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Dreier-Landtag: Anträge zu Klima, Umwelt, Tourismus und weiteren Sachbereichen
Anträge zum Schutz der Berwälder, zum Bienenpfad, zu einer Stiftungsprofessur für Tourismusentwicklung, zum Zusatzprotokoll des Madrider Abkommens, zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zu Autobahnraststätten, zur Euregio-Pflanze des Jahres, zu einer Studie für ein Wasserkraftkonsortium und zur Verteidigung der Demokratie in Europa und bei der UNO.
(Link zu Videos und Fotos am Ende des Textes)
Einleitend zur heutigen Sitzung des Dreier-Landtags, teilte Präsident Arnold Schuler mit, dass die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti aufgrund von Terminen in Rom abwesend sind.
Grußworte sprach anschließend Harald Sonderegger, der als Präsident des Vorarlberger Landtages mit Beobachterstatus am Dreier-Landtag teilnimmt. Er bekundete „aufrichtiges Interesse an der Weiterentwicklung dieses interparlamentarischen Projekts und die enge Verbindung zu den drei Landtagen“ und lobte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: „Sie ist gerade in Zeiten, in denen politische Spannungen und Unsicherheiten wieder zunehmen, ebenso wertvoll wie die Institution Dreier-Landtag, die Europa von unten wachsen lässt.“
Anschließend wurde die Behandlung der Anträge zur Mobilität verschoben, da Änderungsanträge noch übersetzt werden müssen. Die Tagesordnung wird mit Behandlung der zwei Anträge in den Sachbereichen Klima und Umwelt fortgesetzt.
Forcierung der Klimawandelanpassung der Bergwälder in der Euregio (Antrag Nr. 5): Erstunterzeichner der Tiroler Abgeordnete Martin Mayerl (VP Tirol), mitzunterzeichnet von Franz Locher (SVP) und der Tiroler Klubobleute von FPÖ, SPÖ, FRITZ, GRÜNE e NEOS, mit dem Ziel, die drei Landesregierungen zu ersuchen, die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der alpine Bergwald so bewirtschaftet bzw. gepflegt werden kann, dass er zum Schutz von Menschen, Objekten sowie des Bodens vor standortsbedingten Naturgefahren beiträgt. In der Öffentlichkeit ist hierzu das notwendige Problembewusstsein zu schaffen. Durch den Erhalt und den klimawandelgerechten Umbau der Bergwälder soll die Stabilität und Regenerationsfähigkeit gestärkt werden (…). • Die Notwendigkeit eines funktionstüchtigen Bergwalds soll im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. • Die Förderung des Erfahrungsaustauschs und Wissenstransfers im Bereich der Saatgutversorgung und Pflanzenproduktion soll (…)optimiert werden. • Einrichten einer Euregio-Bergwaldplattform unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen zur Intensivierung des Informationsflusses und des Austausches zwischen Wissenschaft und Praktikern. • Initiierung eines Europäischen Austauschprogrammes zur fachlichen Weiterbildung von Bergwaldexperten bwz. expertinnen und Forstpflanzenproduzenten. • Entwickeln von Waldbaustrategien, welche die Klimawandelanpassung der Bergwälder vorantreiben. (…). • Die Gefährdung einer standortgerechten Verjüngung durch überhöhten Wilddruck auf die klimafitten Baumarten soll durch Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit von Akteuren der Forst- und Jagdwirtschaft auf allen Ebenen vermindert werden. • Die Implementierung von Systemen künstlicher Intelligenz zur Bewirtschaftung, Erkennung und Überwachung von Gefahren im Bergwald (…).
