News
Plenarsitzung – Milchwirtschaft, Ortspolizei
Zwei Anträge der SVP. April-Sitzung des Landtages zu Ende.
In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit wurden vom Plenum des Südtiroler Landtags folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Beschlussantrag Nr. 62/24 Maßnahmen zur Stabilisierung der Milchwirtschaft (eingebracht von den Abg. Locher, Noggler und Stauder am 22.03.2024, Ersetzungsantrag vom 22.03.2024): Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, 1) in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden, zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen die Milchwirtschaft in Südtirol weiter stabilisiert werden kann; 2) in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden, zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen die Milch auch Südtirol noch besser am Markt positioniert werden kann und wie das Alleinstellungsmerkmal, die Herkunft aus kleinen Familienbetrieben in Berggebieten, noch besser ausgeschöpft werden kann; 3) zu ermitteln, welche kontinuierlichen Fördermaßnahmen zugunsten von kleinstrukturierten Betrieben, die weiterhin Milchwirtschaft betreiben, ausgearbeitet werden können.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, man werde dem Antrag zustimmen und ergänzte u.a., es sei ein wesentlicher Punkt vergessen worden: Der Wolf sei ein großes Problem, das auch dazu führe, dass die Anzahl der Bergbauernhöfe sinke. Es brauche diesbezüglich eine Lösung.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., dass Erstunterzeichner Locher ein Thema anspreche, das in Südtirol immer akuter werde. Aus ökonomischer Sicht sei die Arbeit auf den Höfen oft nicht mehr tragbar. Was nützte aber aller Einsatz, wenn von den öffentlichen Betrieben im Land billige Produkte von außerhalb des Landes angekauft würden? Die Wertschätzung für die einheimischen Betriebe und Produkte müsse steigen.
Er stimme dem zu, so Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) u.a., dass die Bergbauern unterstützt werden sollten, aber der Antrag sollte sich auch auf die notwendige Qualitätszertifizierung mit öffentlichen Mitteln beziehen. Er schlage deshalb vor, einen vierten Punkt in den beschließenden Teil des Antrags einzufügen, in dem es um Qualitätsstandards geht.
Arnold Schuler (SVP) verwies u.a. auf die Kleinstrukturiertheit der Südtiroler Landwirtschaft und die besonderen Gegebenheiten wie die Steilheit oder die Höhenlage der landwirtschaftlichen Flächen, die die Bewirtschaftung erschweren. In der Milchwirtschaft habe man ein Konzept erarbeitet, dass bestimmte Produkte unter der Dachmarke verkauft werden sollten - die IDM sei beauftragt, diese Maßnahme mit Geldern aus der Erhöhung der Kurtaxe zu finanzieren. Solche Projekte seien besser als Beiträge.
Zeno Oberkofler (Grüne) merkte u.a. an, dass es in diesem Bereich ein ganzheitliches Konzept brauche und es in diesem Sinne auch gelte, auf europäischer Ebene Veränderungen herbeizuführen: EU-Förderungen seien an Flächengrößten gekoppelt, für die vielen kleinstrukturierten Familienbetriebe in Südtirol sei das ein Problem. Die Grüne Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Auch Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) signalisierte Zustimmung zum Antrag und unterstrich u.a. die Wichtigkeit der Berglandwirtschaft für Südtirol. Er wies zudem auf den “Ausverkauf der Heimat”, den Verkauf von Höfen an Auswärtige hin.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) kritisierte u.a. “Allerweltsanträge”, in denen es heiße, etwas sei in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu prüfen - man fordere damit etwas, dass von einer normalen Landesverwaltung und einer Landesregierung erwartet werde: sich mit Interessenverbänden zusammenzusetzen und zu versuchen, das Beste herauszuholen.
Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte u.a. daran, dass vielen Bergbauern, die von ihrem Betrieb nicht leben könnten, bereits geholfen wäre, wenn Bürokratie abgebaut werden würde - eine Vereinfachung der Arbeit wäre der größte Nutzen.
