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Plenarsitzung - Photovoltaik, Sozialberufe, Gewalt in Städten, Politikerzulagen, affektive Erziehung

Gesetzentwurf der 5 Sterne Bewegung, Anträge von Team K, Süd-Tiroler Freiheit und Fratelli d’Italia

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?


Landesgesetzentwurf Nr. 42/19: Landesenergieeinkommen (vorgelegt vom Abg. Nicolini).

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) erklärte, dass es darum gehe, einen Fonds für Bürger und Bürgerinnen einrichten, insbesondere für bedürftige Personen, damit diese die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der eigenen Häuser finanzieren können, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten. Die Photovoltaikanlagen würde mittels unentgeltlicher Überlassung zur Verfügung gestellt werden, wobei die betroffenen Bürger mit dem Land und der Betreibergesellschaft für die Herstellung von Strom für den Eigenbedarf einen Vertrag abschließen würden; die überschüssige Energie würde dabei wieder dem Land in Form eines Guthabens abgetreten werden und somit den entsprechenden Fonds speisen können. Familien mit niedrigem Einkommen würden eine Investition nicht stemmen können, die sich erst in zehn Jahren rechne. Der erste und wichtigste Vorteil sei die Reduzierung der Schadstoffemissionen, zumal dadurch der Anteil an erneuerbarer Energie im Energiemix des Landes zunehmen würde. Der zweite Vorteil bestünde darin, dass der Bürger sich einen Teil der Stromkosten ersparen würde und der dritte, dass die lokale Wirtschaft, insbesondere die Handwerker, welche Photovoltaikanlagen installieren, davon profitieren würden. Der Gesetzentwurf habe neuerdings wieder Aktualität erlangt, bemerkte Nicolini, und das Land sei bei der Photovoltaik im Rückstand. In Apulien sei das Energieeinkommen bereits Realität, der Zugang erfolge über SPID. Nicolini verwies auch auf die derzeit stark erhöhten Energiepreise.
Das Grundanliegen werde von allen unterstützt, erklärte LR Giuliano Vettorato, sein Ressort habe aber Bedenken, da dieser Gesetzentwurf die bürokratischen Hürden erhöhe. Man arbeite derzeit an einer Aktualisierung der Kriterien, auch um zu sehen, wo überall Photovoltaikanlagen sinnvoll seien, und das in Zusammenarbeit mit dem Landschaftsressort. Man sei insgesamt der Ansicht, dass man an der Verbesserung des derzeitigen Förderungssystems arbeiten sollte, anstatt ein neues Gesetz einzuführen, das mehr Bürokratie bringe.
Der Übergang zur Artikeldebatte (und damit der Gesetzentwurf) wurde mit 12 Ja, 15 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 463/21: Wohnortnahe Ausbildung in Sozialberufen (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer und Ploner A. am 06.07.2021; Ersetzungsantrag der Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F. und Ploner A. vom 14. 09.) Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die dezentrale, wohnortnahe Ausbildung in sozialen Pflegeberufen jährlich in der Peripherie in enger Kooperation mit örtlichen Alters- und Pflegeheimen, deren Bedarf bei der Ausschreibung eine wichtige Rolle spielt, im Sinne von bereits gefällten Entscheidungen und Beschlüssen anzubieten und bei ausreichender Teilnehmer*innenanzahl durchzuführen. 2. Formen des Blended Learnings für die Ausbildung als Pflegehelfer*in oder Sozialbetreuer*in zu entwickeln. 3. Den praktischen Teil dieser dezentralen, wohnortnahen Ausbildungen in enger Zusammenarbeit mit Senioren- und Pflegeheimen sowie den Krankenhäusern vor Ort zu gestalten.
Der Antrag war bereits im September andiskutiert worden.
Bei der Debatte im September seien sich alle einig gewesen, dass es richtig sei, die Ausbildung in den Pflegeberufen niederschwellig anzubieten, bemerkte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Eine Ausbildung in Wohnortnähe wäre ein Anreiz und auch von Nutzen für die Pflegeheime. Rieder beantragte die Streichung von Punkt 2.
Der Antrag (ohne Punkt 2) wurde mit 30 Ja einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 483/21: Ausufernde Gewalt und Kriminalität in Meran und Bozen. (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 15.09.2021). 1. Der Südtiroler Landtag fordert eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bzw. Abschiebung von gewaltbereiten Tätern. 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, mit den Ordnungskräften und Staatsvertretern in Kontakt zu treten, damit Gewalttäter nicht nach kurzer einfach Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden, sondern eingesperrt oder abgeschoben werden. 3. Der Südtiroler Landtag fordert die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für die Städte Meran und Bozen, damit Bürger ─ und zuvörderst Frauen ─ sich auch in den Abendstunden wieder sicher fühlen können.
Der Antrag war bereits am 7. Oktober andiskutiert worden.
LH Arno Kompatscher berichtete, dass zu diesem Antrag eine Datenerfassung vorgenommen wurde, mit Zahlen, die leider noch nicht zufriedenstellend seien. Statistisch könne man nicht von einer Notsituation reden, aber die Bevölkerung sei verunsichert. In Meran seien in den letzten Wochen und Monaten gezielte Kontrollen durchgeführt worden, dadurch konnten zahlreiche Straftäter ermittelt werden, viele darunter Ausländer, von denen viele ausgewiesen wurden. Nun seien die angezeigten Fälle rückläufig. Er könne die Forderung des Antrags zwar inhaltlich unterstützen, aber die Abschiebung sei ein eigenes Thema. Man wollte in Südtirol ein Abschiebezentrum vermeiden, in das auch Personen aus anderen Regionen aufgenommen würden. Man habe nun mit dem Ministerium vereinbart, dass das nicht passieren werde, aber man suche noch nach einem Standort. Was der Antrag fordere, werde bereits getan. Die Sicherheitskonzepte würden bei den Treffen mit den Ordnungskräften für die betroffenen Gemeinden einzeln erstellt.
Vor allem die Gewalt gegen Frauen eskaliere, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit).
Eine zusätzliche Unterstützung durch den Antrag könne nicht schaden, erwiderte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er denke nicht nur an Sicherheitsgipfel, sondern z.B. auch an bauliche Maßnahmen, um etwa einen Park wieder attraktiver zu machen. Im Innsbrucker Rapoldipark gebe es eine intelligente Beleuchtung, die den Besuchern folge.
Dazu bräuchte es eine fachliche Beratung, auch im Rat der Gemeinden, meinte LH Arno Kompatscher und schlug eine Vertagung vor, um das Thema zu vertiefen.
Sven Knoll griff den Vorschlag auf, kündigte eine Neuformulierung an und bat um Vertagung.

