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Dreier-Landtag abgeschlossen: Die Anträge im Bereich Verkehr
Umfangreiche Diskussion über die drei Anträge von VP, Team K und La Civica zum Verkehr im Brennerkorridor und zur Lueg-Brücke mit einem angenommenen Änderungsantrag des Team K, mitunterzeichnet von SVP, ÖVP, NEOS und La Civica für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement am Brenner mit überbehördlichem Komitee für Mobilität und Umwelt.
(Neue Links zu Videos und Fotos am Ende des Textes)
Nell’ultima parte della Seduta congiunta di Merano sono state discusse insieme le tre mozioni sul tema della MOBILITÀ. Si tratta delle proposte:
Abschließend hat der Dreier-Landtag von Meran die drei Anträge zum Verkehr diskutiert (hier alle Änderungsanträge). Es handelt sich um folgende Anträge:
Brennerkorridor – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten (Antrag Nr. 4): Erstunterzeichner der Tiroler Abgeordnete Florian Riedl (VP TIROL), mitunterzeichet von Abgeordneten aller Tiroler Landtagsfraktionen – VP, FPÖ, SPÖ, FRITZ, GRÜNE und NEOS. Florian Riedl hat als Erstunterzeichner einen abgeänderten Antrag eingebracht, mitunterzeichnet von Abgeordneten der VP TIROL, FPÖ, SPÖ, FRITZ, GRÜNE und NEOS.
Hier die nicht abgeänderte Originalfassung des Antrags, der das Ziel hat, dass sich die drei Landtage zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der jeweiligen Notwendigkeiten nördlich und südlich des Brenners und zu folgenden Punkten bekennen: die geltenden verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Nord-Süd-Verkehrsachse und zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Gemeinden entlang dieser Verkehrsachse. An den derzeit bestehenden Maßnahmen soll festgehalten werden, sofern und soweit diese nicht durch andere mindestens ebenso wirksame Maßnahmen ersetzt werden können.
Darüber hinaus werden die drei Landesregierungen beauftragt, ein gemeinsames Konzept, unter Einbindung der Straßeninfrastrukturbetreiber, für den Austausch von Echtzeitverkehrsdaten (…) zu erarbeiten. (..) Die drei Landtage bekennen sich zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und beauftragen die Landesregierungen, sich gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für eine schnellstmögliche Harmonisierung des Eisenbahnraums (…) einzusetzen, um Harmonisierung, Digitalisierung und Effizienzsteigerungen am Korridor bereits vor der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels umzusetzen. Der Brennerkorridor (München – Verona) als TEN-V Strecke soll als europäisches Leuchtturmprojekt zur wirksamen Verlagerung vorangetrieben und umgesetzt werden. Zudem soll ein „Umsetzungs- & Folgeprojekt“ für das Projekt „Brenner ohne Grenzen“ auf europäischer Ebene forciert werden.
Die drei Landtage fordern die deutsche Bundesregierung auf, den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen und umzusetzen. Sie beauftragen die drei Landesregierungen, unter Einbindung der Bahnbetreiber einen Masterplan für die Terminalinfrastruktur am Brennerkorridor auszuarbeiten (…).
