Landtag | 12.02.2025 | 17:00

Plenarsitzung - Carsharing, inklusive Schule, Parlamentsbesuche, Kinderbetreuung

Anträge von Grünen, Freier Fraktion, Süd-Tiroler Freiheit und Team K

Beschlussantrag Nr. 165/24: Mobilität ist eine Frage der sozialen Teilhabe (eingebracht von Abg. Rohrer, Foppa und Oberkofler am 18.10.2024). Der Landtag möge beschließen, 1. die Landesregierung zu beauftragen zu überprüfen, ob über die Beiträge für nachhaltige Mobilität Elektro-Carsharing Projekte gefördert werden können (gemäß Ersetzungsantrag der Einbringer vom 12. 2. 2025). Der Antrag war bereits in der Sitzung am 6. November 2024 diskutiert und schließlich auf Antrag der Einbringer vertagt worden, um eine Einigung mit der Landesregierung zu finden.
Der Antrag wurde von Brigitte Foppa (Grüne) erläutert.
LR Rosmarie Pamer unterstützte den Antrag und bezeichnete eine Sensibilisierung der Gemeinden für dieses Thema als wichtig.
Man sei bei diesem Thema in der richtigen Richtung, aber nicht so weit wie man wollte, meinte Harald Stauder (SVP). Die jungen Menschen seien leichter für dieses Thema zu gewinnen.
Alles, was zu weniger Autoverkehr führe, sei unterstützenswert, sagte LR Daniel Alfreider. Man werde die zuständigen Personen anweisen, alle notwendigen Überprüfungen vorzunehmen, um die Bestimmungen umzusetzen. Carsharing funktioniert in ländlichen Gebieten nicht sehr gut, daher kann man nicht darauf warten, dass es alle Probleme löst.
Madeleine Rohrer bedankte sich für die Unterstützung und hoffte, dass Carsharing-Dienste in Zukunft in allen Gemeinden möglich sein werden.
Der Antrag wurde zur Abstimmung gestellt und mit 28 Ja-Stimmen (einstimmig) angenommen.

