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Plenarsitzung - Landespolizei, PPP-Projekte
Anträge von Süd-Tiroler Freiheit sowie Freier Fraktion und anderen
Beschlussantrag Nr. 61/24 Landespolizei für Südtirol (eingebracht von den Abg. Zimmerhofer, Knoll, Rabensteiner und Atz Tammerle am 21.03.2024; Ersetzungsantrag vom 08.04.2024): Der Landtag möge beschließen, 1. sich für die Gründung einer Landespolizei auszusprechen; 2. Die Landesregierung zu beauftragen, innerhalb des laufenden Jahres eine Studie in Auftrag zu geben, die alle Notwendigkeiten im Zusammen-hang mit dem Aufbau eines Landespolizeikorps untersucht und ein Konzept über Zahl, Zusammensetzung, bestehende Kompetenzen, zu erlangende Kompetenzen, Dienstordnung, Aufgaben, Aufbau und Ausbildung präsentiert; 3. die Landesregierung zu beauftragen, nach Abschluss der Studie dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Gründung bzw. Einrichtung einer Landespolizei zur Abstimmung vorzulegen.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sagte u.a., auch dies sei ein Thema, das in den Bereich Autonomieausbau falle. Die Bevölkerung wünsche sich eine Landespolizei; eine solche wäre ein Mehrwert für das Land. Die Landesregierung solle das Thema auf ihre Agenda setzen.
Angelo Gennaccaro (La Civica) unterstrich u.a., dass er die Arbeit aller Ordnungskräfte im Land schätze, aber auch dass es bereits viele verschiedene Korps gebe - er frage sich, ob ein weiteres die bestehenden Probleme lösen würde.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte u.a., dass der Beschlussantrag - unabhängig davon, wie man dazu stehe - nicht umgesetzt werden könne.
Er frage sich, was eine Landespolizei sein solle, so Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) u.a. Derzeit gebe es unterschiedliche Polizeikräfte mit unterschiedlichen Aufgaben. Ein Landespolizeikorps sei etwas Undefiniertes. Dieser Antrag sei nicht durchsetzbar.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sagte u.a., er finde es interessant, dass zu erarbeiteten Vorschlägen im Landtag einfach gesagt werde: Das geht nicht. Eine kurze Internetrecherche mit den Stichworten “Polizia Provinciale” würde aufzeigen, dass es solche Polizeieinheiten sehr wohl bereits gebe.
Es handle sich beim Beschlussantrag um einen interessanten Ansatz, den man weiterverfolgen solle, befand Andreas Colli (JWA Wirth Anderlan) u.a. Er erinnerte an seine langjährige Tätigkeit als Inspektor bei der Stadtpolizei, durch welche er die Innenansicht von Ordnungskräften kenne. Eine Landespolizei würde Vorteile mit sich bringen.
Christian Bianchi (Uniti per l'Alto Adige - Lega Alto Adige Südtirol) erklärte u.a., der Beschlussantrag sei etwas merkwürdig, da er Dinge in den Raum stelle, die er dann wieder relativiere. So sage er etwa, dass es zu viele Sicherheitskräfte gebe und möchte dann neue einführen. Möchten die Einbringer vielleicht, dass die Landespolizei alle anderen Polizeikräfte ersetze? Er wäre für eine Verstärkung jener Polizeieinheiten, die es auf lokaler Ebene bereits gebe.
Marco Galateo (Fratelli d’Italia) sagte u.a., es sei nichts Neues, dass es in Italien Provinz-Polizeikorps gebe - dennoch würden aufgrund von Mitarbeitermangel auch in diesen Gebieten Kontrolltätigkeiten durch die Staatspolizei ausgeführt. Bei diesem Beschlussantrag habe man einen ideologischen Ansatz: Es scheine, als versuche man, einen eigenen Staat zu gründen.
Jürgen Wirth Anderlan (JWA Wirth Anderlan) schickte voraus, er sei für den Antrag und betonte u.a., er sei für alles, was für mehr Unabhängigkeit für Südtirol sorge.