Der Vorschlag wurde unterstützt von Michela Calzà (Partito Democratico del Trentino), die betonte, dass zur Bewältigung des Klimawandels eine Euregio-Forststrategie erforderlich ist, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen sowie Hürden in der Vrewaltung abzubauen; von Zeno Obekofler (Grüne Fraktion) der sagte, der Klimawandel macht nicht bei den Grenzen der Euregio-Länder halt. Es brauche einen gemeinsamen Zugang diese wohl wichtigste Herausforderung unserer Zeit. Landeshauptmann Anton Mattle (VP Tirol) zitierte den Schutzwaldpreis, der nachahmenswerte Innovations- und Schulprojekte vorstellte, die von Standort- und Schutzwald ausgehen. 20 Jahre später sei die Situation noch komplexer. Man müsse alles daran setzen, die Biodiversität zu schützen den CO2-Ausstoß zu verringern und Beiträge leisten, damit die Bergwälder klimafit bleiben. Franz Locher (SVP) betonte die Bedeutung des Bergwaldes in seiner Schutzwaldfunktion und als Speicher von Wasser und CO2, als Rückzugsort für die Wildtiere und als Erholungsraum für den Menschen. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (VP Tirol) sprach von “Bergwald in Bedrängnis”: Der Bergwald sei “unsere Lebensversicherung: Sauerstoffquelle (CO2-Speicher). Projeket wie das Baumpflanzprogramm sollten in der gesamten Euregio umgesetzt werden. Chiara Maule (Campobase) nannte die Artenvielfalt als wichtiges Thema in der gesamten Welt, auf das besonders auch die Jugendlichen hinweisen, denen das Umweltthema ein besonderes Anliegen sei. Um die Arten zu schützen, brauche es einen nachhaltigen Ansatz. Landesrat Peter Brunner (SVP) schrieb dem Bergwald die Bedeutung zu als Schutz vor Naturgefahren, Wasser, Biodiversität und Klima. Der Klimawandel habe in den Alpen auch dem Wald selbst stark zugesetzt. Es sei der Auftrag aller, den Wald an diese Änderungen anzupassen”. Auch Andreas Gang (FPÖ) unterstützt den Antrag und sagte, der Wald würde von allen in Anspruch genommen. Die Forstbehörde tue oft zu wenig, um ihn als Ort für die Tiere zu erhalten. Es sei Aufgabe, den Wald so zu pflegen, dass er fit für die Zukunft sei. Das sei zu wenig passiert. Christian Kovacevic (SPÖ) nannte ebenfalls den CO2-Speicherfunktion des Waldes. Groben Schätzungen zufolge spreichere 1 ha Wald ca. 600 Tonnen CO2. Zudem sei er Wasserspeicher, Rückzugsort für Tiere und Menschen. Gabriele Madersbacher (Liste Fritz) forderte auf, dringend zu handeln, um den Wald als Schutzschild, Wasserspeicher, Hort der Biodiversität zu erhalten. Es braucht widerstansdfähige Mischwälder. Gemeinsam, innovativ handeln sei das Gebot. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Der Bienenpfad, ein verbindendes Projekt (Antrag Nr. 15): Erstunterzeichnerin Trentiner Abgeordnete Lucia Coppola (Alleanza Verdi e Sinistra), mitunterzeichnet von den Südtiroler Abgeordneten der Grünen Fratkion, mit dem Ziel, 1. eine Bildungsaktion unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu starten, indem Informationsveranstaltungen über die Bedeutung der Bienen und anderer Bestäuber sowie andere konkrete Aktionen gefördert werden. Zum Beispiel sollen die lokalen Behörden den Bürgerinnen und Bürgern Saatgut bereitstellen, das sie in ihren Gärten pflanzen können, um ihnen dadurch ein Gefühl der Zugehörigkeit zum Projekt zu vermitteln. 2. Der Streckenverlauf des Bienenpfades soll in digitaler Form und in Papierform ausgewiesen und kartiert werden. Als Grundlage dienen die bestehenden Wanderwege der beteiligten Länder, nach Möglichkeit in Verbindung mit Bienenstöcken, Bienengärten, Feuchtgebien, Biotopen und Honigmuseen. 3. Entlang der geplanten Route sollen Orte von kulturellem, önogastronomischem und lokalem Interesse ausgewiesen werden, die nach Möglichkeit als Rastplätze dienen sollen, an denen Veranstaltungen, Kinderworkshops und Verkostungen von Bienenprodukten organisiert werden können. 4. Entlang der Route sollen geeignete Infotafeln und Wegweiser aufgestellt werden. 5. In den „Bienengärten“ soll ferner ein Duftparcours mit Beschilderung in Blindenschrift angelegt werden, der auch für Menschen mit Sehbehinderung zugänglich sein soll und ihnen ein einzigartiges Sinneserlebnis ermöglichen soll. 6. Die Städte und Dörfer unserer Länder, die sich an diesem Projekt beteiligen werden, sollen miteinander vernetzt werden, indem Treffen und Gespräche über bewährte Praktiken veranstaltet sowie Austausche und Besuche zwischen Bürgern und Imkern organisiert werden.