Beschlussantrag Nr. 109/24: Bedarfsgerechte Inklusion: Kindern mit Beeinträchtigung das Recht auf Bildung garantieren, ihre Lehrpersonen und Betreuer stärken (eingebracht vom Abg. Leiter Reber am 13.06.2024, mitunterzeichnet von den Abg. Rieder, A. Ploner, Foppa, Rohrer, Oberkofler, Holzeisen, Repetto u. Widmann). Dazu wurde heute eine neue Fassung vorgelegt (die auch von der SVP unterschrieben wurde): Um eine größere Kontinuität sowohl für die förderungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen als auch für das Personal selbst zu gewährleisten, sollte die Landesregierung 1. umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Stellen für Integrationsassistenten direkt in die funktionale Personalausstattung der Schulen zu übertragen, 2. die Quote der Plätze für Angestellte/Mitarbeiter in jedem Fall weiter zu erhöhen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) bemängelte unzureichende Stundenkontingente und Personalschlüssel für Integrationslehrpersonen und -mitarbeiter. Kinder mit Beeinträchtigung erhielten so nicht die notwendige Unterstützung und hochwertige Bildung. Man müsse im Haushalt die nötigen Mittel dafür finden.
Man erkenne den Wert einer Gesellschaft darin, wie sie mit den Schwächsten umgehe, meinte Alex Ploner (Team K). Südtirol sei bei der inklusiven Schule Vorreiter gewesen, nun stoße man aber an die Grenzen, auch weil die Mitarbeiter fehlten. Es brauche Vollzeitstellen, um diesen Beruf interessant zu machen.
Brigitte Foppa (Grüne) meinte, man habe viel zu spät erkannt, dass Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert würden. Für eine Gleichberechtigung im Leben dürften die Mittel einfach nicht fehlen.
Auch Jürgen Wirth Anderlan (JWA) unterstützte den Antrag. Vielfach fehle auch das Konzept dafür, mit Kindern mit Behinderung umzugehen, etwa Besuche auf dem Bauernhof, Kontakte mit Tieren u.a.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete von einer Kindheitserfahrung, die ihn erkennen ließ, wie wichtig die Einbindung in die Klasse und der Kontakt zu den Mitschülern ist.
Man müsse Italien für die Einführung der inklusiven Schule dankbar sein, erklärte LR Philipp Achammer. Hier würden die Eltern die Inklusion befürworten, in Deutschland oder Österreich die Sonderschulen. In den letzten zehn Jahren habe es eine Zunahme von 80 Stellen gegeben, auf insgesamt 301. Zur Forderung nach Vollzeitstellen erklärte er, dass jeder Fall einzeln zu betrachten sei. Bei der Inklusion seien alle Lehrkräfte eingebunden. Man werde im Herbst noch einmal aufstocken müssen. Die meisten betroffenen Eltern möchten, dass ihr Kind möglichst lange im Schulsystem verbleibt, aber das könne man noch nicht garantieren, dazu müssten alle Oberschulen dafür gerüstet sein. Man möge bei allen verständlichen Forderungen berücksichtigen, dass der Bedarf heute massiv sei.
Die heutige Situation drohe, das Inklusionsmodell in Gefahr zu bringen, warnte Andreas Leiter Reber. Was der Antrag fordere, sei ein Schritt, es müssten weitere folgen.
Der Antrag wurde mit 29 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 203/24: Förderung von Besuchen Süd-Tiroler Schüler im österreichischen Parlament (eingebracht von den Abg. Knoll, Atz, Rabensteiner und Zimmerhofer am 19.12.2024). Dazu wurde ein Ersetzungsantrag vorgelegt, laut dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, auf der Ebene der Europaregion Tirol ein Projekt zur Stärkung und zum Kennenlernen der demokratischen Institutionen in den drei Landesteilen und insbesondere auch jener der europäischen Union zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang sollen auch die in den deutschsprachigen Schulen über viele Jahre üblichen Wienfahrten gefördert werden, um dort auch das österreichische Parlament kennenzulernen. Mit diesen Maßnahmen soll das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte sowie das Interesse für grenzüberwindende Zusammenarbeit und in demokratische Institutionen gefördert werden.
Der Antrag betont die historische und kulturelle Verbundenheit zwischen Südtirol und Österreich, da beide Regionen eine gemeinsame Sprache und Geschichte teilen. Das österreichische Parlament, bestehend aus Nationalrat und Bundesrat, hat für Südtirol eine besondere Bedeutung, da es auch als Symbol der Einheit und Solidarität dient. Viele Südtiroler haben im österreichischen Parlament eine prägende Rolle gespielt, und es gibt einen eigenen Südtirol-Unterausschuss, der die Interessen Südtirols behandelt. Besuche im Parlament sollen das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte und die politische Zusammenarbeit stärken und das Interesse junger Menschen an demokratischen Institutionen fördern. Bei Schülerbesuchen im Landtag habe er bemerkt, dass die Jugend die demokratischen Institutionen der beiden anderen Landesteile nicht kenne, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es gehe dabei nicht nur um Landeskunde, sondern auch um den Wert demokratischer Institutionen.
Alex Ploner (Team K) unterstützte das Anliegen, man sollte aber an alle Sprachgruppen denken und daher auch an das italienische Parlament.
Harald Stauder (SVP) unterstützte den Antrag. Wenn man vor Ort sei, behalte man mehr als mit einem Geschichtsbuch. Auch er plädierte dafür, sowohl nach Norden als auch nach Süden zu schauen.
Brigitte Foppa (Grüne) kündigte Unterstützung an und legte Wert darauf, dass die Maßnahme alle Schulen betreffe.
LR Philipp Achammer dankte für den Antrag. Die Wienreisen hätten Tradition, seien aber weniger geworden, auch wegen der Kosten für die Eltern trotz der Förderung. Auch die Lehrer forderten eine Erhöhung des Stundenkontingents für diese Reisen, man habe sich mit den Gewerkschaften geeinigt.
LR Marco Galateo sah in der neuen Fassung auch Rom eingeschlossen und begrüßte das.
Sven Knoll freute sich über die breite Zustimmung. Natürlich sei auch das italienische Parlament mitgemeint, er wisse aber nicht, ob das zum Schulplan der Nordtiroler passe. Man könnte auch Sonderzüge organisieren. Wien sei auch für italienische Schüler interessant, dort habe jeder in seiner Muttersprache reden können. Und im Tiroler Landtag seien bis 1918 alle Dokumente zweisprachig verfasst gewesen. Er präzisierte schließlich, dass der Passus “in den deutschsprachigen Schulen” gestrichen werde.
