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Plenarsitzung - Gesetz zu Familienberatungsstellen verabschiedet
Die Artikeldebatte zum Entwurf der Landesregierung und die Abstimmung. Verfahrensdiskussionen zum Josefitag. Mai-Sitzung beendet. Um 19 h Poetry Slam zum Europatag.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Staatsgesetzes zur „Par Condicio“, die im Vorfeld der Stichwahlen und der nächsten Volksabstimmungen (8./9. Juni) gelten, berichtet der Pressedienst in neutraler Form aus der Plenarsitzung, ohne Namen von Kandidaten und ohne Themen der Volksabstimmung.
Die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 38/25: Familienberatungsstellen in Südtirol (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Messner):
Art. 1 wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 2 zählt die Aufgaben der Beratungsstellen auf.
Ein Änderungsantrag von Franz Ploner sah die kostenlose Ausgabe hormoneller und mechanische Verhütungsmittel bis zu 250 Euro vor und bezeichnete die Beratungsstelle als Anlaufstelle für Frauen und Männer und Frauen zwischen 14 und 45. Brigitte Foppa kritisierte die Alterseinschränkung. Frauen unter 14 könne der Arzt kein Mittel ohne Einverständnis der Eltern verschreiben, erwiderte Ploner, die Obergrenze sei die Fertilitätsgrenze, aber darauf wolle er nicht bestehen, denn die Beratungsstellen seien auch für andere Themen zuständig. Die kostenlose Verabreichung bedürfe einer weiteren gesetzlichen Verankerung, erklärte Waltraud Deeg, der Landesrat habe bereits eine Lösung angekündigt. Letztendlich sei in der Praxis die Frau für die Verhütung zuständig. Wichtig sei der niederschwellige Zugang, vor allem in problematischen Fällen. Sven Knoll stimmte Foppa zu, dass Sexualität nicht ein bestimmtes Alter betreffe. Bei der Aufklärung müssten auch die Geschlechtskrankheiten ein Thema sein, und daher sei es auch wichtig, dass auch die Männer verhüten. Zeno Oberkofler sah einen weiteren Kritikpunkt in Ploners Änderungsantrag: Der Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch würde fallen. Mit einem weiteren Änderungsantrag der Grünen würde auch der pharmakologische Schwangerschaftsabbruch berücksichtigt. Er erinnerte daran, dass in den Beratungsstellen auch Gynäkologen seien, die die Medikamente verschreiben würden. LR Hubert Messner versprach, die Frage der kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln bis zum Omnibus im Juli zu klären. Ploner zog seinen Antrag zurück.
Die anderen Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel 2 wurde mit 24 Ja und 8 Enthaltungen genehmigt.
Art. 3 wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 4 betrifft das Personal.
Die Grünen beantragten die Streichung des Passus zu den Beratern für klinische Ethik. Normalerweise werde das durch ein Team vorgenommen, meinte Zeno Oberkofler. Mit einem weiteren Antrag fordere man auch die Bezahlung der Praktikanten. Franz Ploner fand die medizin-ethische Beratung als wichtigen Faktor für die Beratungsstellen. Dabei gehe es z.B. um pränatale Diagnostik, Gendiagnostik, Reproduktionsdiagnostik, Tumorbehandlung. Sandro Repetto bat um Aufklärung, was mit Medizinethik gemeint sei. Zur Ethikberatung gebe es italienweit eine Diskussion, bemerkte Maria Elisabeth Rieder, es bestehe die Befürchtung, dass da abgeraten statt beraten werde. Klinische Berater seien heute Mediziner oder Krankenpfleger mit Zusatzausbildung, erklärte LR Hubert Messner. Diese hätten nicht den Auftrag, eine Frau zu beeinflussen. Sie seien ein Mehrwert, für das Personal wie für die Patienten.
Die Änderungsanträge wurden angenommen. Der Artikel 4 wurde mit 25 Ja und 5 Enthaltungen genehmigt.
Art. 5 wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 6 betrifft die Finanzierung der Beratungsstellen.