Unterstützt wurde der Antrag von Andreas Kirchmair (VP Tirol) zählte die Vielfalt der Bienen- und Insektenarten in Tirol auf, die für Ernährungssicherheit und Artenvielfalt sorgen, nannte die bereits bestehenden Bienenlehrpfade mit ihrer interaktiven, innovativen Möglichkeit, die Welt der Biene und ihre Rolle im Ökosystem kennenzulernen. Gabriele Madersbacher (Liste Fritz) sieht in Bienenlehrpfaden ein Symbol für die Biodiversität. Bienenschutz sei letztlich Schutz der Menschen selber und schaffe Identifikation. Ein lebendiges Beispiel, wie wir Euregio grenzüberschreitend denken können. Zudem ist sie der Meinung, dass der Dreier-Landtag stark reformbedürftig ist. Coppola dankte für die Unterstützung, denn die Bienen haben eine Rolle als Warnsystem der Biodiversität.
Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
2 Anträge im Sachbereich TOURISMUS:
Prüfantrag zur Einrichtung einer Euregio-Stiftungsprofessur für „Nachhaltige Tourismusentwicklung in der Euregio” (Antrag Nr. 6): Erstunterzeichnerin Tiroler Abgeordnete Katrin Brugger (VP TIROL), mitunterzeichnet von den Tiroler Fraktionsabgeordenten von FPÖ, SPÖ, FRITZ, GRÜNE e NEOS, mit dem Ziel, die drei Landesregierungen zu beauftragen, die Einrichtung einer Euregio-Stiftungsprofessur zum Thema „Nachhaltige Tourismusentwicklung in der Euregio“ zu prüfen. Der Antrag wurde abgeändert und mit dem Antrag Achtung auf die Alpen – Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion (Antrag Nr. 10) zusammengelegt: Erstunterzeichnerin Südtiroler Abgeordnete Brigitte Foppa (Grüne Fraktion – Gruppo verde – Grupa vërda), mitunterzeichnet von der Trentiner Landtagsfraktion Alleanza Verdi e Sinistra, mit dem Ziel, 1. sich für eine Entwicklung des Tourismus in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino auszusprechen, die im Einklang mit den Klimazielen der EU und der drei Länder steht; 2. die drei Landesregierung zu beauftragen, eine Tourismusstrategie auf Ebene der Euregio zu entwickeln, die eine bessere Verteilung des Tourismus in der Euregio und eine nachhaltige Ausrichtung des Tourismus zum Ziel hat (…); 3. den Hotspottourismus durch geeignete Strategien nicht weiter zu befeuern und im Gegenteil dazu eine saisonale und geographische Umverteilung anzustreben (…); 4. die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Zubringerdiensten etc. auch für alternative Destinationen in der Euregio zu sichern und auszubauen; 5. eine gemeinsame Kommunikationsstrategie für die Euregio und gemeinsame digitale Anwendungen zu entwickeln, um das Tourismusaufkommen insgesamt zu steuern und nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten.
