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Plenarsitzung - Berglandwirtschaft, Treibstoffsteuer, Stagflation

Drei Anträge der SVP angenommen. Mai-Sitzung beendet.

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?

Beschlussantrag Nr. 567/22: Maßnahmen zur Erhaltung der Berglandwirtschaft (eingebracht von den Abg. Locher, Noggler und Vallazza am 11.03.2022). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, zeitnah zu prüfen, 1. dass alle nur erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Bevölkerung allgemein, besonders aber die Berglandwirtschaft angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Wochen und Monate zu unterstützen. In der Berglandwirtschaft müssen dahingehend Schritte gesetzt werden, die Erbfolge und damit die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten. Sie halten die Berglandwirtschaft lebendig und sichern die Kulturlandschaft, obwohl die Löhne durchschnittlich weit unter jenen anderer Berufskategorien liegen. 2. konkrete Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu unternehmen, die darauf abzielen, dass Konsumenten und auch Touristiker künftig noch mehr auf lokale Produkte zurückgreifen und damit die Produktionskreisläufe nachhaltig unterstützen; 3. dass eine Erhebung in Auftrag gegeben wird, die Details zum Fleischkonsum in Südtirol wiedergibt, damit die künftige Produktion auf den Bedarf der Konsumenten abgestimmt werden kann; 4. dass für all jene Grünlandbetriebe, die über einen Zuerwerb ihre wirtschaftliche Existenz absichern sowie für jene, die unter extremen Bedingungen ihre Hofstellen bearbeiten, besondere Unterstützungs- und Fördermaßnahmen für die Milch- und Viehwirtschaft vorgesehen werden; 5. kurzfristig weitere Maßnahmen zur Erhaltung der Kulturlandschaft in Südtirol zu setzen. Eine ökologisch intakte Natur, die eine nachhaltige Bearbeitung von Wiesen, Wäldern und Almen voraussetzt, ist der wertvollste CO2 Binder über-haupt und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung unseres Lebensraumes. 6. zeitnahe einen Katalog von Ausgleichsmaßnahmen zu erstellen, der die Erhaltung der Kulturlandschaft in Südtirol zum Ziel hat; 7. die vom gesetzlich vorgesehene Doppelnutzung für die Erzeugung elektrischer Energie sowie die im entsprechenden Landesgesetz enthaltenen Maßnahmen zur Elektrifizierung der Bergbauernhöfe unverzüglich umzusetzen; 8. eine Unterstützung für Photovoltaikanlagen auf Dächern sicherzustellen, um die stark steigenden Energiekosten und damit Produktionskosten zu reduzieren und den Eigengebrauch zu fördern; 9. die Kosten des bürokratischen Aufwands für die Bevölkerung allgemein, speziell aber für die Berglandwirtschaft zu reduzieren und abzufedern.
Der Antrag war bereits am 8. April andiskutiert worden.
Er habe nichts gegen die Bergbauernförderung, erklärte Helmuth Renzler (SVP), aber in dieser Formulierung sei der Antrag eine Frechheit gegenüber dem Rest der Bevölkerung. 96 Prozent der Bevölkerung seien Lohnabhängige, und auch diese würden unter der derzeitigen Krise, unter den gestiegenen Preisen leiden. Sie hätten keine Chance auf Nebenerwerb. Er könnte den Antrag nur unterstützen, wenn die besondere Unterstützung für die Berglandwirtschaft herausgenommen würde, ansonsten werde er dagegen stimmen.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) kündigte die Enthaltung ihrer Fraktion an. Die beschlossene Unterstützung für die kleinen Milchbauern sei verständlich, aber eine Gießkannenunterstützung für alle sei nicht nachvollziehbar. Es wäre an der Zeit, in Südtirol mit gleichem Maß zu messen. Jahrelang habe man die Arbeitnehmer am Rand stehen lassen. Es müsse gleiche Regeln für alle geben.