Für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement am Brenner: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und überbehördliches Komitee für Mobilität und Umwelt (Antrag Nr. 8 ): Eingebracht vom Team K mit Erstunterzeichner Paul Köllensperger, der den Änderungsantrag mit dem Titel “Für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement am Brenner: grenzüberschreitende Zusammenarbeit und überbehördliches Komitee für Mobilität und Umwelt” vorstellte. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab: 1. die Einrichtung eines grenzüberschreitenden, überbehördlichen Komitees, in dem die Gebietskörperschaften, die Verwaltungen des Landes Tirol, des Landes Südtirol und der Autonomen Provinz Trient sowie die Regierungen Italiens und Österreichs vertreten sind, mit der Aufgabe, gemeinsame Strategien für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse auszuarbeiten; 2. die Förderung eines institutionellen Austausches zwischen den Ländern bzw. autonomen Provinzen und den Staatsregierungen Italiens und Österreichs mit dem Ziel, gemeinsame Lösungen zu finden und eine konfliktbeladene Auseinandersetzung mit der Transitfrage zu vermeiden; 3. die Ausarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen im Einklang mit den europäischen Luft- qualitätsstandards und den Klima- und Energierichtlinien zu senken und die Anreize für die Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise zu verringern; 4. Unterstützung von Anreizen für den Schienen- verkehr, Verbesserung der bestehenden Infra- struktur und verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deal und des italienischen Integrierten Energie- und Klimaplans (PNIEC); 5. Ausbau der Forschungs- und Untersuchungsarbeit durch die Plattform iMONITRAF!, um objektive Daten und Standards für die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen und die politische Entscheidungsfindung im Bereich des alpenquerenden Verkehrs zu liefern und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen laufend zu überwachen; 6. regelmäßige Vorlage eines Berichts an den Dreier-Landtag über den Fortschritt und die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Verringerung des Lkw-Verkehrs und der Emissionswerte; 7. eindringliche Aufforderung an Deutschland und den Freistaat Bayern, den Bau des Zulaufstrecken zum BBT mit Dringlichkeit in Angriff zu nehmen; 8. bessere Abstimmung der Infrastrukturbetreiber auf Basis der bisher beschlossenen Maßnahmen; 9. Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs auf der Luegbrücke und an anderen Baustellen zu unterstützen, wobei die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, während der gesamten Dauer der Arbeiten, wann auch immer möglich, beide Fahrspuren pro Fahrtrichtung zu nutzen, ohne dabei die Sicherheit zu beeinträchtigen. Auf Grundlage des geltenden Fahrverbotskalenders kann eine laufende Evaluierung und Anpassung bei Bedarf vorgenommen werden; 10. Darüber hinaus werden die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino beauftragt, ein gemeinsames Konzept, unter Einbindung der Straßeninfrastrukturbetreiber, für den Austausch von Echtzeitverkehrsdaten vorrangig für das hochrangige Straßennetz zu erarbeiten. Weiters ein Verkehrsmanagement zu fördern, das den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung beider Regionen entspricht. 11. darauf hinzuwirken, dass eine Fachgruppe mit der Beteiligung der drei Nachbarstaaten (Italien, Österreich und Deutschland) eingesetzt wird, um gemeinsame Strategien ausgehend von der aktuellen Situation für das Verkehrsmanagement zu finden, die entsprechend dem Grundsatz der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller die Verkehrssicherheit und die Nutzung der Luegbrücke sicherstellen.
Der Änderungsantrag wurde mitunterzeichnet von ÖVP, SVP, NEOS und La Civica.
Maßnahmen zur Förderung einer Initiative zur Optimierung der Verkehrslage an der Lueg-Brücke (Antrag Nr. 17): Erstunterzeichnerin Trentiner Abgeordnete Vanessa Masè (La Civica), mitunterzeichnet von den Fraktionen Noi Trentino per Fugatti Presidente, Partito Democratico del Trentino, Lega Trentino per Fugatti Presidente, PATT, Gruppo Misto, Fratelli d’Italia, Movimento Casa Autonomia.eu, Fassa, Campobase, mit dem Ziel, 1. Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs auf der Lueg-Brücke zu unterstützen, wobei die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, während der gesamten Dauer der Arbeiten beide Fahrspuren pro Fahrtrichtung zu nutzen, ohne dabei die Sicherheit zu beeinträchtigen; 2. die Aussetzung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen sowie die Überarbeitung des Fahrverbotszeitplans zu unterstützen, um ein Verkehrsmanagement zu fördern, das den wirtschaftlichen Erfordernissen beider Regionen gerecht wird; 3. in die Erweiterung des Schienenverkehrs und den Ausbau der RO.LA. als Teil einer langfristigen Strategie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität und zur Verringerung des Drucks auf die Straßen zu investieren.
