Landtag | 16.09.2021 | 15:47

Plenarsitzung - leistbares Wohnen

Gesetzentwurf der Freiheitlichen andiskutiert

Am Nachmittag wurde die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 23/19: Maßnahmen für leistbares Wohnen (vorgelegt von den Abg. Leiter Reber und Mair) wieder aufgenommen.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sah es als entscheidendes Thema, ob man in seiner Gemeinde bleiben könne. Bei einer Schnellsuche in seiner Heimatgemeinde habe er eine 4-Zimmerwohnung für 1,5 Mio. Euro gefunden. Für eine junge Familie sei das ein Problem. Im Trentino, in Tirol oder in Bayern finde man eine solche Wohnung um 6-700.000 Euro. Mit diesen Preisen tue sich in Südtirol ein neues Generationenproblem auf, die Jungen würden wegziehen, die Schulen würden kleiner oder aufgelassen, eine ganze Reihe von sozialen Problemen wären die Folge. Die Digitalisierung öffne vielleicht neue Türen, aber die Frage der leistbaren Wohnung bleibe grundlegend. Es sei auch besorgniserregend, wie sich viele für die Wohnung verschuldet würden. Das Problem löse man nicht, indem man noch mehr baue - das würde dann auch zum Problem für die Lebensqualität werden. Man müsse die Nutzung leerstehender Wohnungen entschlossener angehen. Es sei auch traurig, wenn alte Leute, die ihr ganzes Leben in einer Gemeinde verbracht hätten, nur mehr in einer anderen Gemeinde einen Platz im Altersheim finden. Es gebe Wohnprojekte, wo jungen Menschen vergünstigtes Wohnen angeboten werde, wenn sie sich auch um die Senioren im Haus kümmern würden. Knoll kündigte Unterstützung für den Gesetzentwurf an.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) bezeichnete den Gesetzentwurf als interessant. Er erinnerte an seinen Antrag zur Zweckbindung, der in diesem Sinne ebenfalls hilfreich sein könnte. Wie das neue Wohnbaugesetz aussehen werde, wisse man noch nicht, ob es z.B. mehr auf Kauf statt auf Miete setze. Bis jetzt habe man immer auf die Förderung des Eigenheims gesetzt. Die Wirtschaft hingegen setze immer mehr auf Arbeitskräfte von außen. Wichtig sei, wie man eine leerstehende Wohnung definiere - der Ansatz im Gesetzentwurf sei positiv. Der Markt sei immer mehr offen für Vermietungen, da man in diesen Zeiten ein gutes Einkommen erziele. Den Ansatz zu den Räumungen könne er nicht teilen, während man mehr auf die jüngsten Preissteigerungen bei den Baumaterialien achten müsse.
Magdalena Amhof (SVP) bezeichnete die Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren als fatal. 4 Zimmer in Brixen hätten vorher 500.000 Euro gekostet, jetzt 900.000. Der SVP sei bewusst, dass hier etwas getan werden müsse. LR Deeg habe im letzten Omnibusgesetz einige Schritte gesetzt, z.B. zum Ausbau der Dachgeschosse oder zum differenzierten Landesmietzins. Sie sei auch für eine Angleichung der Punktezahl für Kauf und Neubau, es fehle derzeit aber die finanzielle Deckung. Die vor Jahren bereitgestellten 100 Mio. würden derzeit in das Bausparen fließen, das stark gefragt sei. Nun müsse man entscheiden, ob man mehr in die Angleichung der Punkte investieren wolle; dies sollte beim Haushalt erfolgen. Das Gesetz zur GIS gebe den Gemeinden Handlungsspielraum, ein neues Gesetz sei bereits angekündigt worden. Auch eine Leerstandserhebung sei angekündigt. Die Garantiefunktion für die Mieten sehe sie weniger beim WOBI, aber dieses könnte durchaus neue Aufgaben übernehmen, auch bei Mittelstandswohnungen. Ihre Fraktion werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, aber es sei wichtig, diese Debatte heute zu führen, denn es sei wirklich an der Zeit, Maßnahmen zu treffen.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) sah die zunehmende Fragmentierung der Haushalte als großes Problem. Die Zahl der Einpersonenhaushalte habe sich in 45 Jahren verfünffacht. Er fragte Leiter Reber, wie er auf 3 Prozent GIS für leere Wohnungen komme.
Franz Locher (SVP) unterstrich die Bedeutung des Themas. Wohnen sei ein Grundrecht, und die Preissituation sei derzeit untragbar. Er sei nach wie vor ein großer Verfechter des Eigenheims, vor allem für den ländlichen Raum. Das sei über viele Jahre auch eine Wirtschaftsförderung gewesen. Mit Reden sei jetzt nichts mehr getan, es bestehe Handlungsbedarf. Er frage sich, ob Klimahaus B nicht reichen würde, das Klimahaus A verschlinge bereits in der Projektierungsphase an die 70.000 Euro, mit den Infrastrukturen dann 200.000 Euro. Südtirol sei nicht ein Land mit extremen Temperaturen, man müsse nicht blind allen EU-Vorgaben folgen.
Helmuth Renzler (SVP) begrüßte Lochers Vorschläge. Die Wohnbauförderung sei eingeführt worden, um den Arbeitnehmern die Schaffung von Eigenkapital zu ermöglichen. Früher habe es Finanzierungen von bis zu 100 Prozent gegeben, heute komme man auf 17 Prozent. Ein Hauptgrund für die Wohnungspreise seien die Grundstückspreise. Man müsse eingreifen, damit die Grundstücke nicht mehr zu Spekulationsobjekten würden. Renzler bezeichnete Klasse A als übertrieben, bescheidener würde es auch gehen. Bozen habe eine eigene Situation. Die Stadt habe einen hohen Bedarf, aber auch sehr viele Möglichkeiten, um einzugreifen. In Bozen finde man immer wieder dieselben Leute in den Wohnbaugenossenschaften, das sei auch zum Nachteil für die deutschsprachige Bevölkerung - man sollte die Mitgliedschaft auf eine Genossenschaft beschränken. Renzler bot Leiter Reber an, den Gesetzentwurf gemeinsam mit ihm zu überarbeiten.

Um 15:30 war die Zeit der Opposition beendet. Die Debatte zum Gesetzentwurf wird bei der nächsten Sitzung wieder aufgenommen.

AM