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Plenarsitzung - Gesetzentwurf zu Familienberatungsstellen
Die Generaldebatte zum Entwurf der Landesregierung
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Staatsgesetzes zur „Par Condicio“, die im Vorfeld der Stichwahlen und der nächsten Volksabstimmungen (8./9. Juni) gelten, berichtet der Pressedienst in neutraler Form aus der Plenarsitzung, ohne Namen von Kandidaten und ohne Themen der Volksabstimmung.
Landesgesetzentwurf Nr. 38/25: Familienberatungsstellen in Südtirol (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LR Messner). LR Hubert Messner erklärte, dass der Gesetzesentwurf darauf abziele die Familienberatungsstellen des Landes neu zu organisieren. Da die Gesetzgebung auf staatlicher Ebene im Laufe der Jahre in diesem Bereich regulierend eingegriffen hat, ist es nun notwendig, auch auf lokaler Ebene veraltete Rechtsvorschriften an die neuen Bestimmungen anzupassen. Der Landesrat wies darauf hin, dass es in Südtirol derzeit 42 Familienberatungsstellen gebe, von denen 27 öffentlich seien und vom Sanitätsbetrieb verwaltet werden, während 15 von sechs privaten Trägern betrieben werden. Die öffentlichen Beratungsstellen bieten hauptsächlich geburtshilfliche und gynäkologische Betreuung an, während die privaten Einrichtungen vor allem Unterstützungsdienste im psychologischen und gynäkologischen Bereich anbieten. Neu sei die Beratung für Söhne und Töchter von Senioren, für Personen in den Wechseljahren, Dienste für Sterilität, Adoption und Betreuung.
Zeno Oberkofler (Grüne) sprach von einem wichtigen Gesetz. Viele Beratungsstellen hätten von einer Schwierigkeit berichtet, mit dem Landesrat in Kontakt zu treten. Das Gesetz scheine mehr eine Anpassung an die staatlichen Vorgaben. Es sei nicht klar, was eine Beratungsstelle und was eine Außenstelle sei und was an der Außenstelle geboten werde. Mit dem Grundsatz, dass Praktikanten keinen Anspruch auf eine Vergütung oder Entlohnung hätten, sei er nicht einverstanden - das müsse im Omnibusgesetz nachgeholt werden. Eine Erneuerung des Gesetzes sei notwendig. Begrüßenswert seien die vorgeschlagenen Änderungen zu den Beratungen zum Schwangerschaftsabbruch. Eher kritisch sehe man den Einsatz sogenannter Berater für klinische Ethik in den Beratungsstellen. In den Krankenhäusern werde eine solche Beratung durch ein Team vorgenommen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) kritisierte einige Aspekte des Gesetzes, das den Beibehalt der Beratungsstellen verspreche, aber sie in vollbesetzte Stellen und weniger dotierte Außenstellen unterteile, die den staatlichen Vorgaben nicht mehr entsprächen. Der Einsatz von Ethikberatern nähre Zweifel an der Unparteilichkeit der Beratungsstellen. Das Gesetz verweise viele Details an Durchführungsbestimmungen und setze sich damit der jeweiligen politischen Stimmung aus. Es sei zentralistisch ausgerichtet, undurchsichtig und potenziell ein Rückschritt.
Rosmarie Pamer (SVP) erklärte, dass auch ihr Ressort eingebunden sei. In Südtirol seien die Familienberatungsstellen eine wichtige Einrichtung, die im Jahr 2024 über 10.000 Personen beraten habe. Für die privaten Beratungsstellen gebe es heuer eine Aufstockung von 5 Mio. Euro. Diese hätten vor allem auf die neuen Rahmenbedingungen hingewiesen, die eine Reform nötig machten. Das neue Finanzierungsmodell sei unbürokratischer und biete mehr Planungssicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen sei gut.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fand es lobenswert, diesen wichtigen Dienst so niederschwellig anzubieten. Die Frage sei, ob man auch das nötige Personal dafür finde. Positiv seien auch die neuen Beratungsmöglichkeiten für Senioren, zur Sexualität u.a. Bei letzterem könnte die Kleinheit Südtirols ein Problem sein, da jeder jeden kenne. Im Bereich Schwangerschaft, Verhütung, Abbruch oder Adoption sei eine wertfreie Information wichtig. Der Gesetzentwurf sei insgesamt unterstützenswert.
Es habe sich nicht nur der Rechtsrahmen geändert, sondern auch die Gesellschaft, bemerkte Franz Ploner (Team K). Wenn man sich den Aufgabenbereich anschaue, komme auf die Beratungsstellen viel Arbeit zu. Die Beratung werde praktisch auf alle Generationen ausgedehnt. Es werde viele Fachleute brauchen. In Südtirol sei die Medizinethik noch in den Kinderschuhen, es sei aber unverständlich, warum manche deren Einbeziehung ablehnten. Medizinethik sei nicht nur in der Schwangerschafts-, sondern etwa auch in der Tumorberatung wichtig. Kritisch sah er die Einteilung der Stellen in Hub und Spoke, denn auch letztere bräuchten interdisziplinäre Beratung, die vielleicht telematisch bewältigt werden könne. Ein Schwachpunkt sei die Finanzierung, die über die laufenden Ausgaben erfolge und damit nicht garantiert sei. Auch die Psychotherapie, die oft nötig sei, sei nicht gedeckt. Bei der Verhütung müssten auch die Männer in die Pflicht genommen werden.
Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.
AM
