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Plenarsitzung - Haushaltsvoranschlag 2024 verabschiedet
Weitere Tagesordnungen und Artikeldebatte zu Landesgesetzentwürfen Nr. 149/23 “Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024” und Nr. 150/23 “Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz 2024-2026”
Aufgrund der Bestimmungen zur „Par Condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen. Die Arbeiten im Plenum werden jedoch wie üblich live auf www.landtag-bz.org und auf dem YouTube-Kanal des Landtags übertragen.
Am Freitagnachmittag wurde die Behandlung der Tagesordnungen zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 149/23 Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024 und Nr. 150/23 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz 2024-2026 (beide vorgelegt von der Landesregierung) fortgesetzt. Die Tagesordnungen Nr. 1 bis Nr. 9 waren bereits am Vormittag diskutiert worden.
Die Tagesordnung Nr. 10 kam vom Team K: Mit dieser wurde gefordert, dass der Landtag die Landesregierung zur Errichtung eines Rotationsfonds zur Vorstreckung der Abfertigung an öffentlich Bedienstete verpflichten möge. Die Landesregierung erinnerte daran, dass der Staat vom Gericht dazu “verdonnert” worden sei, zu antizipieren, nun mache er gesetzliche Bestimmungen, um das zu verhindern. Dies aus dem Grund, weil er nicht imstande sei, zu bezahlen. Das bringe auch Problematiken bei der Umsetzung des eigentlich schon angenommenen Vorschlags des Team K, einen Rotationsfonds einzurichten, mit sich. Die Tagesordnung wurde mit 9 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mit der Tagesordnung Nr. 14 (“Transparenz fängt bei Sprache an”) forderten die Freiheitlichen, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. unter Einbeziehung des Südtiroler Landtages und der parlamentarischen Vertreter Südtirols entsprechende Initiativen zu starten, um auf staatlicher Ebene gemäß EU-Verordnung Nr. 1169/2011 die juridischen Voraussetzungen zu schaffen, damit auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Lebensmittel sowie auf den Zutatenlisten die Informationen für die Verbraucherinnen und Nutzerinnen in den beiden Südtiroler Landessprachen Deutsch und Italienisch angegeben werden und etwaige dafür notwendige Geldmittel im Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 vorzusehen; 2. bereits jetzt Importeure, Lebensmittelketten, Handels- und Verbraucherschutzorganisationen dafür zu sensibilisieren, dass bei bereits deutschsprachig etikettierten Produkten dieses Etikett nicht vom verpflichtenden italienischsprachigen Zusatzetikett verdeckt wird. Etwaige dafür notwendige Geldmittel im Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 vorzusehen.
Fratelli d’Italia kündigte an, für die Tagesordnung zu stimmen und erinnerte an die Praxis, die bei Medikamenten angewendet wird. Die Süd-Tiroler Freiheit verlas einen vom Landtag in der laufenden Legislatur angenommenen Beschluss zum Thema der Tagesordnung und verwies darauf, dass dieser bis dato nicht umgesetzt worden sei. Die Landesregierung betonte, der Antrag werde - wie anfänglich angekündigt - abgelehnt, auch wenn man einen Teil der Anliegen teile. Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
“Errichtung von Wintergärten endlich erleichtern” war der Titel einer weiteren Tagesordnung (Nr. 15) der Freiheitlichen: Mit dieser wurde gefordert, dass der Landtag die Landesregierung beauftragen möge, unverzüglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Erleichterungen für die Verglasung von Balkonen und Terrassen (Wintergärten) auch auf dem Südtiroler Landesgebiet möglich wird und etwaige dafür notwendige Geldmittel im Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2024-2026 vorzusehen.
Die Landesregierung kündigte an, dass kommende Woche bei einer Ministerratssitzung eine entsprechende Regelung behandelt werden werde. Die Tagesordnung wurde mit 10 Ja, 14 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Die vier Artikel des LGE Nr. 149/23 Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2024 sowie die vier Artikel des LGE Nr. 150/23 Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz 2024-2026 wurden ohne Debatte, aber mit einigen von der Landesregierung vorgeschlagenen technischen Änderungen genehmigt.
Der LGE Nr. 149 und der LGE Nr. 150 wurden in der Schlussabstimmung jeweils mit 17 Ja, 7 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt.
Abschließend nutzte der LH die Gelegenheit, um allen, die an den Gesetzen mitgearbeitet hatten, zu danken, und ein Abgeordneter der Grünen, der nach 20 Jahren im Landtag nicht mehr kandidieren wird, um sich von den Kolleginnen und Kollegen verabschieden und sich bei diesen zu bedanken - wobei er auch einige ehemalige Abgeordnete nannte.
Die Landtagspräsidentin schloss die letzte Sitzungsfolge der XVI. Legislaturperiode - nach einem Dank an all jene, die im Landtag arbeiten, und einem kurzen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre - um 15.24 Uhr.
Der Landtag tritt nach den Wahlen am 22. Oktober 2023 mit den Neugewählten wieder zusammen.
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