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Plenarsitzung – Zughaltestelle Sinich/Lana, EU-Wahlkreis für Südtirol, Post zum Land
Anträge von Grünen, Freier Fraktion und Süd-Tiroler Freiheit. Am morgigen Donnerstag, 9. Mai, werden ab 9.30 Uhr anlässlich des Europatags zwei Experten zum Thema “Südtirol und Europa” im Plenum des Landtages referieren
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit der Europawahlen auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtages übertragen.
Beschlussantrag Nr. 76/24 Zughaltestelle Sinich/Lana auf Schiene bringen (eingebracht von den Grünen am 19.04.2024): Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. eine Studie in Auftrag zu geben mit dem Ziel, in Erfahrung zu bringen, wie die geplante Zughaltestelle in Sinich/Lana in das Bus-Netz eingebunden werden kann und welche Bedürfnisse bei den Mitarbeitenden der im Umkreis der geplanten Zughaltestelle angesiedelten Unternehmen bezüglich Mobilität vorhanden sind; 2. eine Arbeitsgruppe für die Koordination aller Maßnahmen für eine angemessene Anbindung der Verkehrsteilnehmenden an die geplante Zughaltestelle Sinich/Lana einzurichten; das Amt für Infrastrukturen und nachhaltige Mobilität mit der Leitung dieser Arbeitsgruppe zu beauftragen; 3. ein Konzept für die Anbindung der Gärten von Schloss Trauttmansdorff an die geplante Zughaltestelle Sinich/Lana in Auftrag zu geben; 4. dem Landtag jährlich über die Umsetzung des Vorhabens zum zweispurigen Ausbau der Bahnlinie zwischen Untermais (Meran) und Kaiserau (Bozen) zu berichten, einschließlich aller begleitenden Maßnahmen, wie die Realisierung der Zughaltestelle in Sinich/Handwerkerzone Lana.
Die SVP erklärte u.a., dass man grundsätzlich mit dem Geforderten einverstanden sei, dass dies jedoch mittlerweile bereits realisiert worden sei oder man an der Umsetzung arbeite. So seien beispielsweise die Busverbindungen bereits optimiert worden. Man stimme allerdings zu, dass es diese Zughaltestelle brauche.
PD - Demokratische Partei sagte u.a., man sei mit dem Antrag grundsätzlich einverstanden, und erinnerte an die Bedeutung des Gebietes Sinich für das Burggrafenamt. Die Bürger müssten in den Entscheidungsprozess zum zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran einbezogen werden, und es müsse Klarheit über den Zeitplan für den Ausbau und ihre Finanzierung herrschen.
Die Süd-Tiroler Freiheit erkundigte sich u.a., wie es mit dem Bau einer Brücke für Fußgänger sowohl über die Etsch als auch über die MeBo Richtung Industriezone ausschaue. Es gebe umfangreiche Diskussionen zum Ausbau der Bahnstrecke Bozen-Meran - der Abgeordnete erkundigte sich bei der Landesregierung, ob es diesbezüglich zuletzt Änderungen gegeben habe?
Die Grünen unterstrichen u.a., dass der Bahnhof Sinich so geplant werden müsse, dass die Zugänge zu Industriezone und Ortskernen gewährleistet seien. Deshalb sei es grundlegend, dass die Planung der Bahnlinie zwischen Bozen und Meran parallel zur Planung dieses Bahnhofs verliefen.
Die Freie Fraktion erklärte u.a., dass man einen “Verkehrsknotenpunkt Sinich” im Ausbauprojekt Bozen-Meran nicht separat betrachten könne und dass alle anderen Bereiche bzw. Anschlusspunkte des Projekts ebenso wichtig seien. Man stimme dem Antrag grundsätzlich zu, obwohl man Lana/Sinich nicht hervorheben dürfe.
Man könne dem Beschlussantrag nicht zustimmen, weil er zu sehr nur einen Bereich des Gesamtprojekts betreffe, so der zuständige Landesrat in seiner Replik. Das Projekt werde eine enorme Verbesserung in der öffentlichen Mobilität für den Westen des Landes bedingen - deshalb sei es wesentlich, das Projekt voranzubringen. Es brauche die Planer, die nun von Tag zu Tag mehr ins Detail gingen. Sobald man die Details geklärt habe, wolle man auch mit den Grundstücksbesitzern ins Gespräch kommen. Die ersten drei Punkte des Beschlussantrags seien bereits in die Planung eingeflossen; man werde - so wie in der vergangenen Legislatur - gerne weiter im Landtag über den Fortgang der Arbeiten berichten. Der Bahnhof Kaiserau/Casanova sei auch Teil des Gesamtprojektes.