Zeno Oberkofler forderte, dass die Entlohnung mindestens 85 Prozent jener betragen muss, die im Sanitätsbetrieb bezahlt wird. Maria Elisabeth Rieder gab zu bedenken, dass das auch als Endpunkt ausgelegt werden könnte. Sie fragte, wann die Erhöhungen im dritten Sektor ankommen würden. Zeno Oberkofler stimmte dem zu und zog seinen Antrag zurück. LR Hubert Messner erklärte, dass die Finanzierung nach Leistungskatalog erfolge und die Entlohnung von den Tarifverhandlungen abhänge.
Der Artikel 6 wurde mit 26 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.
Art. 7 enthält die Finanzbestimmung.
Franz Ploner kritisierte, dass das Gesetz keine Mehrausgaben vorsehe und forderte eine Anpassung an den Inflationsindex. Zeno Oberkofler wollte in diesem Artikel auch die Bezahlung der Praktikanten verankern. Maria Elisabeth Rieder unterstützte diese Forderungen, jedes Praktikum sollte bezahlt werden. Sven Knoll wollte darüber hinausdenken: Die Praktikanten von heute seien die Mitarbeiter von morgen. Mit dem Omnibusgesetz würden für die psychologischen Praktikanten rund 900 Euro bekommen, kündigte LR Messner an, die anderen würden nach den jeweiligen Bereichsstandards entlohnt. Messner sprach sich gegen eine automatische Inflationsanpassung aus. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel 7 wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.
Die Art. 8 und 9 wurde ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 23 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussantrag Nr. 265/25: Josefitag als Feiertag (eingebracht vom Abg. Stauder am 18.04.2025). 1. der Südtiroler Landtag ersucht das Präsidium des Landtages, mit den Sozialpartnern in Kontakt zu treten, um diese aufzufordern, einen einvernehmlichen, lösungsorientierten Vorschlag zur Umsetzung des Josefstages als Landesfeiertag zu erarbeiten. 2. in Folge beauftragt der Südtiroler Landtag das Präsidium des Landtages mit der Organisation einer Anhörung der Vertreter der Sozialpartner zum unterbreiteten Vorschlag.
Harald Stauder (SVP) bedankte sich bei den anderen Fraktionen (Team K, Freie Fraktion, Für Südtirol mit Widmann, Freiheitliche, La Civica und Fratelli d’Italia), die den Antrag mitunterzeichnet hätten.
Auf Nachfrage von Myriam Atz (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte Landtagspräsident Arnold Schuler, dass der Antrag zulässig sei, weil er sich von dem Antrag der STF, der gestern abgelehnt wurde, unterscheide. Zum einen sei es ein Beschlussantrag und kein Begehrensantrag wie jener der STF, zum anderen wende er sich an das Landtagspräsidium und nicht an Rom. Atz wandte ein, dass der SVP-Antrag fast ganz den Punkten 4 und 5 des STF-Antrags entspreche. Mit der Ablehnung von gestern habe sich der Landtag bereits gegen diese Maßnahmen ausgesprochen. Brigitte Foppa (Grüne) teilte die Meinung von Atz. Harald Stauder schlug vor, nur über den Punkt 2 abzustimmen. Auch dieser stimme ziemlich mit dem STF-Antrag überein, erwiderte Atz. Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) meinte, dass die Gleichheit des Inhalts den Ausschlag geben müsse, nicht die Wortwahl. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass die SVP dasselbe Anliegen gestern abgelehnt habe und es nun selbst vorbringen wolle. Alle sollten sich noch einmal an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Formulierung finden. Dann würde weder die SVP noch die STF gewinnen, sondern der Hl. Josef.
Präsident Schuler schlug vor, den Antrag für diese Sitzung auszusetzen, was von den Einbringern angenommen wurde.
Die restlichen Beschlussanträge der Mehrheit wurden zurückgezogen. Damit war die Mai-Sitzung beendet.
HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Heute ab 19 Uhr im Plenarsaal Poetry-Slam zum Thema „Chancen.Gerechtigkeit“ anlässlich des heutigen Europatags.
AM