Die Diskussion:
Florian Riedl (VP) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen Konsens zu allen drei Anträgen zu finden. Es sei aber keine Niederlage, denn es gelte, unterschiedliche Positionen und Bruchlinien auszuhalten. Es sei ein Novum in der Euregio, dass Bruchlinien bestehen, aber auf diesen könne man aufbauen und es sei ein Zeichen lebendiger Demokratie. Es gelte, diese Linien genau zu definieren, dann aber doch auf den Ebenen der Regierungen gemeinsam gemeinsame Lösungen zu suchen: “Dies ist ein Neuanfang für unsere Transportpolitik”.
Auch Paul Kölllensperger (Team K) sieht im Ergebnise keine Niederlage. Es komme endlich “Leben in die Bude” beim ansonsten eher “blutleeren” Dreier-Landtag. Wenn man miteinander rede, bestehe die Möglichkeit, mit einem Ergebnis nach Hause zu gehen, anstatt mit einem einstimmig angenommenen Antrag, der nichts aussagt. Mit Blick auf die Staus der letzten Tage sehe man: Es fehlt an Koordination und die Medien heben dies hervor. Daher braucht es Absprache statt gegenseitige Vorwürfe. Anschließend dankte er allen, die seinen Änderungsantrag für einen interinstitutionellen Ausschuss zur Entwicklung nachhaltiger Strategien unterschrieben haben; die Plattform wird es ermöglichen, Lösungen zu finden und diese auch Bayern vorzulegen.
Vanessa Masè (La Civica) sagte, es habe Fortschritte gegenüber 2021 und 2023 gegeben und dankte allen Mitunterzeichnern. Der Antrag stelle das dar, was Leid im Einzugsgebiet Region verursacht und auch Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Bereich hat. Man glaube an die Schiene und es werde viel in Verladebahnhöfe investiert. In der Zwischenzeit müssen jedoch die wichtigen Themen auf den Tisch gelegt werden, auch wenn es unterschiedliche Standpunkte gibt. Dabei sind zum einen die Standpunkte der anderen klar zu unterstützen, diese müssen aber auch offen für die Forderungen der anderen sein. Demokratie sei ein mühsamer Weg und man müsse daran arbeiten, das zu überwinden, was uns trennt.
Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion) mahnte an die Verantwortung der Abgeordneten. Nur ein Viertel der Güter im Brennerkorridor werde auf der Schiene transportiert. Leider sei aus dem Vorschlag für ein Slot-System bisher nichts Konkretes geworden, dieses Papier sei endlich aus der Schublade zu holen und umzusetzen.
Landeshauptmann Anton Mattle (VP Tirol) sagte, 210.000 Tirolerinnen und Tiroler leben entlang der beiden Autobahnen in Tirol. Mit den Maßnahmen in Tirol gehe um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, die Topographie lasse keine Alternative zu. Er danke dem Dreier-Landtag und der Euregio, die die Plattform bilden, sich direkt auszutauschen, statt über die Medien miteinander zu sprechen. Schließlich forderte er eine Reform des Dreier-Landtags und die Unterstützung im EVTZ, damit die Anträge auch umgesetzt werden.
Roberto Paccher (Lega Trentino per Fugatti presidente) verwies auf die Tatsache, dass die Valsugana im Trentino seit 1965 auf eine Autobahn wartet, obwohl dort viel Durchzugsverkehr herrscht, und forderte dazu auf, die Schaffung neuer Infrastrukturen nicht aus ideologischen Gründen abzulehnen - nicht alles könne auf die Schiene verlegt werden, das sei utopisch.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) dankte Tirol für die eingeführten Notfallmanßnahmen, die auch die Südtiroler Bevölkerung schützen. Er unterstützte Antrag 4, da dieser die Bürger schützt und nicht die Interessen derjenigen, die die Brennerroute wählen, weil sie billiger ist. Die in Tirol eingeführten Maßnahmen sollten auch in Südtirol angewandt werden, denn für die Menschen entlang dieser Achse sei das Leben zur Hölle geworden, und selbst für Rettungsfahrzeuge gebe es kein Durchkommen mehr. Er forderte daher eine Senkung des Tarifs des Euregio-Ticket, um die Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.