Die Grünen erklärten u.a., dass es sie verwundere, dass die Landesregierung dem Beschlussantrag nicht zustimmen könne, weil er nicht das Gesamtprojekt umfasse und die ersten drei Punkte bereits in die Planungen eingeflossen seien - man wisse nichts von einem Konzept für die Anbindung der Gärten von Schloss Trauttmansdorff. Punkt 4 wäre eine Aufwertung des Landtages. Man werde trotz der Ablehnung des Antrags am Projekt dranbleiben, weil der Ausbau der Mobilität den Grünen am Herzen liege.
Der Beschlussantrag Nr. 76/24 wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 77/24 EU-Wahlkreis für Südtirol - Kleines Europa in Europa braucht kleinen Wahlkreis (eingebracht von Freier Fraktion am 19.04.2024): Der Landtag möge sich 1. für eine Änderung des derzeitigen italienischen Wahlgesetzes zur EU-Wahl und für die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises aussprechen, der der Sondersituation der autonomen Provinz Bozen-Südtirol gerecht wird, und der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 2. die Schaffung eines eigenen EU-Wahlkreises für die autonome Provinz Bozen-Südtirol auf die ständige Agenda des Autonomieausbaus zu setzten und in die aktuellen Verhandlungen zur Autonomiereform mit der italienischen Regierung aufzunehmen; 3. dem Landtag innerhalb von 12 Monaten eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Errichtung eines Südtiroler EU-Wahlkreises vorzulegen, welche über die verschiedenen vom Autonomiestatut vorgesehene Kommissionen zwischen Land und Staat sowie über die Südtiroler Vertreter im italienischen Parlament vorangetrieben wird; 4. bei Südtirols aktuellen und künftigen Vertretern in Brüssel konkret für die Schaffung minderheitenfreundlicher Wahlkreise und transnationaler Listen vorzusprechen und sie ersuchen dieses Interesse des Landes Südtirol über ihre jeweiligen Fraktionen im Europäischen Parlament konkret voranzutreiben; 5. Vertreter der Republik Österreich, des Südtirol-Ausschusses im österreichischen Parlament und alle anderen überregionalen und internationalen Ansprechpartner und Kontakte für minderheitenfreundliche EU-Wahlkreise und transnationale Listen und einen eigenen EU-Wahlkreis für Südtirol zu sensibilisieren.
Die Grünen sagten u.a., man habe sich mit dem Thema Wahlgesetz in den vergangenen Jahren viel befasst - es bestehe ein großer Unterschied, in welcher Partei man in Südtirol EU-Wahlkampf mache. Die Stoßrichtung des vorliegenden Antrags finde man aber nicht passend, denn die Stoßrichtung müsse jene der transnationalen Listen sein. In dieser Form könne man dem Antrag auch nicht zustimmen, weil man nicht wisse, wie das Wahlsystem dann sein werde - wie die Details der Regelungen sein werden. Dies auch dann, wenn die Idee vielleicht interessant sein könne.
PD - Demokratische Partei erklärte u.a., dass der Staat für die Europawahlen zuständig sei. Die transnationalen Listen indes seien europäische Kompetenz und heute gebe es noch keine Mehrheit für diesen Vorschlag. Die nationale Gesetzgebung sähe bereits einen Minderheitenschutz vor. Alle EU-Staaten hätten sehr weit gefasste Wahlkreise, weil das zu weniger Aufsplitterung führe. Der Antrag würde die italienische Bevölkerung ausschließen, deshalb werde man gegen den Antrag stimmen.
Die Süd-Tiroler Freiheit erinnerte u.a. daran, dass das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg den Steuerzahler sehr viel Geld koste. Die EU brauche eine Wahlrechts- und Föderalismusreform; um international bestehen zu können, solle sich die EU auf einige wenige Kernbereiche konzentrieren. Der Antrag sei grundsätzlich positiv, die Frage sei, ob der Antrag obsolet sei, wenn man zukünftig als Südtiroler den Doppelpass erhalte.