Mit den bürokratischen Hindernissen hätten alle zu kämpfen, meinte Josef Unterholzner (Enzian), egal ob Bauern oder nicht. Er könne Renzler verstehen. Man sollte endlich verstehen, dass wir alle zusammengehörten, Bauern, Arbeitnehmer wie Unternehmer, geimpft oder ungeimpft, Mann oder Frau. Es sei verständlich, dass ein Antrag von Bauern für die Bauern sei, Renzler würde einen für die Arbeitnehmer vorlegen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an die Debatte im April und fragte, ob Locher die damals geäußerten Änderungswünsche berücksichtigen oder nur die Bergbauern fördern wolle.
LR Arnold Schuler verteidigte es, dass eine bestimmte Maßnahme nur einen Teil der Bevölkerung betreffe. Das sei bei anderen Maßnahmen auch so, dann betreffe es eben den Tourismus oder die Arbeitnehmer. Das sei kein Grund, jedes Mal “Schweinerei” zu rufen. In diesem Antrag gehe es grundsätzlich um die Erhaltung der Südtiroler Berglandwirtschaft, die auch für den Erhalt des ländlichen Raumes wichtig sei. Auch die Südtiroler würden die gepflegte Landschaft schätzen. Die Bauern seien auch eine Stütze für ein reges Dorf- und Vereinsleben. Die Landesregierung plane weitere Maßnahmen für die Bergbauern und bemühe sich um Mittel aus dem PNRR. Der Milchtisch sei notwendig gewesen, um auf die plötzliche Krise reagieren zu können. Die Berglandwirtschaft werde immer Unterstützung brauchen. Die Ukraine sei einer der größten Lebensmittelproduzenten der Welt und könne jetzt nicht exportieren. Aber auch dort seien die Kleinbetriebe schon vorher unter Druck gewesen, langfristig würden die Großproduzenten übernehmen. Bei dieser weltweiten Entwicklung müsse Südtirol schauen, wie seine Berglandwirtschaft überleben könne.
Brigitte Foppa (Grüne) beantragte eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Franz Locher (SVP) rief dazu auf, über dieses Thema sachlich zu diskutieren. Der Milchpreis sei heute derselbe wie vor 10 Jahren, die Futtermittel seien aber deutlich teurer geworden. Die Bauernvertreter hätten kein Problem, auch einen Beschlussantrag zugunsten der Arbeitnehmer zu unterstützen, aber in diesem Antrag gehe es um die Bergbauern. Der Landtag habe in den letzten Jahren viele Unterstützungen beschlossen, für Bauern, Arbeitnehmer, Betriebe usw. Südtirol habe eine vorbildliche Landwirtschaft, die auf Landschafts- und Naturschutz ausgerichtet sei. Die Einbringer würden bei dem Thema auf jeden Fall dahinter bleiben.
Locher stimmte einer Neuformulierung von Punkt 1 zu, wo “die Bevölkerung allgemein, besonders aber die Berglandwirtschaft” mit “die Bevölkerung allgemein sowie die Berglandwirtschaft” ersetzt wurde. Eine Änderung in diesem Sinne wurde - auf Antrag Renzlers und mit Zustimmung Lochers - auch auf Punkt 9 angewendet.
Die einzelnen Punkte des Antrags wurden mehrheitlich angenommen (mit 17 bis 21 Ja und einigen Enthaltungen).

Begehrensantrag Nr. 38/22: Steuerreduzierung auf Treibstoffe (eingebracht von den Abg. Tauber, Locher, Amhof, Vallazza, Renzler und Lanz am 15.03.2022). Der Landtag möge Regierung und Parlament auffordern, - zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die staatlichen Steuern auf Treibstoffe weiter zu reduzieren und somit einen Beitrag zur Eindämmung der Inflation zu leisten; - umgehend die unter dem Kapitel „Fabrikationssteuer - imposta di fabbricazione” aufscheinenden Hilfsmaßnahmen zu überarbeiten und die Steuergelder prioritär dort einzusetzen, wo sie aktuell gebraucht werden.