LRin Ulli Mair sagte in der Replik der Landesregierung u.a., dass sie die Auslegung im Antrag, wonach mehr Polizei zu weniger Sicherheit führe, abenteuerlich finde. Der Bereich Sicherheit sei wohl der Bereich, den der Staat zuletzt aus der Hand geben werde - das bedeute aber nicht, dass man die Zuständigkeit langfristig nicht anstrebe. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass man in erster Linie das Machbare sowie zeitnah umsetzbare und realistische Lösungen angehen wolle. Man strebe den Zusammenschluss von Ortspolizeidiensten bereits an - nichts anderes habe etwa das Veneto bei seiner “Polizia Provinciale” getan. Der Beschlussantrag sei in dieser Form nicht umsetzbar, deshalb werde man ihm nicht zustimmen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Beschlussantrags, ging auf einige der in der Diskussion gemachten Aussagen ein.
Der Beschlussantrag Nr. 61/24 wurde mit 9 Ja und 15 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 64/24 PPP-Modelle: Öffentlicher Nutzen muss garantiert sein (eingebracht vom Abg. Leiter Reber am 22.03.2024; Ersetzungsantrag vom 11.04.2024, mitunterzeichnet von den Abg. Ploner A., Knoll, Zimmerhofer, Rohrer, Colli, Widmann, Ploner F., Rabensteiner, Foppa, Repetto, Holzeisen, Köllensperger, Rieder, Atz Tammerle, Oberkofler, Wirth Anderlan):
Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. das geplante PPP-Projekt „Cura Resort" zur Verwirklichung eines Seniorenwohnheimes in Meran vor der Ausschreibung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft analysieren zu lassen;
der Landtag und das Landtagspräsidium mögen beauftragt werden, 2. den zuständigen Gesetzgebungssauschuss oder ein eigenes, fraktionsübergreifend besetztes Gremium zu beauftragen, die grundsätzliche Notwendigkeit von PPP-Projekten für die Umsetzung von öffentlichen Strukturen in Südtirol zu evaluieren und gegebenenfalls eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen;
der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 3. öffentliche Bauprojekte des Landes Südtirol nur dann über PPP-Projekte mit Privaten abzuwickeln, wenn die Gesamtkosten für deren Realisierung nachweislich um 20 Prozent geringer ausfallen, als dies bei der konventionellen Umsetzung des Projekts durch die öffentliche Hand der Fall wäre und die öffentliche Hand auf den Privaten in Bau und Betrieb tatsächlich auch ein wesentliches Risiko überträgt.
Paul Köllensperger (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, erklärte u.a., dass das PPP-Modell grundsätzlich eine Logik habe, das Gesamtpaket müsse günstiger sein, als wenn es die öffentliche Hand durch einen normalen Wettbewerb vergebe. In Südtirol aber gebe es einige Beispiele dafür, dass es anders laufe. Zweifel bestünden nun auch beim Cura Resort.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann), Mitunterzeichner des Antrags, bat darum, dass auch LH Arno Kompatscher, der als damals Zuständiger das Cura Resort - gemeinsam mit der damaligen LRin Stocker - ausgelobt habe, in den Saal kommen möge und wies darauf hin, dass lediglich vier Landesräte anwesend seien, womit der Geschäftsordnung nicht Genüge getan sei.
Präsident Arnold Schuler unterbrach die Sitzung wegen der Abwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Landesregierung.
Nach Wiederaufnahme der Arbeiten im Plenum kritisierte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) abermals die Abwesenheit des LH und erinnerte u.a. an viele Probleme rund um das Cura Resort. Er habe den LH fragen wollen, warum man eine Immobilie aktiv als Tauschobjekt mit einem vordefinierten Preis in so ein Projekt einbringe. Kritik übte der Abgeordnete an der Rolle Karl Zellers und am Prozedere der Genehmigung des Projekts.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bat Präsident Arnold Schuler darum, dafür zu sorgen, dass der LH in den Saal komme - auch er habe zahlreiche Fragen an ihn. Präsident Arnold Schuler bemerkte, der Geschäftsordnung sei Genüge getan, weil die Hälfte der Mitglieder der Landesregierung anwesend sei, ebenso wie der zuständige Landesrat.
Als “Farce” bezeichnete Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) die Abwesenheit des LH, denn dieser sei für das Projekt verantwortlich.
Madeleine Rohrer (Grüne), Mitunterzeichnerin des Antrags, sagte u.a., bei PPP-Projekten fehle es häufig an Transparenz. Sie habe nichts gegen das Projekt Cura Resort, sie sei als Gemeinderätin in Meran bei dessen Verabschiedung dabei gewesen - doch die Bedingungen des Projekts hätten sich geändert, nun müsse die Gemeinde Meran 50 Millionen bezahlen, eine Menge Geld. In der Folge stellte sie eine Reihe von Fragen.
