News
Ausschuss billigt Neuordnung der Ombudsstellen
Ja im I. Gesetzgebungsausschuss zum Gesetzentwurf des Landtagspräsidiums
In der heutigen Sitzung hat der I. Gesetzgebungsausschuss die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 53/20 – Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen (vorgelegt von den Mitgliedern des Landtagspräsidiums) – abgeschlossen und den Gesetzentwurf mit 4 Ja (SVP, Alto Adige Autonomia) und 3 Enthaltungen (Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche, Team K) gutgeheißen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat einen Minderheitenbericht angekündigt.
AM