Karin Brugger (VP Tirol) nannte den Tourismus als Motor für die gesamte Region, stehe aufgrund des Wandels vor großen Herausforderungen. Es brauche Lösungsansätze mit Weitblick, z.B. wie die Anreise 2040 aussehe oder Tourismusentwicklung mit Lebensqualität in Einklang zu bringen sei. Eine Stiftungsprofessur sei daher zu befürworten. Brigitte Foppa (Grüne Fraktion) begründete die Zusammenlegung der beiden Anträge im Sinne der Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit. 2,6 Mio. Betten stehen in unserer Region, der Druck durch Overtourism, Hotspots und soziale Spannung mit Kampf um Wohnungen werde größer, das tue dem Tourismus selbst nicht gut. Daher brauche es eine gemeinsame Tourismusstrategie. Michela Calzà (Partito Democratico del Trentino) ging auf die Geschichte der ersten Kurorte in der Euregio ein. Heute sei es leichter sich zu bewegen und der Tourismus sei allgegenwärtig. Man brauche neue Kompetenzen und neues Wissen, weshalb sie eine Stiftungsprofessur unterstützt. Markus Sint (Liste Fritz) lobte den Antrag von Brigitte Foppa und fügte einen Punkt hinzu: viele Chalets und Freizeitwohnsitzproblematik. Der Tourismus bringe Wohlstand, aber auch viele Auswüchse. Tourismusstrategien seien gut, nur setze er wenig Hoffnung in sie, da z.B. die Tiroler Strategie nicht eingehalten worden sei. Elisabeth Maria Rieder (Team K) forderte Achtung vor dem Leben der Menschen in den Alpen. Tourismus habe Wohlstand gebracht, aber die Lebenshaltungskosten und die Verkehrsbelastung seien gestiegen. Auch Lucia Coppola (Alleanza Verdi e Sinistra) unterstützt den Antrag, und nennt viele ähnliche Probleme durch den Tourismus in allen drei Ländern, um die Tourismusströme aufzuhalten und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu erhalten. Man solle nur so viele Touristen aufnehmen, dass die Identität vor Ort nicht verloren geht. Miriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) nannte zweifellos, dass der Tourismus den hohen Lebensstandard geschaffen habe. Es gebe aber inzwischen die Lager der Befürworter und Kritiker. Es brauche Maßnahmen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Österreich mache schon viel dafür, das sei nun in allen drei Euregio-Ländern nötig. Gabriele Madersbacher (Liste Fritz) findet die Idee der Stiftungsprofessur gut, denn sie bringt Wissenschaft und Tourismus zusammen. Wie kommen die Menschen klüger, sauberer und entspannter durch die Berge. Es gehe um smarte Mobilität. Petra Wohlfartstätter (Grüne) verwies auf das Wipptal, wo Menschen stundenlang im Stau stehen. Marketing sorge für Sehnsüchte bei Menschen. Im Tourismus komme die Wetterproblematik mit kurzfristigen Anreisen dazu. Die Anwohner dürften nicht über strapaziert werden.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Anschließend wurden die 6 Anträge in verschiedenen Sachbereichen behandelt:
Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen (Antrag Nr. 9): Erstunterzeichner Südtiroler Bernhard Zimmerhofer (SÜD-TIROLER FREIHEIT), mitunterzeichnet von der Tiroler Landtagsfraktion der FPÖ, mit dem Ziel, das römische Parlament und die Regierung in Rom aufzufordern, das Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Madrider Abkommen) innerhalb 2025 zu ratifizieren.
Dominik Mainusch (VP Tirol) sagte, das Zusatzprotokoll des Madrider Abkommens trage dazu bei, Rechtsverbindlichkeit zu schaffen, was angesichts den nicht verbindlichen Anträge im Dreier-Landtag wichtig sei. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte, man erlebe immer wieder, dass unterschiedliche staatliche Strukturen zu getrennten Lösungen führen. Ziel der Euregio sei, gemeinsame Strukturen zu schaffen. Das Madrider Abkommen schaffe Möglichkeiten dazu. Harald Stauder (SVP) sagte, dieses Thema gehöre nicht in den Dreier-Landtag, sondern in den Südtiroler Landtag, da es kaum vorstellbar sei, dass Tiroler Kollegen das römische Parlament zum Handel auffordern sollen. Zudem gehe das EVTZ-Statut bereits weit über das Madrider Abkommen hinaus. Daher werde die SVP nicht zustimmen.
Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Wissensaustausch als Schlüssel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Ländern der Euregio (Antrag Nr. 11): Erstunterzeichnerin Tiroler Abgeordnete Elisabeth Fleischanderl (SPÖ), mitunterzeichnet von den Tiroler Fraktionen VP Tirol, FRITZ, GRÜNE und NEOS, damit die drei Landtage ihren Willen bekunden und unterstreichen, den gegenseitigen Wissensaustausch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu stärken (…), indem sie die jeweiligen nationalen Regierungen auffordern, unter Einbindung der Regionalregierungen, Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK sowie einer verstärkten Koordination und Abstimmung erfolgreicher Maßnahmen zwischen den drei Ländern Südtirol, Tirol und Trentino zu fördern (…).
Mariachiara Franzoia (Partito Democratico del Trentino) zeigte sich überzeugt vom Antrag: Es gehe um die Prinzipien der Inklusion und aktiven Teilhabe, die der UN-Konvention verankert sind. Sie nannte die Reform, die diesbezüglich derzeit im Trentino im Gange sei.
Landeshauptmannstellvertreterin Rosmarie Pamer (SVP) sagte, gerade die Umsetzung der UN-Konvention sei ein gemeinsames Anliegen der Euregio-Ländern. Es gebe bereits einen intensiven Austausch mit Tirol, um ein Dienstleistungmodell für Menschen mit Behinderung zu übernehmen und auch mit dem Trentino gebe es ein “Lebens-Projekt”, das auf nationaler Ebene bis 2027 umgesetzt werden soll. Iris Zangerl-Walser (VP Tirol) sagte die Umsetzung der UN-Konvention, sei keine Pflichtübung sondern ein zentrales politisches Anliegen für ein grundlegendes Menschenrecht. Der Wissensaustausch in der Euregio sei wichtig, um gute Konzepte zu schaffen, ohne das Rad nicht immer neu erfinden zu müssen. Chiara Maule (Campobase) sagte, die UN-Konvention verfolge ein wichtiges Recht auf Selbstbestimmung, damit Menschen mit Behinderung am Leben teilnehmen können, ihre Rechte kennen und nicht diskriminiert werden. Dazu gebe es im Trentino viele Projekte. Alex Ploner (Team K) forderte Taten statt Worte: die UN-Menschenrechtskonvention sei 17 Jahre alt. In Tirol seien bereits viele Projekte umgesetzt worden, in Südtirol brauche es mehr Geschwindigkeit. Allein bei den öffentlichen Toiletten, barrierefreien Bahnhöfen oder der Inklusion in der Schule bestehe großer Aufholbedarf. Auch Andrea Haselsanter-Schneider (Liste Fritz) schloss sich an: Die Umsetzung sei stark ausbaufähig, ja sie fürchtet sogar Rückschritte. Besonders sei ihr der Umgang mit Menschen mit Behinderung wichtig und warnte vor Einsparungen im sozialen Bereich. Stefania Segnana (Lega Trentino per Fugatti Presidente) sagte, eine inklusive Gesellschaft sei eine große Herausforderung und es brauche den Wissensaustausch. Das Trentino könne dabei seine Erfahrungen einbringen. Zeliha Arslan (Grüne) bemängelte den Willen zur Umsetzung. Es gebe nicht nur theoretische Barrieren, sondern konkrete. Menschen mit Behinderung müssten entscheiden können, wann sie essen, auf die Toilette gehen und wo und mit wem sie leben. Es sei an der Zeit, Best-Practice-Beispiele in allen Ländern umzusetzen.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Ausbau der Autobahnraststätten – im Zeichen der Regionalität (Antrag Nr. 12): Vorgelegt vom Südtiroler Abgeordneten Franz Locher (SVP) mit Änderungsantrag mit dem Ziel, 1. Autobahnraststätten, wann immer nötig und je nach baulichem Zustand, neu zu gestalten, zu sanieren oder den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen und bereits in die Baumaßnahmen regionale Aspekte einfließen zu lassen; 2. in den Autobahnraststätten, wann immer möglich, vorwiegend regionale Lebensmittel in der Zubereitung von Mahlzeiten zu verwenden und im Verkaufsangebot so viele regionale Produkte wie möglich anzubieten.
