss sollen nach der Tagesordnung in der der Opposition vorbehalten Zeit u.a. folgende Anträge bearbeitet werden: Eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol (Begehrensantrag Nr. 01/24, SÜD-TIROLER FREIHEIT), Barrierefreies Bauen (Begehrensantrag Nr. 05/24, Team K), Gegen den Digitalzwang - Recht auf Leben – Übergangszeit (Beschlussantrag Nr. 210/25, Wir Bürger – Noi Cittadini - Nëus Zitadins), Gesundheit kann nicht warten, es braucht konkrete Maßnahmen - jetzt! (Beschlussantrag Nr. 270/25, Partito Democratico – PD – Demokratische Partei), Eure Heimat braucht euch! (Beschlussantrag Nr. 280/25, JWA Wirth Anderlan), Pilotprojekte für verkehrsinnovative Zonen nach dem Shared-Space-Modell für Südtirol (Beschlussantrag Nr. 282/25, Für Südtirol mit Widmann), Kennzeichnung von Pflanzen und Produkten aus Neuer Gentechnik (Begehrensantrag Nr. 38/25, Grüne Fraktion - Gruppo verde - Grupa vërda), Dringender Schutz der Bevölkerung gegen Übertragung gefährlicher Substanz (Beschlussantrag Nr. 284/25, VITA), Artenvielfalt am Straßenrand (Beschlussantrag Nr. 286/25, Freie Fraktion).
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit sollen dann drei Landesgesetzentwürfe sowie drei Beschlussanträge behandelt werden: es handelt sich dabei um den LGE 44/25, Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, örtliche Körperschaften, Kultur, öffentliche Veranstaltungen, Unterricht, Sport und Freizeitgestaltung, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Wasserbauten, Gemeinnutzungsrechte, Jagd und Fischerei, Brandverhütung und Bevölkerungsschutz, Gewässernutzung, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Energie, Naturparke und Naturschutz, Finanzen, Vermögen, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Alpinistik, öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen, Wirtschaft, Arbeit, geförderter Wohnbau, Fürsorge und Wohlfahrt, Hygiene und Gesundheit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher), den LGE 46/25, Einrichtung des Landesverzeichnisses der Körperschaften, die Tätigkeiten von allgemeinem Interesse ausüben und Bestimmungen zum Dritten Sektor (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der LR Pamer) und den LGE 34/24, Änderung am Landesgesetz vom 3. Dezember 2018, Nr. 22 - "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" (vorgelegt von den Abg.en Foppa, Amhof und Noggler), sowie um die Beschlussanträge Handys an Schulen (BA 252/25, SVP, Fratelli d’Italia und La Civica), Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich zukunftsfit gestalten (BA 259/25, SVP und Partito Democratico – PD – Demokratische Partei) und Schlachthöfe in Südtirol (263/25, SVP und Freie Fraktion).
Die Arbeiten im Plenum werden – mit Simultanübersetzung der Redebeiträge in Deutsch und Italienisch – live auf www.landtag-bz.org und auf dem Youtube-Kanal des Landtages übertragen. Aktuelle Infos gibt es auch auf den Landtags-Accounts auf Facebook und Instagram.
Die nächste Sitzungsreihe des Landtages ist vom 29. bis zum 31. Juli geplant und wird der Behandlung des Nachtragshaushaltes und der allgemeinen Rechnungslegung des Landes gewidmet sein. Kurz davor wird eine neue Pressemitteilung mit der Tagesordnung gesendet werden.
MCpc