“Rund 40 Prozent des Preises für einen Liter Treibstoff sind Steuern, welche unter dem Begriff „Fabrikationssteuer - imposta di fabbricazione“ summiert werden. Mit der Mehrwertsteuer von 22 Prozent gehen ganze 51 Prozent des Literpreises an den Staat”, erklärte Helmut Tauber (SVP). “Wenn ein Liter Benzin – wie bis vor kurzem - 2,20 Euro kostet, so fließen allein 1,124 Euro an Steuern und Abgaben in die Staatskassa. Nachdem die Herstellungskosten der Treibstoffe angesichts der weltpolitischen Entwicklungen und der kriegerischen Auseinandersetzungen so schnell nicht reduziert werden können, sollte jetzt der Staat klare Zeichen setzen, um BürgerInnen und Unternehmen schnell zu entlasten. Die römische Regierung hat deshalb vor zwei Wochen ein erstes Hilfspaket verabschiedet, durch welches Benzin und Diesel an der Zapfsäule wieder etwas günstiger geworden sind. Allerdings sind weitere Schritte notwendig. Unter dem Kapitel „Fabrikationssteuer - imposta di fabbricazione“ scheinen 19 verschiedene Steuern und Abgaben auf, mit denen bestimmte Hilfsmaßnahmen und diverse Ausgaben finanziert werden. So kommen wir beispielsweise mit jedem Liter Treibstoff immer noch für den Krieg in Äthiopien im Jahre 1935 auf oder für die Schäden der Suezkrise im Jahre 1956 oder für die Überschwemmung in Florenz im Jahre 1966.”
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an ähnliche Vorstöße in den vergangenen Jahren, die an Rom übermittelt wurden, aber toter Buchstabe geblieben seien. Es sei peinlich, wenn der Landtag so tue, als wäre mit diesem Antrag etwas getan. Weder hätten die SVP-Parlamentarier etwas durchgebracht, noch habe es eine Durchführungsbestimmung gegeben.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) hatte ebenfalls einen Deja-vu-Effekt. Er selbst habe die Forderung vor zwei Monaten gestellt und fühle sich jetzt auf den Arm genommen. Sein Antrag habe wenigstens die Landesregierung aufgefordert, mit der römischen Regierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen. Er werde zustimmen, weil er den Inhalt teile, aber das werde keinem Bürger nützen.
Gerhard Lanz (SVP) wies Knoll darauf hin, dass sein Antrag anders formuliert war. Die Wirkung eines Begehrensantrags lasse sich schwer abschätzen, aber wenn alle in die gleiche Richtung dächten, würden die Gedanken auch Flügel bekommen. Der Spritpreis sei in der Zwischenzeit gesunken, steige jetzt aber wieder, daher sei heute der richtige Zeitpunkt, wieder ein Signal zu setzen.
Ein Begehrensantrag sollte etwas Besonderes und gut überlegt sein, meinte Hanspeter Staffler (Grüne), der vorliegende Antrag scheine aber nur so hingeworfen. Man dürfe mit Begehrensanträgen auch nicht inflationär werden. FED und EZB bemühten sich seit Monaten und mithilfe von zahlreichen Fachleuten, etwas gegen die Inflation zu unternehmen, das zeige, dass es nicht so einfach sei. Staffler wehrte sich auch dagegen, dass man wegen der Krise ein Grundprinzip über den Haufen werfe und jetzt mit billigem Sprit wieder punkten wolle.
Wenn die Opposition einen Antrag bringe, würden diese Formalismen nicht aufgeworfen, ärgerte sich Magdalena Amhof (SVP). Auch die Mehrheit dürfe Begehrensanträge einbringen.
Dieser Antrag gehe inhaltlich in die gleiche Richtung wie andere Anträge, räumte LH Arno Kompatscher ein. Nun gehe es aber nicht mehr um kurzfristige Preiserhöhungen, sondern um die Gefahr, dass das Preisniveau anhält. Daher habe dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt Sinn. Er wies aber darauf hin, dass eine Steuersenkung auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe, aber das wolle man in dieser Situation in Kauf nehmen. Steuern senken sei besser als Geld zu verteilen. Südtirol sei übrigens nicht allein da mit solchen Begehrensanträgen, auch in der Konferenz der Regionen würden solche Vorschläge besprochen.
Die Hauptsache sei es, den Bürgern in dieser Situation zu helfen, betonte Helmut Tauber (SVP). Knolls Antrag habe übrigens nur Südtirol im Fokus gehabt, sein Antrag richte sich an Rom.
