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Ausschuss billigt Neuordnung der Ombudsstellen

Ja im I. Gesetzgebungsausschuss zum Gesetzentwurf des Landtagspräsidiums

In der heutigen Sitzung hat der I. Gesetzgebungsausschuss die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 53/20Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen (vorgelegt von den Mitgliedern des Landtagspräsidiums) – abgeschlossen und den Gesetzentwurf mit 4 Ja (SVP, Alto Adige Autonomia) und 3 Enthaltungen (Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, Team K) gutgeheißen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen Minderheitenbericht angekündigt.

AM

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