René Zumtobel (SPÖ) rief dazu auf, an die Bürger und die Umwelt zu denken und zitierte einen Wissenschaftler, dass „die Physik keine Kompromisse macht“. Es gehe um die drei Euregio-Länder, aber auch um Bayern. Man brauche eine Kompromisslösung, aber auch Transparenz in der Kommunikation, indem man die Daten der Autobahnbetreiber für alle zugänglich mache. Er erinnerte an seine Worte beim gestrigen Poetry Slam: "Es gibt Leute, die reden über die Zukunft, als ob sie nicht für sie verantwortlich wären.
Laut Sebastian Kolland (VP) ist man sich in vielen Punkten einig, aber Bayern müsse sich beeilen: Im Herbst soll es im Bundestag Neuigkeiten geben. Uneinig ist man sich hingegen bei den Notmaßnahmen: In Tirol hoffe man, dass sie durch ein Verkehrsmanagement mit einem intelligenten digitalen System in Zukunft nicht mehr notwendig sein werden, aber bis dahin brauche es Verständnis für diese Maßnahmen. Diskutieren, auch kontroversiell, sei ein Lebenszeichen in der Euregio.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) betonte als Einwohner des Eisacktals, dass der Brennerkorridor am Limit sei, und auch Fahrzeiten abseits der Autobahn durch den Umleitungsverkehr unhaltbar seien. Die Luft sei verschmutzt, das habe Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Anrainer und in Zukunft auch auf den Tourismus. Gemeinsame Maßnahmen seien notwendig, um die Bevölkerung zu entlasten.
Evelyn Achhorner (FPÖ) erinnerte an die Beschlüsse und Versprechungen von Riva del Garda und betonte, dass die Notmaßnahmen der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung dienten: Wie sonst könne man vorgehen? Es braucht eine Harmonisierung zwischen den drei Ländern mit abgestimmten Lösungen.
Christian Kovacevic (SPÖ) beschrieb die inakzeptable Situation in Tirol und die Erwartungen der Bevölkerung und warb um Verständnis für die Maßnahmen. Andererseits müsse man auch die Positionen südlich des Brenners verstehen, um zu einem gemeinsamen Auftreten zu kommen und in alle Richtungen mit einer einheitlichen Stimme zu sprechen.
Andrea Haselwanter-Schneider (Lista Fritz) erinnerte, dass man gewählt sei, um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren. Daher stehe man voll und ganz zu den ergriffenen Maßnahmen in Tirol. Der Beschlussantrag sei leider der kleinste gemeinsame Nenner. Es sei erfreulich, dass man sich auf gemeinsame Gespräche geeinigt habe, aber es brauche mehr, beispielsweise bei der Verlagerung auf die Schiene.
Gebi Mair (Grüne) sagte, dass ein Minimalantrag übrig geblieben sei. Die Verkehrspolitik sei ein Drama. Der in Riva del Garda beschlossene digitale Datenaustausch sei nicht umgesetzt worden, das zeige sich an den Vorfällen am vergangenen Wochenende. Ein gemeinsames Management sei unerlässlich, so könne beispielsweise die Asfinag die A22 übernehmen und ein einheitliches Management am gesamten Brennerkorridor garantieren. Der aktuelle Antrag sei abzulehnen.
Birgit Obermüller (NEOS) sagte, das Chaos vom vergangenen Wochenende zeige, dass man von einer gemeinsamen Verkehrslösung noch weit entfernt sei. Auch die einzelnen Länder hätten noch Hausaufgaben zu machen. Das Dieselprivileg sei abzuschaffen. Wenn man an Schrauben wie diesen drehen würde, wären weniger Einzelmaßnahmen in einzelnen Ländern nötig, die in den anderen Ländern für Ärger sorgen. Alessio Manica (Partito Democratico del Trentino) sagte, im Trentino gäbe es ähnliche Verkehrsdaten wie in den anderen Ländern. Nicht alle im Trentino wünschen eine Autobahn in der Valsugana, wie vom Abg. Paccher gefordert. Es brauche eine wirkliche Umsetzung der Anträge, sonst seien die Beschlüsse im Dreier-Landtag bloßes Gerede. Ein klares Zeichen wäre gewesen, wenn man den Antrag des Abg. Köllensperger gemeinsam unterstützt hätte. Er habe immer die Tiroler Maßnahmen verteidigt und bedauere den Ausgang dieser Sitzung.