Der Antrag wurde mit 22 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 577/22: Gezielter Einsatz von Fördermaßnahmen gegen die Gefahr einer Stagflation (eingebracht vom Abg. Lanz am 12.04.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten,  1. dem Südtiroler Landtag zeitnah eine Liste laufender Verfahren auf staatlicher und Landesebene, welche als inflationstreibend zu bewerten sind, zu übermitteln, bei denen Bürgern sowie Unternehmen durch Investitionen steuerliche Vorteile erwachsen bzw. bei denen durch rechtliche Rahmenbedingungen Investitionen innerhalb einer bestimmten Zeit getätigt werden müssen, um dann im Landtag gemeinsam mittels Beschluss und/oder Begehrensantrag oder gesetzlichen Anpassungen die rechtlichen Rahmenbedingungen, Förderungen und fiskalpolitische Maßnahmen so zu gestalten, damit die Inflation nicht noch weiter befeuert wird. 2. die Kommission, welche mit Beschluss der Landesregierung Nr. 145 vom 8.3.2022 zur Haushaltsüberprüfung eingerichtet wurde, zu beauftragen, im Rahmen des definierten Auftrages Maßnahmen anzudenken, die zur Vermeidung einer Stagflation beitragen können.
“Der Begriff Stagflation beschreibt eine Situation eines Währungsraumes, in der wirtschaftliche Stagnation und Inflation miteinander einhergehen”, erklärte Gerhard Lanz (SVP). “Dieses Phänomen wurde in den 1970er Jahren im Zuge der Ölkrise in fast allen westlichen Volkswirtschaften beobachtet. Einerseits steigen zwar die Preise, doch andererseits ist die Erfüllung der Nachfrage nicht garantiert.” Die Gründe der derzeitigen Preissteigerung lägen in den Maßnahmen zur Pandemie, die Produktions- und Lieferketten unterbrächen, im Anstieg der Energiepreise, gefördert vom Wachstum gegen Ende der Pandemie und von der Energiewende, im Bauboom, angestoßen auch durch staatliche  Förderungen, in der massiven Staatsverschuldung mit einem Überfluss an Liquidität, der die Nachfrage erhöhe, die Konzentration von Ressourcen durch die Globalisierung und im Krieg in der Ukraine, der zu Unsicherheit und Ressourcenknappheit führe. Südtirol könne in dieser Situation “runter vom Gas” gehen. Dazu müsse man bewerten, welche Fördermaßnahmen in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass Investitionen etc. getätigt werden, und eben diesen Maßnahmen einen längeren zeitlichen Rahmen geben. In der Analyse und Bewertung sollten auch Maßnahmen überlegt und geprüft werden, wie vor Ort ein größerer flexibler Handlungsspielraum gegeben werden könnte.
Paul Köllensperger (Team K) begrüßte den Antrag, der inhaltlich präzise sei. Die Stagflation sei ein großes Risiko, das Europa mehr betreffe als die USA. Man schiebe jetzt alles dem Ukrainekrieg in die Schuhe, während die EZB durch ihre Nullzinspolitik die Liquidität erhöht habe, ohne dass die entsprechende Nachfrage gegeben war. Die ersten Anzeichen für die Stagflation habe man schon, und es könne zu einer Rezession führen. Normalerweise würden die Zentralbanken dagegen mit Zinserhöhungen ankämpfen, aber das könnten sie nicht, weil sonst die hochverschuldeten Länder pleitegingen.
Bei Währung, Zinsen usw. habe Südtirol wenig Einfluss, man müsse sich auf das konzentrieren, wo das Land Handlungsspielraum habe, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Die derzeitigen Strompreise seien Betrug am Bürger. Die Kosten für die Stromproduktion seien in Südtirol nicht gestiegen, aber die Endpreise würden vom teuersten Werk in Italien bestimmt. Südtirol müsse sich vom italienischen Strommarkt abkoppeln. Südtirol nutze sein Potenzial an erneuerbaren Quellen gut aus und produziere mehr als es brauche. Er werde dem Antrag zustimmen, aber man müsse mehr Augenmerk auf die Energiekosten legen.
