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II. Gesetzgebungsausschuss: Fotovoltaikanlagen und Gewässernutzung
Gesetzentwurf der 5 Sterne Bewegung abgelehnt. Gesetzentwurf zu Gewässernutzung (SVP) vertagt.
Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 42/19 – Landesenergieeinkommen (Abg. Nicolini) – behandelt und nach Abschluss der Generaldebatte den Übergang zur Artikeldebatte mit 3 Ja (Peter Faistnauer, Riccardo Dello Sbarba und Andreas Leiter Reber) und 4 Gegenstimmen (Franz Locher, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Manfred Vallazza) abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht einen öffentlichen Fonds vor, über den vor allem Haushalten mit niedrigem Einkommen für 9 oder mehr Jahre unentgeltlich Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, war die Mehrheit im Ausschuss nicht der Meinung, dass dies Aufgabe der öffentlichen Hand sei: „Dazu gibt es Angebote von Privatunternehmen, und durch den Stromaustausch ist auch die Rentabilität für den Nutzer gegeben. Außerdem wäre bei einer Forcierung dieses Angebots noch die Frage der Leitungs- und der Speicherkapazität offen.“
Der Landesgesetzentwurf Nr. 51/20 - Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ (eingebracht von den Abg. Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler) – konnte hingegen nicht behandelt werden, da das Gutachten des Rates der Gemeinden zum Landesgesetzentwurf noch nicht vorliegt.
AM