Florian Riedl (VP Tirol) zum Antrag 17: Die Kommunikationsmängel hätten sich vergangene Woche erneut gezeigt. Bei der Kommunikation der Infrastrukturbetreiber müsse man viel stärker ansetzen. Wären die Baustellen angekündigt gewesen, hätte man sich auf das vorprogrammierte Chaos vorbereiten können. Er bittet um getrennte Abstimmungen der Anträge.
Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) sagte mit Blick auf das Verkehrsproblem am vergangenen Wochenende, es bringe nichts, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Staus hätten dramatische Folgen. Die Notmaßnahmen seien nicht verhandelbar, weil es Notmaßnahmen sind, zu denen wir als politisch gewählte Vertreter stehen.
Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion) forderte, Lebensqualität dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, wo man wohnt. So habe es in den 50er Jahren Autobahnpläne für das Passeiertal gegeben. Die Gesundheit sei an erste Stelle zu stellen und daher die Notmaßnahmen aufrecht zu erhalten.
Roberto Stanchina (Campobase) sagte, bei einfachen Themen erreiche man leicht Einstimmigkeit, aber bei unterschiedlichen Meinungen beharre man oft auf der eigenen Position. Es brauche Mut, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, um eine alternative Mobilität in der Euregio zu erreichen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte das Nein gegen Antrag Nr. 17 an und sprach sich klar für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Es sei nicht Aufgabe der Agbeordneten, die Interessen der Frächter zu vertreten. Er verwies auch darauf, dass man den Fokus nicht immer nur auf die Lueg-Brücke richten dürfe, sondern auch auf die Baustellen südlich des Brenners.
Birgit Obermüller (NEOS) sagte, die Lueg-Brücke sei nur das erste Sanierungsprojekt entlang des Brennerkorridors und ging auf die Chronologie der Sanierungspläne ein. Es seien viele Kommunikationsfehler passiert. Nördlich des Brenners müsse man sich fragen, ob die Politik wirklich die richtigen Aufträge an die Betreiber weitergeleitet habe, und daraus lernen, damit so etwas nicht wieder passiert.
Paul Köllensperger freute sich in seiner Replik, dass man mit Antrag Nr. 8 nun doch eine Synthese gefunden habe, den viele Abgeordnete unterzeichnet haben, denen er für diesen Kompromiss dankte. Es handle sich um ein Problem, das unbedingt angegangen werden müsse. Daher müsse der Antrag umgesetzt werden, das werde Team K auch weiter verfolgen.
Vanessa Masè ersuchte in ihrer Replik um getrennte Abstimmung zu Antrag Nr. 4, dann zu Nr. 17 und dann zum abschließenden Kompromiss in Antrag Nr. 8. Es habe einige Provokationen und auch ideologische Standpunkte gegegeben. Nun sei man aber einen gemeinsamen Weg gegangen und das sei ein Zeichen dafür, dass der Dreier-Landtag den Mut dazu habe, Schritte nach vorne zu machen.
Es folgten die Abstimmungen. Über die ersten beiden Anträge wurde getrennt nach Landtagen abgestimmt.
Abgeänderter Antrag Nr. 4 (Riedl): Mit großer Mehrheit vom Landtag Trient abgelehnt, daher wurde keine weitere Abstimmung vorgenommen.
Antrag Nr. 17 (Masè): Vom Landtag Tirol abgelehnt, daher wurde keine weitere Abstimmung vorgenommen.
Der abgeänderte Antrag Nr. 8 (Köllensperger) wurde in gemeinsamer Abstimmung des Dreier-Landtag mit drei Gegenstimmen genehmigt.
Präsident Schuler erklärte anschließend den Dreier-Landtag für geschlossen und dankte allen für die Teilnahme und lebhafte Diskussion.
Link zu neuen VIDEOS (Südtiroler Landtag/GNews):
https://we.tl/t-AinXgN0dhI
LINK FOTOS (Südtiroler Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/190091852@N05/
(Es folgt eine Pressemitteilung zur Pressekonferenz)
GST