Locher sagte, es gebe in Autobahnraststätten Waren aus aller Welt zu kaufen. Es seien bauliche Umgestaltungen nötig, da die bisherigen veraltet sind. Vor allem aber seien heimische Produkte einzusetzen, im Sinne der Wertschöpfung aber noch mehr wegen des unschätzbaren Werbeeffekts für die lokalen Produkte. Andreas Kirchmair (VP Tirol) schloss sich daran an: Autobahnraststätten seien Anlaufstellen für Kulinarik, Kultur und Wirtschaft. Regionalität stehe für Wertschöfpung, Qualität, kurze Transporte und lokale Kreisläufe. Zudem plädierte er auch eine Modernisierung der Raststätten, u.a. auch mit E-Ladestätten. Harald Stauder (SVP) nannte Autobahnraststätten “Visitenkarten”. Einige Raststätten entlang des Brennerkorridors seien Vorbilder, wie jene am Brenner, anderen erkenne man nicht an, wo die Autofahrer Pause machen. Es sei die Möglichkeit zu schaffen, dass Durchreisende lokale Produkte sehen, kaufen und erleben können.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Euregio-Pflanze des Jahres (Antrag Nr. 13): Vorgelegt vom Südtiroler Landesrat Luis Walcher (SVP), um 1. die drei Landesregierungen zu beauftragen, die Initiative „Euregio-Pflanze des Jahres“ zur grenzüberschreitenden Förderung der Pflanzenvielfalt und ihrer kulturellen sowie ökologischen Bedeutung in der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in enger Abstimmung mit den repräsentativsten Vereinigungen des Gartenbau- und Pflanzenzuchtbereichs einzuführen. 2. Im Rahmen dieser Initiative bestimmen die drei Länder in enger Abstimmung mit den repräsentativsten Vereinigungen des Gartenbau- und Pflanzenzuchtbereichs die Euregio-Pflanze des Jahres. 3. In Zusammenarbeit mit den verschiedenen Stakeholdern, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Körperschaften werden gezielte Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit ausgearbeitet, um das Bewusstsein für die ausgewählte Pflanze zu stärken.