In der Stellungnahme der Landesregierung sagte LR Luis Walcher u.a., das das vorliegende Dokument notwendig sei, um zum Thema zu sensibilisieren. Man müsse die Zusammenarbeit der Bereiche Landwirtschaft und Tourismus stärken. Im Vergleich zum Trentino stehe man in Südtirol bezüglich Milchbetrieben noch gut da. Der Milchpreis sei in den vergangenen Jahren zwar etwas gestiegen, aber nicht im selben Verhältnis wie die Preise für Futtermittel, Treibstoff etc. Wenn die Viehwirtschaft in Südtirol aufgelassen würde, würde sich die Kulturlandschaft erheblich verändern.
Franz Locher (SVP) hob u.a. die stets positive Stimmung im Landtag hervor, wenn über die Berglandwirtschaft gesprochen wird. Anschließend ging er auf einige Aussagen in der Diskussion ein, u.a. verwies er darauf, dass viele Initiativen im Bereich Landwirtschaft im Landtag gestartet seien und dann erfolgreich umgesetzt worden seien.
Der Beschlussantrag Nr. 62/24 wurde einstimmig mit 33 Ja angenommen.
Begehrensantrag Nr. 10/24 Ortspolizei mit zusätzlichen Zuständigkeiten und Befugnissen stärken (eingebracht von den Abg. Stauder und Deeg am 22.03.2024): Der Landtag möge die italienische Regierung und hinsichtlich allfälliger gesetzgeberischer Maßnahmen das italienische Parlament sowie die Vertreter und Vertreterinnen Südtirols im römischen Parlament auffordern, 1. die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine weitgehende Gleichstellung der Ortspolizei mit den staatlichen Polizeikräften erfolgt; 2. der Ortspolizei den gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Datenbanken, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen, zu gewährleisten.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., man stimme dem Antrag zu - er sei im Gegensatz zum zuvor behandelten der Süd-Tiroler Freiheit umsetzbar. Der Abg. verwies auch darauf hin, dass - wenn Kollege Ploner einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorschlage - diese mit der Begründung abgelehnt werde, dass dies bereits im Regierungsprogramm vorgesehen sei, wenn nun Kollege Stauder eine Ortspolizei vorschlage, dann sei dies auch bereits im Regierungsprogramm enthalten.
Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) betonte u.a., er denke, es brauche den Begehrensantrag eigentlich nicht, weil ein entsprechendes Abkommen bereits vorliege. Er werde dennoch für den Antrag stimmen.
Dieser Antrag sei offensichtlich eingereicht worden, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) u.a., um denjenigen der Süd-Tiroler Freiheit zu konterkarieren. Mit dem Antrag werde gefordert, staatsweit die Ortspolizei den staatlichen Polizeieinheiten gleichzustellen. Man könne nicht gegen einen solchen Antrag sein, es stelle sich aber die Frage, wie realistisch er sei.
Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) fragte sich u.a., ob dieser Begehrensantrag der richtige Weg sei - doch grundsätzlich könne man ihm etwas abgewinnen, auch weil das Hauptproblem erkannt wurde: der Zugang zu verschiedenen Datenbanken. Er glaube, dass das in Punkt 1 geforderte bereits möglich sei.
LRin Ulli Mair ging auf einige Aussagen der Abgeordneten ein und erklärte u.a., als Mehrheit habe man sich darauf geeinigt, rasch und realistisch umsetzbare Schritte zu gehen. Sie wolle nicht nur Akzente setzen, sondern für die Bevölkerung eine Verbesserung in Sachen Sicherheit erreichen; sie habe sich diesbezüglich bereits mit Minister Piantedosi gesprochen. Der Wille, die Ortspolizei aufzuwerten, sei vorhanden, aber in erster Linie müssten die Gemeinden überzeugt werden.
Harald Stauder (SVP), Erstunterzeichner des Begehrensantrags, nahm Stellung zu einigen in der Diskussion getätigten Aussagen und gestellten Fragen.
Der Begehrensantrag Nr. 10/24 wurde mit 30 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung angenommen.
Damit wurde die April-Sitzungsfolge geschlossen. Der Landtag kommt vom 7. bis 10. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
tres