Der so geänderte Antrag wurde mit 27 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 33/24: Ganzjährige Kinderbetreuung - neue Wege suchen (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A. am 26.01.2024). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ein ganzheitliches Konzept für eine ganzjährige Kinderbetreuung mit allen Beteiligten und Betroffenen zu erarbeiten und dabei ergebnisoffen die Thematik der „ganzjährigen Kinderbetreuung“ von allen Seiten zu beleuchten und gemeinsam neue Wege zu finden, die die Herausforderungen der Gegenwart in unserer Gesellschaft berücksichtigen.
Zu Beginn der Ferien und im Speziellen in den Sommerferien wird aufs Neue bewusst, wie wichtig die Abstimmung der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche sind, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). In Südtirol gibt es im Sommer eine Vielzahl an zeitlich begrenzten Projekten, doch echte Erholung ist das oft weder für die Kinder noch für deren Eltern, wenn man an den organisatorischen und finanziellen Aufwand denkt. Kinder werden von der einen Erlebniswoche zur nächsten gereicht. Hier müssen gemeinsame Lösungen im Sinne von flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten von Schulende bis Schulanfang ausgearbeitet werden. Die Forderung nach einer Verlängerung der Kindergartenzeit ist kein neues Thema und der Bedarf berufstätiger Eltern muss ernst genommen werden. Wir können es uns nicht leisten, qualifizierte Frauen (und Männer) in Teilzeit zu drängen, weil sie sonst Kinder nicht betreuen können. Für berufstätige Eltern ist es jedes Jahr ein Spießrutenlauf, die Ferienzeiten zu überbrücken und Arbeit, Urlaub und Sommerferien der Kinder unter einen Hut zu bringen. Die Geburtenkurve in Südtirol zeigt weiter nach unten, Südtirol hat fast den italienischen Durchschnitt erreicht. Lange Zeit lag Südtirol deutlich darüber. Gerade unter diesem Gesichtspunkt und in Hinblick auf den Fachkräftemangel herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Tatsache ist, dass junge Menschen und Familien auch deshalb nicht nach Südtirol kommen, weil das Kinderbetreuungsangebot sehr lückenhaft ist und junge Familien, die keine Großeltern in der Nähe haben, ihre Kinder nicht betreuen können.
Eltern bekämen ab Anfang Jänner Mails vom Sportverein, von der Theatergruppe und anderen, berichtete Alex Ploner (Team K). Später folge der sog. Klick Day für die Sommerangebote, und 5 Minuten nach halb neun sei alles schon vergeben. Und das Angebot sollte zu den Bedürfnissen und Interessen und Freundschaften des Kindes passen. Da könne man schlecht von Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden. Da brauche es ein professionelleres Angebot.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, ob es nur um eine Fremdunterbringung gehe oder auch um die Wahl, sein Kind daheim zu betreuen, und die entsprechende Unterstützung durch Beiträge, Anerkennung für die Rente usw. Das müsse gleichberechtigt behandelt werden.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) warnte davor, den Kindergarten als Aufbewahrungsort zu verstehen, er habe eine pädagogische Aufgabe. Es gebe eine Reihe von Angeboten der italienischen Schule, die auch auf der Webseite des Landes bekanntgemacht würden, das dürfe aber nicht zu Lasten des Personals gehen. Eine Lösung sei nicht einfach, der Antrag sei dazu nicht hilfreich.
Brigitte Foppa (Grüne) wunderte sich, dass man so ein Thema ideologisch besetzen müsse. “Fremdunterbringung” zeuge schon von einer bestimmten Richtung. Natürlich würden die Eltern lieber im Sommer frei haben, um mit ihren Kindern zu sein, aber das sei heute nicht mehr möglich, und deswegen brauche man eben Strukturen.
Man sollte nicht so tun, als hätten die Eltern eine freie Entscheidung, daheim zu bleiben oder nicht, meinte Jürgen Wirth Anderlan (JWA). Es ginge darum, Eltern zu unterstützen, die ihr Kind gerne daheim betreuen würden.
Waltraud Deeg (SVP) erinnerte an das einschlägige Landesgesetz, das eine solide Basis für die Familienpolitik biete. Es sei die Frage, ob man ein Modell für das ganze Land brauche, oder spezifische Modelle für unterschiedliche Gebiete. Die Gemeinden seien Eigentümer der meisten Schulen, der Vereinshäuser und Sportstrukturen, sie hätten den besten Überblick über die Ressourcen.
Rosmarie Pamer (SVP) wies darauf hin, dass Kinder in diesem Alter eine gute pädagogische Betreuung bräuchten und daher auch eine gewisse Kontinuität, und da komme die Forderung nach der Sommeröffnung der Kindergärten ins Spiel. Da liege die Zuständigkeit bei den Gemeinden. Nachfrage, Angebot und Förderungen seien mehr geworden. Man sei dabei, die Kriterien zu überarbeiten und die Ansuchen zu vereinfachen. Zu den Kriterien gehöre eine solide Betreuung und weniger Eventveranstaltungen. Alle Angebote sollten gesammelt werden, damit die Eltern einen Überblick haben.
In den letzten zwanzig Jahren habe sich unglaublich viel in der Kinderbetreuung getan, erklärte Magdalena Amhof (SVP), aber jetzt müsse man etwas gegen den Stress der Eltern bei der Anmeldung tun. Vor allem für Kinder bis 6 Jahren brauche es Kontinuität. Man arbeite an einem tragfähigen Programm.
LR Philipp Achammer erinnerte an den Arbeitstisch, an dem Eltern, Schüler, Wirtschaftsvertreter und andere Stakeholder dabei waren. Man müsse aber auch mit dem Personal reden. Von der Vereinheitlichung der Bildungszeiten zeigte sich Achammer nach wie vor überzeugt, auch wenn man die Schulautonomie berücksichtigen müsse. Am meisten gewünscht wäre eine Betreuungszeit von 7.30 bis 17.30 Uhr, mit Ausspeisung an 5 Tagen - daran wolle man weiterarbeiten. Bei der Kindergartenverlängerung müsse man vor allem auf deutscher Seite flexibler sein. Eine pauschale Verlängerung für alle Kindergärten möchte er nicht, man müsse nach Bedarf abwägen. Man wolle das Personal auch nicht zwangsverpflichten, im Trentino seien deswegen viele zur Grundschule übergewechselt. Achammer plädierte dafür, den Antrag unter Berücksichtigung der Einwände abzuändern. Dieser Fassung könne man nicht zustimmen.

Die Arbeiten werden morgen um 10 Uhr wieder aufgenommen.

AM