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Landtagsdelegation in Wien: Gespräche über Autonomie und Brennerachse
Landtagspräsidentin Mattei und andere Mitglieder des Präsidiums sowie Fraktionsvorsitzende in Wien; heute stand eine Aussprache mit Bundesratspräsident Kovacs auf dem Programm
Eine Delegation des Südtiroler Landtags unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei hat dieser Tage das österreichische Parlament in Wien besucht. Zum Auftakt stand am Mittwoch ein Abendessen auf Einladung des italienischen Botschafters in Wien, Stefano Beltrame, auf dem Programm. Am Donnerstag folgten Treffen mit dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, Peter Launsky, dem Präsidenten des Nationalrates, Wolfgang Sobotka, den Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses und den europapolitischen Sprechern der Fraktionen. Abgeschlossen wurde der Wien-Besuch am heutigen Freitag mit einer Aussprache mit Günter Kovacs, dem Präsidenten des Bundesrates.
„Wir haben bei den verschiedenen Treffen zahlreiche Themen angesprochen“, sagt Landtagspräsidentin Rita Mattei. „Die wohl wichtigsten und immer wiederkehrenden waren die Autonomie, der Schwerverkehr auf der Brennerachse, die illegale Einwanderung, die fehlenden Ärzte und Pflegekräfte sowie der Energie- und Wassermangel.“ Hinsichtlich Autonomie habe sie, betont Mattei, deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Rom sich sehr offen diesbezüglich gezeigt habe, etwa indem autonome Befugnisse auch für andere Regionen eingeführt werden sollen. „Wobei unsere Autonomie auf anderen Grundsätzen basiert. Deshalb wird Österreich Schutzmacht der Südtiroler Autonomie bleiben. Nun geht es zudem darum, Kompetenzen zurückzuholen, die verloren gegangen sind.“ Beim Schwerverkehr habe man insbesondere über die zusätzlichen Schwierigkeiten gesprochen, die die anstehenden Arbeiten an der Luegbrücke auf den Verkehrsfluss auf der Brennerachse haben werden. Europäische Themen seien indes jene der illegalen Einwanderung, des Fachkräftemangels im Allgemeinen und im Besonderen im Medizin- und Pflegebereich sowie des Energie- und Wassermangels.
„Es waren wichtige und interessante Gespräche und Diskussionen, die wir in diesen Tagen führen konnten, dies bei stets sehr positiv verlaufenen Treffen“, so Mattei abschließend und bedankte sich beim österreichischen Parlament für die Einladung.
Gemeinsam mit Landtagspräsidentin Mattei waren die Vizepräsidenten Josef Noggler und Manfred Vallazza, Präsidialsekretär Helmuth Renzler sowie die Fraktionsvorsitzenden Magdalena Amhof, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini, Josef Unterholzner, Marco Galateo, Carlo Vettori und Hanspeter Staffler nach Wien gereist.
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