Vita sagte u.a., es sei nach Meinung vieler Juristen nicht gerecht, dass es in Italien die 4-Prozent-Hürde gebe und in anderen EU-Ländern es eine solche nicht gebe. Sie wolle prüfen, ob man nicht zu einem einheitlichen System auf EU-Ebene komme. Die transnationalen Listen wären eine Lösung und insofern logisch, als dass jeder EU-Parlamentarier die gesamte Bevölkerung der EU vertrete. Man unterstütze den Antrag - wenn man auch über Zusätze nachdenken solle.
Die Süd-Tiroler Freiheit bemerkte u.a., dass man sich bereits seit Jahren mit dem Thema befasse. Es gebe in Europa zahlreiche Minderheiten, die ebenso Problematiken hätten. Europa träume zwar von einem grenzenlosen Europa, doch kenne es bei Wahlen nur ein Wahlrecht, das über die Nationalstaaten gehe. Es würde Sinn machen, bei EU-Wahlen ein grenzüberschreitendes Wählen zu ermöglichen. Das Problem aber sei, dass die EU eine Vereinigung von Nationalstaaten sei - keine der Völker. Der Doppelpass würde hier Sinn machen. Man werde dem Antrag zustimmen.
Es gelte das Ganze auf europäischer Ebene anzugehen, so die Grünen u.a. Beim Gleichgewicht, auf das das EU-Parlament aufgebaut sei, habe man geschaut, dass Minderheiten und kleine Staaten gut vertreten seien. Transnationale Listen würden einiges ändern, etwa dass den Wählern aufgezeigt würde, dass Europa ein grenzübergreifendes Projekt sei. Man müsse mehr europäisch und sprachgruppenübergreifend denken, das würde auch Vorteile für die Südtiroler Bevölkerung bringen.
Das Team K erklärte u.a., man sei ebenfalls mit der Idee der transnationalen Listen einverstanden. Vom Wahlgesetz in Italien könne man ein Lied singen; wenn man die 4-Prozent-Hürde und die Unterschriftensammlungen streichen würde, wären bereits zwei große Probleme gelöst. Es sei eine Ungleichbehandlung, dass man in unterschiedlichen Ländern unter unterschiedlichen Voraussetzungen gewählt werde. Die Idee des EU-Wahlkreises Südtirol gefalle, doch man müsse aufpassen, die “Katze nicht im Sack zu kaufen” - deshalb werde man sich enthalten.
Das zuständige Mitglied der Landesregierung sagte u.a., dass es im Plenum den Konsens gebe, dass das heutige Wahlgesetz zum EU-Parlament nationalstaatlichen Grundsätzen und nicht europäischen entspreche. Es sei aber nicht Zuständigkeit des Landtages, das europäische Wahlrecht auf staatlicher Ebene zu ergänzen. Man habe im europäischen Vergleich nicht das minderheitenfreundlichste System bei den EU-Wahlen, aber man stehe nicht am schlechtesten da. Man stimme dem Antrag nicht zu, weil er in der Methode und der Form nicht korrekt sei. Einstweilen wolle man in der innerstaatlichen Logik eine Verbesserung erreichen; transnationale Listen unterstütze man - dieses Thema müsse aber auf europäischer Ebene angegangen werden.
Die Freie Fraktion erklärte u.a., man fordere mit dem Antrag nicht die Regierung in Rom zu etwas auf, sondern den Landtag - und man fordere, dass die Landesregierung das Thema auf die Autonomieagenda stelle. International solle man bei allen Kontakten für den Vorschlag werben. Man wünsche sich für Südtirol ein besseres Wahlgesetz, eines, das den Notwendigkeiten der drei Sprachgruppen bestmöglich gerecht werde. Die etwa 80.000 Menschen umfassende deutschsprachige Minderheit in Belgien habe einen garantierten Sitz im EU-Parlament; warum solle so etwas für Südtirol nicht möglich sein?
