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Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie

Die Wortmeldungen von Foppa und Atz Tammerle

Landesgesetzentwurf Nr. 69/20: Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (vorgelegt vom Abg. Noggler).
Wie Einbringer Josef
Noggler (SVP) erklärte, sei der Gesetzentwurf bereits einmal von Gert Lanz vorgelegt, dann aber zurückgezogen worden. Er enthalte einige technische Verbesserungen, aber auch inhaltliche Neuerungen, so die Ansiedlung des Büros für politische Bildung bei der Eurac, die Errichtung einer Verbindungsstelle für dieses Büro beim Landtag, die Einsetzung des Bürgerrats durch das Landtagspräsidiums.

Brigitte Foppa (Grüne) sah das erste Gesetz zur Volksabstimmung als Errungenschaft. Bei den ersten Volksabstimmungen sei aber die sehr hohe Beteiligungshürde von 40 Prozent verfehlt. Jahrelang habe man dann über diese Hürde gestritten, da sie ausgenutzt werden konnte, um die Bürger vom Wahlgang abzuhalten. Zusammen mit Magdalena Amhof und Sepp Noggler habe sie dann nach breiter Bürgerbeteiligung einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt. Am Ende habe es einen sehr breiten Konsens gegeben. Man habe versucht, bei jedem Punkt einen Kompromiss zu finden. Damals sei das Quorum auf 25 Prozent festgelegt worden. Nach den Verhandlungen sei noch einiges herausgenommen worden, etwa die Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung. Das Ergebnis sei dann weniger gewesen als ausgehandelt worden sei. Nach den letzten Wahlen sei wieder ein Entwurf vorgelegt worden, der das Gesetz verstümmeln würde. Im Gesetzgebungsausschuss sei es gelungen, die Abschaffung des beratenden Referendums zu verhindern. Nun habe Kollege Vettori mit einem Taschenspielertrick wieder eine Streichung vorgelegt. Im Gesetzentwurf werde auch der Bürgerrat beschnitten, der nun nur mehr vom Landtagspräsidium eingesetzt werden könne. Dieses sei keine ausgewogene Vertretung des Landtags. Noch schlimmer sei die angestrebte Regelung zum Büro für politische Bildung, das bei der Eurac angesiedelt werde, ohne ausgewogene politische Vertretung. Die Information für die Bürger werde reduziert.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) hoffte auf die geschlossene Gegenstimme der Opposition zum Änderungsantrag Vettoris, der diese erste zarte Blume der Bürgerbeteiligung rupfe. Es sei das Instrument, das beim Flughafengesetz eingesetzt worden sei. Im Gesetzgebungsausschuss sei es durch Stimmenthaltung Amhofs gelungen, die Streichung abzuwenden, aber nun komme sie durch die Hintertür. Die SVP, die Vettori vorschiebe, habe Angst, dass die Bürger zu ihren Entscheidungen nein sagen könnten. Es sei ein Trauerspiel für die Politik, für die Demokratie, eine Entrechtung der Bürger. Atz Tammerle kündigte eigene Änderungsanträge an, so die Senkung der Unterschriftenhürde von 13.000 auf 8.000 und die digitale Sammlung der Unterschriften.

Die Debatte wird am Nachmittag um 14:30 Uhr fortgesetzt.

AM

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