Nachdem Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) um die Vertagung seines Beschlussantrags Nr. 35/19 (Auslieferung der im Ausland untergetauchten Terroristen) ersuchte, entspannte sich eine kurze Diskussion zur Geschäftsordnung. Präsidentin Rita Mattei schlug vor, das Thema bei der nächsten Fraktionssprechersitzung zu besprechen.

Beschlussantrag Nr. 47/19: Steuerfreie Spesenpauschalen in der Politik (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Rieder und Faistnauer am 5.2.2019). Der Landtag fordert das Präsidium sowie den im Sinne von Beschlussantrag Nr. 425/21 Punkt 3) eingesetzten Sonder-Ausschuss „um die Materie der Politiker-Gehälter und Renten transparent zu regeln“ auf, im auszuarbeitenden Gesetzesentwurf zur Übertragung der Zuständigkeit für Löhne und Renten der Landtagsabgeordneten an den Südtiroler Landtag auch vorzusehen, dass der derzeit als „pauschale Spesenrückerstattung“ definierte Bestandteil der Vergütung (laut Art. 2 Abs. 1 des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017) einer regulären Besteuerung zugeführt wird, indem das besagte Landesgesetz in dem Sinne abgeändert wird, dass die pauschale Spesenrückerstattung künftig als „Zulage“ definiert wird, unbeschadet der Aufwandsentschädigung und der Auslagenrückerstattung für die Mandatsausübung nach Artikel 2 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des Regionalgesetzes vom 21. September 2012, Nr. 6, „Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der Region Trentino-Südtirol“.
Er sei dafür, dass Mitglieder der Landesregierung höher entlohnt würden als Abgeordnete, erklärte Paul Köllensperger (Team K). Dass die Zulage als steuerfreie Spesenpauschale ausgezahlt werde, habe einen faden Beigeschmack. Damit hätten Politiker einen niedrigeren Steuersatz als Normalbürger. Köllensperger bat schließlich um Vertagung, da der genannte Sonderausschuss gerade erst seine Arbeiten aufgenommen habe.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte ebenfalls dafür, das Thema dem Ausschuss zu übertragen.
Präsidentin Rita Mattei fragte nach dem Grund für die Vertagung. Als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, habe man gewusst, dass es den Sonderausschuss gebe und dass er für solche Themen da sei.
Der Ausschuss müsse erst entscheiden, über welche Themen genau er beraten werde, antwortete Köllensperger, daher die Vertagung.