Der Beschlussantrag Nr. 77/24 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt (Prämissen mit 8 Ja, 18 Nein und 8 Enthaltungen; Punkt 1 mit 8 Ja, 20 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 2 mit 8 Ja, 21 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 3 mit 8 Ja, 20 Nein und 5 Enthaltungen, Punkt 4 mit 17 Nein, 15 Ja und 2 Enthaltungen, Punkt 5 mit 12 Ja, 21 Nein und 1 Enthaltung).
Beschlussantrag Nr. 6/23 Post ans Land (eingebracht von der Süd-Tiroler Freiheit am 20.12.2023; Beginn Behandlung am 07.03.2024 - Fortsetzung): Der Landtag möge beschließen: 1. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Landesregierung auf, den Kooperationsvertrag mit der italienischen Post nicht mehr zu verlängern; 2. der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Landesregierung auf, mit der Regierung in Rom in Verhandlung zu treten, damit sämtliche Dienste, sämtliches Personal und Infrastrukturen der italienischen Post vom Staat an das Land übergehen; 3. der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Landesregierung auf, nach dem Übergang der Post an das Land die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in der Peripherie Postämter erhalten bleiben, indem der Postdienst auch in Geschäften (z.B. Tabaktrafiken oder Lebensmittelgeschäften) angeboten werden kann; 4. der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Landesregierung auf, nach dem Übergang der Post an das Land die Möglichkeit zum Abschluss einer Konvention mit einer ausländischen Post zu prüfen.
Die Süd-Tiroler Freiheit erklärte u.a., dass es verwundert habe, dass das Postabkommen des Landes mit der Post kürzlich wieder erneuert worden sei - denn die Zufriedenheit mit dem Dienst sei gering. Bei den vergangenen Landtagswahlen hätten beispielsweise 12.000 Stimmen von Briefwählern nicht ausgezählt werden können, weil die Post nicht funktioniert habe. Es sei unverständlich, dass das Land für diesen Dienst - für den alle, die ihn nutzten bereits zahlten - zusätzlich bezahle. Es gebe Beispiele in Europa dafür, dass Regionen den Postdienst an andere Dienstleister vergeben hätten, weil die Post selbst den Dienst nicht mehr gut verrichtet.
Das Team K sagte u.a., dass das neue Abkommen mit der Post in vielen Aspekten besser sei als das vorherige, es gebe aber auch Verschlechterungen, etwa die Änderung der Arbeitszeiten, die dazu führe, dass Zeitungen nicht bis 13 Uhr ausgeliefert werden könnten. Die Post sei ein öffentlicher Dienst und die Dienstleistung selbst sei nicht banal und auch nicht billig. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Südtiroler Post derzeit etwa 800 Mitarbeiter habe, die zum Teil nicht gängige Arbeitszeiten hätten. Eine Südtiroler Landespost würde wohl Schwierigkeiten haben, genügend Mitarbeiter zu finden und alljährlich Verluste schreiben.
Die Grünen verwiesen u.a. darauf, dass es wichtig sei, zu kontrollieren wie öffentliche Gelder ausgegeben würden - und wenn die Dienstleistung nicht wie vereinbart erbracht werde, dann seien Konsequenzen notwendig.
Das Team K erinnerte u.a. an eigene Anfragen zum Thema Post in den vergangenen Jahren und unterstrich, dass es notwendig sei, Konsequenzen zu ziehen, wenn eine vereinbarte Dienstleistung nicht erbracht werde. Weil der Post in Südtirol Mitarbeiter fehlten, würden Mitarbeiter aus anderen Regionen herangezogen - was zu zahlreichen Schwierigkeiten führe. Der Abgeordnete erkundigte sich nach dem Kontrollsystem, erklärte aber auch, dass man nicht dafür sei, dass das Land selbst den Postdienst übernehme.
Damit wurden die Arbeiten des Plenums für heute beendet; die Replik der Landesregierung zum Antrag folgt am morgigen Donnerstag (9. Mai). An diesem wurde der Sitzungsbeginn auf 9.30 Uhr vorverlegt, weil im Plenarsaal anlässlich des Europatages Elisa Bertò vom Generalsekretariat der Euregio und Menschenrechtsexperte Gabriel N. Toggenburg zum Thema „Südtirol und Europa“ bzw. „Europa und Südtirol” referieren werden. Dazu sind die Medienvertreter:innen eingeladen. Anschließend wird mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte fortgefahren.
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