Hanspeter Staffler (Grüne) begrüßte es, dass Lanz ein wirtschaftliches “Runter vom Gas” fordere, das forderten die Grünen seit langem. Der Druck im Kochtopf sei viel zu hoch, man finde deswegen keine Fachkräfte, die Wohnungen seien unerschwinglich, die Bauwirtschaft sei überhitzt durch Beiträge.
“Runter vom Gas” habe auch er mit Anträgen zu verschiedenen Bereichen gefordert, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Man bewege sich immer mehr in Richtung Finanzwirtschaft und verliere den Bezug zur Realität. Lanz habe bei der letzten Landtagssitzung eine Anpassung der Richtpreise des Landes an die Marktpreise gefordert, aber das führe zu mehr Inflation. Erste Signale für massive Preissteigerungen habe es schon vor einem Jahr gegeben. Je später man gegensteuere, desto härter werde der Schlag für die Wenigverdiener.
Mit dem Antrag könne man nicht die Welt verändern, aber der Ansatz sei genau richtig, meinte Helmut Tauber (SVP). Man stelle jetzt auch mit dem Tourismuskonzept die Weichen. Man müsse schauen, das Regelwerk so zu stellen, dass man schnell reagieren, im Tourismus, in der Energiewirtschaft und in anderen Bereichen.
Rentner und Arbeitnehmer mit geringem Lohn würden am meisten unter der Situation leiden, erklärte Waltraud Deeg (SVP) und erinnerte an die Maßnahmen der Landesregierung, um das abzufedern. Mit der viel zu lockeren Geldpolitik seien Inflationsgelder auf den Markt geworfen worden. Man sollte mehr auf den Gini-Koeffizienten schauen, der die Verteilungsgerechtigkeit messe. Die soziale Gerechtigkeit müsse ein Kernpunkt der Wirtschaftspolitik sein.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kündigte Zustimmung an. Wie Lanz seinen Antrag formuliert habe, das würde man sich auch beim Landeshaushalt wünschen: eine Spending Review. Eine wichtige Waffe gegen die Inflation sei die Senkung der Energiepreise, aber die Mehrheit habe da gegen die entsprechenden Vorschläge der Freiheitlichen gestimmt. Er werde demnächst ein Gesetz zur Senkung der Treibstoffpreise vorlegen und hoffe auf die Unterstützung von Lanz.
Der Antrag habe Aktualität und sei präzise, lobte LH Arno Kompatscher. Einiges in diesem Sinne habe auch die Regierung in Rom bereits gemacht, indem sie die Akzisen auf den Treibstoff zurückgefahren habe. Landesmaßnahmen sollten nicht nach dem, was rechtlich möglich sei, getroffen werden, sondern auf die staatlichen Maßnahmen abgestimmt sein oder sie berücksichtigen. Man werde nun überprüfen, welche Landesmaßnahmen preistreibend wirkten, um geeignete Lösungen finden zu können.
Gerhard Lanz stimmte LR Deeg zu, dass die soziale Gerechtigkeit ein wesentlicher Aspekt sei. Das Thema Lohnerhöhung habe er in dem Antrag nicht berücksichtigt, aber auch darüber sei nachzudenken. Zur Energie gebe es eine große Erwartungshaltung, aber die Eingriffsmöglichkeiten seien beschränkt. Südtirol sei in das italienische Stromnetz eingebunden, das habe aber auch den Vorteil gehabt, dass viel Geld aus diesem Netz in Südtirol investiert worden sei, um Anlagen zu erneuern usw. Die Anpassung der Richtpreise für die Aufträge sei sicher preistreibend, aber ohne sie breche eine ganze Branche weg. Vor zwei Jahren sei man ratlos gewesen, aber man habe dann die Zusammenarbeit gefunden, um Probleme zu lösen. Genau in einer solchen Phase sei man auch heute. Lanz bot an, sich zu bestimmten Themen zusammenzusetzen.
Der Antrag wurde mit 25 Ja einstimmig angenommen.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Präsidentin Mattei schloss die Sitzung um 16.32 Uhr.
Der Landtag tritt im Juni wieder zusammen.

AM

Die Mai-Sitzung 2022

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