Beschlussantrag Nr. 72/19: Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schule und Familie für didaktische Projekte in den Kindergärten sowie in den Grund-, Mittel- und Oberschulen (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.3.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, damit auch durch die entsprechenden Ämter dafür Sorge getragen wird, dass: 1. bei der Ausarbeitung der didaktischen Programme zu den Themen der affektiven/emotionalen Erziehung in den Kindergärten sowie in den Grund-, Mittel- und Oberschulen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Schule, Universität und Forschung die Familien und die Elternverbände von vornherein miteinbezogen werden; 2. die Kindergärten und die Grund-, Mittel- und Oberschulen im Voraus den Familien bzw. den Erziehungsberechtigten einen präventiven, detaillierten Bericht über die didaktischen Programme zur Erziehung im Bereich des Gefühlslebens und der Beziehungen, die den Kindern und Jugendlichen angeboten werden sollen, zur Unterzeichnung zukommen lassen; 3. falls oben Genanntes nicht eintrifft, den Familien oder den Erziehungsberechtigten die Möglichkeit gegeben wird, die Kinder von diesen Bildungsmaßnahmen befreien zu lassen; 4. falls die Familien oder die Erziehungsberechtigten nicht im Voraus informiert wurden, die bereits eingeleiteten didaktischen Maßnahmen zu den genannten Themen unterbrochen werden, und gleichzeitig die Miteinbeziehung der Familien gefördert wird.
“Professoren und Lehrpersonen neigen dazu, didaktische Programme über die Erziehung im Bereich des Gefühlslebens und der Beziehungen zu entwickeln, zu organisieren und anzubieten, ohne dabei mit den Familien der Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten und vielfach auch ohne dabei die Zustimmung der Eltern einzuholen oder deren aktive Beteiligung vorzusehen”, bemerkte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Damit werde aber wesentlich in Rechte der Eltern eingegriffen, wie sie in den Menschenrechten, der Verfassung und dem Zivilgesetzbuch festgeschrieben seien. Urzì nannte dabei ausdrücklich Initiativen der Vereinigung Centaurus.
Urzì gehe es hier vor allem um die Weltanschauung, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Es sei durchaus Aufgabe der Schule, mit den Eltern über Inhalte zu reden, die im Unterricht vermittelt würden. Die Frage sei, wie politisch Schule sein dürfe und ob Urzì nur die Gefühle meine oder auch Politisches. Die Frage sei auch, auf welcher Ebene die Eltern Mitspracherecht hätten, denn eine landesweite Abstimmung hätte andere Ergebnisse, als Urzì sie sich wünschen würde.
Urzì sollte öfters “Famiglia Cristiana” lesen, wo oft über die Notwendigkeit gesprochen werde, in der Schule solche Inhalte zu vermitteln, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Der Antrag trage nicht der heutigen Schule Rechnung, in der alle Initiativen mit Eltern und Schülern abgesprochen würden. Urzìs Antrag sei ideologisch geprägt.
LR Giuliano Vettorato wies auf die Regelung zur Schulautonomie hin, die auch die Einbeziehung von Eltern und Schülern beim Lehrplan vorsehe. Es habe Vorschläge von Centaurus gegeben, aber seines Wissens seien sie von keiner Schule angenommen worden. Was Urzì fordere, sei bereits Gesetz.
Alessandro Urzì bat um Vertagung der Abstimmung, da er noch genauer prüfen wolle, ob solche Initiativen von Centaurus in den Schulen stattgefunden hätten.

Damit war die Zeit der Opposition beendet.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen, mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 94/21: Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Unterstützung von Frauen und ihren Kindern (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau Waltraud Deeg).

AM

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