LH Arno Kompatscher (der während der Stellungnahme der Abg. Rohrer in den Saal zurückgekommen war, A.d.R.) berichtete u.a., er sei in eine Arbeitsbesprechung zum morgigen Treffen der Präsidenten der Regionen zu den Autonomieverhandlungen. Er stehe zu allen Beschlüssen zu den PPP-Projekten, die gemacht wurden, sie seien gesetzeskonform gemacht worden. Er stehe gern zur Aufklärung zur Verfügung, doch er sei nicht der zuständige Landesrat.
Er habe eine Frage an den LH als langjährig Zuständiger, die der nunmehrige LR nicht beantworten könne, betonte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann). Präsident Arnold Schuler stellte klar, dass auch andere Regierungsmitglieder auf die Fragen antworten könne.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte dies und unterstrich, dass auch er Fragen an den LH habe.
LH Arno Kompatscher verwies auf die Protokolle der Landesregierung von 2013-2018 und führte einige der Vorgänge aus, unterstrich dabei u.a., dass alles mehrmals geprüft und die Rechtmäßigkeit festgestellt worden sei. Es werde nun eine europäische Ausschreibung geben, das Projekt werde dem zugeschlagen, der am meisten bieten werde. Es wundere ihn, dass das Ganze nun auf eine persönliche Ebene geholt werde.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte eine Reihe von Fragen rund um Entscheidungen der vorherigen Landesregierung zum Cura Resort und weshalb das Projekt in der Übergangsphase zwischen zwei Landesregierungen beschlossen worden sei.
Er wünsche sich, so Sandro Repetto (PD - Demokratische Partei) - Mitunterzeichner des Beschlussantrags - u.a., dass der Beschlussantrag angenommen werde. Dies, auch weil der öffentlichen Hand derzeit eine Vielzahl von PPP-Projekten angeboten würden. PPP-Projekte müssten von öffentlichem Nutzen sein. Man müsse generell verstehen, wie diese PPP-Modelle gemanagt werden.
LR Christian Bianchi schickte voraus, es tue ihm leid, dass er antworten müsse - er wisse, dass man Antworten des LH bevorzugt hätte. Der LR sagte u.a., dass eine wirtschaftliche Analyse von PPP-Projekten im Vorfeld gemacht würde - von den unlängst in der Tageszeitung Dolomiten aufgelisteten Projekten seien ein Teil nach einer solchen Analyse nicht weiterverfolgt worden. Bianchi verwies auch darauf, dass Thomas Widmann Mitglied der Landesregierung gewesen sei, die das Projekt Cura Resort auf den Weg gebracht habe, er habe aber keine Einwände vorgebracht. Das Projekt Cura Resort sei einem klaren Bewertungsverfahren gefolgt. Es stimme nicht, dass die Ausschreibung zum Cura Resort für jemand Bestimmtes gemacht worden sei - es werde einen europäischen Wettbewerb geben, an dem jeder teilnehmen könne. Die Abteilungen der öffentlichen Hand, die den Wettbewerb ausschreiben, arbeiteten unabhängig von der Politik. Wenn ein PPP-Projekt ausgeschrieben werde, müsse dieses einen öffentlichen Nutzen haben - dafür werde er sich einsetzen.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) erklärte u.a., er habe in der Landesregierung sehr wohl Anmerkungen zum Projekt gehabt - dies scheine wohl aufgrund der Art der Protokollierung der Landesregierungssitzungen nicht auf. Er sei gegen dieses Projekt gewesen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte fest, er habe keine Antwort auf seine Fragen erhalten.
LR Christian Bianchi ergänzte, dass die Antoniusklinik in das Projekt einbezogen worden sei, weil man festgestellt habe, dass es für das Altersheim nicht geeignet sei.
Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), Erstunterzeichner des Antrags, kritisierte die Abwesenheit des LH und forderte eine Entschuldigung für einige Aussagen, die dieser zuvor gemacht hatte. Anschließend ging der Abgeordnete auf einige Aussagen in der Diskussion ein.
Der Beschlussantrag Nr. 64/24 wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten des beschließenden Teils abgestimmt: Die Prämissen wurden mit 17 Ja und 17 Nein angenommen, die Punkte 1, 2 und 3 wurden jeweils mit 17 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Damit war die Zeit der Opposition zu Ende und es wurde mit den in der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnden Punkten fortgefahren.
(Fortsetzung folgt)
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