Michael Jäger (VP Tirol) signalisierte Zustimmung. Es gebe bereits die “Pflanze des Jahres” in Südtirol und im Trentino und eine “Blume des Jahres” in Tirol. Er wünscht sich daher eine blühende Zusammenarbeit und gemeinsames Zeichen der Gartenkultur in der gesamten Euregio. Lucia Coppola (Alleanza Verdi e Sinistra) sprach sich für eine schöne Vegetation “um uns herum” aus, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir unsere Pflanzen schützen müssen. Dies gelte auch in den Städten und Dörfern. Es sei wichtig, dass Menschen mit Natur zusammenleben. Landesrätin Giulia Zanotelli (Lega Trentino per Fugatti Presidente) sagte, sie hätte mit der Südtiroler Landesverwaltung und den Gärtnervereinigungen zusammengearbeitet und freut sich, diese Euregio-Pflanze nun auch gemeinsam mit Tirol umzusetzen. Landesrat Luis Walcher (SVP) replizierte, die Euregio-Pflanze des Jahres sei ein gutes verbindendes Element, bringe aber vor allem den Gartenbau in Tirol, Südtirol und im Trentino noch mehr zusammen, der in allen Ländern eine große Rolle spielt. Angesichts der unterschiedlichen Klimabedingungen sei es eine Herausforderung, eine Pflanze zu finden, die in allen Ländern gut gedeiht.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Beauftragung des EVTZ mit der Durchführung einer Studie für ein Wasserkraftkonsortium zwischen Trient, Bozen und Innsbruck/dem Trentino, Südtirol und Tirol (Antrag Nr. 16): Erstunterzeichner der Trentiner Abgeordnete Walter Kaswalder (Partito Autonomista Trentino Tirolese), mitunterzeichnet von den Trentiner Landtagsfratkionen Fassa, Gruppo Misto, Lega Trentino per Fugatti Presidente), Noi Trentino per Fugatti Presidente, Fratelli d’Italia, La Civica, Onda, Campobase, Partito democratico del trentino, Alleanza verdi e Sinistra, Movimento casa Autonomia.eu mit dem Ziel, dass sich die Länder Trentino, Südtirol und Tirol verpflichten, über die Unternehmen Hydro Dolomiti Energia, Alperia und TIWAG eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um ein Wasserkraftkonsortium zwischen dem Trentino, Südtirol und Tirol zu bilden und dadurch gemeinsame Synergien zu vernetzen.
Kaswalder sagte, in der Euregio verfüge man über viel Wasserkraft. Es sei wichtig, ein Konsortium zu bilden, um die drei großen Wasserkraft-Gesellschaften der drei Länder zur Zusammenarbeit anzuregen. Madeleine Rohrer (Grüne Fraktion) nannte die Energieversorgung als Grundlage für den Wohlstand. Die drei Euregio-Länder setzen ihre Karte vor allem auf Wasserkraft. Aufgrund des Klimawandels verteilen sich Niederschläge und Abflüsse anders und es gebe zunehmend Konflikte. Die Energiewende sei eine große Herausforderung für die Beteiligung der Bevölkerung, siehe Beispiele Kaunertal und Ultental. Die großen Energiegesellschaft müssten hier vorangehen. Martin Mayerl (VP Tirol) unterstützt den Antrag ebenfalls, verwies aber auf rechtliche Unterschiede in den Ländern. Mit dem Änderungsantrag sei eine Unterstützung aber möglich. Die Energieversorgung sei ein entscheidender Standortfaktor, aber auch für die Energiewende. Neuer Energiebedarf, u.a. auch durch die Digitalisierung, erfordere den Ausbau der Energieversorgung. Andrea de Bertolini (Partito Democratico del Trentino) sprach von einem Recht auf Energieversorgung. Wasser sei spärlich. Dieses Gut zu verwalten sei auch
Peter Brunner (SVP) unterstrich den Wissenstransfer, in dem besonders großes Potenzial stecke. Strategisches und unternehmerisches Wissen sei auf freiwilliger Basis auszutauschen. Markus Sint (Liste Fritz) bedauerte, dass dieser Antrag so abgeändert wurde, dass die vorgesehene Machbarkeitsstudie gestrichen wurde. Nun sei nicht einmal ein kleinster gemeinsamer Nenner geblieben. Daher stimme seine Liste nicht zu. Alessio Manica (Partito Democartico del Trentino) bedauerte ebenfalls, dass der Änderugsantrag das Ziel schwäche und wünscht sich für die Zukunft Konkreteres, signalisierte aber doch Zustimmung, da es gelte, das Potenzial in der Energieproduktion auszuschöpfen. Wichtig sei, dass das Wasser in öffentlicher Hand bleibt, die Wassernutzung dürfe nicht den Privaten überlassen werden. Francesco Valduga (Campobase) unterstrich: Es ist notwendig, einen Korridor der Nachhaltigkeit zu schaffen, und das hat viel mit der Art der Energieerzeugung zu tun, in einer gemeinsamen Anstrengung entlang der gesamten Brennerachse, einschließlich der Gebiete der Emilia und der Lombardei.
Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Verteidigung der Demokratie in Europa und bei den Vereinten Nationen fördern (Antrag Nr. 20) mit Änderungsantrag: Erstunterzeichner Trentiner Abgeordneter Francesco Valduga (Campobase), mitunterzeichnet von den Trentiner Landtagsfraktionen Movimento casa Autonomia.eu, Alleanza Verdi e Sinistra, Onda e Partito Democratico del Trentino, mit dem Ziel, die in der italienischen Verfassung, der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Werte, Grundsätze und Ziele zu unterstützen und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in der Schaffung einer Weltordnung des Friedens und der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit, wie sie in Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte definiert ist, zu bekräftigen; die italienische Regierung und das italienische Parlament, die österreichische Regierung, die EU-Kommission und das Europäische Parlament aufzufordern: 1. in Übereinstimmung mit dem im Rahmen des Zukunftspakts unterzeichneten Abkommen, Maßnahmen zu ergreifen, um die friedenssichernde Rolle der UNO zu verteidigen, zu stärken und neu zu beleben, beginnend mit ihrer konkreten Fähigkeit, von Kriegen betroffene Menschen zu schützen und ihnen zu Hilfe zu kommen; 2. sich dafür einzusetzen, dass die Kriege und Massaker in der Welt, angefangen bei der Ukraine, dem Gazastreifen und dem Libanon, beendet werden.
Valduga sagte, alle seien für den Frieden, aber man müsse auch die Bedingungen dafür schaffen, dass man in der Welt friedlich zusammenleben kann. Sebastian Kolland (VP Tirol) dankte für den Antrag und die Aufnahme der eigenen Standpunkte. 2024 sei das konfliktreichste Jahr seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen; viele blutige Kriege fänden auch abseits der öffentlichen Berichterstattung statt. Oft gehe es heute nicht mehr um die Stärke des Rechts, sondern eher das Recht des Stärkeren. Es gelte, auf das Rechtssicherheit zu setzen. Andrea de Bertolini (Partito Democratico del Trentino) sagte, man müsse die Demokratie authentisch verteidigen. Sie sei Angriffen ausgesetzt und ihre Verteitigung sei wichtig, angefangen bei der UNO. Diplomatie und Recht seien die Mittel, Lösungen zu finden, die nicht trennen und Gräueltaten vermeiden. Elisabeth Blanik (SPÖ) sagte, die Menschenrechtskonvention sei seit Beginn an ein Hoffnungsschimmer gewesen und es gelte, daran immer weiterarbeiten. Dies gelte nicht nur international, sondern auch hier im Dreier-Landtag als respektvollem Umgang, auch wenn er mal mühsam sei. Diese Form der Demokratie sei es wert. Sie sei auch ein Mittel gegen Hass und Ausgrenzung. Markus Sint (Liste Fritz) erkennt den grundsätzlichen Wert des Antrags für Frieden und gegen Krieg und werde den Antrag daher unterstützen. Grundsätzlich solle man den Fokus aber hauptsächlich darauf richten, was man konkret im Rahmen der Euregio und ihrer Länder bewirken kann. Zeliha Arslan (Grüne) berichtete von den konkreten Erlebnissen mit bewaffneten Konflikten. Auch Kinder und Jugendliche seien mit den Bildern konfrontiert, die zeigen, wie irrational beispielsweise der Konflikt in Israel und Palästina ist. Kriege dürften nicht verharmlost oder gar gerechtfertigt werden. Valduga replizierte, es sei wichtig, die Aufmerksamkeit in diesem Bereich und das Bewusstsein für Demokratie hochzuhalten. Er erinnerte, an die Gefallenenglocke in Rovereto als Beispiel für ein Symbol des Friedens.
Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
(Weitere Aussendungen folgen)
Link video (Südtiroler Landtag/GNews): https://we.tl/t-FLindV6JgX
Link foto (Südtiroler Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/
GST
