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Sonderausschuss für Autonomiefragen: Führungsspitze gewählt
SVP-Fraktionschef Vorsitzender des Sonderausschusses im Sinne der Artikel 108-bis und 108-ter der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages, Fraktionsvorsitzender des PD sein Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende der Grünen Schriftführerin
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio" beschränkt sich die institutionelle Berichterstattung des Südtiroler Landtages in der Vorwahlzeit (EU-Wahlen im Juni) auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.
Der Sonderausschuss des Landtages zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes (im Sinne der Artikel 108-bis und 108-ter der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages) ist am heutigen Dienstagvormittag (23. April) zu seiner ersten Sitzung in der XVII. Legislaturperiode zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Führungsspitze des Ausschusses: Zum Vorsitzenden wurde der Fraktionschef der SVP gewählt, zu seinem Stellvertreter jener von PD – Demokratischer Partei und zur Schriftführerin die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Wahl erfolgte mit gewichtetem Stimmrecht: Der Ausschuss ist aus allen Fraktionsvorsitzenden oder deren Bevollmächtigten zusammengesetzt; bei allen Abstimmungen verfügt jedes Ausschussmitglied über so viele Stimmen, als die Fraktion, der es angehört, Mitglieder hat.
Aufgabe des Sonderausschusses ist, die von Abgeordneten oder der Landesregierung eingebrachten Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes zu prüfen. Im Falle von im Parlament eingebrachten Verfassungsgesetzentwürfen, die dem Landtag zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet worden sind, arbeitet er eine Beschlussempfehlung für den Landtag aus.
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